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Seite 6 teres herankommt. Hier kann der Handel auf Grund alter Beziehungen Liefermöglichkeiten erschließen, von denen der Beschaffungsbeamte eines öffentlichen Auftraggebers nichts weiß und nichts wissen kann. Auch im Streckengeschäft gibt es also echte, volks- wirtschaftlich wertvolle Leistungen des Handels. Hier wird allerdings die Notwendigkeit einer Einschal- tung des Handels bei öffentlichen Aufträgen immer besonders sorgfältig zu prüfen sein. Die jetzt erlassene Durchführungsverordnung legt für die Handels- spanne bei öffentlichen Aufträgen für gewisse Fälle Höchstgrenzen fest, denn die Erfahrung hat gezeigt, daß bei Unternehmern mit weitem Gewissen zu- weilen Spannen für erlaubt angesehen wurden, die ein unparteiischer Beurteiler als unerwünschte Kriegsgewinne bezeichnen muß. (Mitteilungsblatt des Preiskommissars Nr. 13 vom 5. 4. 1943). Beipackung unbestellter Waren Der Reichskommissar für die Preisbildung hat in einem Erlaß an die Reichsgruppe Industrie, die Reichsgruppe Handel und den Reichsstand des Deutschen Handwerks sich gegen die vielfach übliche Beipackung unbestellter Waren gewandt. Es komme immer wieder vor, daß Erzeuger oder Großhändler bei Lieferungen an den Einzelhandel unbestellte Wa- ren beipacken. Meistens handelt es sich dabei um minderwertige Waren. Der Einzelhändler nimmt diese Waren in der Regel ab, weil er befürchtet, bei späteren Bestellungen schlechter oder gar nicht be- liefert zu werden. Dieses Geschäftsgebaren der Liefe- ranten verstößt nach dem Erlaß des Preiskommissars sowohl gegen die Preisstopverordnung als auch ge- gen die Grundsäße der kriegsverpflichteten Volks- wirtschaft. Es handelt sich hierbei um eine strafbare Koppelung. Ein Verstoß gegen die Preisvorschriften wird nur dann durch eine Beipackung unbestellter Waren nicht vorliegen, wenn die unbestellt beige- packten Gegenstände Mangelwaren darstellen oder die Beipackung vor dem Kriege handelsüblich war. Die Preisüberwachungsstellen sind vom Preiskom- missar angewiesen worden, gegen das Beipacken un- bestellter Waren einzuschreiten. (Mitteilungsblatt des Preiskommissars Nr. 13 vom 5. 4. 1943). Nur noch kriegswichtige Eingaben an die Aemter Der Reichswirtschaftsminister wendet sich in einem Erlaß gegen die Inanspruchnahme von Dienststellen der Wirtschaftsverwaltung durch die Wirtschaft in nicht unbedingt kriegswichtigen Angelegenheiten. Es sei z. B. nicht mehr vertretbar, daß große Firmen, auch wenn sie voll beschäftigt sind, überflüssige Pre- stigefämpfe darüber austragen, wer bestimmte Ge- schäfte durchführt, wer federführend ist oder wie hoch die Beteiligung der einzelnen Firma an einem Globalgeschäft sein soll. Besonders untragbar sei solches Verhalten, wenn die gleichen Firmen über den Entzug von Arbeitskräften klagen und Anträge auf Ut-Stellung ihrer Mitarbeiter stellen. Der Mi- nister bezeichnet es als Vergeudung von Arbeits- fraft, wenn große und kleine Firmen immer wieder im Ministerium vorsprächen, um eine Nachprüfung der von Reichsstellen, Wirtschaftsgruppen usw. ge- troffenen Entscheidungen zu erreichen. An die ge- samte Wirtschaft richtet der Minister die Mahnung, alle Eingaben und Vorstellungen an das Wirt- schaftsministerium, die Reichsstellen, Bewirtschaf- tungsstellen oder Prüfstellen zu unterlassen, die nicht unbedingt wichtig