Der Komet 2982 – Seite 4

Seite 4 die mit Arbeitsgruppen und Vortragsreihen allen Mitgliedern der Wirtschaftsgruppe Gelegenheit ge- ben wird, vorhandene Lücken im Berufskönnen zu schließen und das Wissen zu vertiefen. Es darf wohl als Anerkennung für die bisher ge- leistete Berufsförderungsarbeit in Thüringen gelten, daß der Leiter der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Pg. Böldt, es sich nicht nehmen ließ, die Arbeitswoche zu besuchen und vor den Teilneh- merinnen zu sprechen. Der volkswirtschaftliche Auf- das aus ein bedeu- trag an den ambulanten Raufmann" tungsvolles Grundreferat, berufenem Munde den Teilnehmerinnen zeigte, welche Bedeu- tung die Arbeit dieses Berufsstandes innerhalb der Millionen und gesamt-deutschen Wirtschaft hat. Milliarden deutschen Volksvermögens gehen durch die Hände des ambulanten Gewerbes. Diese Größe des Anteils an der deutschen Wirtschaft birgt für den Berufsstand die Verpflichtung in sich, nach nationalsozialistischer Wirtschaftsauffassung die Be- rufsaufgabe zu lösen. Gerade der Umstand, daß der Leiter zum Abschluß der Arbeitswoche von hoher Warte und doch absolut aus der Praxis heraus einen so umfassenden Leberblick gab und die Ziele aufzeigte, die hinsichtlich des Berufskönnens erreicht werden müssen, bewies allen, welche Bedeutung die Arbeitswochen mit allen Referaten und Arbeitsge- meinschaften haben und wie genau die Berufsförde- rungsarbeit auf das vom Leiter gewiesene Ziel aus- M150 Der Komet gerichtet ist. Der Praktiker sprach zu Praktikern, der Raufmann zum Kaufmann, aber auch der Wirt- schaftsführer zu den Geführten. Der Vortrag des Leiters der Wirtschaftsgruppe hätte auf dieser Ar- beitswoche nicht fehlen dürfen, denn die Ausführun- gen bildeten gewissermaßen das Bindemittel zwi- schen allen Referaten und Arbeitsgemeinschaften. Deshalb sei an dieser Stelle dem Pg. Böldt als Lei- ter der Wirtschaftsgruppe besonderer Dank gesagt. Wenngleich die Berufsförderungsarbeit in ihrer Gesamtheit nicht zugeschnitten sein darf auf die friegsbedingten Verhältnisse, denn Berufsförderung schließt immer in sich die Ausrichtung auf kommende Aufgaben, so kann sie doch nicht,,am Kriege vorüber gehen", d. h. sie wird immer Erfordernissen gerecht werden müssen, die der Krieg für einen Berufsstand mit sich bringt. Die Stabilität der deutschen Wäh- rung ist gerade für die Wirtschaft überaus wichtig. Deshalb darf ein Gebiet wie das der Preisbildung und Preisüberwachung nicht unbeachtet bleiben. Und so wurde denn auch im Rahmen der Arbeitswoche dafür gesorgt, daß auch mit diesen Fragen die Teil- nehmerinnen vertraut gemacht wurden. Im Auftrage Thüringischen Wirtschaftsministeriums Herr Regierungsrat Pg. Fauser zur Arbeits- woche gekommen, um über die Preisbildung und Preisüberwachung zu sprechen. Vorweg soll gleich gesagt werden, daß Pg. Fauser dieses Thema in einer überaus verständlichen Art und Weise behan des war Nr. 2982 delte, indem er einmal einen geschichtlichen Leberblick zur Entwicklung der Preislenkung und Preisüber. wachung gab und dann aus der Praxis heraus auf- zeigte, wohin es führen würde, wenn die straffe Preisüberwachung und sinnvolle Preisbildung nicht vorhanden wären. Die anschließende Aussprache trug wesentlich dazu bei, das