Der Komet 2976 – Seite 4

Seite 4 falls der Schägungen zur Einkommensteuer in das Gebiet der Einkommensteuer gehören. Es ist mit den vorangegangenen Aufzeichnungen erklärt worden, daß die Wirtschaftsgruppe auf Grund ihrer Ver- handlungen mit dem Reichsfinanzministerium den Fortfall des Straßensteuerheftes und der Umsatz- steuer-Anzahlung -erreichen fonnte. Bezüglich der von Mitgliedsbetrieben, von den Unterabteilungen Ambulantes Gewerbe bei den Wirtschaftskammern und von den Buch- und Treu- handstellen wiederholt gestellten Anfragen nach einem Fortfall der Schäzungen zur Einkommensteuer ist zu sagen, daß diese Schäzungen solange nicht in Fortfall kommen werden, solange der einzelne Be- Der Komet dieser gefallen lassen muß, zur Einkommensteuer ge- schätzt zu werden. Die Richtlinien für eine einheitliche Buchführung im ambulanten Gewerbe und die Hinweise für eine ebenfalls einheitliche Kostenrechnung verfolgen Rationalisierungszwecke. wie eingangs bemerkt - Sie sollen dem einzelnen Betrieb gewissermaßen das Handwerkszeug liefern, das ihm jederzeit erlaubt, sein Unternehmen in der zeitlichen Entwicklung und im Vergleich zu den übrigen Unternehmungen seines Fachgebietes zu beobachten, umgestüßt auf die Erkenntnis dieser Beobachtung auch bei sich Be- triebsverbesserungen und Betriebsvereinfachungen anbringen zu können. trieb nicht ordnungsmäßige Bücher oder Aufzeich. Der Erlaß des Reichsfinanzministeriums an die nungen nach kaufmännischen Grundsätzen vorzulegen in der Lage ist. Schäßungen können grundsätzlich nicht in Fortfall kommen, weil jeder Kaufmann, der nicht vollständige Unterlagen beibringt, sich mangels Finanzämter vom 30. 9. 1941 beweist außerdem, daß allgemeine Berichte, wie sie die Wirtschaftsgruppe in folgender Form erreichten: Nr. 2976 Eine Buchführung wird von den Gewerbe- treibenden durch die Finanzämter bisher kaum verlangt" jeder Grundlage entbehren. Im Gegenteil: der Erlaß und die Ausführungen beweisen, daß die Finanz- ämter auch entsprechend den hier wiedergegebenen Vorschriften des Handels- und Steuerrechts sehr wohl auf die Vorlage von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen nach kaufmännischen Grundsäßen bedacht sind. Wer also Bücher führt oder im Sinne der Reichs- abgabenordnung Aufzeichnungen nach kaufmänni- schen Grundsäßen nachweist, gelangt in den Genuß der Befreiungsvorschriften. Eine einheitliche Be- handlung durch die Finanzämter und die Gleich- mäßigkeit der Besteuerung im ambulanten Gewerbe wird aber gestört, wenn die im vorstehenden Erlaß großzügig eingeräumten Voraussetzungen nicht von B. unteren Mitgliedsbetrieben erfüllt werden. Vom Kriegssachschadenersatz Der Besitzer eines Kraftwagens beantragte bei der Feststellungsbehörde Entschädigung für einen Kriegssachschaden in Höhe von 125 RM. Zur Be- gründung machte er geltend, sein Kraftwagenführer sei am Morgen nach einem nächtlichen Fliegeralarm mit seinem Kraftwagen auf der Landstraße über einen Flaksplitter gefahren; dadurch sei der rechte Hinterreifen beschädigt worden, und zwar habe der Flaksplitter das Gewebe und den Schlauch durch-. bohrt. Der Reifen habe abmontiert und ausgebessert werden müssen. Sein Wert sei hierdurch nach An- gabe der Reparaturwerkstätte um die Hälfte ver- mindert worden. Hätte der Fliegerangriff in der Nacht zuvor nicht stattgefunden, so hätte der Flak- splitter nicht auf die Fahrbahn gelangen können. Dem Fahrer aber sei es selbst bei äußerster Vorsicht unmöglich, während der Fahrt einen derart fleinen Flaksplitter auf der Fahrbahn zu bemerken. Der Anspruch auf Entschädigung ist in allen Instanzen abgelehnt worden. Reichskriegs- Das Reichsverwaltungsgericht schädenamt hat als letzte Instanz in seinen Ent- scheidungsgründen insbesondere folgendes ausge- führt: Der Reifenschaden kann nicht als die u n mittel- bare Folge einer Kampfmaßnahme, nämlich des Flakbeschusses, der in der Nacht zuvor in Abwehr eines feindlichen Angriffs stattfand, angesehen wer- den. Auch wenn man was immerhin zweifelhaft sein kann als erwiesen unterstellt, daß