Der Komet 2982 – Seite 6

Seite 6 Aufhebung der Versandsperre Das Reichswirtschaftsministerium teilt mit: Anfang Juni ds. Js. mußten Versandverbote er- lassen werden, durch die der Transport nicht unmit- telbar lebenswichtiger Güter auf begrenzte Zeit zu- rückgestellt wurde. Sie sind inzwischen bereits zum größten Teil abgelaufen. Soweit das nicht der Fall ist, sind diese Verbote nunmehr bis auf weiteres außer Kraft gesetzt worden. Diese Erleichterung für den Wirtschaftsverkehr kann aber nur aufrecht erhalten bleiben, wenn ver- meidbare Transporte unterlassen und allgemein die fürzesten Transportwege gewählt werden. Außerdem muß die Wirtschaft nach wie vor einen schnellen Wagenumlauf mit allen Mitteln unterstützen und durch Zusammenlegung verschiedener Sendungen auf volle Auslastung der Güterwagen bedacht sein. Kein Laderaum darf unnötig in Anspruch genom- men werden. Pflicht zum Berufsschulbesuch auch bei Wanderberufen Nach einem Erlaß des Reichserziehungsministers ist der Berufsschulbesuch Pflicht. Für Jugendliche, die wegen eines Wanderberufes keinen ständigen Wohnort haben, ist grundsäßlich die kursusmäßige Zusammenfassung des Unterrichts in dreimonatigen Ganztagslehrgängen anzustreben. Soweit sich das nicht ermöglichen läßt, ist für die Wanderberufe ein Schulbesuchsbuch mit entsprechenden Kontrollmöglich- keiten einzuführen. Keine Lebensmittel mehr „frei Haus" in Hamburg Im Interesse einer gleichmäßigen Verteilung der vorhandenen Lebensmittel, vor allen Dingen von Obst und Gemüse, ist die Lieferung von Lebensmitteln frei Haus in Hamburg mit sofortiger Wirkung verboten. Durch diese Anordnung soll der Gefahr vorgebeugt werden, daß die Kunden, denen die Ware in Paketen, die während der Mittagspause oder nach Ladenschluß gepackt werden, mehr und bessere Waren bekommen, als an die Käufer im Laden abgegeben werden. Ausgenommen vom Verbot ist die Hauslieferung von Milch und Brot dort, wo sie auch bisher schon üblich war; ausgenommen sind auch die Lieferungen an Groß- verbraucher und im ambulanten Handel; für den Landbezirk mit seinen weiten Wegen bleiben der Land- bezirksverwaltung örtliche Sonderregelungen vor- behalten. Kein Bedürfnis für Ausschank auf Wochenmarkt Seit etwa 6 Jahren werden aus einem Verkaufs- häuschen auf einem Privat-Wochenmarkt in der Müllerstraße in Berlin N. alkoholfreie Getränke an die Marktstandinhaber und die Marktbesucher ab- gegeben. Als D. das Verkaufshäuschen erwarb und einen Erlaubnisantrag stellte, widersprachen der Bezirksbürgermeister und das Polizeiamt Wedding. Der Berliner Polizeipräsident wies den Antragsteller ab und betonte, bei einer Ortsbesichtigung sei fest- gestellt worden, daß der verhältnismäßig große Markt nur sehr schwach besucht war; etwa zwei Drittel der Marktstände waren unbesetzt. Das Verkaufshäuschen mache auch einen primitiven Eindruck; da es in der äußersten Ecke liege, so sei die Entfernung von der Mitte des Marktes ebenso weit wie bis zur nächsten öffentlichen Schantstätte. In unmittelbarer Nähe des Marktes seien 3 Vollschankstätten vorhanden. Ein Bedürfnis für das Weiterbestehen der Anlage könne mithin nicht anerkannt werden. (Gerichtl. Entscheidung.) Verordnung über das Kleben von Gummi, Leder und ähnlichen Werkstoffen in der Heimarbeit Auf Grund der Verordnung des Reichsarbeits- ministers über das Kleben von Gummi, Leder und ähnlichen Werkstoffen in der Heimarbeit vom 2. Juli 1942 dürfen Klebstoffe, die als Lösungsmittel brenn- bare Flüssigkeiten z. B. Petroleum, Benzin, Leicht- benzin, Benzol, Toluol Schwefelfohlenstoff Methyl- alkohol enthalten zum Kleben von Gummi, Leder und ähnlichen Werkstoffen nicht benutzt werden. Die Ausgabe solcher Klebstoffe an Heimarbeiter ist ver- boten. Der Komet Das gleiche gilt für Klebstoffe, die als Lösemittel gechlorte Kohlenwasserstoffmittel enthalten. Diese Verordnung tritt am 1. 