Der Komet 3020 – Seite 3

Nr. 3020 Der Komet Gewinnabführung 1942 Zur Durchführung der Gewinnabführung für das Wirtschaftsjahr 1942 auf Grund des § 3 der Ver- ordnung über die Erfassung außergewöhnlicher Ge- winnsteigerungen während des Krieges v. 31. März 1942 hat der Herr Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Herrn Reichswirtschafts- minister unter dem 28. März 1943 die Dritte Ge- winnabführungs-Verordnung (GAV) erlassen. Bevor wir uns mit den Einzelheiten dieser Ver- ordnung befassen, vergegenwärtigen wir uns noch einmal Zweck und Sinn dieser Maßnahme, die, was niemand leugnen will, spürbar in das Leben vieler gewerblicher Unternehmen eingreift. Dieses spür- bar" können wir aber nicht verbinden mit dem Be- griff „Unrecht" oder „Härte“. „Spürbar" darf nur gelten in dem Sinne, daß den betroffenen gewerb- lichen Unternehmern vom Gewinn, den sie zweifellos ehrlich erarbeitet haben, Teile zu Gunsten des Rei- ches genommen werden. Warum ist das kein Unrecht und ist das keine Härte? Wir werden darauf hinweisen, daß im nat.- sozialistischen Deutschland nicht nur das Recht auf Arbeit lebendig ist, sondern mit ihm auch das des Leistungslohnes. Auf der Arbeitsleistung basiert un- sere Währung. Je höher die Arbeitsleistung des Volkes ist, desto größer ist die nationale Ver- mögensbildung. Damit wird zugleich auch festgestellt, daß die Ar- beitsleistung im Leistungslohn Anerkennung finden muß und ja auch tatsächlich im nationalsozialistischen Deutschland findet. Wohlstand basiert also auf der Arbeitsleistung. Wenn nun gewerblichen Unternehmern erarbei- tetes Geld genommen wird, zu einem Teil jedenfalls, so scheint das in der Tat den eben dargelegten nat.- sozialistischen Grundsäßen zu widersprechen. Es ,,scheint" sagten wir. Bei genauer Bewertung der erzielten Gewinne kommen wir zu unserer Fest- stellung, daß damit kein Unrecht geschieht und keine Härte zu tragen ist. Gemeinnuz geht vor Eigennut. Kein Schlagwort, sondern ein Grundgesetz unseres nationalen Lebens. Der einzelne Volksgenosse steht mit seiner Arbeitsleistung nicht für sich allein da, er ist Glied der schaffenden Volksgemeinschaft; im Frieden schon und erst recht heute im totalen Krieg. Letzten Endes gewinnt die Arbeitsleistung des einzelnen Volksgenossen erst ihre Bedeutung, wenn sie in der und für die Gemeinschaft wirkt. Wenn eine Arbeitsleistung also auf Kosten an- derer Volksgenossen erzielt wird, ist sie schädlich und muß beseitigt werden; ja, sie ist dann keine Arbeits- leistung im eigentlichen Sinne, stellt vielmehr eine ichgebundene Nußnießung dar. Ein Beispiel: Die Leinenfirma X. erzielt hohe Erträge und konnte sich ständig vergrößern. Sie zahlt aber einen Sunger- lohn an die Weber. Der Gewinn des Unternehmers basiert also auf keiner Arbeitsleistung im national- sozialistischen Sinne. Nun kann ein solches Gebahren eines Betriebs- führers in unserem Staat nicht vorkommen. And trotzdem besteht im Kriege die Gefahr von einem Gewinnanfall, der in einer Konjunktur, die durch den Krieg ausgelöst wurde, seinen Ursprung hat. Der ambulante Kaufmann Müller wurde Soldat. Er versorgte mehrere Landstädte und eine Anzahl Dörfer und Jahrmärkte mit Haushaltwaren; mit ihm war noch ein Berufskamerad in etwa den glei- chen Bereichen tätig; nennen wir ihn Schulz. Er muß nun die Bedarfsdeckung, die sein Berufskame- rad durchgeführt hatte, als seine Pflicht überneh- men. Es fällt ihm ganz unverdient die Möglichkeit, mehr zu arbeiten, zu. Und er arbeitet mehr. Aber leisten? Gewiß, zu einem Teil auch, indem er den größeren Arbeitsanfall organisiert und durchplant. Doch