Der Komet 3045 – Seite 5

Nr. 25 Deutsches Recht 19 Wer in verwerflicher Weise Anordnungen der Regierung miẞachtet, verdient die Schärfe des Gesetzes In diesem Krieg, der um Sein oder Nicht- sein unseres Vaterlandes geht, dürfen Preis- treibereien, vor allen Dingen in der Ernäh- rungswirtschaft auf keinen Fall geduldet werden. Wäre dies der Fall, dann würde die ganze Ernährungswirtschaft erheblich ge- fährdet und gestört. Wer sich gegen die diesbezüglichen Anordnungen vergeht, der verdient die ganze Schärfe des Gesetzes. Das mußten auch kürzlich eine Bäuerin und ein Hilfsarbeiter aus der Umgebung Mün- chens bzw. aus München erfahren. Sie hat- ten sich vor dem Amtsgericht zu verant- worten und erhielten für Schwarzhandel mit Lebensmitteln je 10 Monate Gefängnis und 2400 RM. bzw. 400 RM. Geldstrafe. Die Bäuerin hat an den Hilfsarbeiter während eines Jahres fortgesetzt landwirtschaftliche, zum Teil bezugsbeschränkte Erzeugnisse zu wucherischen Ueberpreisen abgegeben. Die Ueberpreise wurden ohne weiteres bezahlt, ja der Verbraucher hat sie sogar selbst an- geboten. Es wurden gefordert für Gänse 30 und 70 RM. je Stück, für Enten 10 bis 15 RM. je Stück, für Hühner 3 bis 7 RM. je Stück. 240 Eier wurden zum Stückpreis von 20 bis 50 Rpf. abgesetzt. 20 Pfund Rauch- fleisch wurden zum Durchschnittspreis von 25 RM. je Kilogramm verkauft. 5 Pfund Salzfleisch zum Preis von 3 RM. je ½ kg. 15 Pfund Mehl wiesen den Preis von 50 Rpf. je ½ kg und 10 Pfund Butter einen solchen von 10 RM. je ½ kg auf. einen Diese Handelsgeschäfte stellen schweren Verstoß gegen die Anordnungen der Regierung dar, es bedeutet eine Stö- rung unserer Ernährungswirtschaft und verdient somit die ganze Schärfe des Ge- setzes. In der Urteilsbegründung heißt es u. a., die Tat der Angeklagten grenzt nahe an ein Volksschädlingsverbrechen. Man von Kleidern, Teppichen, Läufern, Vor- legern und Decken Glanz und Schmutz hin- wegnimmt und dem Stoff ein völlig frisches und neues Aussehen verleiht. Die Vorfüh- rung an dem betreffenden Verkaufsstand war sehr gut und sachlich. Die angebotenen Präparate bedeuten wirklich für Teppiche, Läufer, Vorleger, Decken, Anzüge, Filzhüte usw. eine Verjüngungskur, in deren Verlauf Schmutz, Staub, Glanz und Speckkragen verschwinden. Nebenbei gesagt, hat die Ver- jüngungskur für Teppiche, Vorleger, Läufer und Decken auch noch die angenehme Eigenschaft, daß sie infolge eines besonde- ren Zusatzes die damit behandelten Stücke desinfiziert und gegen Motten und Milben immun macht.. die Es versteht sich von selbst, daß auch diese brauchbaren Haushaltartikel im Rahmen des Bamberger Spezialmarktes für Landwirtschaft großen Anklang fanden. Als zuständige Verkaufsstände wurden auf die- sem Markt freudig begrüßt Stände mit. Fischbrötchen, Obladenlebkuchen, Kinder- spielzeug (besonders Windmühlen und Peit- schen) und Schmuck. Die zuletzt genannten Verkaufsstände machten nicht das Wesen des Marktes aus, aber man sah ihre An- wesenheit doch sehr gern. Das Gepräge er- hielt der Markt durch den Samenverkauf und den Verkauf der landwirtschaftlichen Spezialartikel. ni nedidelia Der Verlauf des Bamberger Mitte-Fasten- marktes, der seinen Standort auf der Pro- menade hatte, bewies vollauf, wie wichtig für die Versorgung der landwirtschaftlichen Bevölkerung und zur Abwicklung ihrer so kriegswichtigen Berufsarbeit Spezialmärkte der vorgenannten Art sind. Fr. Gemeinschaftsblatt darf nicht vom gefühlsbetonten menseh- lichen