Der Komet 3160 – Seite 7

Nr. 3160 DER KOMET Rechts- und Steuerfragen aus dem täglichen Lebensab Frage: Herr G. in M. fragt, welche Buchfüh- rungspflicht im ambulanten Gewerbe besteht. Antwort: Der ambul. Gewerbetreibende, gleich welcher Art (Hausierer, Marktfierant, Schaustel- ler, Altmaterialhändler usw.) ist lediglich ver- pflichtet, ein Umsatzsteuerheft, das sogenannte Straßensteuerheft, zu führen. Das Umsatzsteuer- heft genügt den steuerlichen Ansprüchen, die die Finanzämter an die Wandergewerbetreibenden zu stellen berechtigt sind. Es bleibt natürlich jedem Wandergewerbetreibenden unbenommen, sich bei entsprechendem Umsatz eine kaufmännische Buchführung, die den Bestimmungen des Han- delsgesetzbuches entspricht, einrichten zu lassen. Besitzt ein Wandergewerbetreibender eine derar- tige Buchführung, so kann er vom zuständigen Finanzamt verlangen, daß er von der Führung des Straßensteuerheftes entbunden wird. Hier- über wird ihm eine Bescheinigung ausgestellt. Frage: Frau L. in St., möchte gerne wissen, ob das Straßensteuerheft des Wandergewerbetrei- benden der,,ordnungsmäßigen Buchführung" entspricht, wie sie in den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes und seiner Durchfüh- rungverordnungen verlangt wird. Antwort: Nein! Zu einer ordnungsmäßigen Buchführung im Sinne des Einkommensteuer- gesetzes gehört eine kaufmännische Buchfüh- rung, die den Bestimmungen des Handelsgesetz- buches entspricht oder eine steuerliche Buch- führung, die den Bestimmungen der Finanzämter entspricht. Hierzu ist vor allen Dingen notwen- dig, daß der Betrieb ein Wareneingangs- und -Ausgangsbuch, Kassabuch, Hauptbuch führt Aus seiner Buchführung muß sich am Schluß des Jahres eine Bilanz aufstellen und der Ge- winn und Verlust berechnen lassen. Bei Beginn des Betriebes ist außerdem eine Eröffnungs- bilanz notwendig. Gewerbetreibende, die dieser (ordnungsmäßi- gen) Buchführung entsprechen, können für sich die Abzugsfähigkeit beweglicher Wirtschafts- güter und die Absetzbarkeit von Zuschüssen und unverzinslichen Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaues in Anspruch nehmen. Frage: Herr K. in E. wünscht Aufklärung über die rechtliche Bedeutung der Klausel,,Verkauf freibleibend". die auf verschiedenen Lieferanten- rechnungen aufgedruckt ist. Antwort: Die Rechtslage ist nicht eindeutig geklärt. Zu dieser Frage hat die Industrie- und Handelskammer Essen sich in einem Gutachten geäußert und eine ablehnende Haltung einge- nommen. Diese Klausel wird von der Industrie- und Handelskammer als unkorrekt, mehrdeutig und unklar bezeichnet. Man könnte die Klausel dahin deuten, daß sich der Vertragspartner das Recht vorbehält, von dem Geschäft nach Be- lieben zurückzutreten. Dies ist jedoch unkauf- männisch, da es sich insoweit um eine einseitige Freizeichnungsklausel handeln würde. Dies könn- te u. U. als Mißbrauch einer wirtschaftlichen Machtstellung gedeutet werden, der nach den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nichtig wäre. U. E. besteht für die- se Klausel überhaupt kein Bedürfnis. Sie ist da- her abzulehnen, da sie sehr leicht zu Meinungs- verschiedenheiten führen kann.. Frage: Herr W., Kochendorf, fragt, ob die Mitarbeit seiner Ehefrau im Betrieb steuerliche Vorteile bringt. Antwort: Nein! 1. Gemäß § 26 Einkommensteuergesetz müssen die Ehegatten zusammen veranlagt werden. Was also bei der Gewinnregelung für den Be- trieb des Mannes als Betriebsausgabe zum Ab- zug zu bringen wäre, wäre als Einnahme der Ehefrau dem Einkommen des Ehemannes wie- der hinzuzurechnen. 