Der Komet 3020 – Seite 7

Nr. 3020 Der Komet Einkommensteile, die einkommensteuerfrei sind Das Einkommensteuergesetz zählt eine ganze Reihe von steuerfreien Einkünften auf. Nicht so bekannt ist, daß es daneben noch andere Einkünfte gibt, die eben- falls einkommensteuerfrei sind. Da hierüber in den Kreisen der Steuerpflichtigen sehr oft völlige Un- fenntnis anzutreffen ist, erscheint es angebracht, über diese steuerfreien Einkünfte einmal kurz zu sprechen. Einkommensteuerfrei sind einmalige Vermögens- anfälle, wie Schenkungen, Erbschaften, Ausstattungen, Aussteuern und Lot- teriegewinne. Hinsichtlich der Lotteriegewinne gibt es jedoch eine Ausnahme. Es besteht Steuer- pflicht, wenn der Gewinn innerhalb des Gewerbe- betriebes angefallen ist, wenn also der Gewerbetrei- bende die Mittel für den Ankauf der Lose als Be- triebsausgaben verbucht hat. Weiter sind einkommensteuerfrei Kapitalempfänge aus einer Lebens- oder Unfallversiche- rung. Die Einkommensteuerfreiheit besteht jetzt nicht nur für Gewerbetreibende sondern auch für Arbeitnehmer. Wenn der Arbeitgeber die Prämien zur Unfallversicherung für das Gefolgschaftsmitglied zahlt, muß er sie der Lohnsteuer unterwerfen. Wenn er dies aber nicht tut, so wird damit die Versiche- rungssumme durchaus nicht steuerpflichtig. Es be- steht lediglich die Pflicht, den Lohnsteuerabzug nach- zuholen. Für Gewerbetreibende und freie Berufe gilt etwas anderes. Wenn sie die Prämien als Be- triebsausgabe verbuchen, so müssen sie auch die Un- fallversicherungssumme als Betriebseinnahmen be- handeln. Sie unterliegen also der Einkommensteuer und gegebenenfalls der Gewerbesteuer. Einkommensteuerfrei sind weiter die Dividen- den von Versicherungsgesellschaften. Es handelt sich hierbei selbstverständlich nur um die Dividenden, die den Versicherungsnehmern auf die Prämienzahlun- gen gutgebracht werden. Einkommensteuerfrei sind also nicht etwa auch die Dividenden, die jemand be- zieht, der die Aktien einer Versicherungsgesellschaft gekauft hat. Einkommensteuerfreiheit besteht auch hinsichtlich des Diensteinkommens der mobil verwen- deten Wehrmachtsangehörigen. Als Diensteinkom- men gelten aber nur Wehrsold, freie Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung, Bekleidungsentschädigung, Einkleidungsbeihilfe, Ausrüstungsbeihilfe und alle Zulagen, soweit sie bisher steuerfrei waren, einschl. der Front-, Flieger, Bord- und Taucherzulagen. Dagegen sind die anderen Bezüge der Wehrmacht- angehörigen, also z. B. das Grundgehalt und der Wohnungsgeldzuschuß ebenso auch die Kriegsbesol- dung, die an Stelle der Familienunterstützung ge- zahlt wird, steuerpflichtig. Wenn also ein Gewerbe- treibender zur Wehrmacht einberufen ist, so hat er in jedem Fall sein Grundgehalt usw. in der Ein- kommensteuererklärung anzugeben. Einkommensteuerfrei sind schließlich auch der Fa= milienunterhalt, die Beihilfe und die Wirtschaftsbeihilfe der Gemeinden an die Einberufenen und ihre Angehörigen. Man darf diese Bezüge jedoch nicht mit der Wirtschaftsbei- hilfe verwechseln. Letztere wird bekanntlich zur Fortsetzung eines Betriebes gezahlt, vorausgesetzt, daß der Einberufene seinen Lebensunterhalt bisher aus seinem Betrieb gewonnen hat. Die Höhe der Wirtschaftsbeihilfe beträgt den Unterschied zwischen dem Betriebsgewinn und dem für den Lebensbedarf erforderlichen Betrag. Diese Wirtschaftsbeihilfe gilt als Familienunterhalt und ist damit einkommen- steuerfrei. Anders ist es jedoch mit der Wirtschafts- beihilfe, die für die ungedeckten notwendigen Auf- wendungen des Betriebes gewährt wird, wenn der Betrieb während der Dauer der Einberufung nicht fortgesetzt wird. Diese Wirtschaftsbeihilfe wird neben dem Familienunterhalt gewährt. Sie ist als Be- triebseinnahme anzusetzen und damit einkommen- steuerpflichtig. Da sie aber regelmäßig kein Ein- kommen darstellt, denn ihr stehen ja entsprechende Ausgaben wie gewerbliche Miete usw. gegenüber, sind die Finanzämter angewiesen worden, Fest- stellungen über die Zahlung von Wirtschaftsbeihilfen nicht zu treffen. Stender Ambulanter Warenhandel Gesundheits- und Körperpflegemittel, chemische, optische und mechanische