Standpunkt aus urteilen, sondern muß vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus sehen und beurteilen. Die Berufungen der beiden Angeklagten wurden vom Land- gericht nicht zugelassen. ,,Bei verschlossener Tür . . ." Das Geschäft muß immer geöffnet sein Das Wuppertaler Amtsgericht traf eine für weiteste Kreise, Geschäftsleute wie Ver- braucher interessante Entscheidung. Die Frau eines eingezogenen Geschäfts- inhabers brachte des öfteren an der Laden- tür ein Schild an:,,Bei verschlossener Tür gegenüber schellen!". Zumeist war es dann so, daß sich gegenüber auch niemand meldete und der Käufer unverrichteter Dinge abziehen mußte. Nach den bestehen- den Bestimmungen hat aber jeder Ge- schäftsmann die von den Behörden festge- setzten Verkaufszeiten innezuhalten. Auch der Einwand kann nichts helfen, daß unter den obwaltenden Umständen - Waren- knappheit u. ä. eine Offenhaltung nicht immer möglich sei. Die Wuppertalerin er- hielt deshalb einen Strafbefehl über 20 RM. Statt aber daraus eine Lehre zu ziehen, brachte sie das Schild fortan nur noch häu- figer an. Die Folge war ein neuerlicher Strafbefehl über 30 RM. Nunmehr wurde richterliche Entscheidung beantragt. D Das Gericht wies den Einspruch zurück und verhängte eine Geldstrafe von 50 RM. mit der Begründung: In der jetzigen Zeit müsse von jedem das Höchste verlangt und deshalb auch dafür gesorgt werden, daß das Geschäft in den vorgeschriebenen Stunden tatsächlich geöffnet bleibt. Das oben veröffentlichte Urteil war kürz- lich in Tageszeitungen zu lesen. Auch der ambulante Händler wird nicht ohne Inter- esse den ihm längst bekannten Grundsatz vernehmen, daß in der jetzigen Zeit von jedem das Höchste verlangt wird und daß deshalb dafür gesorgt werden muß, daß das Geschäft an den vorgeschriebenen Stunden auch tatsächlich geöffnet bleibt. Diese gerichtliche Begründung sagt nichts anderes als das, was man in den Reihen des ambulanten Händlers mit als vornehmsten Kriegsgrundsatz herausgestellt hat, näm- lich: daß der Händler immer auf dem Posten sein muß. Ein Jahrmarkthändler, vor allen Dingen aber der Wochenmarkthändler, der in regelmäßiger Tournee die Märkte be- schickt, muß zur Markteröffnung am ter- minmäßigen Markttag anwesend sein und bis zum Schluß den Markt halten. Auf diese Weise hat der Händler in den vorgeschrie- benen Stunden sein Geschäft tatsächlich geöffnet. Handelt er anders, d. h. also, kommt er nicht regelmäßig zum Jahr- bzw. zum Wochenmarkt, dann hat er sich sinn- gemäß mit der durch das Wuppertaler Amtsgericht bestraften Geschäftsinhaberin auf eine Stufe gestellt. Auf den Wanderhandel umgelegt bedeu- tet es, daß der Hausierer, der für die Ver- sorgung abgelegener Dörfer eingesetzt ist, in regelmäßigen Zeitabständen erscheinen muß. Tut er das nicht, dann handelt auch er so wie die Geschäftsinhaberin, die in der offiziellen Geschäftszeit ihre Tür schlossen hielt. als ver- Abgelehnte Zwangsvollstreckung Zur Bereinigung alter Schulden Ein Händler betrieb einen Wäschehandel im Umherziehen. Ein Warenlager hatte er nicht, sondern vertrieb von seinem Wohn- orte aus mit dem Koffer in der Hand seine Wäschestücke. Sein Umsatz war nicht groß. Durch die allgemeine Wirtschaftsnot in der Zeit vor der Machtübernahme setzte sein wirtschaftlicher Niedergang ein. Infolge der durch die Arbeitslosigkeit hervorgerufenen Abschwächung der Kaufkraft wurde sein Seite 5 Umsatz immer geringer und seine Verschul- dung an seinen Wäschelieferanten