Der Komet 3133 – Seite 4

Seite 4 DER KOMET Allgemeine Geschäftsbedingungen und ihre Wirksamkeit Man kann wohl sagen, daß die Mehrzahl der vertraglichen Abmachungen unter stillschweigen- der Einflechtung sogenannter ,,Allgemeiner Ge- schäftsbedingungen" vor sich geht. Diese werden zumeist von gewissen Berufsgruppen und deren Rechtsvertretungen ausgearbeitet und zur Grund- lage aller späteren Einzelverhandlungen_gemacht. Das gilt besonders für Versicherungen, Transport- und Speditions-Unternehmungen, für Verkehrs- betriebe und einzelne Wirtschaftsgruppen anderer Art, Geschäftsleute, Handwerker, Gewerbetrei- bende wissen zwar im allgemeinen um das Be- stehen solcher Geschäftsbedingungen, aber meist werden diese bei der Vergebung einzelner Aufträge nicht einmal besonders geprüft, selbst wnn sie sich auf der Rückseite der Vertragsformu- lare klar angegeben befinden. zu- Diese allgemeinen Bedingungen bildeten fast stets einen integrierenden Bestandteil des Gesamt- vertrages, und alle einzelnen Sonderbestimmungen im Vertrag konnten zweifellos nach älteren Ge- richtsurteilen die grundsätzlichen und für die gan- ze Berufsgruppe gültigen Grundbestimmungen nicht aufheben. Das Reichsgericht hat zwischen 1918 und 1938 in mehr als 400 Fällen dargelegt, daß natürlich eine Bestimmung, die im Vertrag ge- druckt vorhanden ist und für das Geschäftsgeba- ren einer ganzen Fachgruppe richtunggebend ist, nicht aufgehoben werden kann durch eine Sonder- abmachung bei einem Einzelvertrag. Fast alle Wirtschaftskreise haben einmal mit den sogenannten,,Allgemeinen Deutschen Spediteur- bestimmungen" Bekanntschaft gemacht. Diese Be- dingungen regeln auch jetzt wieder die grund- legenden Speditionsfragen im westlichen deut- schen Gebiet. Es ist nun klar, daß bei einem Ver- stoß gegen diese Grundabmachungen, die ja auf das gesamte Verkehrswesen in einem weiten Ge- biet ganz unmittelbare Rückwirkungen haben, das geordnete Transportwesen in sich erschüttert wer- den kann. Davon hängen aber viele Sicherheits- faktoren im gesamten Transportverkehr zusam- men, weswegen auch solche Einzelbestimmungen als unwesentlich vom Reichsgericht früher ab- gelehnt wurden, die sich eben gegen diese all- gemeinen und festliegenden Bedingungen richte- ten. Nun ist aber in neuerer Zeit ein Oberlandes- gerichts-Spruch dahin ergangen, daß diese Spedi- teurbedingungen keineswegs dann als verbindlich anzuerkennen sind, wenn nicht ganz besonders in einem einmaligen Geschäftsvertrag auf diese Be- zug genommen wird oder sie einzeln angeführt und unterschrieben worden sind. Damit ist in der bisherigen einheitlichen Auffassung von der Ver- bindlichkeit solcher Allgemeinen Bedingungen" ein Loch eingetreten. Die Folgerungen für den Ge- schäfsmann, für den Handwerker und Gewerbe- treibenden liegen nun klar auf der Hand: Die Festsetzung allgemeiner Geschäftsbedin- gungen ist als ein ziviler und rein örtlicher, im In- teresse einer Wirtschaftsgruppe vor sich gegange- ner Akt zu betrachten, Ihm unterwirft sich der Auftraggeber an solche Gruppen nur dann in ihrer Gänze, wenn im Einzelvertrag auf diese allgemei- nen Bedingungen ausdrücklich Bezug genommen wird. Es kann keinem Geschäftsmann, Handwer- ker oder Gewerbetreibenden zugemutet werden, daß er neben der Unzahl der heute bestehenden und leider immer noch gültigen gesetzlichen Aus- nahme- und Notverfügungen außer den üblichen Die moderne Eiszeit Die Saison mit Speiseeis geht ihrem Ende ent- gegen, Wegen der ungünstigen Witterungsverhält- nisse war das Geschäft in diesem Jahr nicht beson- ders gut, d. h. es hätte bei warmem Sommerwetter erheblich höhere Umsätze gegeben. Betrachtet man aber die Dinge aus der wirtschaftlichen Perspektive, so ergeben sich Zusammenhänge, deren Kenntnis für jeden ambulanten Speiseeishändler interessant und wichtig sind. Um es gleich vorwegzunehmen: Auch in Bezug auf das Speiseeis ist durch den bahnbrechenden Einsatz des ambulanten Gewerbes eine Industrie von großen Ausmaßen geschaffen worden, die, ge- messen an der Entwicklung in Amerika und ande- ren Ländern noch manches