2. § 8 Ziff. 6 Gewerbesteuergesetz bestimmt aus- drücklich, daß Gehälter und sonstige Vergü- tungen an Ehegatten für eine Beschäftigung im Betrieb dem Gewerbevertrag hinzuzurech- nen sind. Hinzu kommt noch, daß die Finanzämter und Finanzgerichte einen Anstellungsvertrag zwi- schen Eheleuten mit der Behauptung nicht an- erkennen, daß zu große Schwierigkeiten be- stehen, hierbei die Scheinarbeitsverträge von echten Verträgen zu scheiden. Dies hat zur Folge, daß Zahlungen an die Ehefrau auch nicht der Lohnsteuer und der sozialen Ver- sicherungspflicht unterliegen. Lediglich das Arbeitsentgelt, das die Ehefrau in einem fremden Betrieb erhält, wird bei der Zu- sammenveranlagung gemäß § 26 Einkommen- steuergesetz ausgeschieden. Frage: Frau Schwartz möchte wissen, welche rechtliche Bedeutung ihre Unterschrift unter einem Mietvertrag hat. bou beg Antwort: Unterzeichnet die Ehefrau den Miet- vertrag zusammen mit ihrem Ehemann, so wird sie ebenfalls Mieterin mit allen Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag. So haftet sie als Gesamtschuldnerin neben ihrem Mann für den Mietzins und sämtliche anderen Verpflichtungen. Wichtig wird ihre Miethaftung, wenn der Ver- mieter berechtigt ist, sein gesetzliches Vermieter- pfandrecht auszuüben. Dieses steht ihm nach § 559 BGB. für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis an den eingebrachten Sachen des Mieters zu. In diesem Falle haften auch die in die Wohnung eingebrachten Sachen und Gegenstände der Ehefrau für die Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Sie wird als selbständige Vertragspartnerin innerhalb des Mietvertrages neben ihrem Gatten behandelt und kann daher auch selbständig Schadenersatz- forderungen geg. den Vermieter geltend machen. Frage: Darf man Geschenke zurückverlangen? Antwort: Schenkung ist eine unentgeltliche Zuwendung, durch die jemand aus seinem Ver- mögen einen anderen bereichert. Dies kann geschehen tim algo. 1. dadurch, daß ich einen anderen von seiner Schuld, die er gegen mich oder gegen andere hat, befreie, 2. durch sofortige Uebergabe einer Sache mit der Absicht, diese dem anderen unentgeltlich zu überlassen, 3. durch ein Schenkungsversprechen. Die Schenkung erfordert stets den Willen des zu Beschenkenden, die Schenkung anzunehmen. Somit kann Herr O. für die unter Nr. 1 angenom- mene Art seinem Gläubiger seinen Widerspruch erklären und dieser darf dann die Zahlung, die ich für Herrn O. leisten will, nicht annehmen. Nimmt aber der Gläubiger in Unkenntnis des Widerspruchs des O. meine Zahlung an, so kann O. mir gegenüber noch die Schenkung ablehnen. Im Falle der Ablehnung der Schenkung werde ich Gläubiger des zu beschenkenden O. auf Grund der ungerechtfertigten Bereicherung, die er durch die Bezahlung seiner Schuld erlangt hat. Die zweite Art der Schenkung vollzieht sich ein- fach durch Geben und Nehmen und ist an keine Form gebunden. So können z. B. Wertpapiere über den Betrag von 1 Million einfach durch Uebergabe verschenkt werden. Lediglich die für die Uebertragung der Sache selbst geltende Vor- schrift, z. B. bei Grundstücken die gerichtliche oder notarielle Form, muß gewahrt werden. Das Schenkungsversprechen dagegen also lediglich seine Ankündigung ist nur gültig, und einklagbar, wenn es gerichtlich oder notariell beurkundet wurde. Der Sinn dieser Vorschrift ist, den Schenker vor einem übereilten Ver- sprechen zu bewahren. Die Erfüllung des Ver- sprechens heilt jedoch den Formmangel. Eigentümlich ist der Schenkung, daß sie nach ihrer Erfüllung unter gewissen Voraussetzungen widerrufen werden kann oder die Erfüllung des Schenkungsversprechens verweigert werden darf. Dies ist möglich 1. wegen Verarmung des Schenkers (eine Rückforderung aus diesem Grunde ist aber ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Ein- tritts der Bedürftigkeit des Schenkers schon 10 Jahre seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes verflossen sind), 2. wegen grober Undankbarkeit des Beschenkten. Infolge Widerrufs kann das Geschenkte zurück- gefordert werden. In der Natur einer Schenkung liegt es, daß der, der ein Geschenk gibt, bei der Innehaltung sei- ner Verpflichtungen möglichst milde behandelt wird. Kannte er den Mangel seines Rechts oder der Sache und hat er ihn arglistig verschwiegen, so haftet er allerdings für den dadurch entstan- denen Schaden, im übrigen nur für grobe Fahr- lässigkeit. Schenkungen, die als Lohn für geleistete Dienste oder aus sonstigen sittlichen Pflichten