Der Komet 3050 – Seite 6

Seite 6 sowie seine ständige Postanschrift und den jetzigen Aufenthaltsort angibt. Gleichzeitig mit den neuen Kontrollaus- weisen werden den Obmännern Richtlinien über ihre Pflichten und Rechte sowie über ihre ehrenamtliche Tätigkeit zugehen. Einzahlung der Beiträge auf das Postscheckkonto der Reichstheaterkammer Es wird wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß die Mitgliederbeiträge nicht an die Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller, in Greußen einzusenden son- dern durch Zahlkarte auf das Post- scheckon to der Reichstheaterkammer Berlin Nr. 2029 50 zu überweisen sind. Bei der Einzahlung sind auf dem Post- scheckabschnitt Name, Vorname, Mitglieds- nummer sowie ständige Anschrift des Mit- gliedes anzugeben, für das der Beitrag be- stimmt ist; außerdem ist darauf zu achten, daß die Beiträge und etwaige Spenden ge- trennt zu überweisen sind. Ferner müssen die Beiträge der artisti- schen und künstlerischen Angestellten von diesen selbst eingesandt werden; ein Abzug der Mitgliedsbeiträge der Angestellten von der Gage ist unzulässig. (Vorgedruckte Zahl- karten werden auf Wunsch gerne zuge- sandt.) Übersicht über die Abteilungen der Reichs- theaterkammer, Fachschaft Schausteller Die Fachschaft Schausteller ist in 5 Sach- und Fachabteilungen eingeteilt. Abt. I: a) Volks- u. Schützenfeste - b) Ver- kehrs- u. Versicherungswesen - c) Steuer- und Rechtsfragen. Abt. II: a) Zulassung u. Zwischenbescheide b) Auftrittsgenehmigungen - c) Truppen- und Lazarettbetreuung d) Fachfragen. Abt. III: a) Aufnahme b) Nachwuchs - c) Kontingentierung - d) Ein- u. Ausreise. Abt. IV: a) Verwaltung - b) Buchhaltung c) Beiträge d) Materialverwaltung. Abt. V: a) Registratur - b) Postein- und -ausgang. Bei allen Zuschriften von Mitgliedern an die Reichstheaterkammer, Fachsch. Schau- steller, ist die Nummer der betreffenden Abteilung anzugeben, in der die Angelegen- heit arbeitsmäßig erledigt wird. ,,Zeit" und „Dauer" des Engegagements Der unter diesem Titel in Nummer 22 des ,,Komet" vom 26. 2. ds. Js. auf den Seiten 4 und 5 veröffentlichte Aufsatz des Herrn Dr. E. Riepenhausen ist mit Genehmigung des Verfassers gegen Honorar der ,,Artisten- Welt" entnommen. Gewerbe nach Schaustellerart Mindestfahrpreis bei Fahrgeschäften (des Gewerbes nach Schaustellerart Der Reichswirtschaftsminister hatte be- kanntlich am 14. 7. 1936 den Leiter der Wirtschaftsgruppe Ambulant. Gewerbe zur Festsetzung eines Mindestfahrpreises von RM. 0.10 bei Fahrgeschäften des Gewerbes nach Schaustellerart ermächtigt. Mit Schrei- ben vom 16. 5. ds. Js. hat das Reichswirt- schaftsministerium diese Ermächti- gung erneut verlängert und zwar bis zum 31. 12. d s. J s. Die dem Leiter der Wirtschaftsgruppe erteilte Ermächtigung gibt diesem die Mög- lichkeit, eine wirtschaftliche Maßnahme durchzuführen, durch die das Fahrge- schäftsgewerbe gesichert werden kann. Es muß jedoch ausdrücklich darauf hingewie- sen werden, daß es sich nicht um eine generelle Festsetzung eines Mindestfahr- preises handelt, sondern daß dieser im Einzelfall von dem Leiter der Wirt- Gemeinschaftsblatt schaftsgruppe festgesetzt werden kann, wenn durch die Erhebung eines niedrige- ren Fahrpreises als RM.0.10 die wirtschaft- liche Grundlage anderer auf demselben Platz stehender Gewerbetreibender er- schüttert