Der Komet 2970 – Seite 7

Nr. 2970 Im Mai (10.) ist die erste Vermögenssteuerrate für das Rechnungsjahr 1942/43 auf Grund des letzten Vermögenssteuerbescheides, im allgemeinen also nach dem Vermögensstand vom 1. 1. 1940, zu entrichten. Bei Verminderung des Vermögens nach dem Stan- de vom 1. Januar 1942 kommt ein Antrag auf Neu- veranlagung des Vermögens auf diesen Zeitpunkt in Betracht, sofern das Vermögen um mehr als ein Fünftel oder mehr als 100 000 RM . von dem abweicht . Unter bisher veranlagten Vermögen dieser Vorraussetzung kann auch eine höhere Neu- des Finanzamtes erfolgen. veranlagung seitens Außerdem wird eine Neuveranlagung des Vermö- gens bei einer Geburt von Abkömmlingen im Jahre 1941 insofern vorgenommen, als von dem bisherigen steuerpflichtigen Vermögen der neue Freibetrag für den Abkömmling abgezogen wird. Antrag auf Fest- jezung eines niedrigeren Einheitswertes des gewerb- lichen Betriebsvermögens kann für den 1. Januar 1942 gestellt werden, wenn der Wert an diesem Zeitpunkt um mehr als 1/5, mindestens 1000 RM., oder wenn er um mehr als 100 000 RM. niedriger als der bisherige Einheitswert ist. Auch für die Gewerbekapitalsteuer wird sodann der neue Ein- heitswert, gegebenenfalls Berücksichtigung der Dauerschulden vom gleichen Tage, nach dem Stande vom 1. 1. 1942 zugrunde gelegt. Eine Er- höhung des Einheitswertes des Betriebsvermögens seitens des Finanzamtes im Wege der Wertfort- schreibung wird nur noch vorgenommen, wenn der Wert des Vermögens am 1. Januar 1942 um mehr als 1/5, mindestens 10 000 RM. (bisher 1000 RM.) höher als der bisherige ist, wie sich aus den neuen Vermögenssteuer-Richtlinien vom 20. März 1942 ergibt. unter Der Komet Steuerrundschau für Mai 1942 Erste Vorauszahlung auf die neue Gewinnabführung bis zum 1. Juni 1942 Am 1. Juni haben die auf Grund der Verordnung vom 31. März 1942 gewinnabführungspflichtigen gewerblichen Unternehmer die erste Vorauszahlung in Höhe der Hälfte des voraussichtlichen Gewinn- abführungsbetrages auf Grund der abgegebenen Ein- kommensteuererklärung oder, falls diese noch nicht eingereicht ist, mit einem geschätzten Betrage zu entrichten. Bis zum 1. Juni 1942, jedoch nicht vor Abgabe der Einkommensteuererklärung 1941 müssen auch die für 1941 gewinnabführungspflichtigen Unternehmer zutreffendenfalls bestimmte Anträge und Angaben beim Finanzamt einreichen. Vor allem muß bis zu diesem Zeitpunkt Antrag auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Verhältnisse ge- stellt werden, durch die der Gewinn des Wirtschafts- jahres 1941 oder des Vergleichsjahres 1938 derart beeinflußt worden ist, daß die Gegenüberstellung der Gewinne dieser Jahre zu einem wirtschaftlichen falschen Ergebnis führt. Auch Antrag auf Belassung eines Gewinnabführungsbetrages aus wehrwirt- schaftlichen Gründen oder infolge einer besonderen wirtschaftlichen Notlage muß bis zu diesem Zeit- punkt gestellt werden. Gewinnabführungspflichtige, die 1938 noch nicht gewerbliche Unternehmer waren, müssen ihr Wahlrecht für die Berechnung des Ge- winnabführungsbetrages grundsätzlich ebenfalls bis zum 1. Juni gegenüber dem Finanzamt ausüben. Das gleiche gilt für die Wahl des Vergleichsjahres 1938 oder 1939 in der Ostmark. Eine Nachholung der Anträge und Angaben ist allerdings noch im Beschwerdeverfahren möglich; doch können sodann Kosten entstehen. Seite 7 Krankheitskosten als Betriebsausgaben Die durch eine Krankheit entstehenden Ausgaben können nur ausnahmsweise als Betriebsausgabent bezw. Werbungskosten von den beruflichen Einkünf- ten in Abzug gebracht werden, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt. Eine solche wird nach einem Urteil des Reichsfinanzhofes vom 16. 1. 