Der Komet 3174 – Seite 6

Seite 6 DER KOMET Der Deutsche Schaustellerbund und die angeschlossenen Verbände und Vereine berichten EREIN REISENDER SCHAUSTELLER DELSLEU UND ට. Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch.Verein) Angeschlossen dem Deutschen Schausteller-Bund Zweiggeschäftsstelle Nürnberg Zur Aufnahme haben sich gemeldet: Paul Schüller, Nürnberg, Leonhardstraße 14, geb. 26. Juni 1902, Spiel- und Süßwaren. Ferdi Werner, Nürnbg, Schweppermannstr. 57, Verkauf, Kapellmeister, geb. am 29. 6. 1897 in Schönbrunn. Verb. reis. Schausteller u. Handelsleute, Nürnberg. Schumacher. Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Schleswig-Holstein Sitz Kiel Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund Protokoll der Jahreshauptversammlung, abgehalten im Hotel ,,Zum Kaiser Friedrich", Kiel. Nach öffentliche Sportveranstaltung keinerlei Beschrän- kungen mehr. Das generelle Sportverbot an Kar- freitag, Allerseelen, Buß- und Bettag und Toten- sonntag bleibt zwar im Prinzip aufrechterhalten, mit Sondergenehmigung der zuständigen Regie- rungspräsidenten ist jedoch ab 16.00 Uhr auch an diesen Tagen eine sportliche Betätigung möglich. Auswahlspiele und Sportveranstaltungen interna- tionalen Charakters können auch am Ostersonntag, Pfingstsonntag und ersten Weihnachtsfeiertag ge- nehmigt werden, wobei allerdings von Meister- schaftsspielen Abstand genommen werden soll. Der stellvertretende Vorsitzende, Kollege Inspek- torek, eröffnete die Versammlung 11.30 Uhr. Er gedachte noch einmal des leider zu früh verstorbe- nen Kollegen und 1. Vorsitzenden Heinr. Schlüter. Hierauf gab er einen kurzen Bericht über die bis- herige Tätigkeit des Vereins und erteilte dann dem Kollegen Hans Schade das Wort zum Kassen- bericht. Trotz der mit der Gründung des Vereins entstandenen Unkosten, konnte der Kassierer einen erheblichen Nettoüberschuß aufweisen. Die Ver- sammlung dankte den Kollegen für ihre Arbeit und erteilte dem Gesamtvorstand Entlastung. Verlesung eines Rundschreibens des Schausteller- bundes vom 25. 9. 1950 wurde beschlossen, den Bund über die Abführung des Beitrages hinaus finanziell zu unterstützen und arbeitsfähig zu er- halten. Bei der dann folgenden Neuwahl des Vorstandes wurde Kollege Reinhold Inspektorek zum 1. Vorsitzenden, Kollege Hans Schade zum stellvertr. Vorsitzenden, Kollege Bock zum Kassie- rer, und Kollege August Klein zum Schriftführer gewählt. Die geplante Einrichtung einer Geschäfts- stelle wurde einstweilen zurückgestellt. Unter Verschiedenes wurden dann noch einige, das Schau- stellergewerbe betr. Fragen erörtert, verschiedene Eingaben an Behörden beschlossen u. a -Kol- lege Inspektorek schloß die Versammlung mit einem Appell an alle Kollegen, in Freud und Leid, in Not und Gefahr zusammenzustehen, Sind Radio-Apparate pfändbar ? Das Landgericht Regensburg hat entschieden, daß Rundfunkgeräte grundsätzlich pfändbar seien und nur bei Vorliegen besonderer Umstände nicht der Pfändung unterlägen. Der Rundfunk ist, so führt die Entscheidung aus, nicht mehr wie im Dritten Reich eine Propagandamaschinerie, deren sich der totalitäre Staat zur Erfüllung seiner Zwecke bediente, woraus sich damals zwangsläufig die Unpfändbarkeit ergab. Der Rundfunk ist vielmehr heute wieder eine unparteiische Nachrichtenquelle sowie eine der Unterhaltung und Bildung dienende