Der Komet 2976 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse: Rome t", Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Poftscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 für fieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Viertelfährlich 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Nr. 2976 Pirmasens, 13. Juni 1942 59. Jahrgang Befreiung von der Führung eines Straßensteuerheftes und der Umsatzsteuer-Anzahlung Wichtiger Erlaß des Reichsfinanzministeriums an die Finanzämter Mit der bekannten Anordnung des Leiters der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe betreffend die Ausgestaltung des Rechnungswesens in Verbin- dung mit den Mindestvorschriften für die Buchfüh- rung des ambulanten Gewerbes vom 27. 3. 1938 foll durch die betriebswirtschaftliche Betreuungsarbeit der Wirtschaftsgruppe eine Steigerung der Leistung und Hebung der Wirtschaftlichkeit der ambulanten Betriebe während und nach dem Krieg erreicht. werden. In Durchführung der vorgenannten Anordnung wurden ab 1938 Buchführungskurse abgehalten, an denen Zehntausende von Mitgliedern teilnahmen. Außerdem wurden in den Bezirken aller Unter- abteilungen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe bei den Wirtschaftskammern Buch- und Treu- handstellen zur weiteren Unterrichtung und Beratung der Mitglieder auf bücherlichem und steuerlichem Gebiete eingerichtet. Unter Bezugnahme auf die Anordnung des Lei- ters über die Buchführungspflicht und den Beleg- zwang wurden mit dem Reichsfinanzministerium bereits 1938 und 1939 Besprechungen geführt, um u. a. den Fortfall des Straßensteuerheftes zu er- reichen, wenn die Mitgliedsbetriebe des ambulanten Gewerbes Bücher führen. Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen fonnte als erfreuliche und wichtige Tatsache festge- stellt werden, daß der Reichsfinanzminister mit einem Erlaß vom 30. 9. 1941 die Finanzämter er- mächtigt hat, zuverlässige Unternehmer, die den Straßenhandel (Markthandel) betreiben, von der Führung des Straßensteuerheftes und von der Um- satzsteuer-Anzahlung zu befreien, die gemäß den Vorschriften der Reichsabgabenordnung (RAD) Bücher oder Aufzeichnungen nach kaufmännischen Grundsätzen führen. Das bedeutet nicht nur einen Erfolg unserer Maß- nahmen auf dem Gebiete des Rechnungswesens, son- dern zugleich eine weitere Hebung des Ansehens und eine entsprechende Anerkennung des ambulanten Ge- werbes. Nachstehend folgt, im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzministerium der Wortlaut des Erlasses: Berlin W. 8, 16. Mai 1942 Wilhelmplatz 1/2 ,,Der Reichsminister der Finanzen S 4223 16 III Umsatzsteuerheft Ich habe die Finanzämter mit meinem nicht veröffentlichten Erlaß vom 30. September 1941 S 4223-11 III ermächtigt, zuverlässige Unter- nehmer, die den Straßenhandel (Markthandel) be- treiben, von der Umsatzsteuer-Anzahlung und von der Führung eines Steuerheftes zu befreien, wenn fie 1. die vereinnahmten Entgelte § 15 UStDB gemäß aufzeichnen, 2. ein Wareneingangsbuch führen, 3. sich verpflichten, die Vorauszahlungen fristge- mäß zu entrichten. Die Finanzämter stellen in den Fällen, in denen sie von der Ermächtigung Gebrauch machen, den Unternehmern eine entsprechende Bescheinigung aus. Im Auftrag gez.: Serting." Dieser Erlaß bewirkt eine wesentliche Verein- fachung des Verkehrs mit den Finanzbehörden, denn abgesehen von dem entfallenden Weg zum Finanzamt zwecks Erhalt eines Straßensteuerheftes kommt in Fortfall a) die Führung des Straßensteuerheftes b) die Umsatzsteuer-Anzahlung und c) auf Grund der Steuervereinfachungs-Gesetze von 1942 auch die Voranmeldung der Umsatz- steuer. Unerläßliche Voraussetzung für die Zuerkennung dieser Befreiungsvorschriften ist 1. pünktliche Leistung der Vorauszahlungen; im allgemeinen bei Ümsägen bis RM. 50 000.- vierteljährlich, 2. die Führung von Büchern oder Aufzeichnungen nach kaufmännischen Grundsätzen gemäß den Vorschriften der RAO. Der vorstehende Erlaß des RFiM. v. 30. 