Der Komet 3049 – Seite 9

Nr. 29 §§ 1, 2 der Verordnung über Vergünstigun- gen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr vom 23. Dezember 1943 (Reichsgesetzbl. 1944 I S. 5) und den Durch- führungsbestimmungen dazu vom 19. Jan. 1944 (RArbBl. I Reichsversorgungsbl. S. 2) näher bezeichneten Volksgenossen, sofern sie eine Beschädigung mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v. H. erlitten haben oder ein Versehrtengeld mindestens der Stufe II erhalten. 2. Bedarf der Schwerkriegsbeschädigte (Gleichstehende) nach dem Zeugnis eines Arztes der zuständigen Versorgungsbehörde einer ständigen Begleitung, so erhält auch der Begleiter die Eintrittspreisermäßigung (siehe Bestimmungen über den Schwer- kriegsbeschädigtenausweis vom 19. Januar 1944 Reichsversorgungsbl. S. 4 Abschn. III Absatz 8). Aus dem Ausweis ist zu ersehen, ob die Notwendigkeit einer ständigen Be- gleitung anerkannt worden ist. III. Ausweis 1. Die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Eintrittspreisermäßigung ist durch Vorzeigen des mit einem Lichtbild des In- habers versehenen Schwerkriegsbeschädig- tenausweises nachzuweisen. 2. Der Schwerkriegsbeschädigtenausweis wird je nach den im einzelnen Fall zu be- willigenden Vergünstigungen nach einem der vorgeschriebenen Muster A (gelb), B (grau) oder (orangefarbig) ausgestellt. In jedem Muster ist unter der Nr. 1 die Ver- günstigung der Eintrittspreisermäßigung für Schwerkriegsbeschädigte bei kulturellen Veranstaltungen vorgesehen.. 3. Der Ausweis wird auf Antrag von der für den Beschädigten zuständigen Für- sorgestelle für Kriegsbeschädigte, in den Alpen- und Donau-Reichsgauen von dem zuständigen Versorgungsamt, im Protek- torat Böhmen und Mähren vom Landes- präsidenten in Böhmen, Reichsauftragsver- waltung Versorgungsamt in Prag aus- gestellt. Hierzu hat der Antragsteller den letzten Rentenbescheid des Versorgungs- amtes der Waffen-, bei Beantragung der Vergünstigung für den ständigen Begleiter außerdem das Zeugnis eines Arztes der zu- ständigen Versorgungsbehörde über die Notwendigkeit der Begleitung vorzulegen. 4. Abweichend von Absatz 3 wird der Ausweis ausgestellt: a) im Rahmen der Kriegsblinden- u. Hirn-- verletzungsfürsorge und, soweit erfor- derlich, auch im Rahmen anderer eige- nen Fürsorgeaufgaben von der zustän- digen Hauptfürsorgestelle der Kriegsbeschädigten- und Kriegs- hinterbliebenen fürsorge (für Kriegsblinde in den Alpen- und Donau- Reichsgauen von dem Hauptversor- gungsamt Wien, im Protektorat Böhmen und Mähren vom Deutschen Staatsmini- ster für Böhmen u. Mähren, Abt. V 2); b) für die im Wehrdienst weiterver- wendeten beschädigten Soldaten und Wehrmachtbeamten von dem vom April 1944 z uständigen Wehrmacht- fürsorge und Versorgungsamt; 1. c) für die weiterverwendeten beschädigten Angehörigen der Waffen-" sowie für die weiterverwendeten beschädigten Ange- hörigen der Polizei und des Sicherheits- dienstes des Reichsführers " (SD), so- weit sie auf Grund des Erlasses des Füh- rers vom 25. Juni 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 373) unmittelbar nach dem Wehr- machtfürsorge- und -versorgungsgesetz versorgt werden, von dem zuständigen Fürsorge- u. Versorgungsamt der Waf- fen-11; d) für die beschädigten Angehörigen des Stammpersonals des Reichsarbeitsdien- stes, die im Rahmen der Wehrmacht eingesetzt waren und im Reichsarbeits- dienst weiterverwendet werden, von dem Versorgungsamt IV Berlin und e) für die im Polizeidienst weiterverwen- deten beschädigten Angehörigen der Gemeinschaftsblatt Gewerbe nach Schaustellerart Güterwagengestellung für Zirkusunternehmungen, Verkaufsstände und ähnliche Unternehmungen de Wir verweisen auf die Veröffentlichung der Reichstheaterkammer, Fachsch. Schau- steller, auf Seite 8 unter obiger Überschrift. Sammlungen und Spenden 1943 Die freiwillige Sammeltätigkeit der Ge- werbetreibenden nach Schaustellerart hat auch in dem abgelaufenen Geschäftsjahr vom 1. 4. 1943 bis 31. 3. 1944 ein überaus er- freuliches Ergebnis gehabt. Nach den ein- gegangenen, allerdings sehr unvollstän- digen Meldungen wurden folgende Beträge gesammelt: Für das Deutsche Rote Kreuz RM. 337 492.50 Für das Kriegswinterhilfswerk,, 583 426.47 Für Wehrmachtsangehörige usw. 37 769.