Der Komet 3160 – Seite 10

Seite 10 DER KOMET Verband Ambulant. Gewerbetreibender Deutschlands e. V. SITZ: HANNOVRE Märchenstadt Liliput gegen Hafenstadt Emden Wichtige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg über das Vergnügungssteuerproblem: Kartensteuer oder Pauschsteuer für Schaugeschäfte Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Dienstag, dem 16. 5. 1950 der Berufungsklage der Märchenstadt Liliput gegen die Stadt Emden auf Anerkennung der gezahlten Vergnügungssteuer in Form der Pauschsteuer stattgegeben. Die Ver- anlagung der Märchenstadt Liliput durch die Stadt Emden zur Vergnügungssteuer in Form der Karten- steuer wurde aufgehoben, die Kosten des Rechts- streites wurden der Stadt Emden auferlegt. Aus der Vorgeschichte dieses bedeutsamen Ver- waltungsprozesses und aus der bisher allerdings erst mündlich vorgetragenen Urteilsbegründung geben wir folgende Darstellung: Die Vergnügungssteuerordnungen der Gemein- den und Städte müssen den Reichsratsbestimmun- gen vom 7. 6. 1933 in der Fassung der Verordnung vom 22. 12. 1933 und vom 17. 10. 1939 ent- sprechen. Die einzelnen Vergnügungssteuerverord- nungen weichen deshalb in der Regel nur wegen der Höhe der Steuer und der dazu möglicherweise erhobenen Gemeindezuschläge voneinander ab. ent- In § 1 Abs. 2 (2) sind die Vergnügungsgeschäfte des Schaustellergewerbes aufgezählt, die sprechend der in § 17 bezw § 18 der Verordnung vorgesehenen Pauschsteuer unterliegen. Hierzu gehören: Volksbelustigungen, wie Karusselle, Velodrome und dergl., Schaukeln, Rutsch- und ähnliche Bahnen, Hippodrome, Schießbuden, Geschick- lichkeitsspiele, Würfelbuden, Veranstaltungen zum Ausspielen von Geld oder Gegenständen, Glücksräder, Schaustellungen jeglicher Art so- wie Ausstellungen und Museen soweit sie Er- werbszwecken dienen, Figurenkabinette, Pano- ramen, Panoptiken, Vorführungen abgerichteter Tiere, Menagerien und dergleichen. Nach den Reichsratsbestimmungen darf bei der Vergnügungsbesteuerung dieser Geschäfte nicht von der Form der Pauschbesteuerung abgewichen werden, sofern diese auf Jahrmärkten und Volks- festen in nicht ständiger Weise betrieben werden. In § 1 Ziffer 3 der Vergnügungssteuerordnung sind dann weiter Zirkus-, Spezialitäten-, Varieté. Tingeltangel- vorstellungen, Kabarette aufgezählt, die zwingenderweise der Kartensteuer unterliegen sollen. Es ist offenbar, daß der Gesetzgeber bei der Einräumung der Pauschbesteuerung für alle dem Schaustellergewerbe angehörigen Geschäfte, die- sen eine besondere Vergünstigung zuteil werden lassen will, in der Annahme, daß es sich bei diesen Geschäften um solche handelt, die mit beson- ders hohen Unkosten jeglicher Art behaftet sind und in der Regel auch nicht als be- sonders wirtschaftsstark anzusprechen sind. Der zwichen der Märchenstadt Liliput und der Stadt Emden entstandene. Rechtsstreit hatte die Frage zum Gegenstand, ob die Märchenstadt Lili- put eine Schaustellung nach § 1 Abs 2 (2) der Ver- gnügungssteuerordnung gelte oder ob vielmehr die Märchenstadt Liliput als ein Zirkus bezw. Speziali- tätsvorstellung nach § 1 Ziffer 3 der Vergnügungs- steuerordnung zu gelten habe. In einer persönlichen Verhandlung mit der Stadt- kämmerei in Emden hatte Herr Direktor C. H. Schä- fer durch Vorlage von Originalaufnahmen seines Unternehmens sowie durch Zitierung einer bereits früher ergangenen ähnlich gelagerten Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes in Offenbach den Beweis zu führen versucht, daß es sich bei seinem Unternehmen nicht um einen Zirkus, sondern um eine Schaustellung handele. Er hatte in dieser Ver- handlung klar zum Ausdruck gebracht, daß er das Volksfest in Emden mit seinem Unternehmen nicht besuchen werde, wenn sein Unternehmen von der Stadt Emden nicht steuerlich als Schaustellung an- erkannt werde. Tatsächlich erreichte er es, daß die Stadt Emden sich seiner Auffassung anschloß. Es wurde infolge- dessen eine mündliche Vereinbarung getroffen, wo- nach die Vergnügungssteuerpflicht durch einmalige Zahlung eines Betrages von DM, 300 erledigt sein sollte. Die Stadt Emden übersandte der Firma Märchenstadt Liliput hierüber am 18. 6. 