Der Komet 3075 – Seite 9

Nr. 3075 Der Komet Betrugsmanöver und Schwindeltricks gegen Handel und Gewerbe Unter dem Druck der Wirtschaftszustände ist die Zahl der sogenannten zweifelhaften Existen- zen außerordentlich angeschwollen. Der Einzel- handel und das schwer ringende Gewerbe sind wieder das erste und hauptsächlichste Ziel der dunklen Machenschaften. Eine ganze Reihe teils neu verbrämter, teils neu erfundener, konjunktur- mäßig auftretender Vergehen und Verbrechen richten sich gegen diese Zweige des Wirtschafts- lebens. Da ist beispielsweise wieder der Ladenraum- Schwindler, der die Raumnot der Gewerbetreiben- den ausnützt und der durch geschickte Aufziehung seines,,Unternehmens" nur schwer zu fassen ist. Dabei erscheint irgendwo zunächst eine harm- lose Mitteilung, die gewerbliche Räume, oft sogar in der Art der Raumgemeinschaft mit bereits be- stehenden Betrieben, in Aussicht stellt. Dem Schwindler stehen dabei zumeist auch wirklich einige solcher Räume zur,,Vermittlung" zur Ver- fügung. Die sich meldenden Bewerber werden an Ort und Stelle geführt, wo der Erbauer oder Erstver- mieter, der von der betrügerischen Absicht des ,,Agenten" selbst keine Ahnung hat, seine prinzi- pielle Zustimmung zum Abschluß eines Vertrages über die Raumbenutzung kund tut. Nun verlangt der Betrüger dem Vermieter natürlich zumeist unbekannt von dem Interes- senten einen Kostenvorschuß, der sich bis auf RM, 1000. und mehr im einzelnen Falle belau- fen kann. Diese Manipulation wird oft mit 40 oder 50 der heute zahlreich auftretenden Raumbewer- ber vorgenommen, bis es dem Vermieter auffällt, daß immer neue Personen auftauchen. Diesem erklärt der Schwindler den Fall so, daß ihm die vorhergehenden Bewerber eben als nicht zahlungssicher im Interesse des Vermieters er- schienen seien. Wird letzterer stutzig, dann windet sich derBetrüger aus derVermittlerrolle heraus und beginnt an anderer Stelle seine,,Arbeit" aufs neue. Ganz groß erscheint auch die Konjunktur heute wieder für den eigentlichen Warenschwindler. Die- se Persönlichkeit will entweder Rohstoffe oder Zu- taten beschaffen können oder für vorhandene Be- helfswaren, Ersatzartikel und ähnliche Erzeugnisse besondere und stark vorteilhafte Abmachungen vermitteln können. Dabei schafft der Betrüger oft gewisse Waren- posten an eine bestimmte Stelle und besucht nun gewisse Interessenten, denen er erzählt, daß er aus einem bestimmten Grund genötigt sei, diese Waren schnell abzustoßen. Er nimmt dann sowohl Vorschüsse wie Anzahlungen, tätigt dasselbe Ge- schäft 15 bis 20 mal schnell hintereinander und läßt schließlich Ware und Abnehmer im Stich und verschwindet, wobei manchmal sogar noch die Anreißerware wieder mitgenommen wird. Solche Schwindler verschaffen sich oft binnen 24 Stunden mehr,,Betriebskapital", als ein ehr- licher Kaufmann in zwei Jahren erwerben kann. Manchmal tritt der Betrüger auch als von den Be- hörden begünstigter Interzonen- oder gar Aus- landsreisender auf, der Abschlüsse vermitteln kann und mit weitreichenden Beziehungen prunkt. Auch hier kommt es ihm vor allen Dingen darauf an, Reisezuschüsse und evtl. auch Warenmuster von Wert zu erhalten. Zudem lassen sich solche Betrüger-Reisenden auch von Ort zu Ort von den Kaufleuten und Ge- werbetreibenden weiter empfehlen, worauf sie dann mit solchen Empfehlungsschreiben an an- derem Ort ihre verderbliche Tätigkeit noch weiter ausdehnen. Die betrügerische Warenmischung ist selbst dort sehr häufig zu beobachten, wo ein Teil der Lieferungen über unbekannte Zwischenstellen zu- nächst als einwandfrei bezeichnet werden konnte. Der Gewerbetreibende muß sich aber vorsehen, weil bei Lieferungen mit besonders günstiger Grundkalkulation oft bei der dritten oder vierten Lieferung