Der Komet 5819 – Seite 5
2024-04-10 · Seite 5 von 44
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1783
Schadenersatz: Vermieter müssen sich um
leere Tonnen nur bedingt kümmern
Vermieter sind nicht verpflichtet, die Mülltonnen nach
der Leerung sofort wieder auf das Grundstück zurück-
zubringen. Steht eine große Mülltonne nach der Lee-
rung durch den Entsorgungsbetrieb längere Zeit am
Straßenrand und kommt es dazu, dass ein geparktes
Auto vermutlich durch diese Tonne beschädigt wird, so
kann der Eigentümer des Fahrzeugs den Vermieter da-
für nicht zur Rechenschaft ziehen. (Eine Ausnahme
kann bestehen, wenn ein besonders schweres Unwet-
ter angekündigt ist.) Ansonsten darf sich der Vermieter
darauf verlassen, dass die Mitarbeiter des Entsorgers
sorgfältig arbeiten und die Tonnen mit festgestellter
Fuẞbremse an den Ursprungsort zurückstellen. (Hier
ging es um fast 9.000 €, die der Autobesitzer als Scha-
denersatz forderte, obwohl er nicht mal sicher nach-
weisen konnte, dass sein Fahrzeug gerade durch Müll-
tonnen des Vermieters beschädigt wurde.)
(LG Darmstadt, 19a O 23/23)
Verkehrsrecht: Innerhalb einer geschlossenen
Ortschaft muss es keine Gasse geben
Ist ein Lkw-Fahrer auf einer Bundesstraße innerhalb ei-
ner geschlossenen Ortschaft unterwegs, die zwei von-
einander baulich getrennte zweispurige Fahrbahnen
hat, und passiert ein Unfall und kommt es zu Stau, so
braucht dort keine Rettungsgasse gebildet zu werden -
auch, wenn die Straße,,wie eine Autobahn wirkt". Be-
teiligt sich der Brummifahrer nicht an der Bildung einer
Rettungsgasse, so muss er die darauf eigentlich ste-
Der Komet 5819 | 10.04.2024
AKTUELLE URTEILE „AUTO UND VERKEHR"
hende Strafe (240 € Bußgeld, ein Punkt in Flensburg und
ein Monat Fahrverbot) nicht hinnehmen. Denn die
Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gilt dem Ge-
setz nach nicht für den innerstädtischen Verkehr auf
einer Bundesstraße. Daran ändere sich auch nichts,
wenn diese Straße autobahnähnlich ausgebaut ist. An-
ders wäre es auf einer Außerortsstraße mit mindes-
tens zwei Fahrstreifen für eine Richtung. Die Eigen-
schaft einer Straße als Autobahn werde nicht bestimmt
durch den Ausbau, sondern durch das betreffende Ver-
kehrsschild".
(Bayerisches OLG, 201 Obowi 971/23)
Zivilrecht: Eine unzureichende Baustellensicherung
muss schon bewiesen werden
Stürzt eine Fahrradfahrerin im Dunkeln mit ihrem E-Bi-
ke an einer Baustelle, so muss sie nachweisen, dass
der Baustellenbetreiber dort (hier ging es um eine An-
rampung am Ende einer Umleitung des Radweges)
nicht ausreichend auf die Sicherung des Weges geach-
tet habe, wenn sie Schadenersatz und Schmerzens-
geld gegen den Baustellenbetreiber geltend machen
will. Die Behauptungen der Radlerin, am Ende des Be-
helfsradwegs habe an einer Bordsteinkante eine Ram-
pe gefehlt und der gesamte Bereich sei nicht ausrei-
chend ausgeleuchtet gewesen, konnte sie nicht hin-
reichend belegen. Die sich widersprechenden Anga-
ben (von der Baufirma und der Frau) erschienen hier
jeweils gleich glaubwürdig.
(AmG München, 159 C 1797/22)
Verwaltungsrecht: Auch einem Aluhelm darf der
Lappen nicht „einfach so" abgenommen werden
Ein Mann, dem der Führerschein entzogen worden ist,
weil er das nach einer Polizeikontrolle, in der er einen
„verwirrten Eindruck" machte, geforderte fachärztliche
Gutachten nicht einreicht, mit dem er seine Fahreig-
nung beweisen sollte, kann dagegen angehen. Das auch
dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vermutete, dass
der Mann an einer psychischen Erkrankung leidet, weil
er gegenüber den Polizisten unter anderem von „Elek-
tro Magnetische Wellen Terroristen" gesprochen hatte
und im Auto eine mit Alufolie umwickelte Schale aus
Blei und eine Weste mit Blei gefunden wurden, über die
der Autofahrer sagte, die Schale „bei Kopfschmerzen
auf den Kopf zu setzen" und die Weste ihn schütze. Au-
Berdem fuhr er ungewöhnlich langsam. War die Gut-
achtenanforderung zu unbestimmt, weil nicht zu er-
kennen war, welche Art der Erkrankung überprüft wer-
den solle, so ist sie rechtswidrig. „Auch völlig abwegig
erscheinende Erklärungen (...) sowie Verhaltensweisen
(...) außerhalb des Straßenverkehrs würden grundsätz-
lich keine als ausreichend anzusehende Grundlage für
die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigen-
den Gesundheitsstörung darstellen."
(VwG Gießen, 6 K 2554/22)
Maik Heitmann/Redaktionsbüro Büser
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