Einrichtung. Wohl ist es wünschenswert, so führt das Gericht weiter aus, daß der Zugang zu dieser Quelle der Unterrichtung, Unterhaltung und Bildung nicht verstopft wird. Unentbehrlich aber ist ein Gerät nur für denjenigen, der seines Berufes wegen oder aus sonstigen wichtigen Gründen auf den regelmäßigen Rundfunkempfang angewiesen ist. Nr. 3174 Geständnisse, die auf Grund von Mißhandlungen, Täuschungen, Versprechungen über ungesetzliche Erleichterungen, infolge von Übermüdung, hypno- tischer Beeinflussung, Verabreichung irgendwelcher Mittel oder als Folge von Quälereien abgegeben wer- den, sind nichtig und dürfen vom Gerieht nicht verwandt werden, auch dann nicht, wenn sie der Beschuldigte ausdrücklich als richtig anerkannt hat. Bei Durchsuchungen von Wohnungen und Ge- schäftsräumen kann der Inhaber verlangen, daß zwei Personen, die er als Zeugen benennt und die keine Polizeibeamten oder polizeiliches Hilfspersonal sein dürfen, zugezogen werden. Den durchsuchenden Polizeibeamten ist Einblick in beschlagnahmte Pa- piere nicht gestattet; diese müssen auf Wunsch versiegelt werden, der Wohnungs- oder Geschäfts- inhaber ist berechtigt, sein Siegel beizudrücken. Auf Verlangen muß von den beschlagnahmten Gegenständen ein Verzeichnis aufgestellt werden, das der Besitzer unterschreiben kann und hierüber muß eine Bescheinigung ausgestellt werden. Das Landgericht Amberg entschied, daß Rund- funkgeräte grundsätzlich unpfändbar sind. Es geht in seiner Entscheidung davon aus, daß seit nahezu zwei Jahrzehnten der Besitz eines solchen Apparates zu einer bescheidenen, aber angemessenen Haus- haltsführung gehört. Aus der Tatsache, daß Millionen von Deutschen heute keinen Apparat mehr besitzen, weil sie entweder ausgebombt oder heimatvertrieben sind, dürfe nicht gefolgert werden, daß ein Rund- funkempfänger jetzt nicht mehr .,angemessen" und daher nicht mehr unpfändbar ist. Ab 1. Oktober neue Strafrechtsbestimmungen um Die Beiziehung von Zeugen entfällt, wenn es sich Personen handelt, die unter Polizeiaufsicht. stehen. Die Schwurgerichte werden künftig wieder in der Verfassung tagen, wie sie durch die Emmingersche Reform in der Zeit der Weimarer Republik geregelt war: zu drei gelehrten Richtern kommen sechs Laienrichter. Das Urteil wird in gemeinsamer Be- ratung mit gleichen Rechten gefunden. Damit ver- schwindet in Bayern auch wieder das Schwurgericht mit den zwölf Geschworenen und der getrennten Versammlung freudig zustimmte. dem die Beratung, das noch aus der königlichen Zeit stammte Die Versammlung wurde im Geiste bester Ka- meradschaft durchgeführt und dementsprechend war auch anschließend das gemütl. Beisammensein. Klein, Schriftführer. Gelockerte Feiertagsbestimmungen in Rheinland-Pfalz Die Verordnung der Landesregierung von Rhein- land-Pfalz zum Schutz von Sonn- und Feiertagen hat nicht nur wegen ihres drakonischen Charak- ters. sondern auch der Tatsache wegen, daß sie im Landtag überhaupt nicht zur Debatte stand, im westdeutschen Bundesgebiet ein starkes Echo gefunden. Um so erfreulicher ist es, daß die Landesregie- rung von Rheinland-Pfalz nach eingehender Aus- sprache mit Vertretern der südwestdeutschen Sportverbände gewillt ist, diese Bestimmungen zu lockern und damit den sportlichen Belangen Rechnung zu tragen. Künftig unterliegt in Städten über 10.000 Einwohnern ab 9 Uhr und in Ge- meinden