der eigentliche Ausfall bzw. Schwindel hervortritt. Solchen Schwindlern kommt es darauf an, all- mählich den Wert der Lieferungen hinaufzuschie- ben, bis dann der Warenbetrug bei einer beson- ders großen Abmachung voll durchgeführt wird und der Schaden für den mittleren und kleinen Ge- werbetreibenden besonders stark sein muß. Es ist deswegen heute auch bei Serienlieferungen in je- dem Einzelfalle besondere Vorprüfung der einzel- nen Waren wichtig, ehe auch nur ein Pfennig ge- zahlt wird. An dieses Gebiet lehnt sich auch der Auskunfts- betrüger an. Dieser versteht, sich eine Reihe von Unterlagen und Zeugnissen über getätigte Ge- schäfte zu beschaffen, mit denen er dann bei Auf- nahme neuer Verbindungen dem Gewerbetreiben- den Sand in die Augen streut. und Hierbei unterscheiden wir zwischen dem betrü- gerischen Waren- und Geschäftsvermittler dem fraudulösen Warenverkäufer. Eine Reihe klei- nerer Geschäfte wird auch hier einwandfrei durch- geführt, die entstehende Korrespondenz oder di- rekte Zeugnisse werden dann zur Einfädelung von Seite 9 großen Abmachungen benutzt, worauf der beab- sichtigte betrügerische Zweck erreicht werden kann. Auch der Musterschwindel tritt in diesen Tagen schon wieder hervor. Dabei handelt es sich zu- meist um neue Artikel oder um Waren, die irgend- wie aus fremder Herstellung in die Hände unzuver- lässiger Personen geraten sind. Diese Waren- muster stellen gewöhnlich wertvolle Objekte dar, von denen der Betrüger behauptet, größere Po- sten beschaffen zu können. Da er seine Forderun- gen klugerweise für die ersten kleinen Muster- überlassungen in vernünftigen Grenzen hält, be- kommt er ebenfalls bald Vorschüsse, um größere Einkäufe derselben Art vornehmen zu können. Man sieht, daß Handel und Gewerbe heute schon wieder von den verschiedensten Seiten her der Schädigung ausgesetzt sind. Die hier gezeigten Fälle sind wohl diejenigen, die wir als neu oder wieder aufkommend in der nächsten Zeit am mei- sten zu bekämpfen haben werden. Das Wesen der Bürgschaft Wann und wie haftet der Bürge? Die wirtschaftlichen Gründe für die Uebernahme einer Bürgschaft sind in der Regel die Gewährung eines Darlehens, das Eingehen einer Geschäftsver- bindung oder ähnliche Fälle, in denen dem Gläu- biger die Person des Schuldners allein nicht ge- nügt, sondern noch die Mithaftung eines Dritten verlangt. Eine Bürgschaft ist nur dann gültig, wenn die nach dem Gesetz vorgeschriebenen Formen be- achtet werden. Verlangt wird, daß zwischen Gläu- biger und Bürgen eine Einigung des Inhalts zu- standekommt, daß der Bürge für die Schuld des Hauptschuldners einstehen will. Die Mitwirkung des Schuldners ist nicht erforderlich. Besonders wichtig ist, daß eine Bürgschaftsverpflichtung nur schriftlich begründet werden kann. Eine Ausnahme besteht bei Vollkaufleuten, bei denen im Betriebe des Handelsgewerbes eine mündliche Erklärung genügt. Die Haftung des Bürgen richtet sich immer nach dem Bestand der Hauptverbindlichkeit. Zahlt also z. B. der Schuldner das Darlehen zurück (auch teilweise), so erlischt die Bürgschaft ohne wei- teres. Der Bürge kann grundsätzlich nicht ohne weiteres in Anspruch genommen werden. Er kann vielmehr die Befriedigung des Gläubigers ver- weigern, wenn dieser noch nicht die Zwangsvoll- streckung in das bewegliche Vermögen des Haupt- schuldners ohne Erfolg versucht hat. Man nennt dieses Recht des Bürgen die ,,Einrede der Vor- ausklage". Diese ist ausgeschlossen, d. h., der Gläubiger kann den Bürgen ohne weiteres in An- spruch nehmen, wenn anzunehmen ist, daß der Gläubiger bei dem Schuldner nicht zu seinem Gelde kommen wird, insbesondere, wenn über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet ist. Diese Bestimmungen greifen dann Platz, wenn über