Der Komet 3137 – Seite 7

A Nr. 3137 DER KOMET Oktoberfest-Versammlung in anderer Beleuchtung Wie in früheren Jahren, hat auch heuer der,,Fach- verband des ambulanten Gewerbes" in Karl Gab- riels Hippodrom, das Franz Grego mit Frau Betty Schwarz als Wirtin in der Tradition des Gründers weiterführt, seine Oktoberfestversammlung abge- halten. Zwar fehlte der unvergessene Wiesennestor Gabriel am Rednerpult, aber sein pietätvoll durch die Jahre der Verfehmung gerettetes Bild schaute mit behäbigem Lächeln auf die von ihm so lang betreute Versammlung. Ein jüngerer aktiver Geist ist eingezogen und sprach durch den Mund des Vorsitzenden A. C. Hillebrand. Es war eine wohl abgewogene Rede, die den vielfältigen Komplex der Standesprobleme klug umfaßte. Welche Bedeutung den Schaustellern, Fahrge- schäften usw. in den Volksfesten beizumessen ist, brauchte inmitten des größten deutschen Festes, das heuer das Oktoberfest zweifellos ist, nicht eigens betont zu werden. Die Organisation der ambulanten Gewerbetreibenden ist eine Gemein- schaft aller Berufe und Stände des Handels, des Handwerks, der Belustigungen, die sich ambulant, d. h. nicht ortsgebunden betätigen. Sie umfaßt den ,,billigen Jakob", den „Pfeiferl-Sepp", den kleinen Verkäufer mit dem Bauchladen ebenso wie den Großschausteller und den Zirkusdirektor. Das ein- fache Kinderkarussell gehört ebenso dazu wie die komplizierten technischen Konstruktionen der Hi- malaja- und Großglockner-Bahnen und die neueste Sensation des,,Rotors". Die heutige Zahl der in der westdeutschen Bun- desrepublik organisierten ambulanten Gewerbe- treibenden beträgt rund 70 000. Ihr Gesamtumsatz beläuft sich seit der Währungsreform auf rund 1,5 Milliarden DM. Die Summe ihrer Jahresleistun- gen an Umsatz und Vergnügungssteuern, Verwal- tungsgebühren, Stand- und Platzgeldern usw. kann man mit etwa 100 Millionen DM. ansetzen. Das ambulante Gewerbe ist im Rahmen der Gesamt- wirtschaft nicht zu entbehren und aus ihrer Ent- wicklung nicht wegzudenken. Es verlangt ein hohes Maß von Improvisationstalent und eine außerordentliche Beweglichkeit. Wer einmal erlebt hat, welches Maß von Zähigkeit und persönlichem Opfermut dazugehört, um in schweren Zeiten die Existenz eines fahrenden Schaubetriebes zu erhal- ten, ist voller Respekt für den Unternehmergeist solcher Wanderbetriebe. Wie jeder Berufsstand, so ist auch das ambulante Gewerbe traditionsgebun- den. Es setzt fachliches Können voraus und kauf- männisches Wissen, charakterliche Festigkeit in der Anerkennung beruflicher Gepflogenheiten und un- geschriebener Standesgesetze. Das ambulante Ge- werbe bringt auf Volksfesten und Märkten den Städten und Landgemeinden beträchtliche Summen an Gebühren und Steuern. Es fördert gleichzei- tig den seẞhaften Ortshandel und das stehende Gewerbe. Die starke Zunahme der ambulanten Händler seit Inkrafttreten der neuen Gewerbefreiheit ist nicht ohne ungünstige Wirkungen auf das ambulante Ge- werbe geblieben. Aber Ordnung muß sein. Der Ver- band selbst hat daran größtes Interesse, muß je- doch ablehnen, daß Geschäftskonkurrenz der wirt- schaftlich Stärkeren sich rücksichtslos gegen die Kleinen und Schwachen auswirke. Es ist rechtlich nicht vertretbar, daß man die Erwerbsmöglichkei- ten für Minderbemittelte unterbindet, weil einfluß- reiche und besser gestellte Personen ihre eigenen Geschäfte damit fördern wollen. Es ist zu hoffen, daß es den unermüdlichen Bestrebungen und der Solidarität der Vereine gelinge, in der neuen Bun- desrepublik die heute noch vielfach einseitigen Pflichten, die vom ambulanten Gewerbe gefordert werden, mit den Erwerbsmöglichkeiten in Einklang zu bringen, nach dem demokratischen Grundsatz: ,,Leben und leben lassen". Die Organisationen des ambulanten Gewerbes haben selbst das größte In- teresse daran, daß Straßen und Plätze, Märkte und Volksfeste nicht zweifelhaften Konjunkturrittern und Geschäftemachern ausgeliefert werden. An- dererseits darf dem reellen Arbeiter nicht die Er- werbsmöglichkeit innerhalb der gesetzlichen Gren- zen unterbunden werden. Die gegen das ambulante Gewerbe vorgebrachten Einwände entspringen vielfach der Geschäftskonkurrenz. Es ist