immer größer. Schließlich war er im Jahre 1928 gezwungen, seinen Wäschehandel aufzu- geben.inzige Schuld, die den Händler aus damaliger Zeit jetzt noch belastet, ist eine Restforderung an die erwähnte Wäsche- lieferantin. Die ursprüngliche Forderung betrug 628,30 RM. zuzüglich 75 RM. Kosten, hierzu kommen noch die Verzugszinsen, die bis 31. Dezember 1937 mit 9 Prozent be- rechnet wurden. Der Händler hat hierauf bisher in 43 Raten 1149.55 RM. bezahlt, also weit über die Stammforderung und die Kosten hinaus noch einen Betrag von 446.12 RM. an Zinsen. Das jetzige Einkommen er ist inzwischen in einer Fabrik tätig beträgt monatlich etwa 210 RM. netto, hier- von hat er außer sich selbst noch Frau und zwei Kinder zu ernähren. Gegenüber dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger nahm der Händler auf Grund des Schuldenbereinigungsge- setzes richterliche Hilfe in Anspruch. Der Richter erließ die Schuld und führte aus, dies entspräche dem gesunden Volksempfin- den, nachdem der Schuldner nicht nur die Stammforderung, sondern noch rund 450 RM. an Zinsen abgezahlt habe. (37 II 29/43 AG. Chemnitz.) Auch der Vorfahrtsberechtigte muß mit der notwendigen Vorsicht fahren Als N. mit seinem Lastauto eine Straßen- kreuzung befuhr, stieß er mit dem von Frau B. geführten Lieferdreirad zusammen, die das dem Lastkraftwagen zustehende Vorfahrtsrecht nicht beachtet hatte. Frau B. machte gegen N. Entschädigungsan- sprüche geltend und behauptete, N. trage die Schuld an dem Unfall, da er die Stra- Benkreuzung ohne Herabsetzung seiner Geschwindigkeit von 30-35 km befahren und nicht auf ihr Lieferdreirad acht ge- geben habe; er hätte mit dem Lastauto rechts hinter ihr vorbeifahren müssen und nicht links vor ihr vorbeifahren dürfen. Das Landgericht verurteilte N. zur Tragung eines Drittels des entstandenen Schadens und nahm an, daß Frau B. das überwiegende Verschulden an dem Unfall treffe, da sie sich nicht an das dem Lastauto nach § 13 der Straßenverkehrsordnung zustehende Vorfahrtsrecht gekehrt habe. Aber auch N. habe beim Befahren der Straßenkreuzung jede Rücksichtnahme vermissen lassen. Das Oberlandesgericht in Dresden trat die- ser Entscheidung bei und führte u. a. aus, zutreffend gehe die Vorinstanz davon aus, daß der Unfall vor allem auf die Nicht- beachtung des Vorfahrtsrechts durch Frau B. zurückzuführen sei und ihr Verschulden doppelt so schwer wiege als das von dem Führer des Lastkraftwagens bewiesene Ver- halten. Durch das langsamer fahrende Lie- ferdreirad sei vorliegend die gleiche Be- triebsgefahr entstanden wie durch schneller fahrenden Lastzug. Das Verschul- den des N. sei darin zu finden, daß er unter Nichtbeachtung des § 1 der Straßenver- kehrsordnung sich der Straßenkreuzung, obwohl er des Lieferdreirades ansichtig wurde, genähert habe, ohne die Geschwin- digkeit des Lastautos herabzusetzen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Zu- sammenstoß zu verhindern. Möge N. auch das Vorfahrtsrecht zugestanden haben, so habe er doch die Verkehrsverhältnisse be- achten und die Geschwindigkeit so herab- setzen müssen, daß er in der Lage gewesen wäre, sein Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten und dem anderen Fahrzeug auszuweichen. Dies habe er aber unterlassen. den (Aktenzeichen: 11. U. 113. 42. 29. 12. 42.) Unfallversicherung ohne Altersgrenze In Anpassung an die Erfordernisse der kriegsbedingten Wirtschaft war im Mai vor. Jahres die Altersgrenze bei Gruppen-