10. 1942 in Kraft und ist veröffentlicht im Reichsgesetzblatt Nr. 74 Teil I vom 9. 7. 1942. Neuerungen im steuerlichen Rechtsmittelverfahren Die Anfechtung des Steuerbescheides hat, wenn Einwendungen gegen die Höhe der festgesetzten Steuer bzw. des Einheitswertes geltend gemacht werden sollen, innerhalb eines Monats nach Emp- fang des Bescheides zu geschehen. Die Anfechtung ist innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist, in der sie einzulegen war, durch Stellung bestimmter Anfechtungsanträge und Bezeichnung der zur Be- gründung wesentlichen neuen Tatsachen oder Beweis. mittel schriftlich zu begründen. Das Finanzamt kann über die Anfechtung zunächst vorläufig durch Einspruchsbescheid entschei- den. Wird die Anfechtung als unzulässig verworfen, weil die Begründung der Anfechtung nicht form- und fristgerecht vorgenommen ist, so ist der Ein- spruchsbescheid endgültig. Außerdem ist gegenüber dem Einspruchsbescheid kein weiteres Rechts- mittel gegeben, wenn der Streitgegenstand, regel- mäßig also die streitige Steuer nicht höher als 100 RM. ist. In beiden Fällen ermäßigt sich aber die Dies ist auch Rechtsmittelgebühr auf die Hälfte. dann der Fall, wenn der Einspruchsbescheid des Finanzamts zwar nicht von vornherein endgültig war, der Steuerpflichtige aber nicht die Entscheidung des Oberfinanzpräsidenten, wie zulässig, innerhalb von zwei Wochen seit Erhalt des Einspruchbescheides beantragt hat. Das gleiche gilt, wenn der Antrag auf Entscheidung des Oberfinanzpräsidenten zurück- genommen wird, ehe sie dem Steuerpflichtigen be- kanntgegeben worden ist. Auch über Beschwerden (z. B. gegen Voraus- zahlungsbescheide bei der Einkommensteuer) kann das Finanzamt nunmehr durch Einspruchsbescheid vorläufig entscheiden. Der Einspruchsbescheid wirkt wie eine Beschwerdeentscheidung des Oberfinanz- präsidenten, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen seit Erhalt des Bescheides die Entscheidung des Oberfinanzpräsidenten beantragt wird. Ist dies der Fall, so gilt der Einspruchsbescheid des Finanzamts als nicht ergangen. Auch die Einspruchsbescheide im Beschwerdever- fahren sind endgültig, wenn die Beschwerde als un- zulässig verworfen wird oder der Streitgegenstand keinen höheren Wert als 100 RM. hat. In diesen Fällen ermäßigt sich die Rechtsmittelgebühr eben- falls auf die Hälfte. In gleicher Weise wird nur die halbe Gebühr erhoben, wenn gegenüber dem Nr. 2982 Reichsbahn schuldhaft gehandelt habe; dies sei zu bejahen. Der Fußboden im Windfang sei durch Ab- tretung der Riffelung besonders glatt gewesen, wo- zu noch Feuchtigkeit hinzugetreten sei. Es habe sich nicht feststellen lassen, auf welche Weise die auf- tretende Glätte an dem kritischen Tage beseitigt worden sei; bei Verwendung von Viehsalz, das die Feuchtigkeitsbildung begünstige, sei vielleicht die Ge- fahr noch erhöht worden. Eine Aufklärung der Ur- sache der vorhandenen Glätte wäre umsomehr am Plaze gewesen, als der Verletzte die Reichsbahn am folgenden Tage von dem Unfall in Kenntnis gesetzt habe. Die Reichsbahn habe nicht dargetan, daß sie die erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um die Sicherheit des Verkehrs zu gewährleisten. Ohne Zweifel habe die durch den Unfall erzwungene Ein- schränkung der Reisetätigkeit für R. erhebliche Nach teile im Gefolge gehabt, wie sich auch aus einer Auskunft des Finanzamts ergebe. Der erhobene Ersatzanspruch als auch der Anspruch auf Schmer- zensgeld müsse mithin als gerechtfertigt angesehen werden. (Aktenzeichen: 2. l. 166. 41. 5. 12. 