Artikel Anordnung Nr. 1 zur Durchführung der Anordnung V/43 der Reichs- stelle „Chemie" (Herstellungsverbote, Abgabe- und Verbrauchsbeschränkungen) Vom 9. April 1943 Auf Grund der Anordnung V/43 der Reichsstelle ,,Chemie" vom 6. März 1943 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 54 vom 6. März 1943) wird mit Zustimmung des Reichswirtschafts- ministers angeordnet: § 1 (1) Das Verbot der Abgabe und des Verbrauchs von Filmen, Photoplatten und Photopapieren so- wie des gewerbsmäßigen Entwickelns und Kopie- rens für nichtberufliche Zwecke laut § 6 der Anord- nung V/43 Absatz 1 und 2 gilt nicht für Personen- aufnahmen, die der Aufrechterhaltung der Verbin- dung zwischen Front und Heimat dienen, und zwar soweit es sich um Angehörige der Wehrmacht ein- schließlich der Waffen- und deren Familienange- hörige handelt. Der Wehrmacht gleichgestellt sind die ihr unterstellten Verbände des Reichsarbeitsdienstes, der Organisation Todt und gleichgestellter Organi- sationen. (2) Diese Ausnahme gilt nicht für Personen- aufnahmen von festlichen, sportlichen und gesellschaft- lichen Veranstaltungen. § 2 Filme, Photoplatten und Photopapiere, die sich bereits im Besitz von Verbrauchern befinden, dürfen bis zum 30. Juni 1943 verbraucht, gewerbsmäßig entwickelt und kopiert werden. § 3 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung wer- den nach den §§ 10, 12-15 der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung v. 11. Dezember 1942 (RGBI. I, S. 685) bestraft. § 4 Diese Anordnung hat Gültigkeit mit Wirkung vom 6. März 1943. Sie gilt auch in den eingeglie= derten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltung sinn- gemäß auch im Elsaß, in Lothringen und Lurem- burg und im Bezirk Bialystok sowie in der Unter- steiermark und den besetzten Gebieten Kärtens und Krains. Berlin, den 9. April 1943 Kohlen Der Reichsbeauftragte für Chemie: Dr. Claus Ungewitter Grudekoks und Oberflözkohle für den Hausbrand In einer 3. Ausführungsbestimmung ergänzt die Reichsstelle für Kohle die Vorschriften. über die Hausbrandversorgung. Es wird darin festgestellt, daß zu der Personenzahl der Haushaltungen mit Einzelofenheizung Verwandte, die in einen solchen Haushalt aufgenommen werden, in der Regel nicht als Untermieter mitgezählt werden können, also keine besondere Kohlenzuteilung erhalten. Ausge- nommen davon sind nur Ehefrauen mit Kindern, deren Ehemann Wehrdienst leistet. Der Kohlen- händler kann Grudekoks an Stelle von anderen Brennstoffen liefern, z. B. an Stelle von Briketts. Damit nun der Grudekoks nicht an Haushaltungen geliefert wird, die ihn nicht verfeuern können, wird bestimmt, daß die Händler Grudekoks ausschließlich an Kunden mit Grudefeuerstätten abzugeben haben. Als Grudekoks gilt dabei nur der Braunkohlen- schwerkoks, der zur Verwendung in Grudefeuer- stätten geeignet und vom Lieferanten des Händlers als Grudekoks bezeichnet worden ist. Auch die Ober- flözkohle des sudetenländischen Kohlenbergbaues kann als anrechnungsfähige Austauschkohle Stelle von anderen Brennstoffen nunmehr geliefert werden. Bei der Umrechnung von Oberflözkohle auf Hartbraunkohle gelten 4 To. Oberflözkohle für 1 To. Hartbraunkohle. Eine Neuanlage der Kundenlisten oder Kundenkarteien der Kohlenhändler ist dann nicht notwendig, wenn die vorhandenen Kunden- listen oder Kundenkarteien im Kohlewirtschaftsjahr 1943/44 weitergeführt werden können, ohne daß die Uebersichtlichkeit und die Nachprüfbarkeit darunter leiden. Binnenschiffer, Schausteller, Einquartierte usw. erhalten neue Reichskarten für Kohle für 1943/44, damit sie bei jedem Händler im Reichs- gebiet ihren Kohlenbedarf decken können. Alle Reichskarten, die bis zum 31. 3. 1943 ausgegeben waren, verlieren mit dem 30. 4. 1943 ihre Gültigkeit. Der auf der Rückseite der alten Reichskarte für an Seite 7 Kohle stehende Wortlaut ist ungültig. (Reichsanz. Nr.. 80 vom 6. 4. 