Der Komet 2982 – Seite 7

Nr. 2982 Der Komet Ambulanter Warenhandel Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Verlängerung der Geltungsdauer von Bezugscheinen für den Nachbezug von Gummiberufsstiefeln In Abänderung des Rundschreibens E 91/41 vom 13. 12. 41 wird durch Rundschreiben Nr. 5/22/42 vom 1. Juli 1942 der Reichsstelle für Lederwirtschaft folgendes bestimmt: Die Geltungsdauer der auf Gummiberufsstiefel lautenden Bezugscheine für den Nachbezug durch Einzelhändler wird um zwei Monate verlängert . Hersteller und Großhändler dürfen daher Bezug- scheine für Gummiberufsstiefel noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach dem Tage der Ausstellung beliefern. Nach dem Ablauf dieser Frist ist die Be- lieferung nicht zulässig. Diese Bestimmung tritt mit dem 1. Juli 1942 in Kraft. Ihre Wirkung erstreckt sich auf Bezugscheine für Gummiberufsstiefel, die seit dem 1. März 1942 einschließlich ausgestellt worden sind. Preiserrechnung im ambulanten Handel mit Winter- gummischuhen u. Gummi-Berufsschuhwerk nach der PV I, 4 vom 12. Oktober 1940 Der Reichskommissar für die Preisbildung hat in einem Erlaß vom 19. Juni 1942 folgendes bestimmt: Die Geltungsdauer meines Erlasses vom 7. Dez. 1940 IV 8414628 - über die Preisbildung für Gummischuhe im Einzelhandel verlängere ich bis auf weiteres zu den gleichen Bedingungen." Die ergangenen Ausführungen hierzu sind im ,,Komet" Nr. 2980 Seite 5 bekanntgegeben. Textilwaren nd Beschränkung des Bestickens, der Ausrüstung und der Lieferung ausgerüsteter Spinnstoffwaren Durch die Anordnung KB 16 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 1. Juli 1942 ist eine Beschränkung des Bestickens, der Ausrüstung und der Lieferung ausgerüsteter Spinnstoffwaren angeordnet worden. Die Anordnung BK 16 ist am 1. Juli 1942 in Kraft getreten und gleichzeitig sind die Anordnung K 3 vom 18. Juni 1940 und die Anordnung K 8 vom 24. Juni 1941 außer Kraft gesetzt worden. Veröffentlicht ist die Anordnung BK 16 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 159 vom 10. 7. 1942. Der Reichsanzeiger kann bei den Bezirksfachgruppen eingesehen werden, bzw. sind diese zu dieser Auskunft bereit. Die Bewirtschaftung von Federn im General- gouvernement Durch die Anordnung vom 5. 7. 1942, veröffent- licht im Verordnungsblatt für das Generalgouverne- ment Nr. 58 v. 7. 7. 1942, wird die Bewirtschaftung von Federn geregelt. Auf Grund dieser Verordnung unterliegen der Andienungspflicht für Federn alle Betriebe, in denen Federn aller Art anfallen, die Federn erwer- ben, herrichten, lagern und abgeben, insbesondere also Aufkaufs- und Reinigungsbetriebe von Federn, ferner Geflügelmäſtereien und Geflügelschlächtereien. Die vorgenannten Betriebe haben die aufgekauften oder bei ihnen sonstwie angefallenen Federn der Landwirtschaftlichen Zentralstelle, Geschäftszentrale, zum Kauf anzubieten. Zum Aufkauf von Federn aller Art sind nur be- rechtigt: 1. die von der Regierung des Generalgouverne- ments (Hauptabteilung Ernährung und Land- wirtschaft) zugelassenen Auftaufs- und Reini- gungsbetriebe und deren Sammler, 2. die von dem Gouverneur des Distrikts (Abtei- lung Ernährung und Landwirtschaft) zugelasse- nen Erfassungsstellen und deren Sammler. Die Sammler der Aufkaufs- und Reinigungsbe- triebe (3iffer 1) sind zum Aufkauf im gesamten Ge- biet des Generalgouvernements berechtigt. Die Sammler der Erfassungsstellen (3iffer 2) sind nur zum Aufkauf in dem ihnen zugewiesenen Gebiet be- rechtigt. Alle Sammler müssen im Besitz eines Aus- weises der unter Ziffer 1 genannten zuständigen Be- hörde sein. Der Verkauf von Rohware durch Aufkaufs- und Reinigungsbetriebe sowie Kleinverteilerbetriebe an den Verbraucher ist verboten. Der Kleinverkauf von Federn ist nur den von dem Gouverneur des Distrikts (Abteilung Ernährung u. Landwirtschaft) zugelasse- nen Kleinverteilerbetrieben gestattet. Diese Anordnung tritt am 14. Juli 1942 in Kraft. Norwegische Silberfuchsfelle im inländischen Geschäftsverkehr Auf Grund der 10. Anordnung der Reichsstelle für Rauchwaren vom 13. 