würde. Die Ermächtigung ist also z. B. dann nicht anwendbar, wenn ein allein stehender Fahrgeschäftsinhaber in einer kleinen Stadt oder auf einem Dorf seit jeher einen Fahrpreis von RM. 0.05 erhebt. Eine eigenmächtige Erhöhung eines solchen bereits im Jahre 1936 üblichen Fahrpreises würde einen Verstoß gegen die Preisstopverordnung bedeuten und unter Umständen schwer bestraft werden kön- nen. Soll ein solcher niedriger Fahrpreis erhöht werden, so ist vielmehr eine Aus- nahmegenehmigung der zuständigen Preis- bildungsstelle einzuholen, und zwar unter Vorlage beweiskräftiger Unterlagen über die Notwendigkeit der Preiserhöhung. Schließlich muß noch darauf hingewiesen werden, daß jene Ermächtigung des Reichs- wirtschaftsministeriums lediglich auf Fahr- preise für Erwachsene und nicht auf Kinderfahrpreise anwendbar ist. Deutsches Recht Die Ehefrau,,zwangsweise" im Geschäft Wieder einmal gibt uns ein Reichsge- richtsurteil Veranlassung, uns mit einem Fall aus der Praxis auseinanderzusetzen bzw. aus der Entscheidung des Reichsge- richts zu lernen. Ein Kaufmann hat einen Unfall. Für einen Monat muß er infolge des beim Un- fall zugezogenen Leidens seinem Geschäft fernbleiben. Es muß aber eine zuverläßliche Kraft im Betrieb sein, die seine Weisungen beachtet und durchführen läßt. Und so be- auftragt dieser Kaufmann seine Ehefrau mit bestimmten Arbeiten. Er zahlt seiner Frau dafür den Monat RM. 150.-. Wegen des Unfalles kam es zu einer Schadensersatzklage, wobei der Kaufmann das an seine Ehefrau gezahlte Gehalt von 4mal RM. 150.- mit geltend machte. Der Schadensersatzpflichtige lehnte diese For- derung ab und begründete seine ableh- nende Haltung mit dem Hinweis darauf, daß es im Bereich der familienrechtlichen Pflicht läge, im Geschäft des Mannes zu helfen. Dies sei ja auch der Sinn des § 1356 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Was sagt der Praktiker dazu? Die Mit- arbeit der Ehefrau ist an und für sich üb- lich und geschieht in den allermeisten Fällen ohne Lohn- oder Gehaltsfestsetzung. Und wo nun die Mitarbeit der Ehefrau überhaupt nicht stattfand? Wenn in un- serem Beispiel die Ehefrau vor dem Un- fall des Mannes noch niemals im Geschäft mitgearbeitet hatte? Die Praxis wird in die- sem Falle der Ansicht sein, daß dann die Mithilfe der Ehefrau etwa so zu entgelten ist wie die Mitarbeit eines Fremden, der sonst eventuell hätte eingestellt werden müssen. Und so hat das Reichsgericht entschieden: Die Ehefrau hat vor dem Unfall nicht im Unternehmen mitgearbeitet. Erst ein Not- zustand habe ihren Einsatz im Geschäft er- forderlich gemacht, nämlich der Unfall des Mannes. Der Schadensersatzpflichtige könne als Schädiger nicht verlangen, daß die bisher nicht im Geschäft tätige Ehefrau die aushilfsweise Arbeit unentgeltlich tue. Die Ehefrau durfte durch den Unfall des Mannes nicht schlechter gestellt werden als vorher. Der Schadensersatzpflichtige habe kein Recht darauf, daß der Umfang seiner Schadensersatzpflicht durch einen dritten in diesem Falle die Ehefrau des Geschä- digten durch eine unentgeltliche Mitarbeit im Geschäft gemindert wird.ee Die vereinbarten RM. 150.