für die Führung des Krieges sind. Beschwerden gegen Entscheidungen von Reichsstellen, Wirtschaftsgruppen und Prüfungsstellen werden fünftig nur noch zugelassen, wenn diese Entscheidun- gen wichtige friegswirtschaftliche Erfordernisse un- berücksichtigt lassen. Als unzulässig zurückgewiesen werden auch alle Versuche, die die Erhöhung von Lieferquoten, die Aufrechterhaltung eines früheren Marktanteils oder die Zuteilung erhöhter Rohstoff- kontingente zum Ziel haben, weil die Firma hinter einem gleichrangigen Unternehmen des Wirtschafts- zweiges nicht zurückstehen will. Auch die Zusendung von Abschriften der Eingaben an nichtbeteiligte Stellen, damit diese die Entscheidung der zuständigen Stelle beeinflussen sollen, müsse unterbleiben. Gegen Unbelehrbare wird durch zeitweiligen Ausschluß von der Produktion, Kürzung der Verarbeitungskontin- gente oder andere wirksame Maßnahmen vorgegan- gen werden. Wann dürfen Frauen Lastkraftwagen fahren? Zum Kriegseinsatz von Frauen als Führerinnen von Lastkraftwagen hat der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinian eine Reihe von Schußbe Der Komet stimmungen erlassen, die etwaigen Gesundheitsge- fährdungen der Frauen vorbeugen. Für die Kriegs- dauer wird erlaubt, daß weibliche Gefolgschaftsmit- glieder als Führerinnen von Lastkraftwagen (Füh- rerschein Klasse III) unter folgenden Bedingungen beschäftigt werden dürfen: Es dürfen nur Frauen über 21 Jahre herangezogen werden, und auch sie nur, soweit sie nicht werdende oder stillende Mütter sind. Die Nutzlast des Kraftwagens darf nicht mehr als drei Tonnen betragen. Die tägliche Arbeitszeit der Frauen darf 8 Stunden nicht überschreiten. Die Frauen sollen als Kraftwagenführerinnen mög- lichst nicht während der Dunkelheit beschäftigt wer- den. Bei regelmäßigen Fahrten auf unübersichtlichen Strecken und auf Straßen mit großen Verkehrs- dichte dürfen Frauen nicht eingesetzt Es iſt Vorsorge zu treffen, daß die jest werden. werfen des Motors bei Störungen, zum Verladen schwerer Güter oder zu anderen anstrengenden Ar- beiten nicht herangezogen werden. Die Gewerbe- aufsichtsämter können im Einzelfall weitere Be- dingungen vorschreiben oder die Beschäftigung von Frauen als Führerinnen der Lastkraftwagen aus besonderen Gründen untersagen. Sie sollen diesen Fraueneinsatz überprüfen. Ungerechtfertigte Zurückhaltung von Anzugstoffen durch einen früheren Geschäftsmann Als der Kaufmann N. bei Ausbruch des Krieges sein Tuchgeschäft nebst Schneiderei veräußerte, be- hielt er für sich 60 verschiedene Anzugstoffe und zirka 30 Meter Futterstoffe zurück, die er in seiner Privat- wohnung unterbrachte. Nachdem er einem anderen Textilwarenhändler 20 Stoffe überlassen hatte, gab er im Laufe von etwa 2 Jahren weitere 20 Anzug- stoffe an Bekannte gegen Entgelt oder geschenkweise ab. N. war alsdann auf Grund der Kriegswirt- schaftsverordnung zur strafrechtlichen Verantwor- tung gezogen worden, weil er die Anzugstoffe unge- rechtfertigt zurückgehalten und sie an Bekannte ohne eine Bescheinigung über die Bezugsberechtigung ab- gegeben hatte. Das Sondergericht in Bamberg er- achtete N. im Sinne der Anklage für schuldig und machte u. a. geltend, der Angeklagte habe sich zu- nächst dadurch strafbar gemacht, daß er Anzugstoffe etc. an Bekannte und Freunde zum Verkauf ge- bracht habe, ohne daß diese einen Bezugschein