Der Komet 5819 – Seite 16

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BayVGH: Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten Mit heute verkündetem Urteil (BayVGH, Urteil vom 21. März 2024, Az.: 22 A 23.40047) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Landeshaupt- stadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrver- bot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutsch- land hatten gegen eine im September 2023 erfolgte Än- derung des Luftreinhalteplans München geklagt. Mit dieser Änderung hatte die Beklagte ein zunächst im Oktober 2022 eingeführtes, zeitlich gestuftes Diesel- fahrverbot bezüglich Euro 5/V-Fahrzeuge und Ausnah- men für Anwohner ausgesetzt bzw. aufgehoben. Die Kläger fordern die Rückgängigmachung dieser Ände- rung und die Wiedereinführung strengerer Dieselfahr- verbote, da der Grenzwert entgegen der Prognose wei- ter deutlich überschritten werde. Entscheidung Der BayVGH verurteilte die Beklagte mit heutigem Ur- teil dazu, ihren Luftreinhalteplan erneut fortzuschrei- ben. Dabei hat die Beklagte v.a. zwei Straßenabschnit- te in den Blick zu nehmen, an welchen laut Messungen Grenzwertüberschreitungen vorliegen: Für den Be- reich der Landshuter Allee gilt bereits ein zonales Die- selfahrverbot für Euro 4/IV-Fahrzeuge. Dieses reicht nach Ansicht des BayVGH aber nicht aus und muss an- gesichts der bisherigen Dauer und Höhe der Grenz- wertüberschreitung ergänzt werden, v.a. mit Blick auf Euro 5/V-Fahrzeuge. Zur konkreten Ausgestaltung ist der Beklagten ein vom Gericht zu beachtender gesetz- wwwwwwwwVE Foto: VGH licher Spielraum eingeräumt; sie hat dabei aber laut Gericht Folgendes abzuwägen: (1) Eine Ausweitung des bestehenden zonalen Fahr- verbots auf Euro 5/V-Fahrzeuge könnte ohne große zeitliche Verzögerung bereits im April per Stadtratsbe- schluss angeordnet werden, weil eine solche Maßnah- me schon als Stufe 2 im bestehenden Luftreinhalte- plan angelegt ist. Eine solche Ausweisung würde dem gesetzlichen Auftrag entsprechen, den Zeitraum der Nichteinhaltung des Grenzwerts so kurz wie möglich zu halten. (2) Auch ein streckenbezogenes Fahrverbot betreffend Euro 5/V-Fahrzeuge in Kombination mit dem bestehen- den zonalen Verbot für Euro 4/IV-Fahrzeugen würde laut Prognose grundsätzlich zu einer Einhaltung des Grenzwerts führen. Dafür müsste der Luftreinhalte- plan neu aufgestellt und eine Öffentlichkeitsbeteili- gung durchgeführt werden. Die Maßnahme könnte Nahrungsergänzungsmittel: Worauf man achten sollte deshalb erst später eingeführt werden. Eine Kombina- tion von zonalem und streckenbezogenem Fahrverbot hätte zudem komplexe und möglicherweise wenig praktikable verkehrsrechtliche Anordnungen zur Fol- ge, die wiederum die Effektivität der Maßnahme beein- trächtigen könnten. (3) Zudem wird die Beklagte in jeder Variante zu prüfen haben, ob die Einhaltung der Maßnahmen durch ein entsprechend auszugestaltendes Vollzugskonzept sicherzustellen ist. Für den Bereich der Moosacher Straße sind erst seit Januar 2023 Messdaten verfügbar, die eine Grenzwert- überschreitung dokumentieren. Auch hier muss die Beklagte geeignete und effektive Maßnahmen zur Ein- haltung des Grenzwertes ergreifen; ein Dieselfahrverbot erachtet das Gericht insoweit aber nicht als zwingend. Für die konkrete Ausgestaltung stehen der Beklagten mehrere Szenarien zur Verfügung, zumal noch nicht feststeht, ob die Grenzwertüberschreitungen auf „Aus- weichverkehr" infolge des bestehenden zonalen Die- selfahrverbots (Mittlerer Ring/Umweltzone) zurückzu- führen sind oder unabhängig davon und ggf. schon länger bestehen. Gegen das Urteil können die Beteilig- ten nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Be- schwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen. Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Doku- ment, das den BayVGH nicht bindet. Pressemitteilung des BayVGH vom 21.3.2024 BVL plädiert für sorgsamen Umgang mit Nahrungsergänzungsmitteln und gibt Tipps für ihren sicheren Einkauf - vor allem im Internet Anlässlich des Weltverbrauchertages rät das Bundes- amt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Nahrungsergänzungsmitteln. Für Bevölkerungsgrup- pen mit Nährstoffdefiziten können sie eine sinnvolle Er- gänzung sein. Wer Nahrungsergänzungsmittel kauft, sollte dabei vor allem im Onlinehandel einige wichtige Punkte beachten. Gesunde Menschen, die sich ausge- wogen und abwechslungsreich ernähren, brauchen in der Regel keine Nahrungsergänzungsmittel. Für man- che Bevölkerungsgruppen, die einige Nährstoffe wie Vitamin D, Calcium, Folsäure oder Jod nicht in ausrei- chender Menge über die Nahrung aufnehmen, kann eine Nahrungsergänzung mit Vitamin- oder Mineral- stoffpräparaten jedoch sinnvoll sein. Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel und dür- fen nur in kleinen Portionsgrößen wie Kapseln, Pastil- len oder Flüssigampullen angeboten werden. Dadurch 16 ähneln sie mitunter äußerlich Arzneimitteln. Anders als diese, sind Nahrungsergänzungsmittel als Lebensmit- tel aber nicht dazu geeignet, Krankheiten zu therapie- ren. Das bedeutet ebenfalls, dass Nahrungsergänzungs- mittel weder wie Arzneimittel aufgemacht, noch mit Aussagen beworben werden dürfen, die darauf abzie- len, Krankheiten zu lindern, zu beseitigen oder zu ver- hüten. Darauf sollte man beim Kauf von Nahrungsergänzungsmitteln achten Wer Nahrungsergänzungsmittel einnehmen will, sollte sich vor dem Kauf über unbekannte Zutaten informie- ren. Vor unrealistischen Erfolgsversprechen sollte man sich ebenso in Acht nehmen, wie vor vagen Verzehr- sempfehlungen. Ebenfalls zu beachten sind mögliche Wechselwirkungen mit Arzneimitteln. Daher sollte man sich vor dem Kauf von Nahrungsergänzungsmitteln den fachlichen Rat eines Arztes oder Apothekers ein- holen. Bei Produkten, die exklusiv im Internet vertrie- ben werden, ist Vorsicht geboten. Das gilt auch bei „Er- fahrungsberichten" aus Diskussionsforen und Chat- rooms, da sie sich häufig als getarnte Werbung ent- puppen. Wer Nahrungsergänzungsmittel bei Online- händlern kauft, sollte das nur bei solchen Anbietern tun, die bei der örtlichen Lebensmittelüberwachung registriert sind. Man erkennt sie beispielsweise an den Gütesiegeln der Initiative D21. Wer bei Versandapothe- ken bestellt, sollte sich im Versandhandels-Register in- formieren, ob diese dort registriert sind. Nahrungsergän- zungsmittel aus dem Ausland können unter Umständen in Deutschland als Arzneimittel gelten. Eine Einfuhr ist dann verboten. Der Zoll könnte die Ware beschlagnah- men und dem Besteller droht eine Anzeige. Nahrungsergänzungsmittel müssen beim BVL angezeigt werden Der Hersteller beziehungsweise der Inverkehrbringer oder der Importeur eines Nahrungsergänzungsmittels ist dafür verantwortlich, dass es sicher ist, dass es den 5819|10.04.2024 Der Komet