Vertrauen in die Preisbe hörden zu stärken, die ja durchaus nicht wirtschafts- feindlich sind, sondern gerade im Interesse der Wirt- schaft dafür sorgen, daß die deutsche Währung nicht erschüttert wird. Der Freitagabend vereinigte dann die Teilnehmer. innen mit den anwesenden Vortragenden und den Trägern der Arbeitswoche in einem wohlgelungenen Kameradschaftsabend. Und es soll hier im Vergleich zu den Kameradschaftsabenden vorangegangener Arbeitswochen, an denen nur Männer teilnahmen, festgestellt werden, daß auch die Frauen einen solchen Abend zu gestalten wissen. Musik, gemeinsames Singen und lustige Vorträge ließen nur allzu schnell diese schönen Stunden verrinnen. Auch diese Arbeitswoche wird Früchte tragen und dafür sorgen, daß der Leistungswille in diesem Be- rufsstand wächst und die kommenden Berufsaufgaben einen Berufsstand vorfinden werden, der in jeder Weise über die erforderlichen kaufmännischen Kennt ng. nisse und Fertigkeiten verfügen wird. liven Art und Weife beban niffe und F Gefolgschaft und Unternehmer bei Betriebsstillegung Bei der Stillegung von Betrieben besteht über die Rechtslage der hiervon betroffenen Gefolgschafts- mitglieder und der für den Unternehmer in Frage kommenden Hilfseinrichtungen zumeist Unklarheit. Die Verordnung über die Stillegung von Betrie ben zur Freimachung von Arbeitskräften vom 21. 3. 1940 (Freimachungsverordnung, RGBI. Teil I Seite 544) bestimmt, daß bei behördlich angeordneter*) Stillegung eines Betriebes oder einer Betriebsabtei- lung die Arbeitsverhältnisse der Gefolgschaftsmit- glieder mit der Stillegung enden, soweit nicht ein- zelne Gefolgschaftsmitglieder mit Zustimmung des Arbeitsamtes über diesen Zeitpunkt hinaus weiter beschäftigt werden (z. B. zu Instandhaltungs- oder zu Abwicklungsarbeiten). Im allgemeinen werden die Gefolgschaftsmitglieder stillgelegter Betriebe bei der heutigen Arbeitslage anderweitig eingesetzt werden können. Den Arbeits- ämtern obliegt die Aufgabe, in solchen Fällen den Einsatz so zu lenken, daß möglichst gleichwertige Ar- beitspläge den freigesetzten Gefolgschaftsmitgliedern zur Verfügung stehen. Zur Vermeidung von Härten beim Wechsel der Arbeitsstelle bestimmt die Frei- machungsverordnung, daß auf Gefolgschaftsmitglie- der, die infolge einer behördlich angeordneten Still. legung aus einem Betrieb ausscheiden und binnen 3 Monaten ein neues Beschäftigungsverhältnis ein- gehen, die Vorschriften entsprechende Anwendung finden, die im Falle einer Dienstverpflichtung auf unbegrenzte Zeit zur Wahrnehmung der Rechte der Gefolgschaftsmitglieder bestehen. Diese Vorschrift ist für Ansprüche, die von der Dauer der Betriebszuge- hörigkeit abhängig sind, von Bedeutung (z. B. für die Berechnung der Urlaubsdauer). Auch findet die Anordnung über die Unterstüßung für Dienstver- pflichtete vom 4. 9. 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 207) entsprechende Anwendung. Danach kann das Arbeitsamt Tren- nungszuschläge gewähren, auch ohne daß eine Dienst- verpflichtung ausgesprochen ist, sofern das Gefolg. schaftsmitglied in der neuen Arbeitsstelle gezwungen ist, von seiner Familie getrennt zu leben. schaftsmitgliedes dies erfordert. Der Reichsarbeits- minister hat in einem neuen Erlaß über die Höhe der Sonderunterstüßung vom 4. 