Der Komet 2976 – Seite 6

Seite 6 belieferung mit Gemüse von der Angeklagten ge- sperrt. Die Angeklagte wurde wegen Wuchers und Preisüberschreitung zu einer Zuchthausstrafe von 4 Jahren und einer Geldstrafe von 6300 RM. ver- urteilt. Außerdem wurde der erzielte Mehrerlös von 1200 RM. eingezogen und ihr die Ausübung des Gewerbes auf die Dauer von 5 Jahren verboten. Kriegsstillegung einzelner Warenhäuser Der Leiter der Hauptabteilung III im Reichs- wirtschaftsministerium, Ministerialdirektor Staats- rat R. Sch meer, hat in einem Aufsatz in der Deutschen Kohlenzeitung die Möglichkeit einer Rationalisierung im Handel untersucht. Er kommt dabei zu dem Schluß, daß auch der Handel und vor allem der Einzelhandel Arbeitskräfte und Material für die Kriegswirtschaft freimachen muß. Dabei ist selbstverständlich jede kriegsbedingte Stillegung von Fall zu Fall zu entscheiden, damit die verbraucher- nahe Versorgung nicht leidet und nicht kleine und mittlere Betriebe geschlossen werden, deren Arbeits- kräfte infolge ihres Alters, ihrer Ortsgebundenheit, ihrer mangelnden körperlichen Leistungsfähigkeit an keinem anderen Arbeitsplatz und für keine andere Aufgabe eingespannt werden können. Ministerial- direktor Schmeer lehnt die Verlegung von Verkaufs- stellen in Betriebe ab und befürwortet eine Zu- sammenlegung von kleinen Verkaufsstellen nur dann, wenn dadurch Arbeitskräfte gespart werden. Aus vielen Fachzweigen des Einzelhandels, z. B. Süß- waren, Möbel-, Teppich, Kraftfahrzeuggeschäften und vor allem aus Filialen ließen sich noch viele Arbeitskräfte für die eigentliche Rüstungswirtschaft gewinnen. Auch eine fallweise Schließung von Warenhäusern gehört nach den Ausführungen von Staatsrat Schmeer zur Rationalisierung des Han- dels. In den Warenhäusern ist der Umsatz ebenfalls zusammengeschrumpft, auch hier müssen jetzt die Hausfrauen an den einzelnen Abteilungen genau so anstehen wie vielfach an den Geschäften, so daß der Vorteil des Einkaufs vieler verschiedener Waren unter einem Dach weitgehend fortgefallen ist. Die Schließung eines Warenhauses setzt aber fleckliche Anzahl von Arbeitskräften für andere Aufgaben frei, es werden zudem ansehnliche Mengen von Kohle, Strom und anderen Materialien einge- spart. Schließlich ist vor allem in den luftgefährdeten Gebieten die Zusammenballung von größeren Waren- mengen nicht unbedenklich. Bei zweckentsprechendem Ansatz kann also auch der Sandel einen weiteren Beitrag für die Rüstungswirtschaft leisten. eine er ,,Kriegswichtiger Reparaturbedarf" Alles Der Reichswirtschaftsminister hat in einem Erlaß die Landeswirtschaftsämter noch einmal auf die Notwendigkeit hingewiesen, den kriegswichtigen Reparaturbedarf unbedingt sicherzustellen. Zugleich ist allen industriellen sowie den in Frage kommenden Betrieben des Handwerks und des Handels dieser Erlaß mit einem Schreiben des Reichswirtschafts- ministers zur Kenntnis gebracht worden. kommt darauf an, daß nicht wegen Fehlens oder zu später Lieferung eines Ersatzteiles Produktions- ausfälle entstehen. Auch sollen sich Betriebe nicht unter unrationellem Arbeits- und Materialaufwand Ersatzteile selbst herstellen müssen. Deshalb wird durch den Erlaß ein besonderer Begriff,,Reparatur- bedarf" geschaffen. Darunter sind Aufträge zu ver- stehen, die der Erhaltung der vorhandenen, im Rahmen der Kriegswirtschaft eingesetzten Anlagen, Maschinen und Einrichtungen dienen". Die Betriebe sind in Zukunft berechtigt, solche Aufträge unter An- wendung eines bestimmten Wortlauts besonders zu kennzeichnen. Für die Ausführung solcher Aufträge dürfen Arbeiter nicht mehr abgezogen werden. Die unerledigten Reparaturen sind nunmehr mit aller Beschleunigung und vordringlich zu erledigen. Im Zweifelsfall gibt die betreuende bezirkliche Dienst- stelle darüber Auskunft, ob es sich um,,Reparatur- bedarf" handelt. Das den Betrieben eingeräumte Kennzeichnungsrecht bedeutet ein besonderes Ver- trauen in das Verantwortungsbewußtsein der Be- triebsführer, das nicht mißbraucht werden darf . Verstöße werden nach der Verordnung des Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft geahndet. Vor allem ist der Begriff,,kriegswirtschaftlich wichtige Anlagen" immer eng- und nicht weitherzig auszu- legen. Einschränkung des Güterversandes Der Reichswirtschaftsminister hat eine Anordnung erlassen, nach der öffentliche Verkehrsmittel bis auf weiteres für den Versand solcher Waren nicht mehr benutzt werden dürfen, die der Reichswirtschafts- minister