Der Komet 3045 – Seite 7

Nr. 25 leitgebiet 13a und welche zum Postleitgebiet 13b gehören. Um unvermeidbare Verzöge- rungen in der Postbeförderung nach den Grenzorten der genannten Postleitgebiete durch Fehlleitung infolge unrichtiger An- gabe der Postleitzahlen zu vermeiden, wird auf folgendes hingewiesen: Die Kreise Kötz- ting, Bogen, Straubing (Stadt und Land) und Kelheim gehören zum Post- leitgebiet 13 a, die übrigen Kreise des Bezirkes Niederbayern zum Postleitgebiet 13 b. Postleitzahl auf Sendungen an die Postscheckämter Wie auf allen Briefsendungen ist auch in der Anschrift der Zahlkarten-Briefe für die Postscheckämter die Postleitzahl anzugeben. Künftig wird auf den Zahlkarten-Brief- umschlägen, soweit sie nicht mit der Post- leitzahl und dem Bestimmungsort bedruckt sind, der Kreis zur Angabe der Postleitzahl aufgedruckt. Steuerliches Kinder im elterlichen Gewerbebetrieb In der neuesten,,Deutschen Steuer-Ztg." wird darauf hingewiesen, daß nicht nur bei volljährigen sondern auch bei minderjäh- rigen Kindern, die in einem gewerblichen Betrieb der Eltern oder eines Elternteils eine Arbeitskraft ersetzen, die Vergütung in der Regel Arbeitslohn oder Gewinnbe- teiligung aus Mitinhaberschaft darstellt. Die Gewährung freier Wohnung und freier Verpflegung ist dabei als Teil des Arbeits- lohnes oder der Gewinnbeteiligung zu be- handeln. Der Begriff „Arbeitslohn" setzt voraus, daß ein ernsthaft gewolltes Arbeits- verhältnis gegeben ist. Es wird in der Regel angenommen werden können, wenn von der Vergütung Lohnsteuer und Sozialver- sicherungsbeiträge einbehalten und an die zuständige Stelle abgeführt werden. Die Einkünfte minderjähriger Kinder aus dem Betrieb des Haushaltvorstandes.sind mit dessen Einkünften zusammenzurech- nen, wenn die Kinder zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören und dem Steuer- pflichtigen Kinderermäßigung für die Kin- der nach § 17 Absatz 1 EStG. zusteht. Und zwar sind diese Einkünfte beim Haushalt- vorstand als Einkünfte aus nichtselbstän- diger Arbeit anzusehen, wenn sie Arbeits- lohn sind, und als Einkünfte aus Gewerbe- betrieb, wenn sie sich als Gewinnbeteiligung aus Mitinhaberschaft darstellen. N Zeitliche Berücksichtigung derGewerbesteuer bei der Gewinnermittlung 1943 Mit der Umlegung des Gewerbesteuer- Erhebungszeitraumes ab Kalenderjahr 1943 vom Rechnungsjahr auf das Kalenderjahr ist ein System geschaffen worden, das dem Veranlagungssystem bei der Einkommen- steuer entspricht. Wie der Reichsfinanz- minister durch Erlaẞ vom 15. Febr. ds. Js. dazu ausführt, wird nunmehr die Gewerbe- steuer ebenso wie die Einkommensteuer für jedes Kalenderjahr nach den Merkmalen dieses Kalenderjahres und nach Ablauf des Kalenderjahres veranlagt. Als Betriebsaus- gabe darf die Gewerbesteuer für einen Er- hebungszeitraum, der nach dem 31. März 1943 beginnt, für steuerliche Zwecke nur insoweit zu Lasten eines Wirtschaftsjahres genommen werden, als sie in diesem Wirt- schaftsjahr fällig geworden ist. Als fällige Gewerbesteuerbeträge kommen in Betracht die vorgeschriebenen Vorauszahlungen, die im laufenden Wirtschaftsjahr fällig gewor- den sind, die Abschlußzahlung auf Grund des Steuerbescheides für einen vergangenen Erhebungszeitraum und die Mehrsteuer auf Grund einer Berichtigungsveranlagung. Gemeinschaftsblatt Die Vorauszahlungen können jenem Be- trag