7. 1942 dürfen Rauchwaren- Großhändler beim Verkauf Norwegischer Silber- fuchsfelle im Inland auf die Summe der Einstands- preise der sämtlichen eingekauften Felle einen Han- delsaufschlag von höchstens 30 v. S. berechnen. Als Einstandspreis gilt der tatsächliche Einkaufspreis zu- züglich der Bezugskosten. Der höchstzulässige Aufschlag der etwaigen weite- ren Wirtschaftsstufen bis zum Verbraucher darf ins- gesamt 60 v. 5. des Verkaufspreises des Rauch- Seite 7 waren-Großhändlers nicht überschreiten. Sind meh- rere Umsatzstufen an dem weiteren Absatz beteiligt, so hat jeweils die Vorstufe der nachfolgenden Stufe den höchstzulässigen Preis für den Verkauf an den Verbraucher mitzuteilen. Veredlungskosten sind in den obigen festgesetzten Höchstaufschlägen enthalten und dürfen nicht geson- dert in Rechnung gestellt werden. Diese Anordnung ist veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 162 vom 14. 7. 1942. Sie tritt am Tage ihrer Verkün- dung in Kraft und gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete und die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet. Preisvorschriften beim Handel mit Spinnstoffwaren in Böhmen und Mähren Im Amtsblatt des Protektorats Böhmen und Mähren Nr. 158 vom 8. 7. 1942 ist eine Kund- machung der Obersten Preisbehörde betreffend die Aenderungen und Ergänzungen der Kundmachung vom 1. September 1941 über die Festsetzung von höchstzulässigen Zuschlägen im Handel mit Spinn- stoffwaren erschienen. Diese Kundmachung tritt am 25. 7. 1942 in Kraft. Ambulanter Reichsnährstandshandel Leihfässer, ein wertvolles volkswirtschaftliches Gut Viele Lebens- und Genußmittel gelangen in Leih- fässern zum Versand. Es handelt sich hierbei größ- tenteils um wertvolle Eichenholzfässer, die im gegen- wärtigen Zeitraum nur schwer zu ersetzen sind. Da- her ist es Pflicht eines jeden Verteilers, der Lebens- und Genußmittel in Leihfässern bezieht, die Fässer sofort in einwandfreiem Zustand an die Lieferfirmen zurückzusenden. Wenn auf Grund vorübergehender Bahnsperren die sofortige Rücksendung nicht erfolgen kann, müssen die Leihfässer an einem kühlen Plaz aufbewahrt werden; keinesfalls dürfen sie jedoch der Sonne oder starker Zugluft ausgesetzt werden, da sie hierdurch Schaden nehmen. Die Rückgabe der Leihfässer ist gemäß den Be- stimmungen des BGB. Pflicht. Eine Ablösung der Leihfässer durch die Bezahlung des Gegenwertes ist im allgemeinen nicht statthaft. Den Abnehmern steht also keineswegs die Wahl frei, die leihweise über- lassenen Fässer entweder zurückzugeben oder zu be- zahlen. Sofort nach Aufhebung zeitweise eintretender Bahnsperren müssen die Leihfässer erneut bei den Güterabfertigungen zur Rücksendung aufgegeben werden. Dieses ist schon aus dem Grunde notwendig, weil eine weitere Belieferung mit den jeweils in Betracht kommenden Lebens- und Genußmitteln von der ordnungs- und fristgemäßen Rücksendung der Leihfässer abhängig gemacht wird. Brauereierzeugnisse Einschränkung des Bierversandes Zur Unterrichtung der interessierten einschlägigen Betriebe wird nachstehend eine von der Hauptver- einigung der deutschen Brauwirtschaft unter dem 4. 