Der Komet 2976 – Seite 5

Nr. 2976 Stammkunde gleich Stammkunde? Die Verteilung freier Mangelware Das Organ des Werberats,,Wirtschaftswerbung" veröffentlicht einen Aufsatz des Sachbearbeiters der Fachgruppe Nahrungs- und Genußmittel, Dr. E. Seinig, der sich mit dem Begriff des Stamm- funden beschäftigt. Es ist wiederholt vom Reichs- wirtschaftsministerium, vom Reichskommissariat und kürzlich auch vom Reichsgericht festgestellt worden, daß eine angemessene Bevorzugung des Stamm- funden gegenüber dem Laufkunden bei Verteilung von Mangelware grundsätzlich durchaus berechtigt ist. Für die Praxis wichtig ist aber die gesetzlich nicht zu klärende Frage, wer eigentlich als Stammkunde zu gelten hat. In seinen Betrachtungen verweist Dr. Heinig darauf, daß der sogen.,,gute" Kunde allein wegen seines großen Bedarfs und seiner Zahlungs- fähigkeit noch nicht als Stammkunde angesehen oder bevorzugt werden dürfe. Auch der,,alte" Kunde, zum Beispiel der sogen. Friedenskunde, der schon immer in dem betreffenden Geschäft gekauft habe, brauche deswegen allein noch nicht Stammkunde zu sein, wenngleich er es meistens sein werde. Nach allge- meiner Praris gehöre vielmehr jeder eindeutig zu den Stammkunden, der in dem Geschäft regelmäßig einkaufe, also nicht nur hin und wieder mal vorbei- komme. Daß der Kunde deswegen mehrere Male in der Woche zum Einkaufen kommen müßte, könne bei den heutigen Kartenvorschriften nicht verlangt wer- den, zumal da die meisten Hausfrauen und die Be- rufstätigen schon aus Zeitmangel ihre Einkäufe mit einemmal erledigten. Erst recht könne heutzutage nicht mehr entscheidend sein, wieviel der einzelne Verbraucher insgesamt kaufe, denn das werde durch die Lebensmittelkarten vorgeschrieben. Unter diesen Umständen sei allgemein, und zwar auch amtlich anerkannt worden, daß für die Stamm- fundeneigenschaft vor allem die Tatsache entscheidend sei, ob der Kunde seine Lebensmittelkarten in dem Geschäft einlöse oder nicht. Nun habe der Kunde häufig das Bestreben, an möglichst vielen Stellen Stammkunde zu sein. Er lasse deshalb die Karten seiner Familie auf verschiedene Geschäfte verteilt eintragen. Deshalb könne ein Stammkunde auch nicht verlangen, daß er genau so viel Mangelware erhalte wie ein anderer Stammkunde. Ein kinder- reicher Haushalt sei zum Beispiel unbestritten von jeher mengenmäßig anders behandelt worden als eine Junggesellin oder ein kinderloses Ehepaar. Das Gebot der gerechten Verteilung verlange weitgehend gerade auch eine Berücksichtigung der sozialen Be- Der Komet Warenverteilung an den einzelnen Stammkunden habe deshalb der Kaufmann nur dann, wenn alle Karten bei ihm und nicht ein Teil woanders abge- geben worden seien. Auch wer nur einen Teil seiner Karten abgebe, könne also in dem betreffenden Ge- schäft Stammkunde sein. Dem Kaufmann aber müsse das Recht zugebilligt werden, die zuzuteilenden Mengen nach den erwähnten Gesichtspunkten unter- schiedlich zu bemessen. Für eigenen Bedarf Das Reichsgericht hatte sich kürzlich auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde damit zu befassen, daß ein Seifenhändler, der vor Kriegsausbruch und vor Einführung der Bewirtschaftungsvorschriften gewisse Seifenvorräte für seinen persönlichen Bedarf zurück- gelegt hatte, wegen unerlaubter Warenzurückhaltung angeklagt und vom Sondergericht auf Grund des § 1 der KWVO. verurteilt worden war. Der ver- urteilte Seifenhändler hatte die in seiner Privat- wohnung gehorteten Vorräte bei der Bestandsauf- nahme seines Warenlagers zu Kriegsbeginn nicht berücksichtigt und gemeldet und hatte sie auch im Verlauf des Krieges seinem Geschäft nicht zugeführt. Das Reichsgericht hat der Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil mit der Begründung stattgegeben, daß es auf falscher Rechtsgrundlage beruhe und die Verurteilung des Seifenhändlers daher zu Unrecht erfolgt sei. Es führt dazu aus, daß nur solche Er- zeugnisse zurückgehalten werden könnten, die dazu bestimmt seien, im Güterumlauf weitergegeben zu werden. Eine unerlaubte Warenzurückhaltung könne daher nur auf der Stufe der Erzeuger oder Verteiler begangen werden, nicht aber vom Verbraucher, der auch seine Karten, z. B. die Seifenkarte ohne Rück- sicht darauf