werden wir zugeben müssen, daß Schulz im Frieden aus selbstschöpferischer Planung und damit eigener Leistungsfähigkeit heraus niemals zu diesem ruckartig ansteigenden Gewinn gekommen wäre. Sein Berufskamerad kämpft als Soldat. Ist es da nicht einfachste Pflicht, von „unverdientem" Gewinn dem Staat abzugeben, was dieser ja wieder für die Er- ringung des Sieges und damit für die Zukunft auch von Schulz einsetzt? Damit gehört gewissermaßen ein Teil meiner Ar- beitsleistung ersichtlich und gemessen am Gewinn - von vornherein dem Staat. Und das muß so sein, wenn wir nicht gegenüber den Berufskameraden, die am Feinde stehen und ihr Leben einsetzen, zu Ge- sinnungslumpen werden wollen und zu egoistischen Nuznießern. Wer daher zu dem Schluß kommt, die Arbeits- leistung zu verringern, um mit dem Gewinn unter der Mindestgrenze, die die Gewinnabführungsver- ordnung vorsieht, zu bleiben, vergeht sich an der Volksgemeinschaft und muß als Saboteur gebrand- markt werden. Er vermindert nämlich nicht nur seinen Gewinn, sondern schmälert mit vermin- derter Arbeitsleistung das Volksvermögen. Ein sol- cher Unternehmer ist ein Volksfeind! Wir wollen deshalb die Gewinnabführungsver- ordnung als eine gerechte Maßnahme ansehen und sie voll und ganz beachten. Nur so können wir auch in Ehren vor jenen Berufskameraden bestehen, die heute als Soldaten oder Dienstverpflichtete ihre Treue zu Führer und Reich beweisen. Wen spricht die Dritte Verordnung zur Durch- führung der Gewinnabführungsverordnung vom 28. März 1943 an? Alle gewerblichen Unternehmer: natürliche Personen, Personengesellschaften u. Kör- perschaften, die eine gewerbliche Tätigkeit selbständig ausüben. Wie bei der Durchführungsverordnung zur Ge- winnabführung 1941 ist auch für 1942 eine Mindest- grenze gesetzt. Der Gewinnabführungsverordnung unterliegen demnach alle gewerblichen Unternehmer, die im Wirtschaftsjahr 1942 (1941/42, sofern Wirt- schafts- und Kalenderjahr nicht zusammenfallen) mehr als RM. 20 000. gewerbliche Einkünfte hat- ten. Eine weitere Voraussetzung für das Wirksam- werden der Gewinnabsührungsverordnung ist das Vorhandensein einer außergewöhnlichen Gewinn- steigerung". m Wann liegt eine außergewöhnliche Gewinnsteigerung vor? Die Verordnung bietet dem gewerblichen Unternehmer mehrere Mög- lichkeiten, den „,,außergewöhnlichen Gewinn" zu er- rechnen. Ausgegangen wird vom Wirtschaftsjahr 1938 bzw. vom Durchschnitt der gewerblichen Ein- fünfte in den Wirtschaftsjahren 1936, 1937 und 1938. (Ist in einem der drei Jahre ein Verlust eingetreten, so ist als gewerbliches Einkommen für dieses Jahr Null Reichsmark zu setzen). Als angemessen gilt der Gewinn 1942, wenn er 120 v. S. der gewerblichen Einkünfte von 1938 bzw. vom Durchschnitt der Jahre 1936, 1937 und 1938 nicht übersteigt. Wo Kalender- und Wirtschaftsjahr nicht überein- stimmen und das Wirtschaftsjahr vor dem 1. Okt. endet, beträgt der Vergleichsbetrag 120 v. S.,,des Durchschnitts der gewerblichen Einkünfte in den Wirtschaftsjahren 1937/1938 u. 1938/1939". Schließ- lich können 12 v. S. des Einheitswertes des Betrie- bes als Vergleichsbetrag gewählt werden. Der Un- ternehmer kann also den für ihn günstigeren Ver- gleichsbetrag wählen. Liegt er unter der,,Mindest- grenze", also unter RM. 20 000.-, so können 20 000 RM. als Vergleichsbetrag angesetzt werden. Mit dieser lettgenannten Möglichkeit werden sehr viele Härte und Grenzfälle beseitigt. Schließlich besagt die Verordnung: Die Mindestgrenze und die Ver- gleichsbeträge erhöhen sich bei Unternehmern, die natürliche Personen sind, um RM. 10 000.-, bei Personalgesellschaften um RM. 10 000.