5. 1942 die Arbeits- ämter angewiesen, dafür Sorge zu tragen, daß ent- stehende Härten durch ausreichende Bemessung der Sonderunterstützung beseitigt werden, insbesondere dann, wenn das neue Arbeitseinkommen erheblich geringer ist als das frühere Arbeitseinkommen. Eine erhebliche Verringerung des neuen gegenüber dem früheren Arbeitseinkommen ist bei verheirateten Dienstverpflichteten oder Gleichgestellten in der Regel dann anzunehmen, wenn das neue Arbeits- einkommen (brutto) weniger als 70 v. H. des frühe- ren Einkommens (brutto) beträgt. Bei mehr als einem zu unterhaltenden Angehörigen erhöht sich dieser Prozentsaz je nach Lage des Einzelfalles. Bei Dienstverpflichteten und Gleichgestellten ohne unter- haltene Angehörige kann das Arbeitsamt einen ge- ringeren Betrag als 70 v. S. als Unterhaltsbedarf einsetzen. Unter 65 v. S. soll dabei jedoch nicht ge- gangen werden. Anders liegen jedoch die Dinge, wenn das bisherige Bruttoeinkommen bereits so hoch war, daß zur Deckung des reinen Unterhalts- bedarfs die Gewährung einer Sonderunterstützung nicht in Betracht kommt. Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs sind bestimmte Höchstgrenzen fest- gesetzt, sodaß von einer gewissen Höhe des Ein- fommens an eine besondere Unterstüßung nach den bereits oben dargelegten Grundsätzen nicht in Frage fommt. Für ältere Angestellte ist die mit der Betriebs- stillegung verbundene Entlassung oft besonders hart, da diese Gefolgschaftsmitglieder wegen des Alters vielfach keine gleichwertige Stelle in einem neuen Betrieb finden werden. Die Durchführungs-Verord- nung zur Verordnung über die Stillegung von Be- trieben zur Freimachung von Arbeitskräften vom 27. 8. 1940 (RGBl. I S. 1190) bestimmt, daß Ange- stellte, deren Arbeitsverhältnis auf Grund der Frei- machungsverordnung (behördlich angeordnete Still- legung) endet und die den erhöhten Kündigungs- schutz auf Grund des Kündigungsschutzgesetzes genie- ßen, Anspruch auf eine Abgangsentschädigung gegen- über dem Betrieb haben. Die Abgangsentschädigung beträgt die Hälfte des Gehalts einschließlich aller Nebenbezüge, das der Angestellte bei einer Einhal- tung der Kündigungsfrist auf Grund des Kündi- gungsschutzgesetzes bezogen hätte, wenn ihm im Zeit- punkt der Stillegung gekündigt worden wäre. Bei der Bemessung der Abgangsentschädigung ist der Durchschnittsverdienst während der letzten 3 Monate vor der Stillegung maßgebend. Die Hälfte der Ab- gangsentschädigung ist bei der Stillegung des Be- triebes, der Rest 3 Monate nach der Stillegung zu zahlen. In manchen Fällen bleibt das Einkommen in der neuen Arbeitsstelle hinter dem Einkommen in dem stillgelegten Betrieb zurück. Das Arbeitsamt kann eine Sonderunterstützung gewähren, wenn diese zur Sicherung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ge- folgschaftsmitgliedes insbesondere zur Erfüllung von Verpflichtungen (z. B. Wohnungsmiete, Versiche- rungsprämien) notwendig ist. Das Arbeitsamt ist jedoch nicht in der Lage, den Minderverdienst im neuen Betrieb gegenüber dem stillgelegten Betrieb durch die Sonderunterstüßung ohne weiteres auszu- gleichen. Sonderunterstüßung wird nur gewährt, wenn die besondere wirtschaftliche Lage des Gefolg-oludme *) Es muß eine