1949 ein Schriftstück, worin ausdrücklich bestätigt wurde, daß für acht Spieltage eine Vergnügungssteuer von DM. 300. zu zahlen sei. In einem Nachsatz ist allerdings gesagt:,,Es ist davon ausgegangen, daß nach den von Ihnen hier vorgelegten Unter- lagen (Entscheidung im Streitfalle Offenbach) die Vergnügungssteuer nicht als Kartensteuer, sondern nach dem Pauschsatz des § 17 der Vergnügungs- steuerordnung zu erheben ist." Die Märchenstadt Liliput hat nach Beginn des Gastspiels in Emden diesen Betrag an die Käm- mereikasse in Emden abgeführt und damit ihrer Steuerpflicht genügt. Nach einigen Spieltagen jedoch widerrief die Stadt Emden die getroffene Vereinbarung mit der Begründung, daß sie getäuscht worden sei. Es handele sich nach Inaugenscheinnahme des Unter- nehmens tatsächlich nicht um eine Schaustellung, sondern um einen regelrechten Zirkus, wovon Ver- gnügungssteuer in Form der Kartensteuer zu ent- richten sei. Die Stadt Emden veranlagte bei Weigerung der erforderlichen Umsatzzahlen durch die Märchen- stadt Liliput diese im Wege der Schätzung zu einem Steuerbetrag von DM. 1 125. und pfän- dete nach erfolgter Zahlungsweigerung einen An- hängerwagen der Märchenstadt, der später gegen Kautionsgestellung wieder freigegeben wurde. Den gegen die Steuervereinbarung der Stadt Emden erhobenen Einspruch wies, wie nicht an- ders zu erwarten war, die Stadtverwaltung Emden zurück. Daraufhin klagte die Märchenstadt Liliput in erster Instanz beim Landesverwaltungsgericht Oldenburg, Kammer Aurich, gegen die Stadt Em- den auf Aufhebung der nachträglichen Steuerver- anlagung unter Zugrundelegung der Kartensteuer. Das Landesverwaltungsgericht Oldenburg ent- schied in seiner Verhandlung am 23. 9. 1949 zu- gunsten der Stadt Emden und beantwortete die Kardinalfrage, ob die Darbietung als Schaustellung oder Zirkus-Spezialitätenvorstellung oder dergl. anzusehen sei, dahingehend, daß es sich um einen Zirkus gehandelt habe. Hierzu führte es in der Urteilsbegründung aus: ,,Unstreitig finden die Darbietungen der Klä- gerin auf einer Grundfläche von 3200 qm statt, auf der sich einige Gebäude, wie Gemeinde- haus, Postamt und die fahrbaren Häuschen der Liliputaner befinden, die der Besichtigung zu- gänglich sind. In einem rund 800 Besucher fas- senden Zelt mit einem Durchmesser von 28 m zeigen die Liliputaner in gleichbleibenden Dar- bietungen von ca. 40 Minuten Dauer ihre Kün- ste. In der Presse hat die Klägerin ihre Unter- nehmen in Emden als ,,die kleine entzückende Märchenstadt mit dem wunderbaren Zirkus" bezeichnet und für die Tage vom 16.-20. 7. 1949 täglich ab 14 Uhr stündlich fortlaufende Vorstellungen angekündigt. Der Eintrittspreis von DM. 1. für Erwachsene und DM. -.50 für Kinder ist gegen Ausgabe von Eintritts- karten (Rollenbilletts) erhoben worden. Die Nordwestzeitung hat über die Vorstellung in ihrer Ausgabe vom 19. 7. 1949 wie folgt berichtet: ,,I'm Zirkus Liliput. Viele tausend Kinder und Erwachsene sahen bisher schon die Vor- führungen der kleinen Artisten im großen Zir- kuszelt der Märchenstadt. Wie am Schnürchen rollt das vielseitige Programm ab. Von dem Augenblick an, wo die Scheinwerfer über die Manege strahlen, der Vorhang zur Stallgasse sich teilt und unter den flotten Klängen der Ka- pelle sechs Ponys hereintraben, beginnt das Staunen über die Leistungen der Bewohner Li- liputs. Exakte Freiheitsdressuren, ja sogar die Hohe Schule, geritten von einer kleinen Dame, und schneidige Reiterkunststücke wurden mit den Pferdchen gezeigt. Parterre-Akrobaten, einem Drahtseilakt, Kunstradfahrer männlichen und weiblichen Geschlechts hatten mit dem Höhepunkt ihrer Vorführungen, einer Sechser- Pyramide auf einer Maschine, besonderen Bei- fall. Anmutig und scheinbar mühelos machte die,,Kautschuk-Dame" ihrem Namen alle Ehre. Dazwischen Tänze und die Kapriolen eines witzigen Clown-Gespanns. Noch ganz im Zau- ber Liliputs tritt man durch das Stadttor wieder auf den Platz, wo man von dem Trubel des Sommermarktes empfangen wird." Es besteht keine Veranlassung, daran zu zwei- feln, daß die Vorstellungen, wie sie im einzel- nen in diesem Bericht erwähnt worden sind, Nr. 3160 auch tatsächlich stattgefunden haben. Durch den bei den Akten befindlichen Bericht eines Beamten der Beklagten, der der 7-Uhr-Abend- vorstellung am Sonntag, dem 17. 