Der Komet 2970 – Seite 8

Seite 8 jährlich oder bei früherer Beendigung des Beschäf- tigungsverhältnisses die Beschäftigungszeit und das Entgelt auf der Versicherungskarte einträgt. Diese Eintragung stimmt inhaltlich mit der üblichen Ein- tragung auf der Lohnsteuerkarte überein. Der sozial- versicherungsrechtliche Sammelabzug ist durch die Unternehmer an die Krankenkassen abzuführen, wo- hin bisher schon der Beitrag zur Krankenversicherung und der Beitrag zum Reichsstock für Arbeitseinsat abzuführen waren. Die Krankenkassen haben die an sie gezahlten Beträge auf die einzelnen Versiche- rungszweige zu verteilen. Der Komet Der sozialversicherungsrechtliche Sammelabzug ist nicht für das gesamte Reichsgebiet gleich groß, weil auf dem Gebiet des Beitragswesens der Kranken- kassen noch keine Einheitlichkeit besteht. Es besteht demgemäß beim sozialversicherungsrechtlichen Sam- melabzug Einheitlichkeit immer nur für den Bereich einer Krankenkasse. Das Ziel ist aber nach wie vor der Einheitsabzug vom Arbeitslohn. Durch die zweite Verordnung über die Verein- fachung des Lohnabzuges werden die bisher fünf ge- setzlichen Lohnabzüge durch zwei ersetzt. Es ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend Aufbewarungspflicht für Geschäftsbücher Die kürzlich erfolgte Erleichterung hinsichtlich der Aufbewahrung von Belegen zum Warenein gangsbuch, die nunmehr nur noch 5 Jahre lang aufzubewahren sind, hat vielfach zu der irrtüm lichen Auffassung geführt, als ob im allgemeinen Geschäftsbücher nur noch 5 Jahre aufzubewahren seien. Tatsächlich aber hat sich an deren Aufbe- wahrungsdauer von 10 Jahren nichts geändert. Das Gesetz schreibt die Aufbewahrung von Ge schäftsbüchern, eingegangenen Geschäftsbriefen, Kopien von ausgegangenen Geschäftsbriefen, In- venturen und Bilanzen vor. Der vorsichtige Ge- schäftsmann dehnt die Aufbewahrungspflicht aus sich selbst heraus auf die den Buchungen zugrunde liegenden Belege, also Rechnungen, Frachtbriefe, be- zahlte Wechsel, Quittungen usw. aus. Denn nur der Beleg als Träger der ursprünglichen und unmittel- baren Bucheintragung stellt das glaubwürdige Zeugnis für oder gegen eine strittige Behauptung dar. Der Einfluß der Aufbewahrungspflicht auf die Beweiskraft der Handelsbücher ist der, daß ihre Vernichtung vor dem Ablaufe von zehn Jahren so anzusehen ist, als ob überhaupt keine Bücher bestanden hätten. Andererseits wird bei Aufbewahrung über die Dauer von 10 Jahren an der Beweiskraft nichts geändert, weil ein Beweis- mittel entweder überhaupt nicht oder aber für alle Zeiten glaubwürdig ist. Bei den stillen Gesellschaften trifft die Aufbe- wahrungspflicht den Firmeninhaber, weil dieser als Einzelkaufmann erscheint und auf ihm allein die Verantwortung ruht. Bei der offenen Handels- gesellschaft sind die Bücher, Bilanzen und Schriften im Falle einer Auflösung der Gesellschaft nach Be endigung der Liquidation einem der gewesenen Ge- sellschafter oder einem Dritten zwecks zehnjähriger Aufbewahrung zu übergeben. Bei der Kommandit- gesellschaft geschieht die Aufbewahrung durch einen der persönlich haftenden Gesellschafter oder durch einen Dritten. Bei der Aktiengesellschaft sind die Handelsbücher der aufgelösten Gesellschaft nach der Bekanntmachung von der Beendigung der Liquida- tion an einem vom Gericht zu bestimmenden sicheren Orte zur Aufbewahrung auf die Dauer von zehn Jahren niederzulegen. Bei der Genossenschaft end- lich sind die Bücher und Schriften nach beendeter Liquidation auf die Dauer von 10 Jahren einem der gewesenen Genossen oder einem Dritten in Ver- wahrung zu geben. Unter den heutigen Verhältnissen legt man gerade Nr. 2970 geboten, daß auch diese beiden Abzüge noch zusam- mengefaßt werden, so daß es dann nur noch einen gesetzlichen Lohnabzug gibt. Dieses Ziel hat sich dies- mal leider noch nicht erreichen