vor- gewiesen oder Punkte der Kleiderkarte abgegeben haben. Von der Bestimmung des § 1 Abs. 1 3iff. 1 der Verbrauchsregelungs- Strafverordnung werde auch der betroffen, der außerhalb seines Berufes bezugsbeschränkte Erzeugnisse ähnlich wie ein Ge- werbetreibender absetze. In dieser Weise habe sich der Angeklagte gegen die genannte Vorschrift ver- gangen, indem er bezugsbeschränkte Waren aus sei- ner früheren geschäftlichen Tätigkeit zurückbehalten und sie im Laufe der Zeit an Bekannte, ohne daß diese eine Bezugsberechtigung nachgewiesen haben, abgegeben habe; es handle sich hier um eine illegale Fortsetzung des früheren Geschäftsbetriebes. Weiter sei der Angeklagte auch auf Grund der Kriegswirt- schaftsverordnung zu bestrafen, er habe sich einer Beiseiteschaffung von Spinnstoffwaren schuldig ge- macht, indem er es unterlassen habe, gemäß der An- ordnung Nr. 1 des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft vom 4. September 1939 eine Bestandsaufnahme über die in seinem Besitz ver- bliebenen Anzugstoffe etc. zu machen, wodurch diese Waren der Kontrolle und der Verfügungsgewalt des Reiches entzogen worden seien. Möge an sich für gewerbliche Waren beim Verbraucher keine Be- standsaufnahme- und Beschlagnahmepflicht bestehen, so stehe den Volksgenossen doch nicht die Befugnis zu, darüber zu befinden, wieviel Warenvorräte sie für sich und ihre Angehörigen behalten wollen. Nach den bestehenden Bestimmungen sei ein Bedarf an Anzügen bei Verbrauchern nur dann als vorliegend anzusehen, wenn sie weniger als 2 Stück besitzen. Der Angeklagte habe sich aber im Besitz von 14 An- zügen befunden und es im Kriege bisher nicht not- wendig gehabt, auf die Anzugstoffe zurückzugreifen. Er habe die Anzugstoffe in völlig ungerechtfertigter Weise an Bekannte etc. abgegeben, anstatt sie der öffentlichen Bewirtschaftung zur Verfügung zu stellen. (Aktenzeichen: SG. 320. 42. 4./5. 12. 42). dobne Kein Versicherungsschutz bei Übernachtung in Gasthöfen auf Reisen im Auftrage der Betriebsführung Als die Firma N. die Ausführung von Arbeiten im Auslande übertragen erhalten hatte, beorderte sie eine Reihe von Gefolgschaftsmitgliedern an diese Arbeitsstelle; die betreffenden Gefolgsleute hatten Nr. 3020 verschiedene Tage im Autobus zu fahren und wur- den nachts in Hotels untergebracht, in denen vorher von der Firma N. Zimmer bestellt worden waren. Als der Gefolgsmann R. in einer Nacht an das Fenster des ihm zugewiesenen Zimmers getreten war, offenbar, um das Fenster zu öffnen, stürzte er aus dem Fenster heraus und blieb auf dem 12 Mtr.. tiefer gelegenen Hof mit tödlichen Verlegungen lie. gen. Als die Hinterbliebenen des Verunglückten Entschädigungsansprüche bei der Berufsgenossen- schaft geltend machten, erteilte diese einen ablehnen- den Bescheid und bestritt das Vorliegen eines ent schädigungspflichtigen Betriebsunfalls. Das Ober- versicherungsamt erachtete aber den Entschädigungs anspruch für begründet und vertrat den Standpunkt, daß die Uebernachtung der Gefolgschaftsmitglieder in dem ihnen zugewiesenen Gasthof mit dem Be triebe im Zusammenhang ſtehe. Diese Entscheidung griff die Berufsgenossenschaft beim Reichsversiche rungsamt an, das auch den Entschädigungsanspruch endgültig abwies und u. a. ausführte, der Verun glückte sei mit den in dem Hotel befindlichen nied rigen Fensterbänken nicht vertraut gewesen und