Der Komet 3020 – Seite 5

Nr. 3020 An unsere Leser! Der Komet - Wie wir bereits in der Ausgabe des „Komet" am 27. März berichteten, muß der „Komet" auf Anordnung der Reichs pressekammer ab 1. Mai seine seit 60 Jahren bestehende Selbständigkeit vorübergehend bis zur Aufhebung der Anordnung aufgeben und sich mit dem „Pößnecker Handelsblatt" zu einem Gemeinschaftsblatt vereinen. Der Titel lautet: - Gemeinschaftsblatt ,,Der Komet" Pirmasens -,,Pößnecker Handelsblatt", vereinigt mit der Ostmärkischen Marktzeitung, Wien Die Erscheinungsweise des Gemeinschaftsblattes - und das ist das Schwerwiegendste der Umstellung kann nur 14 tägig sein. Das erste Gemeinschaftsblatt erscheint am 8. Mai, dann 14 tägig weiter am 22. Mai, 5. Juni, 28. Juni 1943. Weitere Daten werden noch bekannt gegeben. Unsere Leser werden gebeten, Einsendungen von Berichten, Bestellungen von Inseraten und Angaben von Versand- adressen wie bisher nach Pirmasens, Geschäftsstelle Buchdruckerei „Komet" zu senden. Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Erscheinungsweise - wie bereits gesagt nur 14 tägig sein darf. Bei Adreßangaben für den Versand unter Streifband sind die Daten: 8. Mai, 22. Mai, 5. Juni, 19. Juni, 3. Juii usw. anzugeben und nicht mehr die früheren „Komet, Ausgabenummern. Bezugspreis: Der Bezugspreis des Gemeinschaftsblattes, Teil Komet, ist, durch die Post bezogen RM. 3.-, für 3 Monate, unter beschriftetem und frankiertem Streifband bezogen, wie bisher üblich beim „Komet", RM. 3.50 Inseratpreise: Der Inseratenpreis ist einheitlich, er mußte anweisungsgemäß erhöht werden auf RM. 1.- das einspaltige Millimeter Der Inhalt des Gemeinschaftsblattes ist sowohl dem Text als auch den Inseraten nach vollständig gleich. Der Ausgabeort und die Geschäftsstelle des Gemeinschaftsblattes bleiben für die Leser des „Komet" wie bisher Pirmasens.sday. Seite 5 Wandergewerbesteuer fällt weg Cleber die zukünftige Erhebung der Gewerbesteuer wird geschrieben: Auf Grund der neuen Verordnung über die Er- hebung der Gewerbesteuer durch die Finanzämter des Reiches haben der Reichsfinanz- u. der Reichs- innenminister Durchführungsbestimmungen getrof- fen. Die sogenannte Zerlegung" der Gewerbesteuer fällt fort. Das bedeutet, daß Gewerbesteuerpflichtige mit Zweigstellen, die bisher Gewerbesteuerfragen mitunter bei über hundert Gemeinden zu erledigen hatten, es nur noch mit dem Finanzamt ihres Hauptbetriebsortes zu tun haben. Dann kommt es zu einer Anpassung an die Einkommensteuerveran- lagung. Der einheitliche Steuermeßbetrag wird von 1943 an jeweils für ein Kalenderjahr, nicht mehr wie bisher, für das vom 1. April bis 31. März laufende Rechnungsjahr der Gemeinden festgesetzt. Die Gewerbesteuer wird auf Grund des Steuermeß- betrages nach dem Hebesatz beziffert und erhoben. Die Hebesätze,,erstarren" grundsäßlich auf dem Stande des Rechnungsjahres 1942, ändern sich also bis auf weiteres nur noch in ganz besonderen Fällen. Wie bei der Einkommensteuerveranlagung hat nun auch bei der Gewerbesteuer der Steuerschuldner Sorauszahlungen zu entrichten, und zwar für die Sewerbesteuer jeweils am 10. Februar, 10. Mai, 0. August und 10. November. Jede Vorauszahlung eträgt grundsäglich ein Viertel der Steuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergab. Doch kann das Finanzamt eine Anpassung an die Steuer vorneh- men, die sich für das neue Kalenderjahr ergeben wird. Die einzelnen Vorauszahlungen werden auf den nächsten vollen Reichsmarkbetrag nach unten abgerundet und nur festgesetzt, wenn sie mindestens 5RM. betragen. Cleber Stundung und Erlaß der Gewerbesteuer entscheidet in Zukunft ebenfalls das Finanzamt, und zwar nach den Bestimmungen der Reichsabgabenordnung. Ferner