Der Komet 3140 – Seite 7

Nr. 3140 In Württ.-Hohenzollern entfällt der Annahme- zwang insoweit, als der nicht entnommene Gewinn auch zur Ersatzbeschaffung für Wirtschaftsgüter angewendet werden darf, die infolge höherer Ge- walt oder gegen den Willen des Eigentümers aus dem Betriebe ausgeschieden sind. Bei fast allen vorstehenden Steuerbestimmungen wird die steuerliche Begünstigung immer an das Vorliegen einer ordnungsmäßigen Buchführung ge- knüpft. Lange Zeit war man sich nicht klar, welche Voraussetzungen man an diese ordnungsmäßige Buchführung zu knüpfen hatte. Nunmehr ist am 5. 9. 1949 eine Verordnung über die Buchführung der Handwerker, Kleingewerbetreibenden und freien Berufe ergangen. Dort ist bestimmt, was bei die- sen Berufen als ordnungsmäßige Buchführung gilt. Gewerbetreibende, die ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben einzeln, fortlaufend, vollständig und richtig in ihren Büchern aufzeichnen und min- destens am Schluß eines Kalendervierteljahres zu- sammenstellen, führen ordnungsgemäß Buch im Sinne des § 7 a und 7 c des Einkommensteuerge- setzes und können die Vergünstigung dieser Be- stimmung für sich in Anspruch nehmen, das sind Bewertungsfreiheit für Ersatzbeschaffung von Wirt- schaftsgütern und die Vergünstigung für Woh- nungsbauzuschüsse. Ueber Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens muß noch ein besonderes Ver- zeichnis geführt werden, aus dem alles Nähere über Anschaffung, Kosten und Abnutzung enthalten ist. Dagegen können die kurzlebigen Wirtschaftsgüter als laufende Unkosten über die Betriebsausgaben verbucht werden. Außerdem muß ein Verzeichnis über die Zu- schüsse und unverzinslichen Darlehen zur För- derung des Wohnungsbaues angelegt werden. In dieses Verzeichnis muß die Höhe des Darlehens, der Empfänger, der Tag der Hingabe und die Rück- zahlungsbedingungen aufgenommen werden. Hinzu kommt noch, daß bei den Kleingewerbetreibenden die ordnungsmäßige Buchführung dann den Be- stimmungen entspricht, wenn ihr Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschaftsjahres von demjenigen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht wesentlich abweicht und sie den Gewinn deshalb lediglich dadurch errechnen, daß sie die Betriebsausgaben von den Betriebseinnahmen ab- ziehen. Die steuerlichen Bestimmungen sind so schwie- rig und in den verschiedenen Gesetzen verstreut, daß wir unsere Leser und wandergewerbetreiben- den Mitglieder nur bitten können, sich immer recht- zeitig mit einem Steuerberater in Verbindung zu setzen. Die kleine Ausgabe lohnt sich auf jeden Fall. Das trifft insbesondere für die Abgaben und ihre Berechnung im Rahmen des Soforthilfegesetzes zu. Wa. Straßenhandel oder Einzelhandel? Die unterschiedlichen Meinungen über Unterneh- men des Einzelhandels und des Straßenhandels sind in Braunschweig in einer Besprechung der Ge- werbereferenten geklärt worden. Danach gehört ein Verkaufsstand, der über Nacht abgebrochen wird, zum Straßenhandel, gleichgültig, ob sich der Verkaufsstand auf einem öffentlichen oder privaten Grundtück befindet. Auch ein fester Verkaufsstand auf öffentlichem Grundstück, der nicht abgebrochen wird, gehört zum Straßenhandel. Nur wenn der Händler von der zuständigen Behörde nicht nur ein Aufstellungsrecht auf jederzeitigen Widerruf, son- dern auf eine gewisse Dauer erhalten hat, ist die- ser Verkaufsstand dem Einzelhandel zuzurechnen. Dagegen gehört ein fester Verkaufsstand auf pri- vatem Grundstück, der nicht abgebrochen wird, zum Einzelhandel, wenn bewiesen werden kann, daß der Händler ein Rechi sum Aufstellen seines Verkaufsstandes auf dem Grundstück von dem Grundstückseigentümer auf gewisse Dauer erhal- ten hat. Diese Ausführungen sind insofern von be- sonderem Interesse für alle Stand- und Budeninha- ber, weil sie als Einzelhändler anderen Vorausset- zungen unterworfen sind, als im ambulanten Handel. Be. DER KOMET Die Berufsorganisationen