Der Komet 3140 – Seite 6

Seite 6 Welche Neuerungen DER KOMET brachten die Steuerneuordnungsgesetze der gewerblichen Wirtschaft? Die Tagespresse teilte in den letzten Tagen wie- derholt mit, daß das Bundesfinanzministerium Steu- ererleichterungen beabsichtige, um auch von dieser Seite her durch eine ,,belebende Spritze" die Wirt- schaftskrise zu beheben und die Stagnation der Wirtschaft zu überwinden. Hoffentlich bringt die angekündigte Steuerreform endlich die von der ge- werblichen Wirtschaft so sehnlichst erwartete und schon oft geforderte allgemeine Senkung der Steu- ersätze. Die nachfolgenden Ausführungen sollen unseren Lesern einen Ueberblick über die steuerlichen Er- leichterungen für den einzelnen und für das Ge- werbe nach der Währungsreform geben. Hervorzu- heben sind hier insbesondere das,,2. Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern" im Vereinig- ten Wirtschaftsgebiet (Bizone) und das „,2. Steu- erreformgesetz" für Württ.-Hohenzollern mit den einzelnen Durchführungsverordnungen. Wenn wir uns auch nicht den Argumenten verschließen kön- nen, daß die getroffenen Maßnahmen vollständig unzureichend seien, so geben sie der Wirtschaft immerhin die Möglichkeit, wenn auch nur in be- schränktem Maße, Eigenkapital zu bilden und da- mit der Gesamtwirtschaft Mittel durch Festanlagen. zuzuführen, um die Voraussetzung zur Gewährung langfristiger Kredite zu schaffen. Wir geben nachstehend diejenigen Vorschriften der Gesetze wieder, die für die gewerbliche Wirt- schaft von besonderer Bedeutung sind und vor al- lem die Punkte, in denen das Einkommensteuerge- Isetz vom 27. 9. 1939 geändert worden ist: Bewertungsfreiheit für kurzlebige Anlagegüter § 7 der Einkommensteuer-Durchführungsverord- nung bringt eine Erweiterung der Bewertungsfrei- heit für geringwertige Wirtschaftsgüter, dahin, daß nunmehr abnutzbare bewegliche Anlagegüter, die selbständig bewertungs- und nutzungsfähig sind, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung voll ab- geschrieben werden können, wenn die Anschaf- fungs- oder Herstellungskosten im neuen oder ge- brauchten Zustand DM 500.- nicht übersteigen. Bisher war diese Abschreibung für kurzlebige Wirt- schaftsgüter des Anlagevermögens nur bis zu einem Wert von DM 200.- gestattet. Bewertungsfreiheit für Ersatzbeschaffung Den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buch- führung ermittelnde Steuerpflichtige können für im Wege der Ersatzbeschaffung in der Zeit vom 1. Ja- nuar 1949 bis 31. Dezember 1952 angeschaffte oder hergestellte, abnutzbare, bewegliche Wirtschafts- güter des Anlagevermögens neben der normalen Absetzung für Abnutzung Abschreibungsfreiheit in folgender Weise in Anspruch nehmen: a) im Jahre der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauf folgenden Jahre können bis zu insgesamt 50 Prozent der Anschaf- fungs- od. Herstellungskosten, höchstens aber für alle in Betracht kommenden Wirtschafts- güter eines Unternehmens (jeden Unterneh- mens eines Unternehmers) bis zu DM 100000.- jährlich abgeschrieben werden, oder b) wenn von der Regelung zu a) kein Gebrauch gemacht wird, können im Jahre der Anschaf- fung oder der Herstellung und in dem darauf- folgenden Jahre bis zu ie 15 Prozent der An- schaffungs- oder Herstellungskosten für die in Betracht kommenden Wirtschaftsgüter eines Unternehmens abgeschrieben werden. In den folgenden Jahren bemißt sich die Ab- setzung für Abnutzung nach dem dann noch vor- handenen Restwert und der Restnutzungsdauer der einzelnen Wirtschaftsgüter Eine Ersatzbeschaffung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor. wenn das angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsont dieselbe oder eine entsprechende Aufgabe erfüllt wie das Wirtschaftsgut, das aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden ist. Hierbei wird nunmehr ie des Ausscheiden eines Wirtschaftsgu- tes verstanden. Durch einen Erlaß der Verwaltung für Finanzen wird eindeutig geklärt. daß ..Ersatz im Sinne des § 7a" auch ein Nachfolgebetrieb be- schaffen kann. Auch die Wiederherstellung beschä- digter Wirtschaftsgüter steht nunmehr der Ersatz- beschaffung gleich Diese Entscheidung bezieht sich aus 1948 und das Jahr 1949. Voraussetzung ist aber in allen Fällen. daß die Ersatzbeschaffung zwischen dem 1. 