bestimmen wird. Als solche Verkehrsmittel kommen in erster Linie die Reichsbahn und die Der Komet Reichspost in Frage. Es fallen aber auch alle an- deren,,öffentlichen", das heißt auf Grund eines be- stimmten Tarifs der öffentlichen Benuzung zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel darunter, also der Binnenschiffahrtsverkehr, der Lastkraftwagen- verkehr, der Privateisenbahnen, gegebenenfalls auch Straßenbahnen. Dabei ist es gleichgültig, ob Güter als Pakete, Stückgut oder als Waggonladung be- fördert werden. Nicht betroffen wird durch die An- ordnung nur der sogenannte Werkverkehr", gleich- gültig ob er nun unmittelbar durch ein Werk oder durch selbständige Gesellschaften betrieben wird. Die Anordnung ist eine Rahmenanordnung; welche Waren im einzelnen in Frage kommen, wird noch bestimmt werden. Die Anordnung gilt zunächst nur für die gewerblichen Betriebe". Es ist aber anzu- nehmen, daß für das Gebiet des Reichsnährstandes noch ähnliche Bestimmungen getroffen werden. Warum Altkleider-und Spinnstoffsammlung 1942? Millionen wehrfähige Werktätige verteidigen mit den Waffen in der Hand die Heimat. Ihre Arbeits- plätze durften nicht verwaisen, da Waffen, Bekleidung und Nahrung gerade für die Front und dann auch für die Heimat erzeugt werden müssen. Deshalb sind Millionen Schaffende in der Rüstungsindustrie, im Frontbereich und in der Landwirtschaft neu eingesetzt worden, deren Verbrauch an Bekleidung insbesondere dadurch stark angestiegen ist! Das gilt auch für die Millionen ausländischer Arbeitskräfte, deren Einsatz für die Kriegswirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Neue Spinnstoffe herzustellen, erfordert viel mehr Arbeitskräfte, die eben fehlen, als wenn die gebrauchten Kleidungsstücke, die in den Schränken der Haus- haltungen herumhängen, gesammelt und verteilt werden, dahin, wo sie am dringendsten gebraucht werden Die nicht mehr tragfähigen Kleider und Spinnstoffreste werden zu Reißwolle und zu neuen Tuchen verarbeitet, die vor allem für die Bekleidung der Soldaten und den Tuchbedarf der Rüstungsindustrie viel weniger Rohstoffe und Arbeitskräfte erfordern, als neue Spinn- stoffe. Die Gebrauchtwaren-Verordnung im Protektorat Im Amtsblatt des Protektorats Böhmen und Mähren Nr. 119 vom 22. Mai 1942 wird eine Kund- machung der Obersten Preisbehörde vom 20. Mai 1942 über Söchstpreise für gebrauchte Waren bekanntgegeben, die inhaltlich der im übrigen Reichsgebiet geltenden Gebrauchtwaren- Verordnung entspricht. Kann der Ehemann die Ehefrau von der Aufnahme eines Arbeitsplatzes abhalten? Nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann der Ehemann seine Zustimmung zu einem von der Ehefrau abgeschlossenen Arbeitsvertrage verweigern. Das Vormundschaftsgericht kann seine Zustimmung ersetzen, wenn der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung ver- hindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist oder wenn sich die Verweigerung der Zustimmung als Mißbrauch seines Rechtes darstellt. Der Ehe- mann kann ein von der Frau eingegangenes Arbeits- verhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fündigen, wenn er auf seinen Antrag von dem Vor- mundschaftsgericht dazu ermächtigt worden ist. Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu er- teilen, wenn sich ergibt, daß die Tätigkeit der Frau die ehelichen Interessen beeinträchtigt. Die Vorschrift hat den Zweck zu verhindern, daß sich die Ehefrau durch Eingehung vertraglicher Ver- pflichtungen ihren aus der ehelichen Gemeinschaft folgenden Pflichten entzieht. Der Reichsminister der Justiz hat unter dem 28. März 1942 eine Allgemeine Verfügung herausgegeben, wie diese Vorschrift mit Rücksicht auf die Erfordernisse des Arbeitseinsatzes jetzt zu handhaben ist. Bei der Entscheidung des Vor- mundschaftsgerichts, ob der Ehemann berechtigt sein soll, ein von der Frau eingegangenes Arbeitsver- hältnis zu kündigen, seien nicht lediglich familien- rechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Vielmehr müsse auf die Erfordernisse eines verstärkten Ar- beitseinsatzes der Frauen Rücksicht genommen wer- den. Hierfür werde ausschlaggebend sein, ob das Arbeitsamt die nach der Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels vor- gesehene 3ustimmung zur Auflösung des Ar- beitsverhältnisses erteilt hat oder nicht. Geht beim Vormundschaftsgericht ein Antrag ein, die Ermäch- tigung zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu erteilen, so soll