richtig, daß der ambulante Handel vorwiegend billige Ware verkauft, aber von Schund" zu reden, ist unge- recht. Denn die Lieferanten sind überwiegend die- selben, die auch den Ladenhandel beliefern. Das stehende Gewerbe hat seine privilegierten Rechte, aber auch das reguläre ambulante Gewerbe erfüllt seine eigene Aufgabe innerhalb der Gesamtwirt- schaft. Eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen Hund Körperbeschädigten versucht heute als wan- dernde Gewerbetreibende auf ehrliche Art sich durchzuschlagen. Die Rechte dieser Menschen dür- fen nicht hintangestellt werden. Aufgabe und Ziel der Organisation ist es, das ambulante Gewerbe als vollwertiges und gleichberechtigtes Glied der Ge- samtwirtschaft zu vertreten und zu stützen und im engen Zusammenwirken mit den Staats- und Ge- meindebehörden die Interessen ihrer Mitglieder in Uebereinstimmung mit Recht und Gesetz zu ver- treten. Abschließend stellte der Verbandsvorsitzende fest, daß seitens der Münchner Behörden und der Stadtverwaltung stets großes Verständnis und Entgegenkommen für die Belange des ambulanten Gewerbes gezeigt wurde. Er unterstrich besonders den Dank an das Städtische Wiesenreferat und sei- nen Leiter, Stadtrat Erhart. Der Wechsel und Man unterscheidet gezogene Wechsel (Tratten) und angenommene Wechsel (Akzepte). Weniger oft kommt in der kaufmännischen Praxis der eigene Wechsel vor, der Solawechsel genannt, und in der Regel nur an Stelle von Schuldscheinen verwandt wird. Als Wechsel gilt auch ein unvollständiger Wech- sel, d. h. eine unvollständige Urkunde, wenn verein- bart wird, daß sie vervollständigt werden darf (Blankowechsel). Diese Vereinbarung wird ver- mutet, wenn die Urkunde als Wechsel bezeichnet ist (§ 4 Abs. 2 WSTG). Die acht gesetzlichen wesentlichen Bestandteile des Wechsels sind: 1. Das Wort,,Wechsel" im Text (Wechselklausel) mit Zahlungsaufforderung der Zahlungsklausel ,,zahlen Sie"; 2. der Wechselbetrag (Wechselsumme); 3. der Name des Wechselempfängers (Remittent, Wechselnehmer, Wechselgläubiger). Der Na- me muß genannt sein. Der Wechsel darf nicht lauten zahlen Sie an den Inhaber..."; 4. die Verfallzeit (Tag der Zahlung); 5. eigenhändige (Trassant); Unterschrift des Ausstellers 6. das Datum (Ort, Tag, Monat und Jahr) der Ausstellung; 7. Namen (Anschrift) des Bezogenen (Trassat); 8. Zahlungsort. Fehlt einer dieser wesentlichen Bestandteile, han-. delt es sich nicht um einen Wechsel, bestenfalls nur um einen Schuldschein. Der Wechsel ist eine Holschuld. Er muß im Ge- schäftslokal, in Ermangelung eines solchen in der Wohnung des Bezogenen, beim Domizilwechsel bei der Domizilanschrift vorgelegt werden. Teilzahlun- gen müssen angenommen werden; sie werden auf dem Wechsel vermerkt. Nichteinlösungs-Protest Es gibt den Protest mangels Annahme, der sel- ten ist, mangels Zahlung bei Zahlungsverweigerung. Der Wechselinhaber muß binnen vier Tagen seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von der Protesterhebung benachrichtigen (Notifikation). Je- der benachrichtigte Indossant muß dies innerhalb von zwei Werktagen seinem Vormann mitteilen. Unterlassung der Benachrichtigung macht schaden- ersatzpflichtig bis zur Höhe der Wechselsumme. Durch Protesterlaẞklausel (,,ohne Protest" oder ,,ohne Kosten") kann der Aussteller die Protest- erhebung verbieten. Dieser Vermerk gilt für alle Wechselverpflichteten als Protestverbot. Der Aus- steller, der bei Ausfall der Zahlung als Letzter ja sowieso jedem Nachmann haftet und im Reihen- rückgriff oder Sprungrückgriff doch in Anspruch genommen wird, will mit dem Vermerk Kosten spa- ren. Der letzte Inhaber kann dann ohne Protest ohne weiteres Regreß nehmen; läßt er dennoch protestie- ren, hat er die Kosten des Protestes zu zahlen. Wechsel und Protesturkunde werden dem letzten Wechselinhaber, der auch die Protestkosten (zu- nächst) zu tragen hat, durch Einschreiben zuge- stellt. Versäumt der Inhaber den Protest, so hat er keinen Anspruch mehr auf den Rückgriff. Er kann nur noch seinen unmittelbaren Vormann im Zivil- prozeß, nicht im Wechselprozeß, in Anspruch neh- men. Seine Ansprüche erlöschen im übrigen bis auf den Anspruch gegen den Akzeptanten. Verjährung 1. Alle Ansprüche gegen den Bezogenen verjäh- ren in drei Jahren ab Verfalltag. 