1. 1949 und dem 31. 12. 1952 erfolgt. Da- gegen muß das betr. Wirtschaftsgut nach dem 1. 1. 39 aus dem Betrieb ausgeschieden sein. Zu- sätzliche Neuanschaffungen, denen kein Ausschei- den des entsprechenden Wirtschaftsgates gegenüber steht, werden nicht als Ersatzbeschaffung im Sinne der neuen Bewertungsrichtlinien angesehen. Für Flüchtlinge, Vertriebene und rassisch Verfolgte gilt die Regelung, daß jede Anschaffung oder Herstel- lung als Ersatzbeschaffung, also auch Betriebser- öffnungen und -erweiterungen, gilt. Neben dieser Sonderabschreibung ist auch noch die normale Ab- schreibung für das Anschaffungsjahr und das dar- auffolgende Jahr grundsätzlich möglich. Eine Ein- schränkung ist nur insofern getroffen worden, daß für das Jahr 1948 die Sonderabschreibungsgrenze mit DM 50 000.- auf den Steuerpflichtigen selbst anzuwenden ist. Dagegen wird die Abschreibungs- grenze von DM 100 000.- für das Jahr 1949 auf das gesamte Unternehmen abgestellt. Erhöhte Absetzungen für Wohn- und Fabrikgebäude Alle Steuerpflichtigen können bei Gebäuden, die nach dem 31. 12. 48 erbaut worden sind und zu mehr als 80 Prozent Wohnzwecken dienen, im Jahre der Herstellung und in dem darauffolgenden Jahr anstelle der normalen Abschreibung je zehn Prozent der Herstellungskosten absetzen. In den nächsten 10 Jahren können jeweils 3 Prozent der Herstellungskosten abgesetzt werden. Diese Ab- schreibung darf ebenso bei der Neuerrichtung von Wohngebäuden angewandt werden, wie für die Wiederherstellung eines durch Kriegseinwirkung ganz oder teilweise zerstörten Gebäudes, jedoch nur dann, wenn dieses Gebäude ohne den Wieder- aufbau nicht mehr oder nicht mehr voll zu Wohn- zwecken hätte verwendet werden können. Darnach können die aktivierungspflichtigen Herstellungsko- sten bereits nach 12 Jahren zur Hälfte abgeschrie- ben sein, während sie normalerweise auf die ge- samte Lebensdauer des Gebäudes verteilt werden müssen. Die Gewährung dieser Vergünstigung ist an keine weitere Voraussetzung gebunden. Es ist also nicht wie sonst erforderlich, daß der Steuer- pflichtige Bücher führt oder zu führen verpflichtet ist. Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn auf- grund ordnungsmäßiger Buchführung, so darf er Zuschüsse oder unverzinsliche Darlehen zur För- derung des Wohnungsbaues im Jahr der Hingabe voll als Betriebsausgabe absetzen, wenn er diese Zuschüsse an gemeinnützige Wohnungsunterneh- men, Organe der staatlichen Wohnungspolitik, Heimstätten oder dgl. gibt. Das 2. Steuerreformge- setz in Württ.-Hohenzollern geht noch einen Schritt weiter, daß es vorstehende steuerliche Begün- stigung auch für den Ausbau nicht zerstörter Ge- bäude zuläßt, wenn dadurch nur zusätzlicher Wohn- raum geschaffen wird. Wahrscheinlich ist hierbei an den Ausbau von Dachwohnungen und an die Teilung von großen Wohnungen, insbesondere in Villen, gedacht. Bei Werkswohnungen wird in Württ.-Hohenzollern sogar im Jahr der Herstellung und in dem darauffolgenden Jahre eine doppelte Ab- schreibung gewährt. Somit dürfen also 20 Prozent abgeschrieben werden. Dagegen dürfen unverzins- liche. Darlehen nur dann als Betriebsausgabe abge- zogen werden, wenn sie mindestens langfristig auf 3 Jahre fest angelegt, d. h. unkündbar gegeben sind. Eine Regelung dahin, wie verlorene Zuschüsse für die Wiederinstandsetzung eines Gebäudes steuerlich zu behandeln sind, steht leider noch aus. Sie kön- nen u. U.. besonders dann, wenn der Steuerpflich- tige sich ihnen nicht entziehen kann, als außerge- wöhnliche Belastungen steuerlich begünstigt werden. Erhöhte Sonderausgaben he Warbin Hoo Sehr erfreulich ist die Bestimmung, daß die be- zahlte Vermögenssteuer nunmehr als Sonderaus- gabe voll abzugsfähig ist, ebenso die Kirchen- steuern. Die anderen Abzüge für Sonderausgaben, die nach dem Steuerreformgesetz vom 22. 6. 1948 auf DM 600 für den Steuerpflichtigen, auf DM 300.- für die Ehefrau, auf DM 300.- für jedes Kind, für das Kinderermäßigung gewährt wird, begrenzt waren, sind nunmehr erhöht auf DM 800.- für den Steuerpflichtigen, DM 400.