Der Komet 3173 – Seite 8

Seite 8 möglich, daß die neuen Richtlinien für das ganze Bundesgebiet geschaffen werden. Sie bringen in ihrer Formulierung eine klare Uebersicht, sodaß also auch die unteren Verwaltungsbehörden bei In- krafttreten wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Besonders vom Rheinland haben wir sehr viele Beschwerden erhalten, daß die kalendermäßigen Kirmessen zur Zeit übersetzt werden mit Geschäf- ten, speziell aus dem Verkaufsgewerbe, von ein- heimischen Geschäftsleuten. Wurstfabriken bauen Pavillons usw. und ebenso andere Betriebe, sodaẞ dann für das Schaustellergewerbe kein Platz mehr vorhanden ist. Aber wo können auch Kirmessen und Märkte stattfinden ohne das Belustigungs- gewerbe? Sie ziehen die Leute an. Um nun diesen Verhältnissen mit dem einheimischen Gewerbe Einhalt zu gebieten, haben wir in Nordrhein-West- falen erreicht, daß in erster Linie bei solchen Festen Schausteller berücksichtigt werden. Auch einige Länderregierungen haben sich dieser un- serer Forderung angeschlossen. Es sollen unsere Volksfeste nicht als Gelegenheitseinnahmen be- nützt werden, sondern wir als Schausteller haben in erster Linie dieses Gewerbe zu benutzen. In Frage der Gewerbefreiheit möchte ich sagen, daß wohl kein Wort zur Zeit so viel benutzt wird, wie das Wort ,,Gewerbefreiheit". Aber Freiheit ohne Ordnung führt zum Chaos und zur Vernich- tung. Jeder kann ein Gewerbe ausüben, das ihm paßt. Ob nun der Beruf des Schaustellers so außerordentlich leicht ist? Der Besitz eines sol- chen Betriebes setzt nun noch lange nicht voraus, daß der Besitzer ein richtiger Schausteller ist. Er- fahrungen müssen erst gesammelt werden und dann muß der Besitzer auch beweisen können, daß er ein Schausteller ist. Nach einem solchen Krieg, wie wir ihn hinter uns haben, der so viele und schwere Zerstörungen angerichtet hat, tritt naturgemäß das Bedürfnis nach Vergnügen hervor. Dieses Bedürfnis ist uns in erster Linie zugute gekommen. Aber wir dürfen nicht glauben, daß das ewig so bleiben wird. Schon vor dem ersten Weltkrieg hat es harte Ar- beit im Schaustellergewerbe gegeben und wir mußten uns manchmal sehr quälen um von einem Platz zum anderen zu kommen. Diese Zeiten kön- nen wieder kommen. Es ist unsere Aufgabe, die Arbeitsstätten zu er- halten und dabei dürfen wir nicht vergessen, daß uns 50% des deutschen Reiches verloren gegangen sind, darunter Plätze von internationaler Bedeu- tung. Es ist eine Zunahme von Geschäften, aber keine Zunahme von Arbeitsplätzen. Eine Ueber- setzung macht sich auf allen Plätzen bemerkbar. Damit diese Verhältnisse nicht zur Katastrophe ausarten, müssen sie ebenfalls von einer Organi- sation bearbeitet werden. Wir als Deutscher Schaustellerbund vertreten dazu folgende Auffassung: Die Erteilung eines Wandergewerbescheines soll von bestimmten Be- dingungen abhängig gemacht werden. Wir müssen hier ein Ventil schaffen, das je nach Lage des Schaustellerstandes geregelt werden kann. Wir nehmen zu allen diesen Dingen unabhängig von irgend welchen persönlichen Einflüssen objektiv in weiter Voraussicht Stellung. Unser Ziel besteht darin, daß wir dem deutschen Schausteller eine Rechtsgrundlage schaffen wollen innerhalb der Bundesrepublik und später im deutschen Lande, daß er sein Gewerbe in gleicher Gesetzgebung ausübt, gleich in welchem Bundeslande er sich jeweils befindet. Der Deutsche Schaustellerbund ist eine reine Fachorganisation, die nicht auf Mit- gliederwerbung