amtliche Aufforderung zur Stillegung durch eine zuständige Stelle ergangen sein. Eine behördliche Anord- nung ist z. B. nicht gegeben, wenn die Stillegung infolge ,,Austämmung" der Arbeitskräfte durch das Arbeitsamt un- vermeidbar wurde. Für Gefolgschaftsmitglieder, die nicht infolge einer behördlich angeordneten Stillegung, sondern infolge einer Auskämmungsaktion des Arbeitsamtes in einen anderen Betrieb ohne dienstverpflichtet zu sein, eingesetzt werden und auf die die Freimachungs- verordnung keine Anwendung findet, können sich Härten ergeben. Der Reichsarbeitsminister hat des halb die Arbeitsämter angewiesen (Erlaß vom 26.6. 1940) bei Zuteilung solcher Kräfte den Unternehmer anzuhalten, ihnen die Ansprüche gemäß § 13 der Dienstpflicht-Durchführungsanordnung vom 2. März 1939 (Anrechnung der Dauer der Betriebszugehörig- keit in der früheren Arbeitsstelle durch den neuen Betrieb) zu gewähren. Für einen von der Stillegung betroffenen Unter- nehmer kommt die Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft auf Grund der Verordnung vom 19. Februar 1940 in Frage. Den Organisationen der Selbstverwaltung der Wirtschaft ist die. Aufgabe gestellt, durch die Gemeinschaftshilfe die Werte der zum Stillstand kommenden Betriebe zu erhalten. Der Antrag ist bei der zuständigen Wirtschaftsgruppe zu stellen. Es be steht allerdings kein Rechtsanspruch auf Beihilfe- Gewährung, jedoch läßt die Verordnung über die Gemeinschaftshilfe die Beschwerde bei der für die Beihilfe zuständigen Gruppe zu. Von besonderer Bedeutung ist eine neue Beihilfe ordnung der Reichswirtschaftskammer vom 31. Jan. 1942 (Ministerialblatt des Reichswirtschaftsmini steriums 1942 S. 89) nach der auch nachweislich er heblich eingeschränkt arbeitende Betriebe Beihilfen aus der Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft erhalten können, während bisher Beihilfen regelmäßig nur bei einer völligen Betriebsstillegung gewährt wurden. In vielen Fällen ist es Unternehmern gelungen, durch eine Umstellung der Erzeugung die völlige Stillegung zu vermeiden. Die Gewährung von Bei hilfen kommt insbesondere in Frage, wenn der Reichswirtschaftsminister oder eine sonst zuständige Behörde die völlige Stillegung eines Betriebes untersagt oder wenn das Arbeitsamt bestätigt, daß der Betrieb die ihm belassenen Gefolgschaftsmitglie der weiterbeschäftigen darf, da ihr anderweitiger Einsatz nicht in Frage kommt. Ferner kommt die Gewährung von Beihilfen in Betracht, wenn die Wirtschaftsgruppe bestätigt, daß die Fortführung des eingeschränkten Betriebes volkswirtschaftlich ge- rechtfertigt ist. Auch die Vertragshilfe-Verordnung vom 30. Nov. 1939 bildet eine Silfsmaßnahme, durch die die Still legung eines Betriebes unter Umständen verhindert wird. Die Gerichte leisten dem Unternehmer Ver tragshilfe bei der Regelung von Fälligkeiten, bei Miet- und Pachtverträgen von Geschäftsräumen und bei der Abwicklung sonstiger Verträge. Wird ein Unternehmer zum Wehrdienst einbe rufen, so erhalten die Angehörigen Familien-Unter- halt auf Grund des Einsatz-Familienunterhaltsge- setzes vom 26. Juni 1940. Schließlich können auch Beihilfen zur Fortsetzung oder zur Erhaltung des Betriebes eines einberufenen Unternehmers in Frage kommen. Dr. Hellmuth Sturn