Der Komet 3173 – Seite 7

Nr. 3173 DER KOMET Der Deutsche Schaustellerbund und die angeschlossenen Verbände und Vereine berichten Abschrift Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Akz. S. 6030-8187/VC An den Deutschen Schaustellerbund Düsseldorf, 12.9.50. Berlin N. 20, Heidebrinkerstr. 6. Betr.: Kraftfahrzeugsteuer. Bezug: Ihr Schreiben vom 4. August 1950 - Oe/K. Die frühere Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 KraftStG. ist durch das Kontrollratsgesetz Nr. 14 aufgehoben worden. Die Frage der Wiederein- führung der Befreiungsvorschrift ist bisher im verneinenden Sinne entschieden worden. Ihr Antrag läuft darauf hinaus, eine gesetzlich be- seitigte Befreiungsvorschrift auf dem Wege einer Billigkeitsmaßnahme teilweise sachlich wieder einzuführen. Das geht nicht an. Ihrem Antrag kann deshalb in dieser Form keine Folge gegeben werden. Ich habe jedoch die Finanzämter ermächtigt, im Einzelfall notleidenden Schaustellern das Halten ihrer Zugmaschinen durch kraftfahrzeug- steuerliches Entgegenkommen zu erleichtern, wenn das Finanzamt nach gewissenhafter Prü- fung der wirtschaftlichen Verhältnisse des An- tragstellers zu der Ueberzeugung gelangt ist, daß die Nichtgewährung eines Steuererlasses zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Steuerschuldners führen würde. Im übrigen weise ich noch auf die Möglichkeit der Unterbrechung der Steuerpflicht durch Steuerabmeldung der Zugmaschinen für die Wintermonate hin (§ 6 KraftStG.). Im Auftrag: gez. Dr. Oermann. (Stempel) Beglaubigt: gez. (Unterschrift) UDDEUTSCHER REISENDERO SCHAUSTELLEN UND (Angestellte) Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch.Verein) Angeschlossen dem Deutschen Schausteller-Bund Zweiggeschäftsstelle Nürnberg Zur Aufnahme haben sich gemeldet: Josef Feld sen, München, Berlepichstraße 11, (geb. 22. 1. 1897 in München, Fahrgeschäft und Spielbude. Heinrich Feld1, München 25, Meindlstraße 14, geb. 14. 1.22 in Würzburg, Nürburg-Rennbahn. Paul Schüller, Nürnberg, Leonhardstraße 14, geb. 26. Juni 1902, Spiel- und Süßwaren. Verb. reis. Schausteller u. Handelsleute, Nürnberg Schumacher. Interessentenversammlung vom 5. September 1950 in der Kantine Schwarz am Volksfestplatz. Herr Schweizer eröffnete die Versammlung und begrüßte alle Anwesenden, besonders Fräulein Löffler vom Komet", Pirmasens, und Herrn Wal- ter Oeser, Berlin. Herr Schweizer erklärte, daß in der ersten Woche des Festes keine Versammlung durchge- führt wurde, um den allgemeinen Volksfestbetrieb nicht zu stören. Die beiden ausgegebenen Rund- schreiben hatten dieselbe Wirkung. Der Aus- fall. der durch die irrige Meldung der Polizei ge- schah, dürfte dadurch ausgeglichen sein, daß am Freitag und Samstag eine halbstündige Verlän- gering genehmigt wurde zu verdanken. Schon wochenlang hat die Presse für uns geworben und wir dürfen uns nicht un- dankbar zeigen. Von einem Kinderfest haben wir heuer Abstand genommen, bitten aber, für besondere Zwecke Freikarten zur Verfügung zu stellen. Viel Klage wird geführt über die Schuttab- lagerung. Es sollen Dinge vorgekommen sein, die in keiner Weise tragbar sind. Wir bitten, die Schuttablagerungsplätze zu benützen und nicht hinter den Wagen den Schutt hinzuwerfen. Der Platz Amberg ist gesperrt worden. Unsere Polizei legt Wert darauf, daß alles sauber ist. Auch hat jeder seinen Vertrag unterschrieben, daß er vor und hinter seinem Geschäft für Ordnung sorgt. das Im Anschluß an Volksfest beginnt die „Grüne Woche". Herr Schweizer stellte sich nun für dringende Fragen zur Verfügung. Davon wurde reichlich Ge- brauch gemacht. Sämtliche Fragen wurden sach- und fachgemäß beantwortet. Darnach erteilte der Vorsitzende Herrn Walter Oeser, Berlin, das Wort, der etwa folgendes ausführte: Seite 7 Ambulantes Gewerbe herausgeschält. Das Schau- stellergewerbe hat nun im Deutschen