nachholen kann. Zwar beschäftigen sich immer mehr artfremde Handels- zweige mit dem Verkauf von Speiseeis, wie z. B. Friseure, Gastwirtschaften, Gemüsehändler usw.. aber das Hauptfundament, auf dem diese industriel- le Speiseeiserzeugung den Verkauf aufbauen muß, ist doch der ambulante Handel mit seinen unzähli- gen Verkaufsstellen in Stadt und Land, Bis zum Kriegsausbruch gab es in Deutschland, abgesehen von einigen Kleinherstellern etwa drei- Big Speiseeisbetriebe. Die Aufhebung des Speise- eisherstellungsverbotes im Mai 1947 war die erste Lockerung. Den Aufschwung aber brachte erst die Währungsreform und vor allem das,,Eis am Stiel ". Aus dieser schlichten, ursprünglichen Bezeichnung für leckeres Speiseeis sind inzwischen wie durch Zauber neue Variationen entstanden, vom Kühl- stengel bis zum Eislolly. Wer zählt die Städte, kennt die Namen? Und ebenso groß ist die Zahl der Eisverkäufer. Man erzählte sich in Hamburg folgenden Witz: Der Lehrer erklärte in der Schule den Kindern die Hauptberufsgruppen der Bevölke- rung der Hansestadt. - Tausende arbeiten als Schauerleute im Hafen oder sind Speicherarbeiter, sitzen auf den Kontoren oder sind im Verkehrsge- werbe tätig. In welchem Berufszweig aber arbeiten die meisten Menschen? Als,,Eis-am-Stiel "-Ver- käufer! Zu den drei ersten und größten Hamburger Speiseeisbetrieben, der Langnese-Eiskrem - GmbH . in Wandsbeck, Gebr. Ude in Altona und Wornecke jr. in Leckstedt, sind inzwischen, angelockt durch die günstigen Kapitalinvestierungsmöglichkeiten, viele neue, größere Hersteller in Hamburg und dei Trizone gekommen. Dazu kommen noch viele Neugründungen von Kleinherstellern. Eine Wirt- schaftsstelle in Hamburg, die über die Zusammen- hänge und die Kapitaleinlagen gut informiert ist, schätzt, daß seit der Währungsreform etwa 5 bis 6 Millionen DM. für die Belebung der Speiseeis- geschäfte eingesetzt wurden. An manchen günsti- gen Eisverkaufstagen werden in der britischen Zo- ne bis zu 2 Millionen,,Eis am Stiel" hergestellt. Den sich ergebenden Gesamtumsatz kann sich je- der selbst errechnen. Die Firma Langnese hat als größter Betrieb in Hamburg eine Kapazität von etwa 250 000 Kühl- stengel pro Tag, während die kleinen Fabriken zwischen 20 und 100 000 Einheiten pro Tag liefern. Wie schon gesagt, wird der größte Teil dieser Eis- stengel durch das ambulante Gewerbe in das Volk gebracht, wodurch sich die große Bedeutung des Eishändlers von selbst ergibt, Aber trotzdem sind wir in Aber trotzdem sind wir in Deutschland noch weit davon entfernt, unsere Vorbilder in der indu- striellen Speiseeiserzeugung vor allem Amerika - zu erreichen. Dort drüben ist die Herstellung von Speiseeis nicht nur eine der größten Industriezwei- ge, sondern auch eine der besten Steuerzahler. Al- lerdings wird zur Herstellung eines guten Speise- eises in den USA, auch Vollmilch, Rahm und Zuk- ker verwendet, was bei uns noch nicht möglich ist. Wir sind erst bis zu den Früchten gekommen. Wenn aber erst auch bei uns Speiseeis nicht als reines Genuß-, sondern auch als Nahrungsmittel angeboten werden kann, ergeben sich für das am- bulante Gewerbe viele günstige Absatzmöglichkei- ten, obgleich auch jetzt schon im Vergleich zu den Vorkriegszeiten, der Eisverkauf einen enormen Auf- schwung genommen hat. Es ist fast so, als sei ein neues Eiszeitalter angebrochen. Wo wir auch ge- hen und stehen wird an warmen Tagen - und nicht nur im Hochsommer Eis gelutscht. Der ambulante Händler ist aber nicht an einen festen Stand gebunden. In letzter Zeit sieht man auch viele Bauchläden für ,,Eis am Stiel", wodurch es mög- lich ist, Speiseeis noch mehr als bisher im Straßen- handel, auf Ausstellungen, sportlichen Veranstal tungen und dergl. anzubieten, Die vielen ambulan- ten Händler, die sich mit dem Absatz von Speiseeis ihr Brot verdienen, müssen sich recht gut mit dem Wettergott stellen. Denn das Eisgeschäft ist nicht nur saisonbedingt, sondern abhängig von recht vielen warmen Tagen. Karl Witte. Nr. 3133 Grundgesetzen für Handel und Verkehr nun auch noch die meist höchst umfangreichen und