1942 (RSt. BI. S. 410) nur anerkannt, wenn die Gefahr der Erkrankung allein wegen der beruf- lichen Tätigkeit, lediglich für die Angehörigen dieses Berufes, dann aber für alle diese Berufsangehöri- gen besteht. Die gefeßliche Unfallversicherung geht hinsichtlich des Begriffes der Berufskrankheit viel- fach weiter; sie ist daher für die Einkommensteuer nicht maßgebend. Ob eine typische Berufskrankheit vorliegt, kann seitens der Finanzbehörden meistens ohne Hilfe von Sachverständigen zuverlässig nicht beurteilt werden. Neue Zahlungstermine bei den Grundstücksabgaben Die Grund- und Hauszinssteuern sollen nach einer neuen ministeriellen Anordnung an die Ge- meinden grundsäßlich nicht mehr monatlich, sondern in längeren Zahlungszeiträumen jährlich oder 2 monatlich gezahlt werden. Die örtlichen Be- fanntmachungen der Gemeinden über die neuen Zahlungstermine sind zu beachten; die erwähnte allgemeine Anordnung gilt für die Grundstückseigen- tümer noch nicht unmittelbar. Wesentlich ist insbe- sondere, daß die Gemeinden Härten vermeiden, die für die Grundstückseigentümer dadurch entstehen fönnen, daß sie die Mieten monatlich erhalten, so daß sie bei jährlicher Zahlung der Grundstücks- abgaben am 15. des zweiten im Kalendervierteljahr die Grundsteuern für den dritten Monat vorlegen müßten. Abschaffung der Bürgersteuer Vereinfachung des Lohnabzuges In nächster Zeit wird die zweite Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs im Reichsgesetz- blatt erscheinen. Diese bringt zwei weitere große Vereinfachungen, indem die Zahl der gesetzlichen Lohnabzüge von fünf auf zwei ver- mindert wird. Die Das Ende der Bürgersteuer. Bürgersteuer wird beseitigt. Sie ist eine Gemeinde- steuer gewesen und durch die Gemeinden in verschie- dener Höhe erhoben worden. Den Gemeinden wird der Ausfall durch das Reich ersetzt. Der Ersatzbetrag bestimmt sich nach der Höhe des Betrages, den die einzelne Gemeinde an Bürgersteuer-Aufkommen er- zielt hat. Er wird den Gemeinden nicht im Weg des Finanzausgleichs, sondern unmittelbar durch die Finanzämter überwiesen. Das gesamte Aufkommen an Bürgersteuer hat im Rechnungsjahr 1941 rund 800 Mill. Reichsmark betragen. Es würde finanz- politisch und kaufkraftpolitisch nicht vertretbar sein, wenn die Steuerpflichtigen um diese 800 Millionen Reichsmark gegenwärtig entlastet würden. Das Reich wird sich demgemäß die rund 800 Millionen Reichs- mark, die es den Gemeinden ersetzt, durch eine leichte Erhöhung der Einkommensteuer be- schaffen. Die Vereinfachung wird auf dem Gebiet des Lohn- abzugs am 1. Juli 1942 in Kraft treten. Es wird dann nur noch ein Steuerbetrag einbehalten. Dieser ergibt sich aus der neuen Lohnsteuer-Tabelle. Die Beträge in der neuen Lohnsteuer-Tabelle gelten für alle Lohn- und Gehaltsempfänger, ohne Rücksicht darauf, in welcher Gemeinde sie wohnen. Diese Ver- einfachung wird in den Lohnbüros zu einer erheb- lichen Verminderung des Arbeitsanfalls führen. Bei den Gemeinden fällt alle Arbeit, die bisher auf dem Gebiet der Bürgersteuer anfiel, weg. Die Ge- meinden brauchen auf rund 26 Millionen Lohnsteuer- farten nicht mehr die vierte Seite auszufüllen. Rund 6 Millionen Personen waren mit der Bürgersteuer zu veranlagen. Die Gemeinden werden durch die Neuerung von der Ausfertigung und Versendung von rund 6 Millionen Bürgersteuer-Bescheiden, von rund 24 Millionen Soll-Stellungen und von der Verbuchung von rund 24 Millionen Zahlungsein- gängen im Jahr befreit. Die Finanzämter brauchen bei den Zahlungseingängen nicht mehr zu unter- scheiden zwischen Lohnsteuer und Bürgersteuer. Bei der Lohnsteuer wird die Vereinfachung am 1. Juli 1942 in Kraft treten, bei der, Veranlagung erst am 1. Januar 1943. Für das Jahr 1943 werden Bürger- steuer-Bescheide nicht mehr zuzustellen sein. Neue Freigrenzen. Bei der Einkommen- steuer und bei der Bürgersteuer bestehen Frei- grenzen. Diese Freigrenzen sind bei der Bürger- steuer niedriger gewesen als bei der Einkommen- steuer. Es gab infolgedessen mehr Bürgersteuerpflich- tige als Einkommensteuerpflichtige. Es ist nicht er- wünscht, daß sehr viele Personen, die bisher zwar bürgersteuerpflichtig, aber nicht auch einkommen- steuerpflichtig gewesen sind, in Zukunft vollkommen seit jener Zeit besser, aber doch noch nicht immer ge- nügend berücksichtigt. Bis 100 000 RM. bestehen