Der Komet 5819 – Seite 10

Einigkeit macht stark DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERRUNDE.V. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 · Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev . Gutachten: Gegenwärtige Gestattungspraxis für Reisegastronomen ist rechtswidrig 0 0 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. 跽 DSB Ein vom Deutschen Schaustellerbund e.V. erstmals im Januar auf dem 73. Delegiertentag 2024 in Düsseldorf veröffentlichtes Gutachten belegt, dass die sog. dop- pelte Erlaubnispflicht, d. h. die an reisende Gastrono- men adressierte Forderung, über den Bestand ihrer Reisegewerbekarte hinaus für jedes Engagement auf einem Volksfestplatz im Rahmen eines gesonderten, gebührenpflichtigen Gestattungsverfahrens ihre Zu- verlässigkeit nachzuweisen, nicht nur überflüssig, son- dern auch rechtswidrig ist. Prof. Martin Burgi von der LMU München befasste sich mit dieser Verwaltungspraxis und kommt zu dem Ergebnis, dass die Forderung einer Gestattung gegen die durch Art. 12 unseres Grundgesetzes geschützte Berufsfreiheit verstößt und zudem eine Diskriminie- rung deutscher Reisegastronomen im Vergleich zu ihren in Deutschland tätigen europäischen Kollegen darstellt - von denen gem. der Europäischen Dienstleistungs- richtlinie keine Gestattung verlangt werden darf. Diese (doppelte) Pflicht besteht noch in den Ländern, die dem im Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz enthaltenen Aufruf des Bundesgesetzgebers nach Ab- bau überflüssiger Bürokratie nicht gefolgt sind und sich bisher kein eigenes Gaststättenrecht gegeben ha- ben, namentlich Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-West- falen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Diese hier bisher beibehaltene Praxis steht zudem im Wider- spruch zu den in diesen Bundesländern aktuell beste- henden Koalitionsverträgen, die (erneut) den Abbau von Bürokratie als Ziel und Maxime formuliert haben. Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hingegen haben diese Bürokratie abgeschafft, hier reicht im Falle einer Kontrolle die Vorlage der Reisege- Prof. Martin Burgi von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians- Universität in München werbekarte aus - die im Übrigen dem Veranstalter na- türlich schon im Rahmen des Bewerbungsverfahrens vorgelegt wurde. Es ist kein Fall bekannt, in dem die Ab- kehr von dieser Bürokratie zu einem Weniger an Si- cherheit und Ordnung geführt hätte. Zur Änderung der Verwaltungspraxis ist - auch hier- zu führt das Gutachten aus - nicht zwingend das Tätig- werden der jeweiligen Landesgesetzgeber erforderlich. Der Verzicht auf die Gestattung kann auch im Wege der Auslegung der bestehenden Gesetzeslagen erfol- gen. Der DSB steht im Austausch mit den Landesregie- rungen und informiert fortlaufend über den aktuellen Stand der Verbandsarbeit. Das Gutachten und seine Leitsätze sind auf der DSB- Homepage unter: www.dsbev.de/positionen-publikationen sowie mithilfe der folgenden QR-Codes abrufbar: SITZ BEAUN QR-Code zu den Leitsätzen des Gutachtens DSB QR-Code zum gesamten Gutachten 10 5819 | 10.04.2024 Der Komet