Der Komet 2970 – Seite 9

Nr. 2970 zu führen. S. hätte vielmehr dafür Sorge tragen müssen, daß nichts geschehe, was für den Holztrans- port eine Gefahr mit sich bringen könne. Im Hinblick auf das Untersuchungsergebnis könne sich H. nicht damit entschuldigen, daß R. nur in geringem Maße Bier und Schnaps zu sich genommen habe. Anderer- seits hafte der Halter des Kraftfahrzeuges gemäß § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuches, da er es an einer ordnungsmäßigen Leberwachung des Kraft- wagenführers habe fehlen lassen; ferner habe er für die sich aus dem Halten des Kraftfahrzeuges sich er- gebende Betriebsgefahr einzustehen; unter Abwä- gung des beiderseitigen Verschuldens erscheine es angebracht, S. mit einem Drittel und A. mit zwei Dritteln des entstandenen Schadens zu belasten. Nähgarn aus Aalhaut Die Verwendung von Fischhäuten für verschie- dene Zwecke hat in Dänemark außerordentlich zuge- nommen. So werden Berichten aus Frederica zu- folge in der dortigen Gerberei seit mehreren Mo- naten Versuche durchgeführt, Nähgarn aus Aalhaut für die Schuhwarenindustrie herzustellen. Daneben werden im größeren Umfang bereits Aalhäute zu Lederriemen verarbeitet, ferner wird Fischhaut zu Leder für Brieftaschen, Schuhzeug usw. gegerbt. Die Fabrikation ist nicht patentiert und wird als Be- triebsgeheimnis betrachtet. Der Absatz von Altwaren Die Absatzverpflichtung für Altware ist von der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete in der Anordnung BK 14 vom 2. August 1941 (T. Z." Nr. 188 vom 7. August 1941) verfügt wor- ben. Altware im Sinne des § 1 Absatz 2 dieser Anordnung sind demnach Spinnstoffwaren, a) die Hersteller vor dem 30. Juni 1940 heraestellt haben, wobei es gleichgültig ist, ob die Waren unbearbeitet sind oder vor oder nach dem 30. Juni 1940 bearbeitet wurden, b) die von Lieferstellen oder Verkaufsstellen vor dem 30. Juni 1940 bezogen wurden, c) die von Lieferstellen oder Verkaufsstellen aus von ihnen vor dem 30. Juni 1940 bezogenen Gewe- ben oder Gewirken angefertigt wurden, d) die von Lieferstellen oder Verkaufsstellen nach Inkrafttreten dieser Anordnung unter der Be- zeichnung,,Altware" bezogen wurden, e) die von Lieferstellen oder Verkaufsstellen aus Ge- weben oder Gewirken angefertigt werden, die nach Inkrafttreten dieser Anordnung unter der Be- zeichnung,,Altware" bezogen werden, f) oder die einer Lagerhaltungsverpflichtung unter- lagen und freigegeben worden sind ohne Rück- sicht auf den Zeitpunkt der Herstellung, des Be- zugs oder der Anfertigung und den Zeitpunkt der Freigabe, g) oder die Ausfuhrware im Sinne von Abs. 3 waren und zum Verkauf im Inland freigegeben worden sind ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Herstellung, des Bezugs oder der Anfertigung und den Zeitpunkt der Freigabe. Der Bezeichnungszwang für Altware ist in § 2 der Anordnung BK 14 vorgeschrieben. Verkauft ein Unternehmen Altware, so ist es demnach verpflichtet, der Warenbezeichnung in Auftragsbestätigung und Rechnung den Zusatz Altware" beizufügen. Beim Verkauf von Spinnstoffwaren an Verbraucher hat dagegen eine Kennzeichnung als Altware zu unter- bleiben. Altwaren im Sinne der Anornung BK 14 müſſen auf schnellstem Wege den Verbrauchern zugeführt werden. Unternehmen, die solche Altware besitzen, find deshalb verpflichtet, die Altware schnellstens, spätestens aber innerhalb der in der Anordnung an- gegebenen Fristen, an Abnehmer der nächsten Stufe zu versenden oder, falls es sich um Einzelhändler oder Handwerker handelt, an Verbraucher zu ver- faufen. Wie die Fachgruppe Bekleidung, Textil und