Der Komet 5819 – Seite 4

ARTIKEL Aktuelle Urteile zum Thema Versicherungen Private Unfallversicherung: Ohne etwas Schriftliches vom Arzt gibt es kein Geld Ist eine Frau nachts mit einem Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille eine Treppe hinuntergestürzt, und hat sie sich,,ernsthaft verletzt", so kann sie keine Leistungen aus ihrer privaten Unfallversicherung erwarten, wenn sie nicht innerhalb von 24 Monaten eine schriftliche Feststellung eines Arztes vorlegt, die belegt, dass sie „unfallbedingt dauerhaft beeinträchtigt" ist. Das gelte auch dann, wenn die Versicherung die Leistung in der ersten Stellungnahme auch mit der Begründung ver- weigert hatte, die Ursache für den Sturz liege im Alko- holkonsum. Hat sich aus diesem Schreiben aber nicht ergeben, dass die alkoholbedingte Bewusstseinsstö- rung der einzige Grund für die Leistungsablehnung gewesen sei, so greife das Fristversäumnis (welches in den Vertragsbedingungen geregelt war). (OLG Braunschweig, 11 U 646/20) Reiserücktrittskostenversicherung: Auch Bonusmeilen sind erstattbar Zahlt ein Mann einen Flug mit Bonus-Flugmeilen, kann er die Reise dann aber krankheitsbedingt nicht antreten, so muss seine Reiserücktrittskostenversi- cherung die verfallenen Bonusmeilen ersetzen. In dem konkreten Fall ging es um Flüge in die USA und zurück. Die Geschäftsbedingungen der Airline sa- hen vor, dass die Meilen nicht wieder gutgeschrieben werden. Weil die Rücktrittskostenversicherung des Mannes aber eine (80-prozentige) Entschädigung für die „vertraglich geschuldeten Rücktrittskosten" vor- sah, beantragte er dort die Erstattung. Die Versiche- rung wehrte sich zunächst, weil Bonusmeilen „nicht in dem Sinne handelbar" seien. Es gebe für sie kei- nen Markt,,,auf dem sie gekauft und verkauft werden können". Der Bundesgerichtshof sah das anders und entschied, dass die „vertraglich geschuldeten Rück- trittskosten" gemäß den Versicherungsbedingun- gen auch Bonusmeilen umfassen. „Vom Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird sich ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer Schutz vor solchen Kosten versprechen, die dadurch entste- hen, dass die versicherte Person eine gebuchte Reise krankheitsbedingt nicht antreten kann". Bonusmeilen haben,,ungeachtet ihrer fehlenden Handelbarkeit ei- nen Wert". (BGH, IV ZR 112/22) Private Pflegeversicherung: Eine Reservierungsgebühr darf nicht erhoben werden Pflegebedürftige und deren Angehörige müssen für die Reservierung eines Heimplatzes keine Gebühr entrichten. Eine Platz- oder Reservierungsgebühr für die Zeit bis zum Einzug ist unvereinbar mit den gesetz- lichen Vorschriften. Dabei sei es unerheblich, ob der oder die künftige Heimbewohner/in gesetzlich oder privat krankenversichert ist. In dem konkreten Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um eine privatversi- cherte Frau, die von einem Heim in ein anderes umge- zogen war und die für die zwei Wochen zwischen Ver- tragsschluss und Einzug 75 Prozent der Heimkosten als „Reservierungsgebühr" bezahlt hatte. Später ver- langte der Sohn, der zunächst gezahlt hatte, das Geld zurück - zu Recht. Denn weil gesetzlich Versicherte grundsätzlich nur für die Tage bezahlen müssen, die sie auch tatsächlich im Heim verbringen (so steht es im Sozialgesetzbuch) muss diese Bestimmung als ,,zwingendes Recht" auch für Privatversicherte gelten, weil es ansonsten zu einer „kaum nachvollziehbaren Ungleichbehandlung" käme. (BGH, III ZR 225/20) Veranstaltungen - Für fehlerhafte Einträge keine Haftung - Terminänderungen vorbehalten. Samstag 30. März 2024 HANNOVER, bis 21. April - Frühlingsfest Freitag, 5. April 2024 LUDWIGSHAFEN, bis 14. April - Frühjahrsmess Freitag, 12. März 2024 BRAUNSCHWEIG, bis 28. April - Frühjahrsmesse CASTROP-RAUXEL, bis 15. April - Frühjahrskirmes DÜSSELDORF, bis 21. April - Frühlingskirmes HARSEWINKEL, bis 15. April - Kleesamenmarkt KAMEN, bis 15. April - Frühlingskirmes (Innenstadt) LANGENFELD, bis 15. April - Stadtfest RENDSBURG, bis 15. April - Frühjahrsmarkt Samstag, 13. April 2024 DELMENHORST, bis 21. April - Frühjahrsmarkt Freitag, 19. April 2024 COBURG, bis 28. April - Frühlingsfest DARMSTADT, bis 28. April - Frühahrsmess' HERBORN, bis 22. April - Frühlingsfest KASSEL, bis 12. Mai - Frühlingsfest KULMBACH, bis 28. April - Volksfest MÜNCHEN, bis 5. Mai - Frühlingsfest Samstag, 20. April 2024 GERA, bis 5. Mai - Frühlingsvolksfest PADERBORN, bis 28. April - Lunapark und Lunamarkt STUTTGART, bis 12. Mai - Frühlingsfest WILHELMSHAVEN, bis 28. April - Frühlingsfest Freitag, 26. April 2024 AALEN, bis 5. Mai - Frühlingsfest BRAMSCHE, bis 29. April - Kirmestage DEGGENDORF, bis 5. Mai - VDK-Frühlingsfest DILLINGEN, bis 5. Mai - Dillinger Frühling HEILBRONN, bis 1. Mai - Maifest KORBACH, bis 1. Mai - Hansemarkt KREFELD, bis 5. Mai - Sprödentalkirmes (Frühjahr) MOOSBURG AN DER ISAR, bis 1. Mai - Frühlingsfest PASSAU, bis 5. Mai - Maidult RASTATT, bis 5. Mai - Frühjahrsjahrmarkt REMSCHEID, bis 5. Mai - Maikirmes RÜSSELSHEIM, bis 1. Mai - MainFest WEIDEN I. D. OPF., bis 5. Mai - Frühlingsfest ZWICKAU, bis 12. Mai - Frühlingsvolksfest Samstag, 27. April 2024 CHEMNITZ, bis 12. Mai - Jahrmarkt mit Hexenfeuer LANDAU IN DER PFALZ, bis 6. Mai - Maimarkt MANNHEIM, bis 12. Mai - Maimess MÜNCHEN, bis 5. Mai - Auer Dult Sonntag, 28. April 2024 BREMERHAVEN, bis 5. Mai - Frühjahrsmarkt Nächste Ausgaben 20. April - Ausgabe 5820 Redaktionsschluss: 14. April Anzeigenschluss: 15. April 30. April - Ausgabe 5821 Redaktionsschluss: 22. April Anzeigenschluss: 23. April 10. Mai - Ausgabe 5822 Redaktionsschluss: 1. Mai Anzeigenschluss: 2. 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