41). Schausteller! Keine unvorbereiteten Einreisen nach Wien und Niederdonau! Es mehren sich die Fälle, daß Schausteller aus dem Altreich in die Reichsgaue Wien und Niederdonau einreisen, ohne im Besitz der erforderlichen Gewerbe- papiere zu sein. Um den Berufskameraden den un- nötigen Aufwand hoher Reisekosten zu ersparen, weist die Bezirksfachgruppe wiederholt darauf hin, daß der Wandergewerbeschein in der Ostmark keine Gültigkeit hat. Die Ausübung des Schaustellerge- werbes in der Ostmark setzt den Besitz einer soge- nannten Produktionslizenz voraus, die jeweils für den Bereich eines Gaues ausgestellt wird. Die aus- stellende Behörde ist der zuständige Reichsstatthalter, der vor Erteilung der Produktionslizenz die zustän- dige Bezirksfachgr Gewerbe nach Schaustellerart" gutachtlich hört. Alle Berufskameraden, die in die Reichsgaue Wien und Niederdonau einzureisen be- absichtigen und sich vor Schaden bewahren und Aerger ersparen wollen, werden daher dringend ge- beten, vorerst mit der Bezirksfachgruppe „,,Gewerbe nach Schaustellerart", Wien 1, Dorotheengasse Nr. 7, Fühlung zu nehmen. Vor Empfang der Produktions- lizenz oder der Zusicherung, daß die Lizenz erteilt werden wird, hat es keinen Zweck, die Reise anzu- treten. spruchsbescheid die Entscheidung des Oberfinanzpráji tret denten nicht beantragt oder der Antrag vor dessen Bekanntgabe zurückgenommen wird (Vo. vom 22.6. 1942 RStBI. S. 681). Dr. Wuth Die Reichsbahn hat für den verkehrs- sicheren Zustand der dem öffentlichen Verkehr dienenden Räumlichkeiten auf Bahnhöfen Sorge zu tragen Der Reisende R., der in Ausübung seines Berufs häufig Fahrten mit der Eisenbahn zu unternehmen hatte, war an einem kalten Wintertage zwischen der Eingangs- und der Verbindungstür zur Vorhalle eines Bahnhofs infolge der herrschenden Glätte zu Fall gekommen, wobei er sich einen Bruch des Hand- fnochens zuzog. Da das Handgelenk längere Zeit an- schwoll und dem Verletzten Schmerzen verursachte, so war er gezwungen, seine Reisetätigkeit stark ein- zuschränken. R. machte nun gegen die Reichsbahn Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend und erklärte, die Reichsbahn habe nicht da- für Sorge getragen, daß der durch Abtreten beson- ders glatte und vereiste Boden des Windfangs mit abstumpfendem Material bestreut worden sei; in- folge der herrschenden Glätte seien auch andere Per- sonen an der fraglichen Stelle hingestürzt. Das Oberlandesgericht in Kiel erachtete auch die von dem Reisenden erhobene Klage für begründet und führte u. a. aus, da sich in der Bahnhofsvorhalle und den Zugängen zu dieser ein öffentlicher Verkehr ab- spiele, so sei die Reichsbahngesellschaft verpflichtet gewesen, für eine verkehrssichere Benuzung dieser Räumlichkeiten Sorge zu tragen. Werde die Er- füllung dieser Pflicht dritten Personen übertragen, so habe die Reichsbahn für eine ordnungsmäßige leberwachung zu sorgen. Es frage sich, ob der zu- Vertreter der ständige Bahnhofsvorsteher als Aus Lothringen Hilfsbereite Kameradschaft! Gelegentlich der Kirmes in Niederjeutz bei Diedenhofen (Lothr.) wurde einem der Schausteller durch ein plößlich auftretendes Unwetter sein Karus- sell sehr stark beschädigt. Die übrigen anwesenden Schausteller veranstalteten sofort eine Sammlung für den geschädigten Kameraden in Höhe von 540 RM., und eine Anzahl weiterer Kameraden, die in Algringen (Lothr.) ihre Geschäfte aufgebaut hatten, sammelte weitere RM. 220.. Hierdurch konnten so- fort die erforderlichen Ausbesserungsarbeiten vor- genommen werden, so daß es dem geschädigten Kameraden möglich war, sein Kinderfahrgeschäft schon 8 Tage später wieder aufzubauen. Allen Spendern sei auf diesem Wege nochmals bestens gedankt. Unterabteilung Amb. Gewerbe, Außenstelle Metz Druck und Verlag: Buchdruckerei,,Komet", Gustav Leis, Pirmasens Hauptschriftleiter: Gustav Leis, Pirmasens zugleich verantwortlicher Anzeigenleiter 3. 3t. Anzeigenpreisliste 5 gültig.