7. veröffentlichte Anordnung bekanntgegeben, die auch im Reichsnährstandsverfündungsblatt Nr. 46 nachgelesen werden kann.. I. Der Versand von Bier, gleichviel mit welchen Verkehrsmitteln, auf Entfernungen von mehr als 250 km ist verboten. Die Hauptvereinigung kann Ausnahmen zulassen. II. Der Versand von Bier, gleich viel mit welchen Verkehrsmitteln, auf Entfernungen von mehr als 100 km, jedoch nicht mehr als 250 km, ist nur mit Zustimmung des für den Versandort zuständigen Brauwirtschaftsverbandes zulässig. III. Der gemäß Ziff. I und II dieser Anordnung ein- tretende Kundenwechsel gilt nur bis zur Wiederkehr normaler wirtschaftlicher Verhältnisse. Der Vor- sitzende der Hauptvereinigung ist ermächtigt, hierzu weitere Vorschriften zu erlassen, die insbesondere den Kundenaustausch zum Gegenstand haben. Den Brauereien und Bierverlegern wird mit so- fortiger Wirksamkeit für die Absaßstätten, die sie auf Grund dieser Anordnung nicht mehr beliefern dür- fen, ein Kundenschutz eingeräumt, der erst 5 Jahre nach Wiederherstellung der alten Lieferbeziehungen endet, IV. Sofern durch die Einschränkung des Bierversandes auf Grund dieser Anordnung in Zukunft Bierver- leger ihre Lieferanten wechseln müssen, gilt dieser Wechsel ebenfalls nur bis zur Wiederkehr normaler wirtschaftlicher Verhältnisse. Eine Fortsetzung solcher Lieferbeziehungen über diesen Zeitpunkt hinaus unterliegt der Genehmigung nach Maßgabe der Be- stimmungen der Anordnung Nr. 28 der Hauptver- einigung vom 12. Juni 1937. V. Als Kunde im Sinne dieser Anordnung gilt grund- sätzlich die Absatzstätte. Diese Anordnung tritt am 20. Juli 1942 in Kraft. Eier, Geflügel, Honig Ablieferungsprämie für Schlachtgeflügel Die Hauptvereinigung der deutschen Eierwirtschaft gibt mit Anordnung Nr. 5/42 bekannt: Auf Grund des § 4 der Verordnung über den Zu- sammenschluß der deutschen Eierwirtschaft vom 22. November 1935 (RGBl. I S. 1355) in Verbindung mit § 8 der Sagung der Hauptvereinigung der deut- schen Eierwirtschaft vom 20. Dezbr. 1935 (RNVbl. 1936 S. 9) ordne ich mit Zustimmung des Reichs- ministers für Ernährung und Landwirtschaft und des Reichskommissars für die Preisbildung folgendes an: § 1 (1) Bei der Abgabe von Schlachtgeflügel vom Ge- flügelhalter an die vom Eierwirtschaftsverband zu- gelassenen Erfassungsstellen (Auffäufer, Sammler, Sammelstellen) wird neben dem jeweils gültigen Er- zeugerpreis eine Prämie gezahlt. Diese beträgt: a) für jede abgelieferte schlachtreife Gans 8 RM. b) für jede abgelieferte Magergans c) für jede abgelieferte Pute d) für jede abgelieferte Ente e) für jedes abgelieferte Suhn einschließ- lich Hähne und Perlhühner. 4 RM. 8 RM. 3 RM. 3 RM. f) für jedes abgelieferte Hähnchen oder Zwerghuhn 1 RM. (2) Die Prämie wird von den zugelassenen Er- fassungsstellen nur gezahlt für schlachtreife, gesunde Tiere, deren Mindestlebendgewicht je Stück betragen soll: bei schlachtreifen Gänsen bei Magergänsen bei Puten bei Enten bei Hühnern und Perlhühnern bei Hähnchen und Zwerghühnern 4½ kg 3½ kg 2½ kg 1½ kg 1½ kg 400 g. (3) Die Erfassungsstellen können auch geschlachtete Tiere abnehmen. Bei Vorliegen der Voraussetzun- gen des Absages 2 sind auch für geschlachtete Tiere Prämien zu zahlen. (4) Bei der Abgabe ist auf der Durchschrift einer von der Hauptvereinigung vorgeschriebenen Abliefe- rungsbescheinigung vom Geflügelhalter zu bestätigen, daß die als abgeliefert angegebenen Stückzahlen zu- treffend sind und daß die entsprechende Prämie ge- zahlt worden ist.