7. 1949 bei- gewohnt hat, werden sie bestätigt. Es handelt sich sonach um Vorstellungen von der Art, wie sie in einem normalen Zirkus dargeboten wer- den mit dem Unterschied, daß die Artisten Lili- putaner sind und die Vorstellungen nicht mit einem ausgedehnten Programm in einer fort- laufenden Zeit von sonst etwa drei Stunden ab- rollen, so daß die Eintrittspreise dementspre- chend niedriger sind, die tägliche Höhe der Ein- nahmen auf den Eintrittspreisen infolge der stündlichen Wiederholungen der Vorstellungen ein entsprechendes Vielfaches der Eintrittspreise ausmachen. Gewiß besichtigen die Besucher auch die Gebäude und die Wohnungen der Lili- putaner mit Interesse. Das Gericht ist jedoch der Ueberzeugung, daß bei den Darbietungen der Klägerin die Zirkus- und Spezialitätenvor- stellungen der Liliputaner im Vordergrunde des Interesses der Besucher stehen und dieses In- teresse der Besucher auch zeitlich überwiegend in Anspruch nehmen, was schon daraus her- vorgeht, daß die Klägerin offenbar auf Grund praktischer Erfahrungen mit einem stündlichen Besucherwechsel rechnet und die Vorstellungen daher alle Stunde wiederholen läßt, so daß bei normalem Ablauf der Besuchszeit in der Mär- chenstadt 40 Minuten auf den Besuch der Vor- stellungen und 20 Minuten auf die Besichtigung im übrigen entfallen." Gegen diese Entscheidung des Landesverwal- tungsgerichtes Oldenburg legte die Märchenstadt Liliput Berufung ein beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Es wurde der Beweis dafür angetreten und geführt, daß es sich bei dem Unternehmen Märchenstadt Liliput um eine Schaustellung und nicht um einen Zirkus handelt. Hierzu wurde ins- besondere ausgeführt: ,,Es handelt sich darum, anormal gestaltete Menschen, nämlich Liliputaner, zusammenzu- bringen und dem Besucher in ihrer Lebens- weise und ihrem täglichen Treiben vorzuführen. Das geschieht im Liliputanerdorf. Wenn dabei im Rahmen einer besonderen mehrfach statt- findenden Darbietung etwa nun einzelne dieser Personen besonders gezeigt werden oder wenn einzelne der Mitglieder der Truppe durch Vor- führung von artistischen Kunststücken oder ähnliches gleichzeitig zeigen, daß auch der Lili- putaner lebt, begabt ist und sich benimmt wie ein normal gestalteter ausgewachsener Mensch, so ändert das an der Tatsache, daß es sich um eine Schau handelt, nichts. Es ändert daran ebensowenig etwa, wie eine Schaubude, die besonders starke Menschen, körperlich irgend- wie abnorm gestaltete Menschen, z. B. Riesen- dame, Frau ohne Unterleib oder ähnliches, vor- zeigt, eine Schaubude bleibt auch wenn diese in irgend einer Form dem Publikum nochmals offiziell vorgestellt werden, vielleicht kurze Vor- träge halten oder sonst die eine oder andere Geschicklichkeit zeigen. Es wird auch nicht etwa ein zoologischer Gar- ten zum Zirkus wenn dort die Elefanten, Seelöwen oder Affen von ihrem Wärter zu besonderen Kunststücken erzogen werden, die zu bestimmten Zeiten dem Publikum gezeigt werden. Die Tatsache, daß diese sich wiederholenden Darbietungen nicht etwa als speziell zirkusartige Darbietung angesehen werden kann, ergibt sich z. B. auch daraus, daß diese ganze Vorstellung so kurz dauert, daß sie als normale Zirkusvor- stellung gar nicht gelten könnte. Es ergibt sich auch daraus, daß der Besucher nicht wegen dieser Zirkusvorstellung kommt, sondern in er- ster Linie, um das Leben und Treiben der Lili- putaner sich anzusehen. Er ist zwar berechtigt, sich eine Darbietung anzusehen, sehr viele Besucher machen aber gar keinen Gebrauch davon. Wenn in der Einspruchsentscheidung darauf verwiesen wird, daß die Größe des Unterneh- mens schon darauf deute, daß es sich nicht um eine reine Schaustellung handele, so ist dieser Gedanke zweifellos abwegig. Es kommt nicht darauf an, ob die Schau 100 oder 200 qm mehr oder weniger umfaßt; viel wichtiger ist es, daß schon die Art der Gestaltung der Eintrittspreise beweist, daß dieser sog. Darbietung nur eine durchaus untergeordnete Bedeutung zukommt. Ein besonderer Eintrittspreis wird dafür nicht erhoben. Die Eintrittspreise sind auch nicht et- wa wie in jedem Zirkus der Lage der Plätze nach gestaffelt, wie es vernünftigerweise sein