Leder der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel hierzu largestellt hat, haben Hinweise auf den Charakter einer Ware als Altware im Angebot und in der Werbung der Verkaufsstellen zu unterbleiben. Besondere Kalkulationsvorschriften sind für Alt- waren nicht erlassen worden. Die Preise für Lederhandschuhe In dem Erlaß IV 64 5176/42 vom 13. April 1942 an die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel, die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe und den Reichsinnungsverband des Kürschner-, Hut- und Der Komet Handschuhmacherhandwerks bestimmt der Reichs- kommissar für die Preisbildung folgendes: Auf Grund des § 9 der Verordnung über die Bil- dung von Preisen und Entgelten auf dem Gebiete der Lederwirtschaft vom 29. April 1937 (RGBl. I, S. 553) wird bestimmt: I. Jm Einzelhandel mit Lederhandschuhen dürfen auf den tatsächlichen Einkaufspreis (=Waren- rechnungspreis) abzüglich aller Rabatte mit Aus- nahme des Kasseskontos) oder im Falle der Selbst- herstellung auf den Selbstherstellerpreis (=höchst- zulässiger Verkaufspreis des Herstellers) höchstens folgende Handelsaufschläge berechnet werden: A. Arbeits- und Berufslederhandschuhe. B. Lederhandschuhe für Männer, Burschen, Frauen und Mädchen 1. mit einem Einkaufspreis oder Selbsther- stellerpreis bis zu RM. 4. das Paar 2. mit einem Einkaufspreis oder Selbsther- stellerpreis bis zu RM. 5. das Paar 3. mit einem Einkaufspreis oder Selbsther- stellerpreis bis zu RM. 6. das Paar 4. mit einem Einkaufspreis oder Selbsther- stellerpreis bis zu RM. 7.- das Paar 5. mit einem Einkaufspreis oder Selbsther- stellerpreis über RM. 7. das Paar C. Kinderlederhandschuhe 35% 40% 45 % 50% 55 % 60% 40 % Bei den von den Handelsunternehmen unmittel- bar eingeführten Lederhandschuhen dürfen der tat- sächlich gezahlte Zollbetrag und die Ausgleichssteuer dem tatsächlichen Einkaufspreis hinzugerechnet werden. II. Die nach Abschnitt I errechneten höchstzuläs- dürfen wie folgt aufgerundet ſigen Verkaufspreise dürfen w werden: a) bis RM. 10. auf volle 5 Reichspfennige, wenn die Einerstelle über 2,5 Rpf. liegt, b) über RM. 10. auf volle 10 Rpf., wenn die Einerſtelle über 5 Rpf. liegt. III. Die Handelsunternehmen müssen unbeschadet sonstiger Vorschriften über die Preisauszeichnung auf der Einkaufsrechnung vermerken, welcher Preis für die Ware gefordert wird. IV. Vorstehende Bestimmungen treten am 16. 5. 1942 in Kraft. V. Die auf Grund der bisherigen Vorschriften er- teilten Ausnahmegenehmigungen treten mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen außer Kraft. VI. Die erforderliche Aenderung der Preiskenn- zeichnung der Waren, die dem Handelsunternehmen vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen ausge- liefert worden sind, ist spätestens bis zum 30. Juni 1942 durchzuführen. Glas- und Porzellanwaren Petroleum Kontingentierung Seite 9 Im Anschluß an die Veröffentlichung in der Nr. 2968 S. 7 des, Komet" wird bekanntgegeben, daß den Untergliederungen der Wirtschaftsgruppe in der Zwischenzeit die entsprechenden Antragsvordrucke zugegangen sind. Hiernach haben die in Betracht kommenden Mitgliedsbetriebe die Möglichkeit wie mit der bereits erwähnten Veröffentlichung angeordnet 1 Petroleum für Leuchtzwecke zu beantragen. Ergänzend zu dem Antragsverfahren wird noch mitgeteilt, daß nach der erfolgten Beglaubigung bzw. Begutachtung des Antrages die Mitgliedsbetriebe ihre Anträge direkt, und nicht über ihre für den Wohnsitz zuständige Dienststelle der Wirtschaftsgruppe, der Abteilung K5 im Sonderreferat der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94, einzusenden