lassen. Das Kranken- tassenbeitragswesen wird in den nächsten Monaten so vereinheitlicht werden, daß die Herbeiführung des Einheitsabzuges vom Arbeitslohn möglich sein wird. An Stelle von bisher fünf gesetzlichen Lohnabzügen wird es vom 1. Juli an nur noch zwei gesetzliche Lohnabzüge geben, und vom 1. Januar 1943 an nur noch einen gesetzlichen Lohnabzug: den Einheits- abzug vom Arbeitslohn. und Belege der Aufbewahrung der Belege keine besondere Be- deutung bei. In Mittel- und Kleinbetrieben kommt man bei Personalmangel oftmals überhaupt nicht zum Ablegen. Das kann große Geldverluste bei Klagen aus Irrtum mit sich bringen. Zeitraubend ist das Ablegen nur dann, wenn man einige Tage zusammenkommen läßt; das tägliche Ablegen er- fordert nur wenige Minuten. Man sollte Belege möglichst genau nach ihrer Art zusammenheften, um rasches Auffinden zu ermöglichen, von dem oft vieles abhängt. Zahlkartenabschnitte, Postanwei- sungsabschnitte müssen gestempelt und unterschrieben sein. Es kommt nicht selten vor, daß der betreffende Postbeamte im Drange der Arbeit den Stempel wegläßt. Diesen muß man sofort nachholen lassen, um dem Abschnitte den Charakter einer gültigen Urkunde zu geben. Wer in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist und Teilzahlungen leistet, diese aber dann wieder auf- hören lassen muß, sollte Quittungsbelege 30 Jahre lang aufheben. Vollstreckbare Urteile behalten be- kanntlich 30 Jahre lang ihre Vollstreckungskraft. Fehlen dann im Falle eines späteren Vollstrek kungsversuchs die Quittungen, muß nochmals be- zahlt werden. W. H. Buchführung muß steuerliche Beweiskraft haben Es ist von höchster Wichtigkeit für jeden Be- triebsführer und Gewerbetreibenden, daß seine Buchführung den Anforderungen genügt, die sei- tens der Finanzbehörde gestellt werden. Nur dann, wenn diese Voraussetzung gegeben ist, dürfen wir davon sprechen, daß unsere Bücher volle steuerliche Beweiskraft haben. Vielfach versäumt man die tägliche Buchung der Tageseinnahmen, obwohl nach der Abgabenordnung Rasseneinnahmen und Kassenausgaben im geschäft- lichen Verkehr mindestens täglich aufgezeichnet wer- den sollen. Die Folge davon ist, daß vielerlei Auf- zeichnungen vergessen werden und daß man nicht nur häufig die Steuerbehörde, sondern auch sich selbst schädigt. Der Reichsfinanzhof sagt hierüber in einer Entscheidung: Wird die Tageseinnahme nach dem am Geschäftsschluß vorhandenen Kassenbestand unter Hinzurechnung der während des Tages aus der Kasse für Geschäfts- und Haushaltungsaus- gaben oder sonstige Zwecke entnommenen Beträge Paul Hartmann, Präsident der Reichstheaterkammer Der Präsident der Reichstheaterkammer, Ludwig Körner, wurde auf seinen Wunsch von seinem Amte und den damit in Zusammenhang stehenden Auf- trägen entbunden, da er sich nach 4jähriger Tätig- keit als Präsident der Reichstheaterkammer wieder der praktischen Arbeit des Theaters widmen will. Der Präsident der Reichskulturkammer, Reichs- minister Dr. Goebbels, hat den Staatsschauspieler Paul Hartmann zum Präsidenten der Reichsthea- terkammer ernannt. Wiederaufnahme von Kraftwagenversicherungen Der Reichskommissar für die Preisbildung gibt bekannt: Die Wirtschaftsgruppe Kraftfahrzeugver- sicherug hat dem Reichskommissar für die Preis- bildung bestätigt, daß die Kraftfahrversicherer zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt bei Wie- derinbetriebnahme der stillgelegten oder bei der Ver- sicherung anderer Kraftfahrzeuge den Versicherungs- und unter Abzug eines als Wechselgeld für den fol- genden Tag in der Kasse belassenen Betrages in das Kassenbuch eingetragen, so wird wohl eine an- nähernde Lebereinstimmung zwischen den buch- mäßigen und den tatsächlichen Einnahmen auch bei nicht gleichmäßigem Bestande des in der Kasse be- lassenen Wechselgeldes erreicht. Mangels anderer Aufzeichnungen