berichten: Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Groß-Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Heidebrinker Str. 6 Gründungsprotokoll Am 17. Oktober 1949 kamen die Kollegen Fritz Freiberg, Wilhelm Wollenschläger, Otto Bigesse, Alfred Raschke, Hubert Metz, Walter Oeser, Max Schau (alle wohnhaft in Berlin) im Restaurant des Berliner Zoo zusammen. Zweck der Zusammenkunft war die offizielle Gründung des ,,Verein reis. Schausteller Berufskollegen, und Groß-Berlin". hi Die Kollegen wählten zuerst einen Sitzungsleiter und einen Protokollführer. Zum Sitzungsleiter wurde Kollege Walter Oeser, zum Protokollführer Kollege Max Schau gewählt. Kollege Walter Oeser eröffnete die offizielle Sitzung, dankte allen Anwesenden für ihr Erschei- nen und gab den Zweck der Zusammenkunft Gründung des Berufsvereins bekannt. Zum The- ma selbst machte einleitend Kollege Oeser folgende Ausführungen: ,,Seit lange besteht bei der Schaustellerkollegen- schaft von Groß-Berlin der Wunsch, zum Schutz des Gewerbes, zur Erhaltung und Förderung der Existenz, wieder eine Berufsvereinigung zu haben. Die Verwirklichung dieses Wunsches wurde bisher auf Grund der politischen Lage in Groß-Berlin und der Bestimmungen der alliierten Besatzungsmächte sehr erschwert und war kaum möglich. Während in den Westzonen schon seit langer Zeit wieder das Verbands- und Vereinsleben in unserem Gewerbe sich konstituiert und entwickelt hatte, bestand in Berlin hierfür keine Möglichkeit. Erst die Aufhebung der Blockade, die Lockerung der Alliiertenbestimmungen und diesbezügliche Uebertragung von Befugnissen an den Magistrat machte den Weg frei zur Gründung von Berufs- organisationen. Ab 1. Juli 1949 kamen zuerst die Kollegen Fritz Freiberg, Wilhelm Wollenschläger, Walter Oeser, Otto Bigesse, dann weiterhin die Kollegen Alfred Raschke und Hubert Metz wiederholt zusammen und beschlossen die Gründung des Berufsvereins. Nachdem Kollege Otto Bigesse in einer von vie- len Kollegen besuchten Besprechung im Juli ds. Js., die in Reinickendorf anläßlich eines dortigen grö- Beren Volksfestes stattfand, durch Befragen der Kollegenschaft festgestellt hatte, daß mit Begei- sterung die Gründungsabsicht eines Berufsvereins für die Schausteller begrüßt wurde, begann die praktische Arbeit hierfür. Die in der Besprechung versammelten Schau- steller wünschten jedoch nur eine reine Fachorga- nisation des Schaustellergewerbes. Ein Aufgehen des Schaustellergewerbes als Fachgruppe in einem großen Verband des ambulanten Gewerbes, so wie es früher war, wurde abgelehnt. Zusammenarbeit mit Verbänden des ambulanten Gewerbes (ambu- lanter Handel) soll selbstverständlich in kollegialer Weise, soweit es große Allgemeinfragen betrifft, erfolgen. Nach allgemeinen wiederholten Beratungen wur- de der Kollege Walter Oeser mit der Durchführung der Beschlüsse beauftragt. Bereits Anfang August 1949 legte Kollege Oeser dem Gründungsausschuß einen Satzungsentwurf vor, der gutgeheißen wurde und den Kollegen Metz, Freiberg, Wollenschläger, Bigesse und Raschke unterschrieben wurde. Die Kollegen waren sich darüber einig, daß der Antrag auf Lizenzierung des Verbandes durch die Magistrat über das Bezirksamt Wilmersdorf vom Kollegen Hubert Metz eingereicht wurde. Am 10. August 1949 wurde gemeinsam von den Kollegen Hubert Metz und Walter Oeser die Lizenzierung des Verbandes über das Bezirksamt Wilmersdorf beim Magistrat beantragt. Es setzte nun eine intensive Tätigkeit des Grün- dungsausschusses ein und es fanden laufend Be- sprechungen bei den Dienststellen des Magistrats (Bezirksamt, Zentralmagistrat, Abt. Wirtschaft, Rechtsabteilung, Polizeipräsidium usw.) statt, mit dem Erfolg, daß nach Zustimmung unseres Antra- ges und Genehmigung unserer Satzungen am 12. Oktober 1949 dem Kollegen Oeser die Lizenz- urkunde unter dem Aktenzeichen 12./10. 