sei wahrscheinlich über diese gefallen und aus dem Fen ster herausgestürzt. Möge es auch zutreffen, daß R. die Reise nur im Auftrage seiner Firma unternom- men und das fragliche Gasthaus auf ihre Anweisung aufgesucht habe, so könne gleichwohl nicht angenom men werden, daß der Unglücksfall mit dem Betriebe ursächlich zusammenhänge. Werden von Gefolg schaftsmitgliedern im Interesse der Betriebsleitung Reisen unternommen, so genießen Uebernachtungen in Gasthäusern und sonstige eigenwirtschaftliche Ver richtungen nicht den Versicherungsschuß; es sei un erheblich, wenn dem Verunglückten das Hotel als Quartier angewiesen worden und er mit den Ver hältnissen in dem ausländischen Gasthof, insbeson dere den niedrigen Fensteröffnungen, nicht vertraut gewesen sei. (Aktenzeichen: I. a. 1501. 41. - 15.5.42). Was hat man hinsichtlich der Umsatzsteuer im Rahmen der Kriegsverhältnisse im Kalenderjahr 1943 zu beachten? Vorauszahlungen: Ob der Unternehmer im Kalenderjahr 1943 die Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer monatlich oder vierteljährlich zu ent richten hat, hängt von seinem Umsatz im Jahre 1942 ab. Hat er im Jahre 1942 mehr als 200 000 RM. umgesetzt, so zahlt er jetzt monatlich, also jeweils bis zum 10. eines jeden Monats. Hat er im Vor jahr dagegen weniger umgesetzt, so zahlt er jetzt vierteljährlich bis zum 10. April, bis zum 10. Juli, bis zum 10. Oktober usw. Für diese Regelung ist es ohne Bedeutung, wie hoch die Umsätze im Jahre 1943 sind. Auch wenn sie in 1943 200 000 RM übersteigen, aber in 1942 noch unter 200 000 RM. bleiben, verbleibt es trotzdem bei den vierteljähr lichen Vorauszahlungen. Untervermietung: Eine Untervermietung der Gewerbebetriebe ist umsatzsteuerfrei. Sie ist auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Untervermietung im Rahmen des noch bestehenden Gewerbebetriebes er folgt. Durch die Einstellung von Gewerbebetrieben wird weiterhin die Veräußerung der Warenläger und des Inventars erforderlich. Hier ist die Be stimmung über die Geschäftsveräußerung hinzuzu- ziehen. Danach ist bei der Umsatzsteuer der ermäßigte Steuersatz von 0,5 Prozent anzuwenden, wenn ein Geschäft im ganzen oder wenn ein in der Gliederung des Geschäftes gesondert geführter Betrieb im gan zen verkauft wird. Auf Grund dieser Bestimmung wird man annehmen können, daß auch bei den jetzt zwangsweise erfolgenden Schließungen bei Ver äußerung der Läger und des Inventars der er mäßigte Steuersaß von 0,5 Prozent anzuwenden ist. Andere Verkäufe: Wenn ein Geschäft im an Abkömmlinge, Stiefkinder oder deren Abkömmlinge verkauft wird, so ist Umsatzsteuerpflicht über- haupt nicht gegeben. Das gleiche gilt für eine Veräußerung unter Miterben zur Erbauseinander setzung, wenn der Verkauf innerhalb von 2 Jahren nach dem Erbfall vorgenommen wird. Durch die Verkürzung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Belege usw. wird der Verkauf zahlreicher Mengen Altpapier an die Alt- papierhandlungen aktuell. Letzteres ist ja auch der eigentliche Grund für die Verkürzung der Aufbe- wahrungsfristen, denn diese sollen ja einen höheren Anfall an Altpapier herbeiführen. Ein solcher Ver kauf stellt für das Unternehmen ein sogenanntes Silfsgeschäft dar, das ebenso umsatzsteuerpflichtig ist wie jeder andere Verkauf. Anzuwenden ist in jedem Fall der normale Steuersatz von 2 Prozent. Stender ganzen