Der Komet 3133 – Seite 7

Nr. 3133 arbingen stadbod DER KOMET Seite 7 dimmers Die Berufsorganisationen berichten: geus keit der Wandergewerbescheine auf drei Jahre Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel isarbus Gesetzliche Unfallversicherung yu Bonn, Meckenheimer Straße 49a 9761 19M 196 116912 1918 W Indi 150 1010 Betr.: Kriegsversehrten usw. - Rente und Ent- ani schädigung aus d, Reichsunfallversicherung. Grundsätzlich ist zu sagen, daß der Körperbehin- derte im Falle eines Arbeitsunfalles nicht anders be- handelt wird wie ein Gesunder. Ein gehbehinderter kriegsbeschädigter Gewerbetreibender, der einen Betriebsunfall erleidet, erhält erforderlichenfalls also die seinem Einkommen entsprechende Rente. Gleichgültig, ob Kriegsbeschädigter oder Zivil- verletzter, es werden immer die gleichen, sich aus der Reichsversicherungsordnung ergebenden Lei- stungen gewährt. Es ist also durchaus möglich, daß zwei Rentenleistungen zusammentreffen. Einmal aus einem früheren Kriegs- oder Zivilschaden und jetzt durch die Berufsgenossenschaft infolge eines Arbeitsunfalles.SHEIK Wenn der Unfall dagegen die Folge eines früheren Kriegs- oder Zivilleidens ist, dann allerdings tritt die Stelle ein, die deswegen schon früher Leistun- gen gewährt hat. admi 19tnl sliv Verband Ambulanter Gewerbetreibender für die britische Zone e. V., Sitz Hannoverbak Hauptverwaltung Hamburg 1, Glockengießerwall 1 Jels Bezirksstelle Nordrhein Gebührenfrage gefährdet Wandergewerbe si Die Verwaltungsgebührenordnung, die nach §4 Abs. 1 des Gesetzes über staatliche Verwaltungs- gebühren vom 29. Sept. 1923 die Erhebung von Ge- bühren in den Fällen zuläßt, wo auf Veranlassung der Beteiligten von staatlichen Organisationen oder Kraft staatlichen Auftrages von nicht staatlichen Organen einzelne Amtshandlungen vorgenommen werden. Die Gebühren dürfen jedoch nur nach Maßgabe dieser er Verordnung und des festgelegten Tarifs erhoben werden, Eine Erhebung anderwei- tiger Gebühren oder Stempel für derartige Amts- handlungen ist ausgeschlossen. Nach § 4 dieser Gebührenordnung ist die für die Gebührenfestsetzung zuständige Behörde befugt. im Falle des Bedürfnisses die Gebühr bis auf 0,50 DM, herabzusetzen oder sogar zu erlassen, ogar zu erlassen . Nach § 10 ist darüber hinaus verordnet, daß sofern für den Ansatz der Gebühr ein Spielraum gewährt wird die Höhe der Gebühr unter Be- keit der Sache, ihre Bedeutung für das bürgerliche Leben und der Leistungsfähigkeit des Zahlungs- pflichtigen festzusetzen ist. Bei Gegenständen von untergeordneter Bedeutung, bei denen die Sachbe- handlung nur von geringem Umfang ist und keine Schwierigkeiten bietet, sind die Mindestgebühren in Ansatz zu bringen. lien eng Ueber alle diese gesetzlichen Bestimmungen hat sich der Beschlußausschuß beim Regierungspräsi- denten in Düsseldorf in einer Plenarsitzung am 2.2. 1949 hinweggesetzt, als er entgegen den Be- stimmungen des der Gebührenordnung beigegebe- nen Tarifs die unter Nr. 82 des Tarifs festgesetzte Gebühr für Wandergewerbescheine von DM. 2. bis 10. auf DM. 25, heraufsetzte. Die Erhöhung wurde lediglich damit begründet. daß früher für Wandergewerbescheine mit einjäh- riger Gültigkeit DM. 10. entrichtet wurden und somit jetzt für Wandergewerbescheine mit 3jähri- ger Gültigkeit die Gebühr von DM. 25. als ange- messen bezeichnet werden kann. Dieser Beschluß wurde gefaßt, obwohl der Vorsitzende des Aus- schusses gegen die Erhöhung der Verwaltungsge- bühr erhebliche Bedenken geäußert hatte. Die Lan- desstelle Nordrhein veruchte sofort, nachdem sie von diesem Beschluß Kenntnis erhalten hatte, ihren Einfluß geltend zu machen und unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen eine Rücknahme des Beschlusses zu erwirken. Hierauf ließ sich der Beschlußausschuß jedoch nicht ein. Es gab so nur eine Möglichkeit zur Klärung der Angelegenheit, das Innenministerium des Landes Nordrhein-West- falen anzurufen, Nach langwierigen Verhandlungen, in deren Ver- lauf durch das Innenministerium umständliche Rückfragen und Stellungnahmen eingeholt wurden, erfahren wir von dem genannten Ministerium folgendes: Der Beschlußausschuß beim Regierungspräsiden- ten in Düsseldorf erklärt nach wie vor die Rechts- gültigkeit seines Beschlusses und besteht aus die- ,,DER KOMET" sorbe Trari.. trara! erscheint ab 1. September 1949 monatlich dreimal! Um den Wünschen unserer Bezieher und unserer Aufgabe als unabhängiges Fachblatt des ambu- lanten Gewerbes noch besser gerecht werden zu können, erscheint der „Komet" ab 1. September