gegeben werden, z. B. für Rettung des Lebens, Hochzeits- geschenke, Trinkgelder, Belohnungen, können Seite 7 in keinem Falle zurückverlangt werden. Hierzu zählen auch die Weihnachtsgratifikationen an die Angestellten und Arbeiter gleich welcher Betriebe. Frage: Wie hoch ist die Erbschaftssteuer bei einer Erbschaft von ca. DM. 11 000? Meine Tochter ist einzige Erbin. Antwort: Nach § 17 des neuen Erbschafts- steuergesetzes bleibt die Erbschaft für Personen der Steuerklasse I frei, soweit der Betrag DM. 20 000. nicht übersteigt. Zur Steuerklasse I gehören eheliche Kinder. Hierbei ist jedoch § 13 zu beachten, nach dem mehrere innerhalb zehn Jahren von derselben Person geerbte Vermö- gensvorteile zusammenzurechnen sind. Somit wäre die fragliche Erbschaft steuerfrei, wenn die Tochter innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall keine weiteren Zuwendungen durch den Erb- lasser erhalten hat. Frage: Meine Frau und meine Tochter arbeiten in meinem Geschäft. Sind beide sozialver- sicherungspflichtig? Die Tochter erhält Lohn. Antwort: Das Gesetz über die Angestellten- versicherung bestimmt, daß der, der von seinem Ehegatten beschäftigt wird, versicherungsfrei bleibt. Die Ehefrau ist somit im Geschäft des Mannes nicht sozialversicherungspflichtig. Da- gegen muß die Tochter, wenn sie als Lohn oder Gehalt mehr als freien Unterhalt verdient, bei der Ortskrankenkasse pflichtversichert werden, d. h. Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung, Invaliden- bezw. Angestelltenversicherung sind zu bezahlen. In den §§ 8-13 des Angestellten- versicherungsgesetzes sind nämlich die Kinder nicht in die Ausnahmevorschriften aufgenommen. W. Linka. Verbesserungen von Leistungen an Kriegsopfer Allen kriegsbeschädigten Schaustellern, Händ- lern, Hausierern, Markt- und Messereisenden so- wie den sonstigen Wandergewerbetreibenden und Kriegerwitwen sei hiermit zur Kenntnis gebracht, daß der Bundestag als Ueberbrückungsmaßnahme bis zum Inkrafttreten eines Bundesgesetzes zur Versorgung der Kriegsopfer am 27. März 1950 ein Gesetz zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer beschlossen hat. Hiernach erhalten Beschädigte mit einer Min- derung der Erwerbsfähigkeit von mindestens fünf- zig vom Hundert, Witwen und Verwandte der aufsteigenden Linie, die in den Ländern Bayern ausschließlich des Kreises Lindau, Bremen, Hes- sen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schles- wig-Holstein und Württemberg-Baden renten- berechtigt sind, zu ihrer Rente einen Zuschlag von zwanzig vom Hundert. Anspruch auf diesen Zuschlag besteht nicht, wenn der Berechtigte eine Rente aus der Rentenver- sicherung der Arbeiter, der Angestellten oder aus der knappschaftlichen R Rentenversicherung bezieht oder das sonstige Einkommen die halbe Rente über- steigt. Ist das sonstige Einkommen höher als die halbe Rente, so wird der Zuschlag insoweit gewährt, als das sonstige Einkommen hinter dem Betrage der halben Rente zuzüglich Zu- schlag zurückbleibt; ergibt sich danach weniger als monatlich eine Deutsche Mark, so wird der Zuschlag nicht gewährt. Bei Erhöhung des sonstigen Einkommens bis zu monatlich fünf Deutsche Mark unterbleibt die Neufeststellung des Zuschlages.\ Auf die Höchstbeträge nach § 559 b Abs. 1, Satz 2 und § 595 der Reichsversicherungsordnung wird der Zuschlag nicht angerechnet. Der Zuschlag von 20 v. H. wird nicht gewährt: a) Berechtigten, die Anspruch auf den Zu- schlag nach Artikel 1 des Gesetzes des Lan- des Nordrhein-Westfalen zur Aenderung der Sozialversicherungsdirektive Nr. 27 vom 12. Juli 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 229) haben; b) Witwen, die bereits nach Vollendung des sechzigsten, aber vor Vollendung des fünf- undsechzigsten Lebensjahres einen An- spruch auf Rente von vierzig vom Hundert des geltenden Jahresarbeitsverdienstes nach Artikel 4 des vorgenannten Gesetzes haben. Auch der Kreis der anspruchsberech- tigten Witwen ist für einige Länder erwei- tert worden. Nach § 2 des Gesetzes haben auch