Schausteller- bund seine Fachorganisation. Gegensätze irgend- welcher persönlichen Art sind nicht vorhanden und können auch nie heraufbeschworen werden. Wir haben nur reine fachliche Belange zu vertreten und wahrzunehmen. Wir wollen uns einmal über- legen, wie vielseitig ist das reine Fachgebiet des Schaustellers. Ich beginne mit der Frage der Lust- barkeitssteuer, die Frage der Ausdehnung, die Frage des Transports usw. Diese Fachfragen werden in Zukunft so ungeheuer wichtig für un- sere Existenz sein. ,,Ich habe heute, nach 20 Jahren, wieder ein- mal Gelegenheit, in Nürnberg zu sein und freue mich, viele alte Bekannte und Freunde wieder ge- troffen zu haben. Wenn ich heute hier Gelegenheit habe, zu Ihnen zu sprechen im Rahmen des Deutschen Schaustellerbundes, so war der Zweck meine Anwesenheit zunächst der, mit Kollege Schweizer und seinen Mitarbeitern hier das Pro- blem durchzusprechen betreffs Tagung des Deut- schen Schaustellerbundes im Januar 1951, die wir hier in Nürnberg stattfinden lassen wollen. Gleich- zeitig mit diesem Problem wurde mir heute Ge- legenheit geboten, einmal zu Ihnen zu sprechen über die Ziele des Deutschen Schaustellerbundes, dessen Entstehung sehr heiß umstritten wurde und dessen Kommen man von vielen Seiten nicht gerne gesehen hat. Der Deutsche Schaustellerbund ist ein Organisation, über dessen Zweck und Ziel sicherlich ein großer Teil von Ihnen ja wohl unter- richtet ist durch die Veröffentlichungen und Be- kanntmachungen im,,Komet" und dessen Funda- ment heute festliegt als Fachorganisation. Wir ha- ben jahrzehntelang in unserem Berufsleben das Streben gehabt, eine reine Fachorganisation zu bekommen. Es würde zu weit führen, wenn ich zurückgreifen wollte, was wir im Laufe eines Menschenalters in unserem Beruf an Organisatio- nen gehabt haben. Nach Beendigung des ersten Weltkrieges setzten Bestrebungen ein zur Schaf- fung einer großen Berufsorganisation. Das Ergob- nis dieser Beratungen und Beschlüsse war der damalige Reichsverband ambulanter Gewerbetrei- bender. Es war dies eine Organisation, die von der Voraussetzung ausging, daß alle Berufsarten unter einer großen Organisation zusammengefaßt sein müssen. Diese Organisation fand dann bei dem neuen starken Umbruch im Jahre 1933 einen neuen Aufschwung in der Wirtschaftsgruppe Am- bulantes Gewerbe, eine, wie Ihnen bekannt ist, Zwangsorganisation. Aber je größer eine Organi- sation und je vielseitiger sie in den Berufsarten zusammengesetzt ist, desto schwerfälliger wird sie auch. st, d Es wurde Klage geführt, daß verschiedene Un- ternehmen die Presse mit den von uns ausgestell- ten Ausweisen nicht in die Geschäfte eintreten lie- Ben. Wir bitten hiermit nochmals, die Presse nicht abzuweisen, denn wir können mit ruhigem Gewis- sen sagen, daß unser Volksfest eine Besserung erfahren hat und das haben wir letzlich der Presse Es ist außerordentlich schwer für uns alle, daß das halbe deutsche Gebiet zur Zeit noch für uns als verloren angesehen werden muß. Das Ziel aller Deutschen ist, unser Vaterland wieder in Einigkeit zu sehen und unser Wahlspruch,,Die ganze Welt ist unser Feld" wird erst dann wieder seine Rich- tigkeit erhalten, wenn wir unseren Osten wieder bereisen können. Ich hatte mich besonders gefreut, als ich gestern abend kurze Zeit im Bierzelt hier auf dem Volksfest sein konnte, und ich muß sagen, ich habe mich wieder einmal in Deutschland ge- tühlt. Wir in Berlin stehen an der Front und rund um Westberlin ist eine andere Welt. Ich habe mich auch gewundert darüber, daß hier so eine gewisse Angststimmung herrscht, und daß sich sogar der eine und andere scheut, dieses oder jenes anzuschaffen und zu unternehmen. Wir in Westberlin fühlen uns so ruhig und sicher und sehen den kommenden Ereignissen in aller Ruhe entgegen. Das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft haben heute nach