der Flak- splitter von diesem Flakbeschuß herrührt und den Reifenschaden in der ursprünglichen Lage verursacht hat, in der er sich nach dem Flakbeschuß befand, so fann gleichwohl nicht anerkannt werden, daß der Reifenschaden unmittelbar durch Kampfhand- lungen, insbesondere durch Einwirkung von Waffen oder sonstigen Kampfmitteln im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Kriegsfachschädenverordnung verursacht sei. Der Flakbeschuß zur Abwehr eines feindlichen Fliegerangriffs stellt zwar eine Kampfhandlung im vorgenannten Sinne dar, diese Kampfhandlung war jedoch bei Eintritt des Schadens bereits beendet. Der Flaksplitter, der durch den Flakbeschuß in Bewegung gesetzt wurde, ist auf die Landstraße gefallen, ohne auf seiner Bahn irgendwelchen Schaden anzurichten. Hierdurch war die Kausalkette zunächst abgeschlossen. Mit dem Augenblick, wo der Kraftwagen die Straße befuhr und den dort liegenden Splitter berührte , be- gann eine neue Kausalfette. Es war eine reine Zu- fälligkeit, wenn der Kraftwagen über den Flak- splitter hinwegfuhr und dieser derart ungünstig lag , daß seine spißen Kanten den Reifen beschädigten . Der in ruhendem Zustand befindliche Flaksplitter mag zwar eine wesentliche Bedingung für den Schadeneintritt gesetzt haben, der Flakbeschuß selber hat den Schaden aber nicht unmittelbar , son- dern höchstens mittelbar verursacht. Die un- mittelbare Verursachung setzt voraus, daß ein Er- eignis im allgemeinen nach dem regelmäßigen Lauf der Dinge zur Herbeiführung des eingetretenen Er- folges geeignet gewesen ist; sie ist jedoch nicht an- zuerkennen, wenn das Ereignis nur unter besonders eigenartigen Umständen, wie in dem vorliegenden Falle, zu dem Erfolge geführt hat. 2 Abs. 2 Kriegs- Auch aus der Bestimmung des sachschädenverordnung, der den Begriff der unmittel- baren Verursachung erläutert, ist nichts Gegentei- liges zu entnehmen. Abs. 2 stellt den auf unmittel- barer Einwirkung von Kriegsgeschehnissen beruhen- den Schäden die hier gleich, die ihre ,,unvermeid- liche Folge" sind. Folgen, die nach dem normalen Lauf der Dinge durch ein Ereignis nicht ausgelöst KSSchVO. bestimmt die Beschwerde bei der zu werden pflegen, zu denen alſo das Ereignis löst Feststellungsbehörde erster Rechtsstufe einzureichen ist. eine nebensächliche Folge setzte, sind nicht dessen un- vermeidliche Folgen. Eine Ausweitung des Begriffs der unmittelbaren Verursachung, wie sie der Antragsteller begehrt, würde schließlich auch zu praktisch nicht tragbaren Folgen führen. Denn im Einzelfalle wäre wohl nur in seltensten Fällen feststellbar, ob ein auf der Straße liegender Flaksplitter, der Schaden anrichtet, von einem Flakbeschuß her von Anfang an sich unver- ändert dort befunden hat oder ob er nicht zunächst ALTSTOFF ROHSTOFF ALTSTOFF ROHSTOFF Reißwölfe warten auf Nahrung! Sie müssen gefüttert werden mit Flicken und Lumpen, damit neue Stoffe für kriegs- wichtige Zwecke hergestellt werden können! Gebt deshalb zur Altkleider und Spinnstoffsammlung 1942 1.-15.JUNI an anderer Stelle gelegen hat und dorthin erst später von irgend jemand z. B. von spielenden Kin- dern verbracht worden ist. Ist aber letzteres der Fall, so kann von einem unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Flakbeschuß und dem durch den Splitter herbeigeführten Schaden unter feinen Umständen die Rede sein. Eine dem öffentlichen Verkehr dienende Land- straße kann naturgemäß niemals ganz frei bleiben von Gegenständen wie z. B. Nägeln, Glas- splittern, Eisenteilen u. ä., die unter Umständen auch bei vorsichtigem Fahren eine Reifenpanne ver- ursachen können. Wer die Straße befährt, muß da- mit rechnen und die daraus entstehenden Gefahren in Kauf nehmen. Es hieße daher die Ersatzpflicht des Reiches überspannen, wenn man das Reich für Be- schädigungen, die durch auf der Straße liegende Flatsplitter hervorgerufen werden, haftbar machen wollte, während für Beschädigungen infolge an- derer auf der Straße liegender Gegenstände - ab- gesehen von dem Falle der Versicherung in der Regel niemand haftbar