erhält, ob er bereits irgendwelche Vor- räte besitzt oder nicht. Was hier aber vom Ver- braucher gesagt sei, gelte auch für den Verteiler der Waren hinsichtlich der Güter, die er bereits vor Beginn der Bewirtschaftung für sich selbst und den Bedarf seiner Haushaltsangehörigen aus seinem Geschäft entnommen habe. Er sei insoweit dem Ver- braucher gleichzustellen, so daß ihm in einem solchen Falle auch keine strafbare Zurückhaltung einer Ware zur Last gelegt werden könne. Das Reichsgericht stellt dann weiter fest, daß eine Verpflichtung des Warenverteilers, die bereits vor der Bewirtschaf- tung für den eigenen Haushalt entnommenen Vor- räte wieder dem Warenbestand seines Geschäftes zu- zuführen, sich weder aus den allgemeinen friegswirt- schaftlichen Bestimmungen noch aus den besonderen Vorschriften der Seifenbewirtschaftung ergeben. gleitumstände des Einzelfalles. Genau so verlange der zuständige Sachbearbeiter im Reichs juſtiz- die gerechte Verteilung, daß nicht überall mit der gleichen Menge der Haushalt berücksichtigt werde, der bei verschiedenen Geschäften seine Karten abgebe und daher die Möglichkeit habe, an mehreren Stellen als Stammkunde auch bei der bevorzugten Vertei- lung von freier, knapper Ware berücksichtigt zu wer- den. Die sicherste Gewähr für eine wirklich gerechte ministerium, Min.-Rat Rietzsch, stellt dazu in der ,,Zeitschrift der Akademie für deutsches Recht" fest, daß der Fall dann anders liege, wenn vom Ver- braucher im Kriege unbegrenzte Käufe von nicht- bezugsbeschränkten Waren getätigt würden. Dieses Hamstern sei nach § 1 der KWVO. als ein Beiseite- Die Gauwirtschaftskammern Eine Aufbauverordnung Die unter dem Namen Gauwirtschaftskammer- Aufbauverordnung veröffentlichte dritte Verord- nung zur Vereinfachung der Organisation der Wirt- schaft vom 30. Mai bezeichnet die Gauwirtschafts- kammer als die regionale Führungsstelle der deut- schen Wirtschaftsorganisation, die den Staat bei der Betreuung der Wirtschaft zu unterstützen und den Gauleitern bei der Lösung ihrer Aufgaben zur Ver- fügung zu stehen haben. Die Gauwirtschaftskammern sind rechtsfähige Gliederungen mit dem Recht der Selbstverwaltung. Ihre Bezirke sollen sich grundsätzlich mit dem Gebiet der Gaue decken. Die Präsidenten und Vizepräsi- denten müssen hauptberuflich tätige Unternehmer sein, und zwar müssen dem Präsidium je ein Unter- nehmer aus Industrie, Handel und Handwerk ange- hören. Das zum Handwerk gehörende Präsidial- mitglied heißt Gauhandwerksmeister. Präsident und Vizepräsidenten werden vom Reichswirtschaftsmini- ster im Einvernehmen mit dem Gauleiter berufen und abberufen. Der Präsident wird auf Vorschlag des Beirats berufen, die Vizepräsidenten auf Vor- schlag des Präsidenten. Der Präsident schließt die Dienstverträge mit allen in der Gauwirtschafts- fammer tätigen Arbeitskräften ab. Die Anstellung und Entlassung der Hauptgeschäftsführer bedarf der Genehmigung des Reichswirtschaftsmnisters, nach vorheriger Einholung der Stellungnahme des Gau- leiters. Alle vorhandenen fachlich bezirklichen Gliede- rungen werden Glieder deer Wirtschaftskammer. Ihre Bezirke sollen sich grundsäßlich mit dem der Gauwirtschaftskammer decken. Leiter und Geschäfts- führer der bezirklichen Gliederungen werden vom Präsidenten auf Vorschlag und im Einvernehmen mit dem Leiter der fachlich zentralen Gliederungen bestellt und abberufen. Den Gauwirtschaftskammern können durch Gesetz oder Verordnung oder durch Erlaß des Reichswirt- schaftsministers Aufgaben übertragen werden. Das Weisungsrecht der fachlichen Zentralgliederung bleibt unberührt, doch haben die bezirklichen Gliederungen den Präsidenten über grundsäßliche Angelegenheiten zu unterrichten. Liegt ein besonderer Bedarf vor, so können Wirtschaftskammern und Zweigstellen er- richtet werden. Präsident und Vizepräsidenten der Wirtschaftskammern werden auf Vorschlag des Prä- sidenten der Gauwirtschaftskammern vom Reichs- wirschaftsminister im Einvernehmen mit den Gau- leitern ernannt und abberufen. Der Präsident der Wirtschaftskammer gehört dem Präsidium der Gau- wirtschaftskammer an. Bei Angelegenheiten, die nicht rein bezirklicher Natur sind, sind die Wirt- schaftskammer an die Weisungen der Gauwirtschafts- kammer