ist nun auch bei der Gewerbesteuer eine Jahresabschlußzahlung zu leisten, die über die vollzogene Vorauszahlung abgerechnet wird. Es kann also Nachentrichtung oder Zurück- zahlung erfolgen. Die Wandergewerbesteuer fällt weg, weil auch die Wandergewerbesteuerpflichtigen jetzt von der allgemeinen Erwerbssteuer erfaßt wer- den. Für die Erhebungszeiträume, die vor dem 1. April 1943 enden, haben die Gemeindebehörden auch nach dem 31. März noch Abwicklungsmaßnah- men zur Gewerbesteuer zu treffen. Die etwaigen letzten Aenderungsbescheide der Gemeinden sollen spätestens am 15. Mai 1943 beim Steuerschuldner sein. Keine Dringlichkeitsbescheinigung für Hotelunterkünfte Einzelne Beherbergungsbetriebe sind dazu über- gegangen, von den Gästen, die aus beruflichen Grün- den zu ihnen kommen, Ausweise der Industrie- und Handelskammern oder Gauwirtschaftskammern zu verlangen, in denen die Berufsreise bescheinigt wird. Gäste ohne eine solche Bescheinigung werden abge- lehnt. Ein solches Verfahren ist unzulässig und führt zu einer untragbaren Belastung der vorge- nannten Rammern. Die Berufsreise kann auch mit anderen Unterlagen belegt werden, wenn sie sich nicht aus den äußeren Umständen ergeben sollte. Der Handel und die öffentlichen Aufträge Zu der Durchführungsverordnung über den Han- del und die Auftragsvermittlung bei öffentlichen Aufträgen hat der Referent beim Preiskommissar, Oberregierungsrat Dr. Dich gans, im Mittei lungsblatt des Preiskommissars eine ausführliche Betrachtung veröffentlicht. Darin nimmt er auch zu den Leistungen des Handels Stellung. Die Durch führungsverordnung will verhindern, daß bei öffent- lichen Aufträgen Kriegsgewinne des Handels ent- stehen. Die radikalste Lösung wäre die vollständige Ausschaltung des Handels bei allen öffentlichen Aufträgen. Aber insoweit der Handel volkswirt- schaftlich wertvolle Leistungen bringt, ist seine Ein- schaltung im Kriege zu rechtfertigen. Die Geschäfte des Handels yerfallen in zwei Gruppen: die Lager- geschäfte und die sogenannten Streckengeschäfte. Streckengeschäfte sind solche, bei denen die Ware nicht vom Lager des Händlers kommt, sondern un- mittelbar vom Lieferanten des Händlers, meist vom Hersteller, an den vom Händler bezeichneten Kunden gesandt wird. Im Lagergeschäft sind die Leistungen des Handels im Kriege besonders deutlich geworden. Diese Lagerhaltung ist so wichtig geworden, daß manche öffentliche Auftraggeber von sich aus eine Lagerhaltung bei bestimmten Handelsunternehmen organisiert und durch Bereitstellung von Material- scheinen gefördert haben. Der volkswirtschaftliche Wert steht bei diesen Leistungen des Handels außer Frage. Der Händler übt ferner eine volkswirtschaft- lich wertvolle Funktion aus, wenn er seinen Kunden ein geschlossenes Sortiment liefern kann, das der Kunde durch Einkäufe bei zahlreichen Lieferanten sich selbst zusammenstellen müßte. Daß diese Leistung des Händlers auch für den öffentlichen Auftraggeber wichtig ist, hat unter anderem dadurch Anerkennung gefunden, daß der Arbeitsstab in mehreren Fällen Gruppenpreise für diese vom Handel zu liefernden hat. Beim Gerätezusammenstellungen gebildet Streckengeschäft des Handels werden am häufigsten Zweifel darüber laut, ob hier eine wirkliche Leistung des Handels gegeben ist. Das Streckengeschäft ist je- doch sehr vielfältig. Es gibt Syndikate, die nur an den Handel, niemals an Verbraucher verkaufen . Eine Ausschaltung dieses Handels würde die Syn- dikate in den meisten Fällen zu einem Ausbau ihrer Verkaufsorganisation zwingen. Die Einschaltung des Handels im Streckengeschäft kann ferner da berech- tigt sein, wo der Handel Bezugsquellen aufsuchen muß, an die der Auftraggeber selbst nicht ohne wei-