dem zweiten Weltkrieg andere Auffassungen als nach dem ersten. Auch der Schausteller hat eine andere Auffassung bekom- men und das Ergebnis haben zuerst wenige er- faßt und dann immer mehr und heute hat diese Erkenntnis ihre Bestätigung in einer reinen Fach- organisation gefunden. So ist das Schausteller- gewerbe aus dem Begriff Ambulantes Gewerbe gelöst worden und hat seine Interessenvertretung in einer reinen Fachorganisation, die heute der Deutsche Schaustellerbund ist. Zu ihnen gehören die Berufsarten, die sich zusammensetzen aus Fahr-, Schau und Verkaufsgeschäften, die auf Volks- und Schützenfesten vertreten sind. Diese Berufsarten verkörpern die Welt eines Volksfestes, wie es z. Zt. hier in Nürnberg stattfindet, im Gegensatz zum Wochenmarkt. Es hat sich also die Organisation des Schaustellergewerbes rein fachlich aus der großen Masse unter dem Begriff Auf das Fachgebiet zurückkommend: Es ist in Deutschland eine Staatsform entstanden, die auch uns Schausteller interessieren muß, denn letzten Endes hängt von der Gesetzgebung auch das Wohl und Wehe unseres Berufes ab. Wir hatten früher ein Deutsches Reich und heute sind wir eine Deutsche Bundesrepublik. Heute geht wie ein roter Faden durch die Presse das Wort,,Fördera- lismus". Jedes kleine Ländchen möchte nun alles alleine machen und jedes glaubt, daß in seinen Grenzen die Welt aufhört, und das wirkt sich gerade auf den Schaustellerstand schädigend aus. Der Schausteller übt sein Gewerbe nicht nur in seinem Ort aus, auch nicht innerhalb eines Be- zirkes oder Kreises, sondern im ganzen deutschen Bundesgebiet. Wenn er nun die Grenzen eines Landes das deutsche Bundesgebiet zählt zur Zeit 11 Länder überschreitet und es sind in jedem Land verschiedene Gesetzgebungen, was soll es dann mit dem Schaustellerberuf? Es muß deshalb das Ziel einer reinen Berufsorganisation sein, daß innerhalb der bestehenden und der kom- menden Gesetzgebung die gesetzlichen Belange einheitlich werden. Ich komme da zunächst einmal auf die Vergnü- gungssteuer. Als die Vergnügungssteuer geschaffen wurde, waren die Verhältnisse des früheren Dout- schen Reiches so gelagert, daß man einheitlich eine Steuer einführte. Ich hatte damals schon Ge- legenheit, 1925 an der Formulierung der noch heute gültigen Reichsratsbestimmungen mitwirken zu dürfen und wir haben es durchgesetzt, daß im Schaustellergewerbe keine Kartensteuer, sondern eine Pauschalsteuer festgesetzt wurde. Ihnen allen ist ja die Formulierung bekannt. Stellen Sie sich einmal vor, wenn bei der jetzigen Finanznot des Bundes und der Länder, die heute nach dem ge- waltigen, verlorenen Krieg noch viel größer ist als früher, wo der Staat oder das Finanzministerium mit allen möglichen Mitteln versucht, neue und hohe Steuerquellen zu erschließen, innerhalb des Schaustellergewerbes nicht die Pauschalsteuer, sondern die Kartensteuer bestünde?! Pauschalsteuer ist also für den Schausteller eine Lebensfrage." Die Herr Oeser verlas hierauf einige Verordnungen von verschiedenen Ländern und fuhr fort: ,,So zeigen viele Länder Abweichungen vom Grundprinzip. Der Schausteller muß also eine einheitliche Besteuerung anstreben, damit er nicht mehr, wenn er die Grenzen eines Landes über- schreitet, anderen Satzungen gegenübersteht. Die- ses Vorhaben erfordert viel Zeit und sehr viel Kleinarbeit, da ja nicht nur mit einem Land, son- dern mit elf Ländern gearbeitet werden muß. Alle diese elf Länder auf ihre Gesetzgebung abstimmen, ist eine ungeheure Arbeit, die das Schausteller- gewerbe zu bearbeiten hat. Die Ausspielungsunternehmer werden wissen, daß auch mit dem Spielgewerbe verschiedene Punkte durchgearbeitet werden mußten und daß man zur Zeit an der Ueberprüfung der Durch- führungsverordnung ist. Wir haben auch dazu Stellung genommen und in Bonn beim Innen- und Wirtschaftsministerium vorgesprochen. Es war uns