para- graphengespickten allgemeinen Bedingungen der verschiedenen Geschäftsbranchen kennen soll. vor Es kann mit Fug und Recht auch nicht von einem Geschäftsmann, Handwerker oder Gewer- betreibenden verlangt werden, daß er diese all- gemeine Geschäftsbedingungen Eingehung eines Vertrages so quasi auswendig lerne, denn es muß ihm ersatzweise am Orte des Vertrags- abschlusses Gelegenheit geboten werden, sich in Es diese Bedingungen genauestens einzulesen. muß als Zwang empfunden werden, wenn kurz vor Abschluß eines eiligen Vertrages der gegen- partnerische Vertreter einen umfangreichen Band mit sogenannten „,Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen“ hervorzieht und diese meistens erst bei der Unterschriftausfertigung dem Auftraggeber überreicht mit den Worten: ,,Und dieses sind zu- sätzlich zum Vertrag die erwähnten Allgemeinen Bedingungen für die Erledigung des Geschäftes." Eine solche vielfach übliche Handlungsweise muß als den guten Sitten entgegenstehend auch dann angesehen werden (oder erst recht), wenn auf vorgedruckten Vertragentwürfen eine Zeile lautet: Im übrigen gelten die Allgemeinen Be- dingungen des . . . usw. Wir müssen doch heute davon ausgehen, daß rund 40% unserer Betriebe, ganz besonders der kleinen und mittleren Gewerbe- und Handwerker- betriebe, in der Hand von Leuten liegen, deren fachliche und wirtschaftliche Ausbildung in einer Zeit erfolgte, die eben keine Zeit ließ, um eine akademische Wissenschaft der rechtlichen Bestim- mungen erwerben zu lassen. Was man also an sol- chen allgemeinen, auf die Grundgesetze zurück- gehenden Kenntnissen von einem in Friedenszeiten herangewachsenen Kaufmann, Gewerbetreibenden und Handwerker ganz ohne weiteres verlangen konnte, das ist bei weitem heute nicht mehr zu fordern, Wenigstens bei den oben erwähnten In- habern der 40 Prozent junger und jüngster Unter- nehmungen. Diese Tatsache haben schon viele Wirtschafts- richter berücksichtigen müssen, und sie haben es meistens auch willig getan, weil sie die Schwere der Zeit wenigstens annähernd richtig einschätzen konnten. Wenn heute der Vertreter einer Fach- Ge- einzeln dastehenden gruppe dem jungen, schäftsmann, Gewerbetreibenden oder Handwerker aber kommt und ihm neben allen gesetzlichen Paragraphen noch die genaue Kenntnis der von seinem Verband (meistens vor 50 Jahren und länger!!) festgelegten,,Bedingungen verlangt, dann muß dieser Vertreter aus der heutigen Wirt- schaft entfernt werden, weil er nämlich in seiner Eigenbrödelei diese junge Wirtschaft nicht mehr versteht, Keine Frage: Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fachgruppe zu Fachgruppe festgelegt, wirken beruhigend und sichernd auf die Abwicklung der Wirtschaft. Alles kommt auf ihre Anwendung an; hier gerade macht der Ton die Musik. Haben wir auf so vielen Gebieten erlebt, daß Vorgänge, die an und für sich in ,,normalen Zeiten" höchst an- genehm wirkten, in unserer Zeit zum blutlosen Ballast wurden, dann müssen die Verbände, die mit solchen umfangreichen,,Allgemeinen Bestim- mungen gewissermaßen gegen Handel, Ver- kehr und Produktion vorgehen, erkennen, daß sie in der Anwendung ihrer privaten und von keiner gesetzlichen Seite etwa (auch nicht gewohnheits- mäßig!) anerkannten ,,Geschäftsbedingungen" neue und wirklich zeitgemäßere Wege einschlagen 90 müssen. Tut man das nicht, dann könnte es sehr gut möglich sein, daß Firmen, die sich allzu selbst- sicher auf diese Berufsgruppen-Bedingungen stüt- zen, arge Nachteile in naher Zukunft erleiden, weil die junge und praktische Wirtschaft einfach über sie hinweggehen wird. Es gibt gegen heutiges gu- tes Geld genügend gute Firmen, die sich mit ver- alteten und schlechten Sitten, getarnt als „,All- gemeine Geschäftsbedingungen" nicht mehr gute Geschäfte entgehen lassen. Hier ist also ein Gebiet, auf dem sehr beschleu- nigt etwas geschehen muß. Das neueste Ober- landesgerichtsurteil hat die Fanfare in einem sehr richtigen Augenblick dazu geblasen. Das beweist, daß auch einmal von der Justiz her praktische An- regungen kommen können, Dr. Herbert Schmidt-Lamberg.