2. Die Ansprüche des letzten Inhabers gegen die Indossanten und den Aussteller verjähren in Seite 5 In seiner freundschaftlichen Gegenrede knüpfte dieser an die alte Tradition des Oktoberfestes an und erinnerte daran, wie schwer es nach dem Krieg gewesen ist, im zerstörten München den ersten Christkindlmarkt und die drei Herbstfeste von 1946, 1947 und 1948 aufzubauen. Er dankte den Schau- stellern und allen Ambulanten für ihre redliche Mit- arbeit. Wenn heute das Lob des schönsten deut- schen Volksfestes so einmütig ausfällt und Mün- chens Weltruf als Fest- und Messestadt wieder so hoffnungsfreudig klingt, hat das ambulante Ge- werbe wesentlich daran teil. Der Vorsitzende des Nürnberger Verbandes regte für nächstes Jahr einen „Behördentag" zum Aus- tausch von Erfahrungen und Wünschen an. So er- innerte die diesjährige Versammlung im Hippo- drom" dank strahlender Wettergunst an Münchens schönste Wiesenjahre. Dr. R. Prévot. seine Behandlung einem Jahre ab Protesterhebung (bei Vermerk ,,ohne Kosten" vom Verfalltag ab). 3. Die Ansprüche eines Indossanten gegen Vor- indossanten und gegen den Aussteller verjäh- ren in sechs Monaten vom Tage der Einlö- sung ab. 4. Zustellung der Wechselklage unterbricht die Verjährung. Gerichtliche Geltendmachung Es bestehen zwei Möglichkeiten: 1. Klage im Wechselprozeß, je nach Höhe des Wechselbetrages beim Amtsgericht oder Land- gericht (Kammer für Handelssachen); 2. Wechselzahlungsbefehl im Mahnverfahren bei dem zuständigen Amtsgericht. Eine Wechselforderung ist abstrakt, d. h. sie ist von dem zugrunde liegenden Geschäft losgelöst. Der Bezogene (Akzeptant) kann demnach nach An- nahme des Wechsels nicht etwa dem Remittenten oder dessen Nachmännern entgegenhalten, er habe die Ware, weil mangelhaft, an den Aussteller zu- rückgegeben und den Kaufvertrag rückgängig ge- macht. Das kann er nur gegenüber dem Austeller, von dem er seinerzeit gekauft hat, geltend machen. Müßten nämlich der Remittent und seine Nachmän- ner mit derartigen Einwendungen aus dem Grund- geschäft (Kauf) rechnen, dann würden sie den Wechsel nicht entgegennehmen, der Wechsel wäre nicht verkehrsfähig. Diese abstrakte Natur der Wechselforderung und die Strenge des Wechsel- rechts sichern dem Wechsel seinen Charakter als Verkehrspapier. Die ,,Wechselstrenge" zeigt sich u. a. in der Haftung eines jeden, der seine Unter- schrift als Aussteller, Bezogener oder Indossant auf den Wechsel gesetzt hat, auch darin, daß dem Be- klagten nur Einreden aus dem Wechsel (z. B. Feh- len gesetzlicher Bestandteile, gefälschte Unter- schrift usw.) entgegengehalten werden können. Außer dem in der Einrichtung des Wechselprozesses (be- sondere Kürze des Verfahrens; Einlassungsfrist zwischen Klagezustellung und Verhandlungstag nur 24 Stunden; Beweismittel nur: Eid und Wechsel- urkunde; Urteil sofort vollstreckbar). Weiterhin: Einhaltung aller Formerfordernisse, strenge Fristen und Formen bei Geltendmachung der Wechselfor- derung, u. a. nur nach Wechselprotest (d. h. amt- liche Beurkundung der Verweigerung wechselrecht- licher Leistung) möglich. stund (Schluß folgt.) Kollegen herhören! Nach zweijähriger Zwangspause erscheint nun seit 3 Jahren wieder unser Fachblatt,,Der Komet", und der Verlag übersendet uns Ambulanten in der Ostzone in zuvorkommender Weise das uns so lieb gewordene Fachblatt regelmäßig, ohne daß wir die Möglichkeit haben, die Bezugsgebühren jetzt zu bezahlen. Dies sollte uns Verpflichtung sein, un- ser monatlich dreimal erscheinendes Berufsorgan fein säuberlich aufzubewahren, da es außer einem großen Inseratenteil viele interessante Artikel und Bekanntmachungen enthält. Dagegen habe ich die Wahrnehmung machen müssen, daß verschiedene Kollegen die Zeitung zum Einwickeln der Ware und zur Verpackung von Glückspaketen verwen- den, wodurch unsere Fachzeitung in die Hände Unberufener gelangt.,,Der Komet" ist unser Fach- blatt und gehört nicht in fremde Hände. - Kolle- gen, wahret mehr Disziplin und beherzigt vor- stehende Ausführungen, um nicht etwa vom Bezug des Fachblattes ausgeschlossen zu werden. AIB.