unter 10 000 Einwohnern ab 10 Uhr jede Haussuchungen dürfen nicht zur Nachtzeit statt- finden, es sei denn, daß Gefahr im Verzug ist, daß es sich um Verfolgung auf frischer Tat oder daß es sich um die Verbergung eines Gefangenen handelt. und nach 1945 wieder eingeführt worden war. In Hessen war man bei sieben Geschworenen und drei Richtern angekommen. Spätestens innerhalb von 24 Stunden muß ein Festgenommener dem Richter vorgeführt werden. Die erste Haftprüfung muß innerhalb von acht Tagen erfolgen. Die Schöffen und Geschworenen werden sich wieder an unbedingte Pünktlichkeit gewöhnen müssen. Kosten für eine Vertagung weil geladene Schöffen ohne Entschuldigung ferngeblieben sind das ist leider nur allzu häufig vorgekommen, werden dem Säumigen auferlegt. Die Richter werden grundsätzlich wieder auf Lebenszeit ernannt. Aufruf zur Gründung des Ringes der Neuheiten-Verkäufer Hiermit rufe ich alle Berufskollegen auf, sich an der Gründungs - Versammlung des „Ringes der Neuheitenverkäufer" am 29. 10. 1950 in Minden, Gaststätte Maranca, Scharnstr. 13, zu beteiligen. Es wird die höchste Zeit, daß die Belange der Neuheiten-Verkäufer durch geeignete Maßnahmen wirksam durchgefochten werden, wenn wir nicht über kurz oder lang an die Wand gedrückt werden wollen. Es gilt, unsere durch Gesetz verbrieften Rechte zu wahren und zu fordern, daß die Schwie- rigkeiten beseitigt werden, die uns seit Monaten überall gemacht werden. Die Schöffen sollen nicht unter 30 Jahre und nicht über 65 Jahre alt sein. Ablehnen können dieses Amt nur Ärzte, Pflegepersonal einer Krankenanstalt, selbständige Schwestern und Apotheker, soweit sie keine Gehilfen im Geschäft haben. Entbunden können Hausfrauen werden, die keine Hilfe haben. Geistliche brauchen nicht als Laienrichter zu amtieren. In Fällen, wo die Untersuchungshaft drei Monate übersteigt, muß auf Antrag ein Offizialverteidiger gestellt werden. Haftprüfungstermin muß alle zwei Monate stattfinden. Der Untersuchungsgefangene darf sich auf eigene Kosten alle Bequemlichkeiten und jede Beschäftigung verschaffen, die die all- gemeine Anstaltsordnung nicht stören. Eine steckbriefliche Verfolgung darf nicht ohne richterlichen Haft- und Unterbringungsbefehl er- folgen. Unsere Forderungen begründen sich nicht zu- letzt auf den Wunsch der Verbraucher, die,,Neu- heiten" sehen wollen, sondern auch auf das Inter- esse, der Industrie, die,,Neuheiten" herausbringt. Ich weiß, daß ich von den meisten Kollegen richtig verstanden werde und ihnen aus dem Her- zen spreche. Nur wenn wir geschlossen unsere Rechte vertreten, werden wir wieder das sein, was wir früher gewesen sind, der,,Ring der Neuheiten- Verkäufer" von einem fähigen Juristen geleitet und von uns allen gefördert. Hauptpunkt der Tagesordnung: Aussprache über Maßnahmen zwecks Sicherung von Plätzen für alle Mitglieder des,,Ringes" im ganzen Bundesgebiet. Da mit großer Beteiligung zu rechnen ist, wird gebeten, sich bis zum 25. 10. 1950 anzumelden, damit genügend Quartiere beschafft werden kön- nen. Anmeldungen sind zu richten an Franz Krause, z. Zt. Bielefeld, postlagernd. Mit der Durchführung der Versammlung beauftragt: Franz Krause. DRUCKSACHEN ALLER ART wie Briefbogen, Mitteilungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. in ein- u. mehrfarbiger Ausführung, liefert BUCHDRUCKEREI „KOMET", PIRMASENS (PFALZ)