-- Für Kinder o. a. 11560. " Zus.: RM. 970 247.97 In Anerkennung der großen Opferwillig- keit der Gewerbetreibenden nach Schau- stellerart spricht die Wirtschaftsgruppe allen daran beteiligten Betriebsführern, deren Familienangehörigen und Angestell- ten ihren aufrichtigen Dank aus. Gleich- zeitig aber wird dringend gebeten, in der Sammel- und Spendentätigkeit nicht nach- zulassen, sondern diese im 5. Kriegsjahr 1944 noch so zu steigern, daß das weit übertroffen wird. Vorjahresergebnis Insbesondere könnte die Sammeltätigkeit für Wehrmachtsangehörige (Verwundete usw.) bzw. die Durchführung von Sonder- veranstaltungen für solche sowie die Spen- den für Kinder und Kindernachmittage noch wesentlich erhöht werden. Entspre- chend den früheren wiederholten Bekannt- machungen wird gebeten, über alle diese Sammlungen und Veranstaltungen so fort an die Leitung der Wirtschaftsgruppe Amb. Gewerbe zu berichten. Die Ergebnisse wer- den dort zusammengestellt und laufend im ,,Komet" veröffentlicht werden. Zulassung zu reisenden Verbänden Mudes Gewerbes nach Schaustellerart im Reichsgau Wartheland Reichsmarschall Hermann Göring hat am 18. 2. 1942 einen sogenannten,,Einsatzstop" bei Ostbewerbungen ausgesprochen. Wie von der Bezirksgruppe Wartheland mitge- teilt wird, unterliegen diesem Einsatzstop bis auf weiteres auch alle Bewerber des Ge- werbes nach Schaustellerart. Demzufolge können im Wartheland nur,,kriegsver- sehrte" und ,,bom benversehrte" Betriebsführer des Gewerbes nach Schau- stellerart neu zugelassen werden, abgesehen von denen, die bereits seit 2 Jahren regel- mäßig einen vorläufigen Ausweis für den Gewerbebetrieb im Umherziehen" inner- Polizei einschließlich der Technischen Nothilfe und des Sicherheitsdienstes des Reichführers " (SD), soweit sie nach der Personenschädenverordnung in Verbin- dung mit dem Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz versorgt werden, von dem zuständigen Versorgungsamt. 5. Im übrigen wird auf die Bestimmungen über den Schwerkriegsbeschädigtenausweis vom 19. Januar 1944 (Reichsversorgungsbl. S. 4) Abschnitt IV Absatz 5 bis 10 sowie Ab- und VIII Ab- schnitt V, VII Absatz 1 bis satz 1 und 2 hingewiesen. z 1 und I. V.: Dr. Engel Seite 9 halb des Reichsgaues Wartheland erworben hatten. Da bei der Bezirksgruppe Wartheland zahlreiche Zuschriften aus allen Luftnotge- bieten des Reiches eingegangen sind, in denen um Zulassung von Schaustellerge- schäften im Wartheland gebeten wurde, und es unmöglich ist, allen fliegergeschä- digten Schaustellern Unterkunft und Er- werb zu gewähren, wird auf die oben er- wähnte Anordnung des Reichsmarschalls bzw. auf ihre Anwendung auf die Ge- werbetreibenden nach Schaustellerart hin- gewiesen. Es hat demnach keinen Zweck, daß Flie- gergeschädigte und andere Antragsteller sich an die Bezirksgruppe Wartheland wen- den, wenn sie nicht durch Vorlage geeig- neter Ausweise od. Bescheinigungen nach- weisen können, daß sie entweder Kriegs- versehrte sind oder bei einem feindlichen Bombenangriff verletzt wurden. Deutsches Recht Einen Maßanzug gegen Fleischwaren Der 35jähr. Kaufmann Schramm aus Breslau und der 25jähr. Fleischereiinhaber Herbert Wenzel aus Breslau hatten sich vor dem Amtsgericht wegen verbotenen Tauschhandels und Verstoßes gegen die Verbrauchsregelungs-Strafverordnung zu verantworten. Schramm lieferte dem Wen- zel einen Maßanzug und ein Damenkostüm und erhielt von ihm, was schon bei der Be- stellung der Kleiderstücke vereinbart war, etwa dreimal Fleisch und Wurstwaren ohne Marken, im ganzen etwa drei Pfund. Schramm erhielt zwei Monate Gefängnis und 3000 RM. Geldstrafe, Wenzel einen Monat Gefängnis. Die beschlagnahmten Kleidungsstücke wurden eingezogen. Waren zurückgehalten Vor dem Sondergericht in Moabit hatte sich die 34jährige Elsbeth Z. aus Neukölln wegen Zurückhaltung von Ware zu verant- worten. Ihr Ehemann betrieb ein Lebens- mittelgeschäft. Als er Ende 1942 zum Wehr- dienst einberufen wurde, führte sie das Ge- schäft nur noch kurze Zeit weiter und gab dann bestimmungsgemäß die vorhandenen Lebensmittelbestände angeblich vollzählig bei den zuständigen Stellen ab. Einige Zeit darauf wurden aber bei einer Nach- prüfung in ihren Geschäfts- u. Wohn- räumen beträchtliche Mengen vorgefun- den, die sie der Ablieferung entzogen hatte, um sie für sich zu verbrauchen, so z. B. 26 kg Weizenmehl, 22 kg Reis, 27 kg Grieß, der durch zu langes Lagern schon dumpfig ge- worden war, und zahlreiche andere Lebens- mittel. Das Sondergericht stellte fest, daß die Angeklagte damit noch im vierten Kriegs- jahr das Vertrauen als Lebensmittelvertei- lerin gröblich mißbraucht habe und ver- urteilte sie wegen Kriegswirtschaftsver- brechens zu 9 Monaten Gefängnis. Von einer Zuchthausstrafe wurde nur deshalb abgesehen, weil die Angeklagte aus Un- überlegtheit und Geschäftsungewandtheit zu der Tat gekommen war und mit den zu- rückgehaltenen Waren keinen Schleich- handel getrieben hatte.