9. 1941 bedeutet aber auch weiterhin eine sehr wertvolle Er- weiterung der Bestimmungen des § 84 der Durch- führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 17. 10. 1934, wonach bekanntlich von der Führung des Steuerheftes und der Anzahlung u. a. n ur be- freit waren Unternehmer, die innerhalb ihres Ge- meindebezirkes ihrer gewerblichen Niederlassung ihre Umsätze bewirkten und Bücher oder Aufzeichnungen nach kaufmännischen Grundsäßen führten, während jetzt jeder ambulante Gewerbetreibende von Führung des Heftes usw. befreit werden kann, der Bücher führt. der Was hat nun zu geschehen, um von den Finanz- ämtern eine entsprechende Bescheinigung über die Befreiung von der Führung des Steuerheftes und von der Umsatzsteuer-Anzahlung zu erhalten? 1. Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften (Sandelsgesetzbuch und Reichs- abgabenordnung HGB. und RAD.); 2. Befolgung der Anordnung des Leiters über die Buchführungspflicht und den Belegzwang vom 27. 3. 1938; 3. stärkere Teilnahme an den Arbeitswochen und Wochenend Arbeitsgemeinschaften zur Er- langung elementarer Kenntnisse für die Buch- führung und die Kostenrechnung im ambulanten Gewerbe; 4. stärkere Beanspruchung der Buch- und Treu- handstellen des ambulanten Gewerbes für die Prüfung der Bücher, Aufstellung der Bilanzen und Abgabe der Steuererklärungen. Dazu ist noch folgendes zu bemerken: Zu 1): Das Handelsgesetzbuch schreibt in § 38 - Buchführung vor: Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Ver- mögens nach den Grundsäßen ordnungsmäßiger Buchfüh- rung ersichtlich zu machen." Zu 2): Die steuerrechtlichen Vorschriften hinsicht- lich der Reichsabgabenordnung besagen, daß Bücher und Geschäftsaufzeichnungen, deren Ordnungsmäßig- keit Voraussetzung ist, als Grundlage für die Ver- anlagung zur Umsatz-, Gewerbe-, Einkommen- und Vermögenssteuer benutzt werden. Im einzelnen heißt es bezüglich dieser Vorschriften der Reichsabgaben- ordnung in § 161, 3iff. 2: ,,Für Zwecke der Umsatzsteuer sind die nach dem Umsatz- steuergesetz steuerpflichtigen Unternehmer und Unternehmen verpflichtet, zur Feststellung der Entgelte Aufzeichnungen zu machen. Aus den Aufzeichnungen muß zu ersehen sein, wie sich die Entgelte auf die Amfäße, für die verschiedene Steuergeseße bestehen, verteilen." Bezüglich der steuerlichen Vorschriften zur Reichs- abgabenordnung heißt es in § 162 u. a.: Die Eintragungen in die Bücher sollen fortlaufend, voll- ständig und richtig bewirkt werden. Der Steuerpflichtige soll sich einer lebenden Sprache und der Schriftzeichen einer solchen bedienen." An anderer Stelle heißt es: ,,In Bücher soll, wo dies geschäftsüblich ist, mit Tinte eingetragen werden. (Für das ambulante Gewerbe ist auch Eintragung mit Tintenstift zulässig.) Kasseneinnahmen und ausgaben sollen im geschäftlichen Verkehr mindestens täglich aufgezeichnet werden." Aus der Verordnung über die Führung des Wareneingangsbuches vom 20. 6. 1935 (Dredsner Verordnung) entnehmen wir dem § 1 folgendes: ,,Gewerbliche Unternehmer (selbständige Sandel- und Ge- werbetreibende, einschließlich der selbständigen Handwerker jeder Art) sind verpflichtet, für steuerliche Zwecke ein Wareneingangsbuch zu führen." In Ziffer 6 des § 1 der vorgenannten Verordnung heißt es dann noch: ,Die Eintragungen in das Wareneingangsbuch find laufend und zwar noch an dem Tage zu machen, an dem der gewerbliche Unternehmer den Warenposten erwirbt (das Eigentum, den unmittelbaren Besitz oder die Verfügungs- macht erlangt)." Die vorstehenden Ausführungen werden noch zum Anlaß genommen, um auf folgende steuerliche Ge- bietsunterschiede aufmerksam zu machen: Die Verhandlungen der Wirtschaftsgruppe wegen der Beseitigung des Straßenheftes gehören in das Gebiet des Umsatzsteuerrechtes, während Anfragen, die die Wirtschaftsgruppe erreichten, wegen des Weg-