1943). Lederwaren und Wachstuchwaren Die Reparaturspanne des Ledereinzelhändlers Da es Lederwaren kaum noch zu kaufen gibt, ge- winnt die Ausbesserung der im Besitz der Verbrau- cher befindlichen Taschen, Mappen, Koffer, Schul- ranzen usw. immer mehr an Bedeutung. Es gibt Lederwarengeschäfte, bei denen das Reparaturge- schäft heute geradezu die Hauptrolle spielt, wenn ihm auch der Mangel an dem für die Ausbesserungen er- forderlichen Leder, an Stoff, Metallen usw. Grenzen setzt. Der Preiskommissar hat daher nunmehr in einem am 25. März an die Fachabteilung Leder- und Galanteriewaren d. Wirtschaftsgruppe Einzelhandel gerichteten Erlaß eine Preisregelung für Repa- raturen getroffen. Der Erlaß bezieht sich auf solche Lederwaren Einzelhändler, die Lederwaren nicht selbst ausbessern, sondern zur Instandsetzung in fremden Betrieben annehmen, die also Reparatur- aufträge ihrer Kunden zur Ausführung beispiels- weise an Offenbacher Herstellungsfirmen oder an Sattlereien weitergeben. Diese Einzelhändler dürfen nach dem Erlaß zur Deckung ihrer Kosten und eines angemessenen Gewinns bis zu 50 v. S. auf den ihnen von dem Instandsetzungsbetrieb berechneten Preis aufschlagen, jedoch darf der Aufschlag 4 RM. in kei- nem Fall überschreiten. (Mitteilungsbl. des Preis- kommissars Nr. 13 vom 5. 4. 1943). Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Der Schuhscheck der Großverbraucher In der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Schuhe vom 16. Januar war bereits bestimmt worden, daß Schuhwerk an Großverbraucher gegen Schuhscheck abgegeben wird. Am 29. März hat die Gemeinschaft Schuhe in einer Durchführungsverord- nung das Schuhscheckverfahren näher geregelt. Der Schuhscheck der Gemeinschaft Schuhe ist dem Leder- scheck der Reichsstelle für Lederwirtschaft nachge- bildet. Bisher hatten die öffentlichen Kontingents- träger, wie Wehrmacht, Polizei, Partei, die Schuhe für ihren Bedarf aus Lederscheck bezogen, zivile Großverbraucher dagegen, wie Betriebe, die werks- eigenes Schuhwerk für ihre Arbeiter, z. B. Holz- schuhe für Ostarbeiter brauchten, auf Bestellscheine. Aber weder der Lederscheck noch der Bestellschein sind streng genommen für den Bezug von Fertig- fabrikanten durch den Verbraucher bestimmt, daher werden sie jetzt bei Schuhbestellungen durch öffent- liche Stellen und Großverbraucher durch den Schuh- scheck ersetzt. An dem Bezug von Schuhwerk ändert sich im übrigen nichts. (Reichsanzeiger Nr. 79 vom 5.4. 1943). Tabak und Tabakwaren Die Tabakrippen für die Rauchtabakindustrie reserviert Die drei Bewirtschaftungsstellen der Rauchtabak-, Zigarren- und Zigarettenindustrie haben am 6. 4. 1943 eine gleichlautende Anweisung erlassen, um die bei der Herstellung von Zigarren, schwarzen und Virginia-Zigaretten und Kautabak anfallenden Rip- pen der Rauchtabakindustrie zu sichern. Die kleinen Verarbeiter werden angewiesen, mindestens einmal im Vierteljahr ihren Rippenanfall an transportbe- günstigt gelegene Rauchtabakhersteller abzuliefern; die größeren Betriebe dürfen die anfallenden Rippen nur auf Grund einer von der Bewirtschaftungsstelle erteilten Bezugsgenehmigung abgeben. Der Sinn der Anordnung liegt auf der Hand; das Roh- material ist heute seltener und wertvoller geworden, auch Zigarren- und Zigarettenhersteller interessieren sich heute für die Rippen, die früher als Abfall vom Zigarrentisch fast ausschließlich in die Rauchtabak- industrie gewandert sind. Die Anweisung soll den Rauchtabakherstellern ihre Rohstoffquelle im alten Umfang erhalten. (Reichsanz. Nr. 80 v. 6. 4. 1943). Textilwaren Eine Zusatzkleiderkarte für Trauerkleidung Die Reichsstelle für Kleidung hat vom 15. April an eine Neuregelung für den Bezug von Trauer- kleidung getroffen. Danach können Mütter und Ehe- frauen von Verstorbenen auf Antrag eine Zusatz- karte für Trauerkleidung mit 40 Punkten erhalten. Der Sterbefall und das Verwandtschaftsverhältnis sind durch Vorlage einer amtlichen Bescheinigung nachzuweisen. Der Anspruch auf Ausstellung der Zusatzkarte erlischt vier Wochen, nachdem der Todes- fall den Müttern und Ehefrauen bekannt geworden ist. Innerhalb eines Jahres darf einem Verbraucher nur eine Zusaßkarte ausgestellt werden, auch wenn mehrere Todesfälle in der Familie eintreten. Die Zusazkarte gilt ein Jahr. Mit der Einführung der neuen Zusazkarte treten die früheren Vorschriften über den Bezug von Trauerkleidung außer Kraft.