- für die Ehefrau und DM 400. für jedes Kind. Für die Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von kriegszerstörtem Hausrat und Kleidung werden diese Abzüge erhöht um DM 200,- für den Steuerpflichtigen, um DM 100. Nr. 3140 um DM 100. für jedes Kind. für die Ehefrau, um DM Die Ausgaben zur Förderung besonders an- erkannter wissenschaftlicher und mildtätiger Ein- richtungen sind bis zu 5% des Gesamtbetrags der Einkünfte in jedem Fall abziehbar. a Uebersteigen die Sonderausgaben die eben ge- nannten Höchstbeträge, so ist der darüber hinaus- gehende Betrag zur Hälfte abziehbar, aber höch- stens bis zu 7,5% des Gesamtbetrags der Einkünf- te und bis zu nicht mehr als DM. 7500.- für Son- derausgaben zur Förderung gemeinnütziger, mild- tätiger, kirchlicher, wissenschaftlicher Zwecke und für Wiederbeschaffung von Hausrat und Keidung und nicht mehr als DM. 15 000.- insgesamt für alle Aufwendungen zu steuerbegünstigten Zwecken. Bei Steuerpflichtigen, die mindestens 4 Monate vor dem Ende des Veranlagungszeitraums das 50. Lebensjahr vollendet haben und in deren Einkom- men überwiegend Einkünfte aus selbständiger Ar- beit oder aus nichtselbständiger Arbeit enthalten sind, erhöhen sich die vorgenannten Höchstbeträge für Sonderausgaben auf DM. 1600.- für den Steuerpflichtigen, auf DM. 800.- für die Ehefrau, auf DM. 800.- für jedes Kind und der eben ge- nannte Betrag von 7,5% auf 15% des Gesamt- betrages der Einkünfte. Steuererleichterungen für Arbeitnehmer Ab 1. April 1949 beträgt die Lohnsteuer für die gesetzlichen und tariflichen Entgelte für geleistete Mehrarbeit (Ueberstunden) 5%, während die Zu- schläge steuerfrei bleiben. Damit wird endlich er- reicht, daß das mühsam erarbeitete Mehreinkom- men nicht durch die Steuerprogression wieder weggesteuert wird. Die Bestimmung über erhöhte Abzugfähigkeit von Sonderausgaben und die ermä- Bigte Besteuerung von Nebeneinkommen gelten unverändert auch für Arbeitnehmer. Ueberwiegen dagegen Einkünfte aus einer freien Berufstätigkeit die unselbständigen Einkünfte, SO kann der Betreffende ab 1. 1. 1949 5 v. H. der Be- triebseinnahmen, höchstens jedoch DM. 1200.- im Jahr. als Betriebsausgaben pauschal absetzen. Es handelt sich hierbei um einen zusätzlichen Abzug. Damit soll der durch selbständige Arbeit verur- sachte Aufwand abgegolten werden, der nicht im- mer vollständig nachweisbar ist. Trotzdem können neben diesem Pauschbetrag auch die tatsächlichen Aufwendungen abgesetzt werden. Erweiterung der Begünstigung für nicht entnommenen Gewinn Der nicht entnommene Gewinn war bei buch- führenden Gewerbetreibenden bisher zur Hälfte, höchstens aber bis zu 10% des Gesamtgewinns steuerfrei. Dieser Satz ist nunmehr auf 15% erhöht, wobei die Zahlung der auf das Betriebsvermögen entfallenden Abgabe für den Lastenausgleich als voll abzugsfähige Sonderausgabe oder als nicht entnommener Gewinn anerkannt wird. Begünstigung freiberuflicher Nebentätigkeiten Bei Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, deren Einkünfte aus dem Hauptberuf die Einkünfte aus freiberuflicher Nebentätigkeit über- wiegen, werden diese Nebeneinkünfte als außeror- dentliche Einkünfte mit den ermäßigten Sätzen des § 34 Einkommensteuergesetzes bewertet. Dazu ge- hören z. B. Nebeneinkünfte aus schriftstellerischer, künstlerischer u. a. Tätigkeit. Außerdem dürfen diese Nebeneinkünfte nicht im Rahmen des Haupt- berufs bezogen werden. Sie dürfen auch nicht 50% der Haupteinkünfte übersteigen. Der übersteigende Anteil wird voll besteuert. Steuererleichterungen für buchführende Gewerbe- treibende und für buchführende Land- u. Forstwirte Die Bestimmung des § 32 a Einkommensteuerge- setz sieht unter gewissen Voraussetzungen für Ein. kommen, die den Betrag von DM. 30 000.- über- steigen, eine Begrenzung des Steuersatzes auf 50% vor. Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Buch- führung und daß die Entnahmen den Betrag von DM. 15 000 - nicht übersteigen. Als Entnahmen. werden nicht gerechnet sinou? 1. die Abgabe zum Lastenausgleich, 2. Einkommen- und Vermögensteuer, 3. gewisse Sonderausgaben. Der nicht entnommene Gewinn muß in der Buch- führung ausgewiesen werden und muß zu einem bestimmten Teil im Betrieb fest angelegt werden Im übrigen hat diese Bestimmung in Presse und Fachkreisen bereits zu sehr lebhaften Erörterungen Anlaß gegeben, die im Rahmen dieser Ausführun- gen nicht im einzelnen dargelegt werden können. Zu gegebener Zeit werden wir Näheres hierüber berichten.