der Antragsteller veranlaßt werden, Nr. 2976 die Zustimmung des Arbeitsamtes nachzuweisen. Die Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn dieser Nachweis erbracht ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn es sich darum handelt, ob die Zustimmung des Ehemannes zu einer von der Ehefrau beabsichtigten Eingehung eines Arbeitsverhältnisses ersetzt werden soll. Es könne insbesondere als ein Mißbrauch des dem Ehe- manne zustehenden Rechtes angesehen werden, wenn er seine Zustimmung zu einer von der Frau frei willig übernommenen Dienstleistung verweigert, ob- wohl ihr Einsatz aus staatspolitischen Gründen För derung verdient. In Fällen dieser Art soll vor einer Entscheidung eine Aeußerung des Arbeitsamtes über die Notwendigkeit des Einsatzes der Frau herbeige- führt werden. Vorübergehende Einschränkung der Verteilung von Werbegeschenken Auf Grund der Bestimmung des Werberates der deutschen Wirtschaft über vorübergehende Einschrän fung der Verteilung von Werbegeschenken v. 12. 5. 1942 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staats anzeiger Nr. 122 vom 28. Mai 1942) dürfen Gegen- stände, deren Herstellung allgemein oder nur für Zwecke der Wirtschaftswerbung verboten ist, nicht als Werbegeschenke verteilt werden. Ausgenommen sind Gegenstände, die nachweislich vor einem Herstellungsverbot für Zwecke der Wirt schaftswerbung angeschafft worden sind, wenn sie be reits mit einem Werbehinweis (Inschrift oder Auf- druck) versehen sind. Die Regelung für Kalender aus Papier und deren Ersatzblöcke bleibt unberührt. Diese Bestimmung tritt mit dem Tage ihrer Be- kanntmachung, dem 28. Mai 1942, in Kraft. Ist die Betriebsführung verpflichtet, die an der Arbeitsstelle aufbewahrten Sachen der Gefolgschaftsmitglieder gegen Feuer zu versichern? Die Gefolgschaftsmitglieder einer Baufirma hat- ten ihre Arbeitssachen auf einer Baustelle auf An- ordnung der Arbeitgeberin stets in einem Schuppen aufbewahrt. Als der Schuppen und die darin aufbe- wahrten Sachen einem Brande zum Opfer fielen, konnten die Gefolgschaftsmitglieder für die ver- brannten Sachen keine Entschädigung erlangen, da die Baufirma keine Versicherung abgeschlossen hatte und es auch ablehnte, den Gefolgschaftsmitgliedern Schadensersatz zu leisten. Sie behauptete, nicht ver pflichtet zu sein, eine Feuerversicherung hinsichtlich der Arbeitssachen der Gefolgschaftsmitglieder abzu- schließen. Ein Maurer N. gab sich mit der ableh nenden Stellungnahme der Baufirma nicht zufrie den, sondern beschritt den Klageweg und suchte nach- zuweisen, daß es zur Pflicht der Baufirma gehört habe, die Arbeitskleidung der Gefolgschaftsmitglieder in dem Schuppen zu versichern. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht erachteten auch den von N. erhobenen Schadensersatzanspruch für be- gründet und nahmen an, daß nach den Verhält nissen des vorliegenden Falles eine Verpflichtung der Baufirma bestanden habe, die in dem Schuppen untergebrachten Arbeitssachen der Gefolgschafts- mitglieder gegen Feuer zu versichern. Ohne Erfolg rief die Baufirma das Reichsarbeitsgericht an, das der Vorentscheidung beitrat und u. a. geltend machte, seien die Gefolgschaftsmitglieder eines Betriebes im Interesse der Arbeit zu einem Wechsel der Kleidung und zur Zurücklassung der Arbeitskleidung an der Betriebsstätte nach Beendigung der Arbeit ge- zwungen, so bestehe eine Verpflichtung der Betriebs führung, für geeignete Räumlichkeiten zur Aufbe- wahrung der Arbeitskleidung Sorge zu tragen. Es werde stets auf die Verhältnisse im Einzelfalle an kommen, ob damit auch eine Verpflichtung der Be- triebsführung verbunden sei, die Sachen der Ge- folgschaftsmitglieder gegen Feuerschäden zu ver- sichern. Eine solche Verpflichtung werde stets dann anzunehmen sein, wenn solche Versicherungen in dem betreffenden Gewerbe von der Betriebsführung ab. geschlossen zu werden pflegen oder wenn die Not- wendigkeit einer Versicherung zu bejahen sei, um die Sachen der Gefolgschaftsmitglieder gegen Schäden zu schützen. Vorliegend seien die Sachen in einem Schuppen untergebracht worden, der leicht einem Brande habe zum Opfer fallen können. Bei der Größe des Betriebes der Baufirma, die zirka 5000 Gefolgschaftsmitglieder beschäftigt habe, habe von ihr auch das Eingehen einer Pauschalversicherung verlangt werden können; es sei nicht zweckmäßig ge- wesen, es der einzelnen Gefolgschaftsmitgliedern zu überlassen, ihre Arbeitskleidung gegen Feuer zu ver- sichern. 911