ausgeht. Er setzt sich nur aus Berufskollegen zusammen. Wer zum Deutschen Schaustellerbund als Mit- glied kommen will, schließt sich einem selbständi- gen Verein oder Verband an, der wiederum dem Deutschen Schaustellerbund angeschlossen ist. In einem demokratischen Staat steht es jedem frei, ob und wo er sich organisieren will. Ich darf abschließend nochmals sagen, daß ich mich freue, nach 20 Jahren wieder einmal in Nürnberg zu sein und Ihnen mit kurzen Worten das Ziel des Deut- schen Schaustellerbundes klargelegt zu haben." Herr Schweizer dankte Herrn Oeser für sei- ne trefflichen Worte. Er erwähnte nochmals, daß im Januar 1951 hier in Nürnberg der Deutsche Schaustellertag stattfindet. Aus diesem Grunde werden wir uns erlauben, verschiedene Kollegen mit einer Sammelliste zu besuchen. Wir wollen den in Köln durchgeführten letzten Schaustellertag übertreffen, nicht im Prunk, sondern in seiner Or- ganisation. Es soll bei dieser Gelegenheit zugleich eine Ausstellung mit verbunden werden, die hier auf diesem Platz stattfinden soll. Wir wollen zum ersten Mal auch in einer Ausstellung den Behör- den zeigen: Was ist unser Beruf, was will unser Beruf und welches Ziel haben wir. DER KOMET Herr Schweizer kam dann zu Punkt ,,Ver- schiedenes" und forderte alle Anwesenden auf, Fragen zu stellen, damit sie evtl. Herr Walter Oeser noch beantworten kann. Herr Beck fragte an wegen der Kraftfahrzeug- steuer. Der letzte ,,Komet" hat darüber ge- schrieben. Wir betrachten dies nicht als eine Er- rungenschaft, sondern als eine Erniedrigung. Ich möchte Herrn Oeser bitten, uns hierüber noch zu berichten. Wilhelm Schmidt sprach über den Punkt Lustbarkeitssteuer und zwar wegen seines Kasperl- theaters. Herr Schweizer versicherte, daß wir in Nürnberg die normale Lustbarkeitssteuer Bayerns haben. Herr Alfred Wolf sprach ebenfalls zu dem Thema Lustbarkeitssteuer, daß wir diese hier im voraus bezahlen müssen, obwohl wir noch nichts eingenommen haben. Herr Mendel fragte die Vorstandschaft: Wir alle wissen, daß hier in Nürnberg die Platzgelder entschieden zu hoch sind. Sie alle sollen hier das Gespräch führen, das sonst am Biertisch geführt wird. Sie sollen heute die Frage stellen: warum bezahlen wir in Nürnberg die hohen Platzgelder? Diese Frage möchte ich in dieser Versammlung beantwortet haben. Herr Knöc klein: Es wird immer wieder be- tont, daß sich das Schaustellergewerbe aller der nach Schaustellerart reisenden Geschäfte annimmt. Ich frage nun, ob der Vorstandschaft des Deut- schen Schaustellerbundes bekannt ist, in welcher Not sich die Eishersteller befinden, und ob hier auch mit genügend Interesse überwacht wird, daß wir nicht ganz überfahren werden. Es wird jetzt schon erwartet, daß der einzelne Eisverkäufer sein Eis beziehen muß, wie der Wirt sein Bier von der Brauerei. Es müssen hier unbedingt Fachleute mit zur Sprache kommen, denn nur diese können die Materie der Speiseeishersteller verstehen. Herr Knöcklein schilderte noch einige Bestimmungen, die für Speiseeishersteller herausgegeben worden sind. Herr Knöcklein fragte nochmals an, ob hier in dieser Angelegenheit irgend etwas unternom- men worden ist. Wir machen schon seit Menschen- gedenken Eis auf Volksfesten und nun werden wir bekämpft. Außerdem wird in den Schulen Propa- ganda gemacht, die Kinder sollen kein Eis essen. Herr Oeser antwortete auf die Frage der Kraftfahrzeugsteuer:,,Im letzten „Komet" haben Sie alle sicher gelesen, daß von Seiten