gemacht werden könnte. Die Hilfe bei Kriegsschäden Es gilt auch im Kriegsschädenrecht der Grundsah, daß die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird, wenn die in § 19 der Kriegssachschädenverordnung (KSSchVO.) vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung völlig fehlt oder unrichtig erteilt worden ist. Es müssen also die von den Festellungsbehörden erlassenen Bescheide eine Belehrung über das zu- lässige Rechtsmittel enthalten. Dieser Aufforderung genügt nach einer bemerkenswerten Entscheidung des Reichsverwaltungsgerichts Reichskriegsschäden- amts vom 11. März 1942 eine Rechtsmittelbe- lehrung dann nicht, wenn in dem Bescheid zwar eine Beschwerde an das Reichskriegsschädenamt in Ber- lin" für zulässig erklärt, aber keine Belehrung dar- über gegeben wird, daß wie im § 22 Abs. 3 Satz 1 Dieser Mangel macht die Rechtsbelehrung zu einer unvollständigen und darum unrichtigen. Einem Beschwerdeführer steht zwar nach § 22 Abs. 3 letzter Satz frei, die Beschwerde bei einer Feststellungsbe hörde anderer Rechtsstufe, also auch bei dem Reichs- friegsschädenamt ohne Rechtsnachteil einzureichen. Aus wohlerwogenen Gründen sowohl des öffent- lichen Interesses an der Schnelligkeit des Geschäfts- ganges bei der Erledigung der Beschwerde, die die Feststellungsbehörde erster Rechtsstufe nach § 22 Abs. 3 Sat 2 KSSchVD. zunächst daraufhin prüfen soll, ob sie ihr abhelfen will, als auch im Interesse des einzelnen Beschwerdeführers an der besseren Erreichbarkeit der Behörde unterer Rechtsstufe und der Ausnutzung der Beschwerdefrist ist aber die Vorschrift des § 22 Abs. 3 Satz 1 gegeben. Da sie hiernach besonders bedeutsam ist, muß sich die Rechtsmittelbelehrung auch auf sie erstrecken. Die KSSchVD. enthält nun zwar keine etwa dem § 246 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung entsprechenden Vorschriften des Inhalts, daß die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung völlig fehlt oder unrichtig erteilt ist. Das Reichskriegs- schädenamt hat jedoch diesen Rechtsgrundsatz auch für das Gebiet des Kriegsschädenrechts angewandt und hält hieran in Uebereinstimmung mit der stän digen Rechtsprechung des ehemaligen Preußischen Oberverwaltungsgerichts fest. Das gilt auch für den Fall, daß die im § 19 KSSchVO. vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung nicht die Angabe enthält, daß die Beschwerde bei der Feststellungsbehörde erster Rechtsstufe einzureichen ist. Kriegsschäden in der Wirtschaft Das Reichskriegsschädenamt hat eine bedeutsame Entscheidung über die Abgeltung von Kriegsschäden gewerblicher Unternehmen gefällt. Es handelt sich um die Höhe der Entschädigung, die für völlig zer störte oder für beschädigte Betriebsgegenstände nach § 4 der Kriegsschädenverordnung vom Reich zu ge- währen ist. Das beschädigte Unternehmen habe, so stellt die neue Entscheidung fest, nicht ohne weiteres Anspruch auf Erstattung der ungekürzten Wieder- beschaffungskosten, denn auch bei der Entschädigung gelte der Grundsaß, daß am Kriege niemand ver dienen solle. Für die Entschädigung komme es viel- mehr auf den tatsächlichen Wert an, den die zer- störte Sache im Zeitpunkt der Entscheidung bei ihrem Vorhandensein für den Geschädigten noch gehabt hätte. Es sei also eine individuelle Bewertung nötig, die vor allem auch berücksichtige, in welcher Weise gerade der Geschädigte die zerstörte Sache verwertet habe oder habe verwerten können. Müsse eine Kür- zung der Wiederbeschaffungs- od. Wiederherstellungs- kosten nach dem genannten Paragraphen 4 vorge- nommen werden, so habe der Kürzungsbetrag etwa mit der Summe übereinzustimmen, die der Ge- schädigte zuzahlen würde, falls die alte Sache noch vorhanden wäre und er sie gegen die neue ein- tauschen könnte. Ueberalterung und Verschleiß seien naturgemäß bei der Wertfestsetzung zerstörter oder beschädigter Betriebsgegenstände zu berücksichtigen, doch sei die mutmaßliche Lebensdauer der zu ent- schädigenden Sache stets nach den individuellen Ver- hältnissen des betroffenen Betriebes zu ermitteln.