- für jeden Seite 3 Mitunternehmer, höchstens jedoch um 30 000 RM. Wer also 1942 oder 1941/42 mehr als 20 000 RM. gewerbliche Einkünfte (steuerpflichtigen Gewinn) ge- habt hat, wird nach den eben ausgeführten Richt- linien prüfen, ob ein lebergewinn bzw. ob eine ,,außergewöhnl. Gewinnsteigerung" eingetreten ist. Obwohl eine Gewinnerklärungspflicht für die ge- werblichen Unternehmer nicht besteht, ist diese Selbst- überprüfung dringend zu empfehlen. Das jeweils zuständige Finanzamt erteilt den Gewinnabfüh- rungsbescheid u. setzt darin den Gewinnabführungs- betrag fest unter Zugrundelegung eines Vergleichs- betrages von 120 v. S. der gewerblichen Einkünfte im Wirtschaftsjahr 1938. Wer z. B. als Vergleichs- betrag 120 v. S. des Durchschnitts der Jahre 1936, 1937 und 1938 angewendet haben will bzw. über- haupt von einer anderen Wahlmöglichkeit Gebrauch machen will, der muß das bei dem zuständigen Fi- nanzamt bis spätestens 1. Mai beantragen, sofern er bis zu diesem Termin die Einkommensteuererklä- rung (oder Körperschaftssteuererklärung) für 1942 schon abgegeben hat. Sonst reicht er den Antrag zu- gleich mit Abgabe der genannten Steuererklärung ein. Aber auch aus einem zweiten Grunde ist die Selbstüberprüfung wichtig. Die erste Vorauszahlung auf den Gewinnabführungsbetrag ist am 10. Mai 1943 (die zweite am 10. August 1943) mit 50 Proz. vom voraussichtl. Gewinnabführungsbetrag fällig, auch wenn ein Abführungsbescheid noch nicht vor- liegt. Uebersteigen die Vorauszahlungen den Betrag im Abführungsbescheid, so wird das Zuviel" dem Unternehmer zurückgezahlt. Daß sich ein Gewinnabführungsbescheid zwangs- läufig ändert (höher wird oder geringer), wenn sich die Berechnungsgrundlagen (steuerpflichtiger Ge- winn durch Betriebsprüfung usw.) ändern, ist selbst- verständlich. Gegen den Gewinnabführungsbescheid kann beim zuständigen Oberfinanzpräsidenten Beschwerde ein- gelegt werden, der endgültig entscheidet. Wenn die Verordnung hierbei die Beteiligung der örtlich zu- ständigen" Preisüberwachungsstelle vorsieht, so zeigt das, daß wir es mit keiner Steuermaßnahme zu tun haben, sondern nach wie vor mit einer solchen der Preisüberwachung und Preisbildung. Besonders zu beachten ist dabei folgendes: nicht der gesamte Betrag, der als,,außergewöhnliche Ge- winnsteigerung" ermittelt wird, ist abführungspflich- tig. Das Mehr an Arbeit, erhöhtes Risiko usw. wer- den durchaus anerkannt. Die Verordnung legt für die Bemessung des Gewinnabführungsbetrages bei natürlichen Personen und Personengesellschaften 25 vom Hundert und bei Körperschaften 30 v. H. der „außergewöhnlichen Gewinnſteigerung" feſt. Sofern es nun Gewinnabführungspflichtige gibt, die im Wirtschaftsjahr 1938 noch nicht gewerbliche Unternehmer waren, so können sie als Vergleichsbe- trag 20 v. S. des Einheitswertes des gewerblichen Betriebes oder, 5 v. H. des Umsatzes oder schließlich die Mindeſtgrenze von RM. 20 000.wählen. Er- gibt sich ein Härtefall dabei, so kann das Finanzamt, davon abweichend, die außergewöhnliche Gewinn- Steigerung ermitteln. Selbstverständlich werden besondere Verhältnisse, die z. B. durch Umwandlung eines Unternehmens, durch außergewöhnlichen Rückgang des Unterneh- mens oder durch Bildung einer Aufbaurücklage ent- standen sind, berücksichtigt. Die gewerblichen Unter- nehmer haben dann entsprechende Anträge bis zum 1. Mai 1943 - spätestens bis zum Tag der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Ein Gewinnabführungsbetrag kann auf Antrag hin,,für eine bestimmte Zeit bis zur Hälfte dem Be- trieb belassen oder aus dem Gewinnabführungskonto