bei der Einkommensteuer 1108, bei der Bürgersteuer nur elf Stufen. Aus der Weite der Stufen bei der Bür- gersteuer ergeben sich in vielen Fällen Härten. Ein weiterer Mangel der bisherigen Bürgersteuer besteht darin, daß sie nicht nach den Verhältnissen des Steuerpflichtigen im Jahr der Erhebung bemessen wird, sondern nach Verhältnissen, die zwei Jahre zurückliegen. Daraus ergibt sich, daß sich die Ab- lösung der bisherigen Bürgersteuer durch eine leichte Erhöhung der Einkommensteuer auch ein sozialpoli- tisches Gebot ist. verſonenſteuerfrei bleiben. Es wird deshalb die Eing Die jetzige Vereinfachungsmaßnahme soll nicht Verheirateten und der Verheirateten mit nicht mehr als zwei Kindern etwas herabgesezt. Bei dieser Her- absetzung darf jedoch nicht zu tief gegriffen werden, weil die Freigrenzen bei der Bürgersteuer verschie den hoch gewesen sind. Es wird deshalb in Kauf ge- nommen, daß der eine und andere kleine Einkom mensempfänger doch vollkommen personensteuerfrei bleibt. Der Betrag, um den die Einkommensteuer erhöht wird, entspricht in den unteren Lohnlagen einem bisherigen Bürgersteuerhebesatz von 100 Prozent. Er steigt langsam an und erreicht in den mittleren Lohn- lagen einen Betrag, der einem bisherigen Bürger- steuer-Hebesatz von 500 v. S. entspricht. Er endet in den hohen Lohnlagen bei einem Betrag, der einem bisherigen Bürgersteuer-Hebesatz von 700 v. H. ent- spricht. Dadurch entsteht eine leichte steuerliche Ent- lastung bei den unteren Lohnlagen, wenn der bis- herige Bürgerſteuersatz mehr als 500 v. S. betrug. In den mittleren und hohen Lohnlagen ergibt sich in den Fällen, in denen der Bürgersteuersatz bisher sehr niedrig gewesen ist, eine leichte Mehrbelastung. Die Beseitigung der Bürgersteuer wird allgemein begrüßt werden. Der Gedanke, die Einwohner einer Gemeinde nicht nur durch Realsteuern, sondern auch durch eine Gemeindepersonensteuer an den Lasten der Gemeinde zu beteiligen, ist jedoch, finanz- und steuerpolitisch gesehen, durchaus gesund. Die Ge- meindepersonensteuer darf aber nicht, wie das die Brüning'sche Bürgersteuer gewesen ist, eine reine Kopfsteuer sein. Seit 1934 wird bis zu einer gewissen Einkommenshöhe daher auch bei der Bürgersteuer der Familienstand berücksichtigt, leider jedoch nicht so vollkommen und einheitlich wie bei der Einkom- wird mensteuer. Auch die Höhe des Einkommens w einer Verneinung des Gedankens einer Gemeinde- personensteuer gleichkommen. Die Einbeziehung der Gemeindepersonensteuer in die Reichseinkommen- steuer soll nur bis zur grundlegenden Neugestaltung des Einkommensteuertarifs bestehen bleiben. Diese grundlegende Neugestaltung des Einkommensteuer- tarifs wird in den ersten Jahren nach Beendigung des Krieges vorgenommen werden. In Zusammen- hang damit wird den Gemeinden die Möglichkeit, eine Gemeindepersonensteuer zu erheben, wiederge- geben werden. Diese neue Gemeindepersonensteuer wird sich jedoch stark an die Reichseinkommensteuer anlehnen. Sie wird wahrscheinlich in einem beweg- lichen Gemeinde zuschlag zur Einkom Die Vereinfachungsmaß- mensteuer bestehen. nahme stellt keine Beeinträchtigung der Finanzpolitik der einzelnen Gemeinden dar; denn nach der Kriegs- wirtschaftsverordnung dürfen die Gemeinden die Sebesätze, die für das Rechnungsjahr 1939 bestan- den, grundsätzlich nicht erhöhen. Die Bürgersteuer ist demgemäß bis auf weiteres nach oben erstarrt. Sammelabzug für Sozialbeiträge. Teil II der Zweiten Verordnung über die Ver- einfachung des Lohnabzugs sieht vor, daß die Bei- träge zur Rentenversicherung, zur Krankenversiche- rung und zum Reichsstock für Arbeitseinsatz vom 1. Juli an in einem Betrag entrichtet werden. An die Stelle von bisher drei Lohnabzügen tritt ein Lohnabzug. Das Markenklebeverfahren. wird beseitigt. Die Beitragsmarken und die mit dem Kleben dieser Marken verbundene Arbeit fallen weg. Die Leistungen in der Rentenversicherung bemessen sich nach der Höhe der Beiträge. Diese werden in Zukunft dadurch nachgewiesen, daß der Unternehmer