die Art der Bürgschaft nichts besonderes ver- einbart ist (gewöhnliche Bürgschaft). In der Praxis herrscht jedoch die selbstschuldnerische Bürgschaft vor. Sie ist für den Bürgen am nach- teiligsten; denn der Gläubiger kann ihn ohne wei- teres in Anspruch nehmen, auch wenn der Haupt- schuldner greifbares Vermögen besitzt. Unter Ausfallbürgschaft versteht man eine Bürgschaft, auf Grund derer der Bürge nur für den Betrag aufkommen will, für den der Gläubiger beim Hauptschuldner keine Befriedigung erlangt (Ausfall). Erwähnt sei noch die Wechsel- und Scheck- bürgschaft. Diese wird begründet durch die bloße Unterschrift auf der Vorderseite des Wechsels oder Schecks. Die Bürgschaft ist, wie jede andere Wechsel- oder Scheckverpflichtung, abstrakt und losgelöst vom eigentlichen Schuldgrund. Sie kommt also einer selbstschuldnerischen Bürgschaft gleich. Mehrere Bürgen haften, wenn sie zusammen für eine Schuld die Bürgschaft übernommen haben, gesamtschuldnerisch. Der Gläubiger kann also von jedem die gesamte Schuld verlangen. Der in An- spruch genommene Bürge kann sich jedoch an den Mitbürgen in Höhe des diesen verhältnismäßig zukommenden Betrages schadlos halten. Dem Bürgen steht ein Recht auf Kündigung der Bürgschaft nicht zu, wenn dies nicht besonders vereinbart ist. Die Rechtsprechung hat jedoch den Grundsatz entwickelt, daß bei Kreditbürgschaften (z. B. laufende Rechnung) dem Bürgen nach Ab- lauf einer angemessenen Zeit die Kündigung der Bürgschaft nicht versagt werden kann. Für den Gläubiger empfiehlt es sich, den Bürgen auf das Bestehen der Bürgschaft unter Angabe der Höhe der Schuld in größeren Zeitabständen aufmerksam zu machen. Auch steht dem Bürgen das Recht zu, vom Hauptschuldner Befreiung aus der Bürgschaft zu verlangen, wenn sich die Verhältnisse des Schuld- ners seit Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung wesentlich geändert, insbesondere wenn sich die Vermögensverhältnisse verschlechtert haben. Die- ses Recht des Bürgen richtet sich nur gegen den Hauptschuldner, den Gläubiger berührt es nicht. Der Bürge wird ferner frei, wenn der Gläubiger eine Sicherheit, die er neben der Bürgschaft hatte, z. B. eine Hypothek, aufgibt und damit die Stel- lung des Bürgen verschlechtert. Die Abtretung der verbürgten Forderung durch den Gläubiger hat auf die Bürgschaft keinen Einfluß, dagegen erlischt diese bei der Uebernahme der Schuld durch einen Dritten, wenn der Gläubiger dieser Schuldüber- nahme zustimmt. Das Konkursverfahren ist für das Bestehenbleiben der Bürgschaft ohne Einfluß, wenn nicht ein Zwangsvergleich vorliegt, während im landwirtschaftlichen Entschuldungsverfahren die Bürgschaft grundsätzlich erlischt. Mit Geneh- migung des Entschuldungsamtes kann aber der Bürge dann noch in Anspruch genommen wer- den, wenn dessen Freistellung von der Schuld dem gesunden Volksempfinden widersprechen würde. J. W. Bevorstehende Messen u. Märkte Marktverlegung Heessen (Westf.): Die Frühjahrsmesse wurde ver- legt auf 27. April bis 1. Mai 1947. Berichtigung Würzburg: Der Meldeschlußtermin für die Kiliani- messe in Würzburg ist 1. April. Richtigstellung Amberg: Die Pfingsdult findet in der Zeit vom 24. Mai bis mit 1. Juni 1947 statt. Der in einer früheren Nummer veröffentlichte Ter- min beruht auf einem Irrtum. ver- Kassel. Die diesjährige Kasseler Frühjahrsmesse ist im Hinblick auf die ungünstige Witterung und Stromeinschränkungsmaßnahmen schoben worden. Sie findet endgültig vom 19. April bis einschließlich 5. Mai 1947 statt. Augsburg: 13.-20. April Frühjahrsdult (Ver- kaufsmesse. Ahrensbök, Krs. Eutin, Schl.-Holst.: 14. Mai, 5. Oktober (2) Kr. Albersdorf, Schlesw.-Holst.: 6. Mai, 16. Okt. Kr. Barnstedt, Schlesw.-Holst. 24. März, 4. Juni, 17. Aug. (2), 27. Okt. Kr.