fehlt aber bei dieser Eintragung der Tageseinnahme die Möglichkeit der Nach- prüfung, ob wirklich die Beträge, die zu Geschäfts- und anderen Zwecken der Kasse entnommen worden sind, dem abendlichen Kassenbestande vollständig hinzugerechnet werden. Auch eine nachträgliche Kon- trolle ist unmöglich, ob alle eingegangenen Beträge in die Kasse gelangt sind und ob der Kassenbestand der Buchung und Rasseneinnahme zugrunde gelegt worden ist, wenn nicht Kontrolleinrichtungen, wie Registrierfasse und Kassenstreifen, vorhanden sind. Ob bei solchen Verhältnissen für die Feststellung des Geschäftsgewinnes die Buchungen der Tages- einnahmen unbeanstandet zugrunde gelegt werden nehmer ein Drittel der gemäß der Anordnung über Versicherungsbeiträge für stillgelegte Kraftfahr- zeuge, Anhänger und Beiwagen von Kraftfahr- zeugen vom 4. Dezember 1939 (Deutscher Reichs- anzeiger Nr. 285 vom 5. Dezember 1939) gezahlten Beiträge anrechnen oder gegebenenfalls in bar aus- zahlen werden. Wer einen Kraftfahrer zum Alkoholgenuẞ verleitet, kann für einen Unfall, den der Kraftfahrer im Alkoholgenuß herbeiführt, haftbar gemacht werden Der Holzhändler H. hatte dem Kraftwagenbesitzer A. den Auftrag erteilt, Langholz aus einem Walde abfahren zu lassen. Als der Kraftwagenführer R. diesen Auftrag ausführte, wurde er von dem Auf- traggeber S. begleitet, der sich veranlaßt sah, nach dem Aufladen des Holzes in einem Gasthof alko- holische Getränke, wie Bier und Schnaps zu spen- dieren. Nachdem der Kraftwagenführer R. vier Glas Bier zu sich genommen und von dem Schnaps mitgetrunken hatte, der von dem Gastwirt in zwei können, ist davon abhängig, ob die Buchführung als genügend vertrauenswürdig angesehen werden kann. Bei Anwendung der Loseblattbuchführung werden folgende Anforderungen gestellt werden müssen: Die Eintragungen der Geschäftsvorfälle müssen der Zeitfolge entsprechend geschehen sein. Durch gegenseitige Verweisungen und Buchungs- zeichen muß der Zusammenhang zwischen Ein- tragungen auf Konten, den Grundbuchungen und den Belegen klar nachgewiesen sein oder durch eine an- dere entsprechende Kontrolleinrichtung der Nach- weis der Verbuchung leicht und sicher geführt wer den können. Der Kontrollplan muß eine klare Llebersicht über Bestände, Aufwand und Ertrag ge- währleisten. Uleber alle in der Buchhaltung verwen- deten losen Blätter muß ein Nachweis, am besten in Form eines Registers, geführt werden. Selbstver ständlich ist, daß die Belege geordnet aufbewahrt werden und daß gegen eine fahrlässige Verlegung oder mißbräuchliche Entfernung oder Umstellung von Karten Vorkehrungen getroffen worden sind. Biergläsern für mehrere Personen ausgeschänkt worden war, setzte er die Fahrt mit dem Kraftfahr zeug fort, obwohl er schon etwas angetrunken war. Da R. auf der Rückfahrt durch Befahren der linken Straßenseite einen Zusammenstoß mit einem Last- auto herbeiführte, machte der Kraftwagenbesitzer A. gegen den Auftraggeber H. Entschädigungsansprüche geltend, da der Alkoholgenuß des Kraftwagenfüh rers R. vor allem auf das Verhalten von H. zurück- zuführen sei. Das Oberlandesgericht in Dresden ver- urteilte auch den Auftraggeber H. zur Tragung eines Drittels des entstandenen Schadens und führte u. a. aus, da bei dem Kraftwagenführer R. nach dem Un- fall ein Blutalkoholgehalt von 1,53 pro Mille fest- gestellt worden sei, so sei er nicht mehr zur sicheren Führung des Kraftfahrzeuges in der Lage gewesen. Wenn den Kraftwagenführer R. auch ein starkes Verschulden an dem Unfall treffe, so hafte doch auch H. für die Folgen des Unfalls, da er den Kraft- wagenführer R. zum übermäßigen Genuß alkoholi- scher Getränke verleitet habe; er habe sich, zumal er selbst Kraftfahrer sei, sagen müssen, daß es dem Kraftwagenführer nach starkem Alkoholgenuß nicht mehr möglich sein werde, sein Kraftfahrzeug sicher