gebunden. Geite 5 schaffen strafbar. Hat ein Gewerbetreibender, so führt Ministerialrat Rietsch weiter aus, vor Be- ginn der öffentlichen Bewirtschaftung Ware aus seinem Geschäft herausgenommen und für seinen privaten Bedarf gehortet, so gelte die für den besprochenen Fall wiedergegebene Entschei- dung des Reichsgerichts. Ob der Gewerbetreibende für seinen privaten Bedarf oder für sein Gewerbe die Anschaffung vorgenommen hat, sei eine Beweis- frage. Hierfür wird der Umfang der Vorräte und das Maß des Eigenbe- darfs von maßgeblicher Bedeutung sein. Unter diesem Gesichtspunkt wird auch der vorliegende Fall nach der Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht noch einmal zu prüfen sein. Anders wären aber Vorräte zu beurteilen, die der Gewerbetreibende für seinen Betrieb vor Kriegsbeginn angeschafft habe. Diese Vorräte seien von einer etwaigen Beschlagnahme der Waren- gattung erfaßt; die Verheimlichung von Vorräten dieser Art bei einer Erhebung des Bestandes durch eine zuständige Stelle sei ein Beiseiteschaffen" im Sinne der KWVO. Handele es sich um Ware, die zwar nicht bezugsbeschränkt, aber heute verknappt wäre, so würde zu prüfen sein, ob die Ware aus berechtigten Gründen auf Lager ist oder ob durch diese Lagerhaltung eine strafbare Handlung nach der KWVO. vorliege. Der Verkäufer darf rationieren Es verstimmt den Kunden, wenn der Verkäufer von einer vorrätigen Ware weniger als er verlangt, abgibt. Manchmal kommt es sogar vor, daß eine Lieferung überhaupt abgelehnt wird. Geschieht so etwas, weil der Verkäufer aus eigensüchtigen Grün- den nur bestimmte Kunden berücksichtigen will, so liegt eine verwerfliche Handlungsweise vor. In den meisten Fällen aber erfolgt die Ablehnung aus be- rechtigten Gründen, für die der Verkäufer auf das Verständnis der Kundschaft angewiesen ist. Einen Fall dieser Art hatte kürzlich das Landgericht Berlin zu entscheiden. Einem Fleischermeister war zum Vor- wurf gemacht worden, daß er einem Kunden die Ab- gabe von 200 g Batonschinken verweigert hatte, ob wohl der Kunde seine Fleischkarte vorlegte und ein 7-8 kg schwerer Batonschinken im Schaufenster an- preisend ausgestellt war. Die Ablehnung erfolgte in diesem Falle, weil der Schinken erst zur Reisezeit verkauft und dann in Sonderheit die Stammkunden damit beliefert werden sollten. Bis zu dem vorge- sehenen Zeitpunkt wurde auch den Stammkunden von diesem Schinken nichts verkauft. Das Gericht hat den betreffenden Fleischermeister freigesprochen, da er selbst zu entscheiden hat, wann, wieviel und an wen er die Ware verkauft, solange mit dieser Ent- scheidung kein Mißbrauch verbunden ist. Keine Sonderzuteilung von Kartenware an Gefolgsleute Viele Betriebe haben vor dem Kriege aus sozialen Erwägungen Schuhe, Stoffe, Kleidungsstücke, Lebens- mittel und andere Waren, die sie selbst herstellten oder mit denen sie handelten, an ihre Gefolgsleute verbilligt abgegeben. Soweit diese Waren karten- oder bezugscheinpflichtig sind, dürfen sie aber seit Kriegsbeginn auch an Gefolgsleute nur gegen Karte oder Bezugschein abgegeben werden. In letzter Zeit haben dennoch manche Betriebe und Behörden. Mangelwaren und kartenpflichtige Waren außer- halb der ordnungsmäßigen Bewirtschaftung an ihre Gefolgsleute abgegeben, weil es sich um Beutebe- stände oder Waren handelt, die bei Einkaufsaktionen in den besetzten Gebieten beschafft wurden. Der Reichswirtschaftsminister und der Reichsernährungs- minister weisen nunmehr in einem gemeinsamen Er- laß darauf hin, daß auch in solchen Fällen Sonder- aktionen zu Gunsten der Gefolgsleute den Grund- sätzen der geordneten Verbrauchsregelung wider- sprechen und unzulässig sind. Damit ist klargestellt, daß auch Waren, die aus dem Auslande durch be- sondere Bemühungen beschafft wurden, nur im Rahmen der Bewirtschaftungsvorschriften verkauft werden dürfen. Zuchthaus für Preiswucher mit Gemüse Vor dem Sondergericht in Dresden hatte sich die Gemüsegroßhändlerin Helena Damm zu verant- worten, die an in ihrer Kundliste eingetragene Ge- müsekleinhändler Waren zu überhöhten Presen ab- gab. Als sich einmal ein Runde weigerte, die ver- langten Preise, die die Höchstpreise bis zu 10 % überschritten, zu bezahlen, wurde ihm die Weiter-