- den Monat wurden als berechtigte Vergütung an die Ehefrau anerkannt und zur Schadensersatz- summe hinzugerechnet. Nr. 30 Deutsche Wirtschaft Umgang mit den Volksgenossen RdErl. des RWM. vom 26. April 1944 I Pers. 12/2615/44 An die nachgeordneten Behörden, Dienststellen, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Gliederungen der Organisation der gewerb- lichen Wirtschaft. ☐ Nachstehenden RdErl. des RMdI. vom 9. März 1944 IIIa 1651/43 - 6400 - zur Kenntnis.b awes Ich erwarte, daß innerhalb meines Ge- schäftsbereichs im Umgang mit Volksge- nossen entsprechend verfahren wird. In Vertr. des Staatssekretärs: Ohlendorf SO 1) Je länger der Krieg dauert, um schwerer werden die auf jedem Volksge- nossen ruhenden Lasten. Es muß deshalb selbstverständlich sein, daß jeder sich in steigendem Maße bemüht, dem anderen bei der Überwindung seiner Sorgen zu helfen. Wer sich zum Dienst an der Volksgemein- schaft bekannt hat und daher weiß, daß er für das Volk, nicht aber dies für ihn da ist, hat mit bestem Beispiel voranzugehen. Wie er in persönlichen Dingen bei anderen als der eigenen Dienststelle behandelt sein möchte, so muß jeder Angehörige des öf- fentlichen Dienstes den bei ihm Rat und Hilfe Suchenden entgegenkommen, immer darauf bedacht, daß der Volksgenosse, der alle Lasten dieses Krieges vorbildlich er- trägt, eine seiner Haltung würdige Be- handlung erfährt. 2) Einer freundlichen Bitte zum Erschei- nen auf einer Dienststelle wird jeder Volks- ohne genosse willig folgen. Erscheint er Entschuldigung nicht, so wird eine Auffor- derung in weniger verbindlicher Form für die Zukunft der freundlichen Einladung um so eher zum Erfolg verhelfen, je geschickter der zunächst nicht erschienene Volksge- nosse von der Notwendigkeit unterschied- licher Behandlungsformen überzeugt wird. 3) Der erschöpfenden Aussprache und der Kraft der Überzeugung sind überhaupt be- sondere Aufmerksamkeit zu schenken. Sie nehmen zuweilen viel Zeit in Anspruch. Es wird deshalb manchmal zweckmäßig, ja notwendig sein, einen Volksgenossen, der ein größeres nicht so schnell zu klärendes Anliegen hat, zu einer Besprechung auf eine Zeit nach üblichem Dienstschluß zu bitten. Das mag auf den ersten Blick belastend er- scheinen. Im Ergebnis wird eine solche Aussprache für alle Beteiligten nur Vorteile mit sich bringen. Sie gibt dem Rat- und Hilfesuchenden Gelegenheit, seine Sorgen in Ruhe zu schildern, und verschafft ihm schon dadurch Erleichterung. Der beteilig- ten Dienstkraft vermittelt sie den umfas- senden Überblick über die Besonderheit des Einzelfalles, der die Wahl der richtigen Hilfsmittel in jeder Weise erleichtert. Wer- den bei einer solchen Besprechung gleich die etwa erforderliche schriftliche Bearbei- tung vorgenommen, die beizubringenden Unterlagen genau bestimmt und umfang- mäßig auf das den Umständen nach ge- botene Mindestmaß beschränkt, dem Volks- genossen auch die Wege zu etwa beteiligten anderen Stellen durch vorbereitende fern- mündliche Besprechungen erleichtert oder gar abgenommen, dann sind zwei entschei- dende Erfolge erzielt: dem Hilfesuchenden ist wirklich geholfen und der beteiligten Dienstkraft Zeit und Arbeit erspart geblie- ben, denn unzureichende Anhörungen und Auskünfte geben erfahrungsgemäß nur zu neuen Anfragen und damit zu neuem Zeit- und Arbeitsaufwand Anlaß, den jeder sich heute weniger leisten kann als je zuvor. 4) Der Volksgenosse, den man aufge- schlossen, freundlich und hilfsbereit emp- fängt, wird auch dafür Verständnis haben, daß nicht alle seine Wünsche erfüllt werden