monatlich dreimal und zwar am 10., 20. und 30. eines jeden Monats. Wir bitten unsere verehrten Abonnenten dieses bei der Angabe ihrer Reise- adressen berücksichtigen zu wollen. Redaktions- und Anzeigenannahmeschluß jeweils am 5., 15. und 25. des Monats. Verlag und Redaktion des Komet" sem Grunde auf der Beibehaltung der von ihm be- schlossenen Regelung. Die Kommunalabteilung des Innenministeriums erklärt, daß die Beschlußaus- schüsse als staatliche Einrichtungen in allen den Fällen, wo es sich um die Bearbeitung von Grund- satzfragen handelt, der Weisung des Innenministe- riums unterstehen und aus diesem Grunde die Hauptabteilung I des Ministeriums zur Abgabe einer grundsätzlichen Erklärung die nur in un- serem Sinne ausfallen kann - geboten wurde. Da der Beschlußausschuß beim Regierungspräsi- denten in Düsseldorf diese für ihn natürlich pein- liche Klärung der Angelegenheit vermeiden möchte, hat er seine weiteren Absichten in dieser Sache zu erkennen gegeben. Es ist vorgesehen 1. entweder den Gesetzgeber zur Abänderung der Gebührenordnung aufzufordern, wodurch die bereits beschlossene Erhöhung der Ge- bühren wirksam bleiben könnte, oder 2. den Gesetzgeber um Aufhebung der Bestim- mungen zu ersuchen, nach denen die Gültig- festgesetzt ist, so daß fortan Wandergewerbe- scheine lediglich wieder für ein Jahr Gültig- keit haben würden. Sofort, nachdem wir durch das Innenministerium von diesem Versuch der beabsichtigten Beschnei- dung erreichter Gewerbeauflockerungen bzw. der erhöhten Gebührenbelastung gehört haben, nah- men wir Veranlassung, dem Innenministerium in einer eindeutigen Erklärung unsere Stellungnahme zu dem Vorhaben des Regierungsbeschluß-Aus- schusses zuzuleiten. um Wir machen diese genauen Ausführungen, allen Kreisen die Vielzahl der Gefahren aufzuzei- gen, die uns nicht nur von unserer Konkurrenz, sondern vielmehr noch von den Verwaltungsbehör- den drohen und die uns immer wieder zwingen, an die Bekämpfung aller Gefahren in einer großen Ge- meinschaft vereint heranzugehen. Nur so besteht die Möglichkeit, Erfolge für unser Gewerbe zu er- zielen und auch den Behörden, die uns nicht wohl- gesinnt sein mögen, Schach zu bieten. Bayerischer Landesfachverband e. V. Sitz München, Maximiliansplatz 7 - Tel. 31 084 Zur Information der Schaustellerkollegen! mit des Der Kollege Fritz Renz, Traunstein, betraut der bezirklichen Interessenvertretung Bayer. Landesfachverbandes ambul. Gewerbetr. für Oberbayern, übernahm im Jahre 1947 auf viel- seitigen Wunsch die Durchführung der Volksfeste in den Städten Bad-Reichenhall und Traunstein. Es wurde dabei ein Ueberschuß von 4055.45 RM. erzielt, der bei der Kreissparkasse Traunstein auf Konto Nr. 21 232 (Bezeichnung Volksfestfond) einbezahlt wurde. Nach der Währungsreform er- gab sich aus diesen 4055.45 RM. ein DM.-Bestand von rd. 200 DM. Aus diesem Volksfestfond wurden im Jahr 1948 an in Not geratene Schausteller, die das Volksfest in Traunstein besucht haben, DM. 165. bezahlt. Alle etwaigen Ueberschüsse auf Volksfestveranstaltungen unter der Regie Kollegen Renz (Bad Reichenhall, Traunstein etc.) werden laufend auf diesen Volksfestfond einbe- zahlt. Von sämtlichen Volksfesten, die unter Koll. Renz (Traunstein) bis jetzt jetzt zur Durchfüh- rung kamen, liegen ordnungsgemäße Abrechnun- des gen in der Hauptgeschäftsstelle München Bayer. Landesfachverbandes ambulanter Gewerbe-. treibender vor. Es wird dabei festgestellt, daß der Kollege Renz (Traunstein) sich stets bemüht hat, die ihm übertragenen, traditionellen Volksfeste im wahrsten Sinne des Wortes einwandfrei und zu all- gemeiner Zufriedenheit der Stadtverwaltung, der Volksfestbesucher und des ambulanten Gewer- bes durchzuführen, was ihm auch stets gelun- gen ist. von Bayer, Landesfachverband ambul. Gewerbetr. gez.: A. C. Hillebrand, Landesvorsitzender. Arbeitswoche für Handpuppenspiel Nach dem großen Erfolg des ersten Kurses für Handpuppenspiel veranstaltet die Akademie für Er- ziehung und. Unterricht in Calw eine zweite Arbeits- woche zur Einführung in die schöne Volkskunst des künstlerischen Handpuppenspiels, das zur Gestal- tung des Gemeinschaftslebens in Schule, Haus, Ju- gendgruppe, Kindergarten usw. einen fröhlichen und darüber hinaus erzieherisch wichtigen Beitrag zu leisten vermag. Der Kurs dauert vom 6.-14. Sept. (einschließlich Anreise am 5.9.) und wird fachlich von den Hohnsteinern, den besten deutschen sind Handpuppenspielern, geleitet, Anmeldungen möglichst bald zu richten an die Akademie für Er- ziehung und Unterricht, Calw, Schwarzwald.