des Deut- schen Schaustellerbundes an die Länderregierun- gen herangetreten worden ist. Das Kraftfahrzeug- steuergesetz behandelt in seinem Paragraphen, so- weit. das Kraftfahrzeug zur Beförderung und In- betriebnahme des Geschäftes verwendet wird, die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer. Dieser Paragraph wurde damals nicht für die Schausteller geschaffen, sondern für die Landwirtschaft. Wir haben uns damals diesen Paragraphen zu- nutze gemacht und haben erklärt: Was für den Landwirt das Feld und der Pflug ist, ist für den Schausteller die Kirchweih und das Karussell. Das damalige Reichsverkehrsamt ging darauf ein und die Schausteller waren von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. So ist der reine Rechtsstand. Nach diesem Krieg hob man diese Bestimmungen auf. Nun be- steht der Deutsche Schaustellerbund erst etwas über ein halbes Jahr. Vor dem Schausteller- bund aber hatten wir in Westdeutschland schon seit mehreren Jahren eine Organisation, die eigent- lich dieses Problem schon längst gelöst haben müßte. Der Deutsche Schaustellerbund als Fach- organisation ist nun an dieses Problem herange- treten und versucht es durchzubringen." Herr Oeser verlas ein Schreiben des Bundesministers für Fi- nanzen vom März dieses Jahres und führte dann weiter aus:,,Auf Grund dieser Stellungnahme des Bundesministers haben wir uns an sämtliche elf Länder gewandt und um eine 50-60 prozentige Ermäßigung gebeten. Die Auffassungen, die uns zugegangen sind, sind teils verständnisvoll, teils verwickelt und wir haben im Komet" alles ver- öffentlicht, damit Sie sehen, daß endlich einmal etwas unternommen worden ist. Auch haben wir angedeutet, daß wir uns damit nicht zufrieden geben. Zur Frage der Vergnügungssteuer für ein Kasperltheater, die Herr Schmidt anschnitt, sei gesagt, daß man natürlich nicht deswegen ein Gesetz ändern kann. Im übrigen bin ich der Auf- fassung, daß gerade dieses Thema vom Verband der Puppenspieler bearbeitet werden müßte. Man kann in der Frage der Lustbarkeitssteuer nicht immer gleich verlangen, daß sofort die höheren Verwaltungsbehörden eingreifen. Dies muß immer von Fall zu Fall behandelt werden. In jeder örtlichen Lustbarkeitssteuerordnung ist der so- genannte,,Härte-Paragraph" enthalten." Herr Oeser verliest einige Artikel der Lustbar- keitssteuerordnung u. auch den Härte-Paragraphen. Nr. 3173 Betreffs des Speiseeises ist dies ein Spezial- gebiet. Ich habe es immer so gehandhabt, daß, wenn ich Besprechungen gehabt habe, die beson- ders ein Spezialgebiet betreffen, ich immer zwei Fachkollegen zu diesen Verhandlungen mitgenom- men habe, damit sie während der Besprechungen noch zusätzlich fachliche Aeußerungen geben konnten. So ging das auch mit dem Speiseeis. Wenn nun in den einzelnen Ländern verschiedene Bestimmungen sind, so ist das wieder wie ich bereits am Anfang sagte schwere Arbeit, die so aufeinander abgestimmt sein muß, daß alle Länder der Bundesrepublik für die Eishersteller entspre- chende Bestimmungen gleichlautend herausgeben." Herr Schweizer kam nun zur Frage des Platzgeldes, die Herr Mendel angeschnitten hatte. Er führte unter anderem aus, daß es ihn wundere, daẞ gerade Herr Mendel dieses Thema anschneide, der im vorigen Jahr mit allen Mitteln dagegen war, daß dieser Platz aufgegeben wurde. Seit der Währung wissen wir, daß der Platz für unsere Verhältnisse viel zu teuer ist. Wir haben seit dem vorigen Jahr alle Anstrengungen gemacht