haben. Hiernach werden die Anträge der Betriebe von den bezirklichen Dienststellen der Wirtschaftsgruppe, wie bereits ausgeführt, nach erfolgter Begutachtung bzw. Be- glaubigung wieder zurückgegeben mit dem Bemerten, daß Dirette Einreichung dieser zu er folgen hat. Mit der Dieser Antragsformulare hat Die Beifügung von Anfra träge, wie ganz gleichgültig welcher Art, unterbleiben. Werden troßdem Schreiben bzw. Mittei lungen von den Mitgliedsbetrieben beigefügt, wird schon jetzt darauf hingewiesen, daß eine Bearbeitung bzw. Erledigung dieser Schriftstücke auf keinen Fall erfolgt. Rückfragen, die sich auf dem Petroleumgebiet ergeben sollten, find in jedem Fall an für den Wirtichte zu insit zuständige Geschäftsstelle der Es ist selbstverständlich, daß eine doppelte Beantragung on Petroleum, also beispielsweise einmal mit der Beglau- bigung der Ortsstelle und das andere Mal mit der Befür- wortung der Bezirksfachgruppe versehen, zu unterbleiben hat. Wird diese Bestimmung nicht genügend beachtet, so haben sich die Mitgliedsbetriebe die sich hieraus ergebenden Weite- rungen selbst zuzuschreiben. Da der Rohstoff Petroleum in nur äußerst begrenztem Umfange zur Verfügung steht, ist es wohl eine Selbstver- ständlichkeit, daß die Anforderungen in jeder Weise den Kriegsverhältnissen entsprechen müssen. Unabhängig hiervon muß sich die Wirtschaftsgruppe selbstverständlich eine Redu- zierung der jeweils beantragten Mengen vorbehalten. Die Bezugsberechtigungsscheine für den Einkauf von Petro- leum erhalten die Mitglieder direkt nach Bearbeitung ihrer Anträge zugesandt. Vorausseßung für die Annahme und Be- und hierauf wird nochmals arbeitung solcher Anträge ist Daß mit diesen Anträgen gleich- besonders hingewiele von Briefmarten für Portogebühren zeitig 20 Pfg. in einzureichen sind. Die Bezugsberechtigungsscheine sind nicht übertragbar und dürfen daher weder ausgetauscht noch ge- handelt werden. Verstöße gegen die auf diesem Gebiet er- lassenen Bestimmungen werden nach kriegswirtschaftlichen Gesichtspunkten schwerstens geahndet. Da die Wirtschaftsgruppe für die ihr angeschlossenen Mit- gleidsunternehmen über ein Petroleumfontingent verfügt be- ziehungsweise Bezugsberechtigungsscheine ausgegeben wer- den, macht sich jeder ambulante Gewerbetreibende strafbar, wenn er außer dem mem em Antrag bei der Wirtschaftsgruppe noch einen solchen beispielsweise bei seinem zuständigen Wirt- schaftsamt stellt. Obwohl die Reichsstelle für Mineralöl die Wirtschaftsämter angewiesen bat, die Ausgabe v. Petroleum- Berechtigungsscheine an Mitglieder der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe ab sofort zu sperren, so besteht Ver- anlassung, trotzdem hierauf hinzuweisen. Die Petroleumbezugscheine, die demnächst zur Ausgabe. kommen, berechtigen zum Einkauf von Petroleum für Leucht zwecke für das 2. Vierteljahr 1942. Ambulanter Warenhandel Konservenglasquote für das Sommerhalbjahr 1942 Die Glas-Treuhand-GmbH., Berlin, hat die Freistellung der Sommerkontingente für die Lieferperiode vom 1. 4. bis 30. 9. 1942 bekanntgegeben. Hiernach beträgt die Sommer- quote für Einkochgläser, Geleegläser u. Zubindehäfen 30 v. H. Die Auftragsrückstände von den Bezügen des Jahres 1941. aus dem Winterhalbjahr 1941/42 dürfen bis zum 30. 9. 