angepaẞt werden, der sich für den lau- fenden Erhebungszeitraum als Steuer vor- aussichtlich ergeben wird. Dadurch ist den Steuerpflichtigen die Möglichkeit gegeben, die Verlagerung der Gewerbesteuer-Ab- schlußzahlung in ein Wirtschaftsjahr, auf das sich diese Belastung tatsächlich nicht bezieht, weitmöglichst zu vermeiden. Die Finanzämter werden in den Einkommen- steuer-Ergänzungsrichtlinien 1943 ermäch- tigt werden, auch den Betrag als Belastung des laufenden Wirtschaftsjahres anzuerken- nen, den der Steuerpflichtige als voraus- sichtliche Abschlußzahlung für diesen oder einen früheren Zeitraum glaubhaft macht und noch vor Ablauf des Wirtschaftsjahres entrichtet. Einkommensteuer 1943 Ergänzungsrichtlinien Im Reichssteuerblatt Nr. 9 sind jetzt die Einkommensteuer Ergänzungsrichtlinien 1943 erschienen. Sie behandeln insbeson- dere die Neuerungen, die sich auf dem Ge- biet des Einkommensteuerrechts seit dem Erscheinen der Einkommensteuerrichtlinien 1941 ergeben haben. Überwiegend sind diese Neuerungen bereits in Erlassen des Reichs- finanzministers veröffentlicht. Die Ergän- zungsrichtlinien 1943 gelten im allgemeinen auch bei der Veranlagung zur Einkommen- steuer für das Jahr 1942. Keine Haftung des Steuerberaters bei gelegentlichen Versehen In einem Rechtsstreit über die Haftungs- begrenzung des Steuerberaters d. h. in welchem Umfange sich der Steuerberater vertraglich von der ihm im Rahmen seiner Berufsausübung drohenden Haftung frei- machen kann stellt das OLG. Stettin bei der Prüfung der Frage, ob die Vereinbarung einer Haftungsbegrenzung sittenwidrig sei, fest, daß nicht die zur Zeit des Vertrags- abschlusses herrschenden Anschauungen maßgeblich sind, sondern die zur Zeit der Geltendmachung der Haftungsbegrenzung bestehenden Auffassungen. Nicht aus jeder Standeswidrigkeit sei ohne weiteres auch auf Sittenwidrigkeit einer standeswidrigen Haltung zu schließen. Entscheidend sei viel- mehr, gegen welchen Kreis von Gemein- schaftspflichten im einzelnen verstoßen werde. Richte sich die Pflichtwidrigkeit gegen die umfassende Gemeinschaft des Volkes, so sei die Standeswidrigkeit zugleich I auch sittenwidrig. In diesem Falie seien die Bestands- und Ordnungsgesetze der Volks- gemeinschaft berührt, und zwar, wenn eine krasse Umkehrung der vom Gesetz gewoll- ten Rechtslage durch den vertraglichen Haftungsausschluß erzielt würde, zweitens, wenn eine tatsächliche Monopolstellung aus- genutzt werden würde oder wenn die Rechts- öffentliche Gemeinschafts- und stellung eines Berufssträgers zu unverant- wortlichem Handeln in der Volksgemein- schaft mißbraucht oder leichtfertig ausge- übt würde. Wenn dem Steuerberater die Möglichkeit gegeben würde, oberflächlich zu arbeiten, so wäre eine Haftungsbegrenzung nichtig. Entspricht der Steuerberater jedoch dem Typ des sorgfältigen Steuerberaters, so sei die Vereinbarung einer Haftungsbegrenzung für den Fall eines gelegentlichen Versehens während eines viele Jahre dauernden Be- ratungsvertrages wirksam. Es handle sich dann um eine Gefahrtragungsvereinbarung in dem Sinne, daß der Steuerberater dem Geschäftsherrn zwar die Arbeit der Erledi- gung aller laufenden Steuersachen ab- nimmt, nicht aber das Risiko. (OLG. Stettin 4 U 66 19. 10. 1943.) Steuervorteile bei Generatoreinbau Durch besonderen Erlaẞ RStBl. 