und es ist uns heuer gelungen, das Platzgeld des Kultur- vereins um 8 000 DM. zu senken, aber was sind diese 8000 DM. für die einzelnen Geschäfte. Ich kann behaupten, daß unsere Platzgelder dem Jahre 1939 angemessen sind. Der Platz in seiner Besetzung gegenüber dem vorigen Jahr weißt manche Lücke auf. Wir muß- ten die Geschäfte berücksichtigen, die wir teilweise zum Bau eines Volksfestes brauchen. Wir sind weitgehend den Rundfahrgeschäften entgegen- gekommen. Außerdem haben wir die Reklame ver- doppelt und über 4000 Plakate zum Aushang ge- bracht. Daß Reklame Geld kostet, weiß ein jeder. Auf alle Fälle beweist der Platzgeldeingang gegen- über dem vorigen Jahr, daß die Geschäfte auch dementsprechend waren. Diese 8000 DM., die heuer ermäßigt wurden, will der Kulturverein im nächsten Jahre wieder haben. Die Verhandlungen auf diesem Gebiet sind noch nicht abgeschlossen. Schulden haben wir heute Gott sei Dank keine einzige Mark. Es war und ist unser Ziel, das Volksfest zu normalen Verhältnissen herauszu- bringen. Das Herbstvolksfest war von jeher schon eine Belastung und diese Belastung kann nur fallen, wenn es uns möglich ist, diesen Platz hier aufzugeben und einen anderen zu suchen. Wenn die Generalversammlung verlangt, daß der Platz aufgegeben werden soll, dann wird er aufgegeben. Platzgeldermäßigung kann nur dann erfolgen, wenn Sie uns einen Mann beschaffen, der das Defizit bezahlt. Herr Mendel antwortete hierauf, daß die Ausführungen des Vorstandes ihn nicht befriedigt haben. Er führte aus:,,Wir alle leiden darunter, daß die Platzgelder hier zu hoch sind. Diesen Festplatz, der zwischen Nürnberg und Fürth liegt, haben einst Männer geschaffen, die Schausteller von Format waren, und diesen Festplatz heute aufzugeben mit einer lachenden Miene, dazu fin- den wir uns nicht bereit. Nicht weil ich den Café- garten habe, den möchte ich Herrn Schweizer im nächsten Jahre zur Verfügung stellen und dann soll er einmal beweisen, ob es möglich ist, das Platzgeld in einer solchen Höhe zu schaffen. Ich greife nur das auf, worauf ich die Frage gestellt habe. Ich bitte Sie, ob Freund oder Feind, in dieser Angelegenheit zu hören, warum das Platzgeld nicht niedriger sein kann. Ich war einmal in der Schumannhalle unter einem kleinen Zeugenkreis von 12 bis 14 Personen. gesessen und dort hat mir ein Herr Schweizer er- klärt, selbst wenn sämtliche Platzgelder eingehen bin ich nicht mehr in der Lage, den Platz zu hal- ten. Darauf antwortete man ihm, wenn wir so weit sind, daß dieser Platz aufgegeben werden müßte, der unter Mendelszeiten zu halten war, dann müßte er als Vorstand abtreten, weil andere da sind, die es fertig bringen, den Platz zu halten. Herr Mendel bedauert, daß er die Abrechnung des Herbstvolksfestes, die dem Amtsgericht vorgelegt wurde, nicht hier habe. Herr Schweizer ließ die Aufstellung, die von einem vereidigten Gutachter zusammengestellt und dem Amtsgericht übergeben wurde, holen und verlas Punkt für Punkt. Er forderte die Anwesen- den auf, Kosten zu nennen, die gestrichen werden oder die erniedrigt werden konnten. Es ist dies das Gutachten des Herrn Geitz, das zur Platz- mietefestsetzung ausgearbeitet wurde. Er antwor- tete Herrn Mendel, daß er ihm das Wort entziehe und er wolle in keiner Weise diese Versammlung dazu benützen lassen, den Unfrieden noch mehr zu vergrößern. Wir stehen vor Gericht und das Gericht wird entscheiden. Diese Debatte wurde von den Anwesenden einstimmig beendet.