1942 ausgeliefert werden. Es bleiben auch weiterhin die Liefer- bestehen; das bedeutet, daß unter den Werten werden. gebietsbetungünstige Sendungen entsprechend ausgetauj Siernach muß festgestellt werden, daß die Lieferregelung für das Sommerhalbjahr 1942 eine Verringerung der Liefer- Diese ansprüche des Handels bei Konservenglas bringt. Lieferregelung ergibt sich überwiegend daraus, daß auch Kon- servenglas zu den Verbrauchsgütern des privaten Bedarfs gehört, deren Lieferung eingeschränkt werden muß. Herkunftszeichen der Porzellanmalereien auf Porzellanwaren Der Werberat der deutschen Wirtschaft bat am 15. April 1942 Bestimmungen über Herkunftszeichen der Porzellan- malereien auf Porzellanwaren erlassen, die am 15. Mai 1942 in Kraft treten. Hiernach wird bezüglich der Herkunftszeichen von Porzellan- malereien folgendes bestimmt: 1. Wird eine mit dem Herkunftszeichen der Herstellerfirma Porzellanweißware von einer selbständigen Vor- verseret Dekoriert, so muß das Herstellerzeichen sicht- bar und unverändert wenn zwischen der erhalten bleiben. Das gilt nicht. Serſtellerfirma u. der Porzellanmalerei ausdrücklich vereinbart ist, daß das Herstellerzeichen durch das Malereizeichen verdeckt werden darf; in diesem Fa Falle muß jedoch das Herstellerzeichen durch das Malereizeichen völlig verdeckt werden. 2. Die Porzellanmalerei hat, wenn die Weißware ein Her ſtellerzeichen trägt, ein eigenes Zeichen zusäßlich auf dem anzubringen, falls mit dem Hersteller nicht Gegenstand ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart ist. Ist die Weißware nicht mit einem Serſtellerzeichen ver- sehen, so ist die Porzellanmalerei nur dann verpflichtet, ein eigenes Malereizeichen anzubringen, wenn die Deko- ration der Weißware in der Nachbildung eines Musters besteht, das auf dem Markt als geistiges Eigentum einer Herstellerfirma bekannt ist. 3. Das Zeichen der Porzellanmalerei muß das ausgeschrie- bene Wort,,Malerei" enthalten. 4. Enthält das Zeichen der Porzellanmalerei den Namen ihres Wohnsizes und befindet sich am gleichen Art eine Porzellan herstellende Firma oder kann das Malerei- zeichen in anderer Weise zu Verwechslungen oder grr- tümern über die Herkunft der Ware Anlaß bieten, so ist der Firmenname der Malerei auszuschreiben. Absatz von Geschirr und Ziergegenständen aus Porzellan Wie seinerzeit berichtet, hat der Reichswirtschaftsminister die Hersteller von Geschirr und Ziergegenständen aus Por zellan in einer Marktregelung zusammengeschlossen und hier über am 15. April 1941 (f. Nr. 89 des Deutschen Reichs. anzeigers und Preuß. Staatsanzeigers) eine Anordnung über den Absatz von Ziergegenständen aus Porzellan erlassen . Bei der Durchführung der im Zusammenhang hierzu erlassenen Bestimmungen ist eine Drosselung der Lieferung wurden, von Zier- gegenständen, soweit sie überhaupt noch berbert. Biernach bedürfen die Hersteller von Geschirr- und Zier- gegenständen aus Porzellan für die Lieferung die Einwilli gung des Verbandes deutscher Porzellangeschirrfabriken GmbH. Diese Einwilligung für die Auslieferung der vorlie- Aufträge ist, soweit es sich um Lieferung von Zier- genden geen handelt, bis zum 15. April 1942 erteilt. Sier- nach also Ziergegenstände von der einschlägigen In- dustrie an ihre Abnehmer nach dem 15. April 1942 nicht mehr ausgeliefert werden. Nach einer neuerlich ergangenen Mitteilung ist diese bis zum 15. 4. 1942 festgelegte debergangsauslieferungszeit für die am Lager und in der Fabrikation befindlichen Ziergegen- stände aus Porzellan um 4 Wochen verlängert worden. Hier aus nach können also noch nach dem 15. April 1942 entsprechende erfolgen.. Auslieferungenstände Als und hierauf wird noch besonders hingewiesen gelten alle figürlichen Erzeugnisse sowie solche Erzeugnisse, die als Zier- und Schmuckgegenstände für Woh- nung und Haus dienen. Alle anderen Haushaltsgegenstände aus Porzellan gelten als Geschirrporzellan.