1943, S. 401 hat der Reichsminister der Finan- Seite 7 zen folgendes zugelassen: 1. Die bisherigen Abschreibungssätze für Fahrzeuge, in die eine Generatoranlage eingebaut ist, dürfen bis zu 50 v. H. der Anschaffungs- oder Her- stellungskosten erhöht werden. 2. Wird der spätere Einbau einer Generatoranlage ein- schließlich der Einbaukosten buchmäßig als selbständiges Wirtschaftsgut behandelt, so beträgt der steuerlich zugelassene Abset- zungssatz für Abnutzungen des Generators 33% v. H. der Anschaffungskosten. gilt auch für den Fall, daß das Fahrzeug bei der Anschaffung als kurzlebiges Wirt- schaftsgut behandelt und demnach auf 1 RM. abgeschrieben ist. Dies Keine Werbungskosten für Gasthausessen Der Reichsfinanzhof hatte sich mit der Beschwerde eines Behördenangestellten zu befassen, der wegen der weiten Entfernung seiner Dienststelle von der Wohnung das Mittagessen nicht zu Hause einnehmen konnte und für das Mittagessen in der Gaststätte die Berücksich- tigung erhöhter Werbungskosten beantragt hatte. Bei Mitnahme des Essens von zu Hause würde er einen unver- hältnismäßig großen Teil der Lebensmittel- karten seiner Familie benötigen. Der Ober- finanzpräsident lehnte den Antrag a b. Er gab zwar zu, daß die gegenüber den normalen Lebenshaltungskosten erwachse- nen Mehraufwendungen teilweise auf die Kriegsverhältnisse zurückzuführen seien. Jedoch dürften die durch den Krieg ver- ursachten Mehraufwendungen nicht ohne weiteres werden. als Werbungskosten abgesetzt Nach der Entscheidung des Reichsfinanz- hofs ist grundsätzlich davon auszugehen, daß der Arbeitgeber überhöhte Unterhalts- kosten, die durch den Dienst veranlaßt worden sind, durch besondere Bezüge aus- gleicht, soweit es aus sozialen Gründen ge- boten ist. Es könnte nicht Aufgabe der Steuerbehörden sein, hier regulierend durch Anerkennung von Lebenshaltungskosten als Werbungskosten einzugreifen. Eine außer- gewöhnliche Belastung komme gleichfalls nicht in Betracht. Es sei nicht dargetan, daß durch die Mehraufwendungen der Betrag erheblich überschritten werde, den der Steuerpflichtige für seine gesamte Ernäh- rung vor dem Krieg aufgewendet hatte. Die Mehraufwendungen beständen hauptsäch- lich in den Kosten für die Einnahme von Stammgerichten, wobei die Haushalts- ersparnis abzurechnen sei. Die Mehrbe- lastungsgrenze werde durch die verbleiben- den Mehraufwendungen keineswegs über- schritten. Kundenliste eine Urkunde ! Die in der Anordnung 5 der Reichsstelle für Kohle vom 3. April 1940 von den Händ- lern fortlaufend zu führende Kundenliste ist nach einer neuen Reichsgerichtsentschei- dung eine Urkunde im Sinne des § 267 St- GB.; eine unberechtigte Abänderung der Liste ist daher als Urkundenfälschung zu bestrafen. Die Liste ist wie das Reichs- gericht darlegt mehr als eine bloße Zu- sammenstellung der angemeldeten Bezugs- rechte der Kunden und der darauf ausge- führten Lieferungen des Händlers. Sie bil- det nach dem § 14 der Anordnung die Grundlage für die Anforderung der Brenn- stoffmenge des Händlers und dient dazu, seinen Geschäftsbetrieb zu überwachen. Jedenfalls ist die Liste dem Wirtschaftsamt gegenüber zum Beweise von Tatsachen be- stimmt und geeignet. Daran ändert nichts, daß die Richtigkeit der Eintragungen ihrer- seits wieder an Hand der Anmeldungen der Kunden und der Lieferscheine nachgeprüft werden kann.,,Reichsgerichtsbriefe". (3 D 425/43. 3. 2. 1944).