1949. - Nr. Wilm. 1414 gegen Quittierung ausgehändigt wurde." Seite 7 Nach diesen Ausführungen und nach Verlesung der Lizenzurkunde erteilte Kollege Oeser dem Kollegen Schau das Wort zur Verlesung der Satzungen. don In einer allgemeinen Aussprache, an der sich alle anwesenden Kollegen beteiligten und die Satzun- gen noch einmal diskutiert wurden, erfolgte die Ab- stimmung mit einstimmiger Billigung. y Darauf schritt der Sitzungsleiter unter Berufung auf das Vereinsgesetz, auf die diesbezüglichen Be- stimmungen des BGB. und die Richtlinien des Magistrats vom 18. 7. 1949 zur Bestellung des Vorstandes. - Es wurden gewählt zum 1. Vorsitzenden: Kollege Otto Bigesse, 2. Vorsitzenden: Kollege Fritz Freiberg, 1. Schriftführer: Kollege Max Schau, is 2. Schriftf.: Koll. Wilh. Wollenschläger, 1. Kassierer: Kollege Alfred Raschke, m 1. Beisitzer: Hubert Metz, mia soul! Hauptgeschäftsführer It. § 9 und 10 (letzter Absatz § 8): Kollege Walter Oeser. Damit war die offizielle Gründung des Vereins voll- zogen. Kollege Oeser übergab dem 1: Vorsitzen- den, Kollegen Bigesse, nunmehr die Leitung der Sitzung und des offiziell gegründeten und in Tätig- keit tretenden Vereins. Der 1. Vorsitzende bat alle Herren, ihre Aemter einzunehmen. Mit herzlichen Worten dankte er allen Kollegen für ihre Mitarbeit, im besonderen dem Kollegen Walter Oeser. Er gab seiner aufrich- tigen Freude Ausdruck, daß es gerade die alten Kollegen und Kämpfer unseres Standes seien, die dieses Werk geschaffen haben. In anu mu Nunmehr trat der Vorsitzende in die offizielle Ge- schäftsordnung ein und stellte als ersten Punkt die Beratung des § 8 der Satzungen: Festlegung von Aufnahmegebühren und Beiträgen, zur Debatte. Nach eingehender Beratung, an der alle Anwesen- den teilnahmen, wurde die Aufnahmegebühr auf DM. 5. und der Monatsbeitrag auf DM. 3.- festgesetzt. Letzterer ist im voraus zu zahlen. Es wurde weiterhin beschlossen, daß die Ge- schäftsstelle bis auf weiteres bei Kollegen Oeser, Berlin N 20, Heidebrinker Str. 6, verbleibt, der ein Büro mit allem Notwendigen zur Verfügung ge- stellt hat. Ind. nedvibrador Beschlossen wurde, zum 19. Oktober eine erste offizielle Versammlung aller Schaustellerkollegen im Berliner Zoo einzuberufen. Auf der Versamm- lung wird durch Verlesung des Gründungsproto- kolls und der Satzungen die Lizenzierung des Ver- eins bekanntgegeben und die Aufnahme von Mit- gliedern vorgenommen. Bis zur ersten Generalversammlung, die im Ja- nuar 1950 stattfinden soll, bleibt der vorläufige Vorstand im Amt. Auf der Generalversammlung.er- folgt dann die Neuwahl des Vorstandes bezw. seine weitere Bestätigung durch die Mitglieder. Das abgefaßte Gründungsprotokoll wurde von allen Anwesenden unterschrieben. Darauf schloß der Vorsitzende die Gründungs- sitzung mit einem,,Hoch" auf unsere Berufsver- einigung und das dentsche Schaustellerge werbe Berlin, den 17. Oktober 1949. Die Gründer: Otto Bigesse, Walter Oeser, Fritz Freiberg, Alfred Raschke, Max Schau, Hubert Metz, Wilhelm Wollenschläger. Der Verein reis. Schausteller und Berufskollegen, Groß-Berlin, hat gemäß seiner Satzungen den ,,Komet" zum offiziellen Publikationsorgan und Fachblatt bestimmt. Protokoll Am 19. Oktober 1949 fand die erste öffentliche Versammlung des Vereins reisender Schausteller und Berufskollegen, Groß-Berlin, im Berliner Zoo statt. Obwohl der Termin der Versammlung nur einem engeren Kreis von Berufskollegen bekannt war, war der große Versammlungsraum, den die Zooleitung zur Verfügung gestellt hatte, überfüllt. Mehrere hundert Schausteller und Berufskollegen sowie Gäste waren anwesend. Mit Spannung und in Erwartung des Kommenden sahen die Anwesen- den der Eröffnung der Versammlung entgegen. Trotz der noch überall sichtbaren Bombenschäden hatte der Leiter der Restaurationsbetriebe des Zoo, Herr Apelt, dem Raum ein würdiges Aussehen ge- gegeben. So war die Atmosphäre der Versamm- lung erfüllt mit der Erinnerung an das Schwere, das Berlin durchgemacht hatte, desgleichen aber auch mit einem ernsten Aufbauwillen. Hier war im