Der Komet 3174 – Seite 7

Nr. 3174. DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände Berliner Besprechungen in Stuttgart Der Landesvorsitzende Netzband und dessen Ge- schäftsführer Knoll weilten in den Tagen vom 18.-21. September in Stuttgart, um mit dem Vor- sitzenden der Hauptgemeinschaft, Kistner, und Hauptgeschäftsführer Biller wichtige Probleme des ambulanten Gewerbes von Groß-Berlin zu bespre- chen. In zweitägigen, sehr ernsten Beratungen wurden nach Vortrag von Herrn Netzband und Herrn Knoll alle wichtigen Fragen des ambulanten Gewerbes im Raume Groß-Berlin erörtert. Herr Netzband schilderte in eindringlichen Worten den schwierigen Boden, auf dem in Groß-Berlin die Verbandsarbeit geleistet werden muß und er bat Herrn Kistner, in jeder Form aktiv dem Landes- verband Groß-Berlin Hilfe zu leisten. Herr Kistner erachtete dies als seine Pflicht und am gleichen Tage noch wurden dem Magistrat von Berlin eine Reihe von Anträgen durch die Hauptgemeinschaft unterbreitet. Ebenso ist in Kürze eine Besprechung bei Herrn Oberbürgermeister Prof. Dr. Ken Reuter, Berlin, vorgesehen. Herr Netzband und Herr Knoll behandelten dann in weiteren Referaten den organisatorischen Auf- bau des ambulanten Gewerbes in Groß-Berlin und wiesen auf die Zustände hin, die dadurch eingetre- ten sind, daß in Berlin mehrere Organisationen des ambulanten Gewerbes bestehen. Beide Herren wa- ren der Ueberzeugung, daß über kurz oder lang ihr Landesverband im Rahmen der Hauptgemein- schaft die Masse der Wandergewerbetreibenden aufnehmen wird. Sie sind weiter davon überzeugt, daß durch ihre Aktivität jeder Wandergewerbe- treibende erkennen wird, daß ihre Organisation die einzige ist, die zu erreichen versucht, das Beste für das ambulante Gewerbe herauszuholen. Die gegenseitigen Beratungen waren von Ehr- lichkeit und Vertrauen getragen und gipfelten in dem Bewußtsein, daß die Hauptgemeinschaft ihre ganze Kraft mit einsetzen wird, damit im Raume Groß-Berlin für jeden ambulanten Gewerbetrei- benden eine Sicherheit für seine Existenz gewähr- leistet wird. Herr Vorsitzender Kistner gab durch Handschlag dem Kollegen Netzband zu verstehen, daß er per- sönlich nicht nur Berlin, sondern auch schon die Ostzone in seine Arbeit mit einschließe und daß es für ihn nur einen Grundsatz gebe: dem Wander- gewerbe in ganz Deutschland eine beachtliche Stellung im Rahmen der Gesamtwirtschaft zu erkämpfen. Herr Netzband und Herr Knoll waren sichtlich von der Arbeit, die in Stuttgart geleistet wird, be- eindruckt und nahmen auch Kenntnis von den wei- teren Ausführungen, die Herr Biller ihnen für die kommende Arbeit als Richtlinien mit auf den Weg gab. Als die Kollegen aus Stuttgart schieden, konn- ten wir die Ueberzeugung haben, daß ein enges Band aller Wandergewerbetreibenden zwischen Ost u. West über Berlin Wirklichkeit geworden ist. Vereinheitlichung der Rechtspflege Abgesehen von der ganz andersartigen Entwick- lung in der Ostzone ist die Gesetzgebung auch in Westdeutschland in den einzelnen, durch die Zonengrenzen abgetrennten Staatsgebieten nicht einheitlich gewesen, sondern wurde in den Jahren nach 1945 nach dem Willen und dem Wunsche der jeweiligen Besatzungsmacht gestaltet. Dadurch sind ganz erhebliche neue Rechtsauffassungen ein- geführt worden und Verordnungen und Gesetze erlassen worden, die nur jeweils in einem bestimm- ten Gebiet Geltung hatten. Diesem Zustand hat nunmehr die Bundesregierung durch das,,Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kosten- rechts" vom 12. September 1950 teilweise ein Ende bereitet. Den ambulanten Händler interessiert aus dem genannten Gesetz vor allem, daß die Zustän- digkeit der Amtsgerichte in bürgerlichen Rechts- streitigkeiten nunmehr einheitlich auf DM. 1000.- begrenzt worden ist, d. h. der Wert des Streit- gegenstandes in der einzureichenden Klage darf den Betrag von DM. 1000.- nicht überschreiten. Andernfalls ist für die Einreichung der Klage das Landgericht zuständig. Allerdings bleibt das Amtsgericht auch weiterhin für den Erlaß von Zahlungsbefehlen zuständig. Hierbei kommt es auf die Höhe der durch den Zahlungsbefehl einzutreibenden Forderung nicht an. Erst wenn der Schuldner gegen den Zahlungs- befehl Widerspruch einlegt, verweist das Amts- gericht den Rechtsstreit bei Beträgen über DM. 1000. an das Landgericht. Die Berufung gegen die im ersten Rechts- zuge erlassenen Urteile findet nunmehr statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes DM. 50.- übersteigt. Die Einlegung der Revision hat insofern eine Erleichterung erfahren, als bei Rechtsstreitigkeiten grundsätzlichen Charakters das Oberlandesgericht sie im Urteil zulassen kann. In allen anderen Fällen kann Revision nur erhoben werden, wenn in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche An- sprüche der Wert des Beschwerdegegenstandes DM. 6000. überschreitet. An Stelle des früheren Reichsgerichts in Leipzig ist nunmehr der Bundesgerichtshof geschaffen wor- den, der seinen Sitz in Karlsruhe hat. Landesverband Ambulantes Gewerbe Rheinland-Pfalz Koblenz, Florinsmarkt 1 Abschrift DEUTSCHE BUNDESBAHN Der Vorstand des Eisenbahn-Verkehrsamts Koblenz 1. An den Koblenz, 27. 9. 1950. Südallee 44 W/Awvg Landesverband Ambulantes Gewerbe Koblenz, Florinsmarkt 1 Betrifft: Beschleunigung des Güterwagenumlaufs. In der Anlage erlaube ich mir, Ihnen ein Merk- blatt mit einigen Grundsätzen zur Beschleuni- gung des Wagenumlaufs zu übersenden. Ich würde es begrüßen, wenn Sie den Inhalt des Merkblattes Ihren Mitgliedern in geeigneter Weise bekanntgäben. bne gez.: (Unterschrift). Abschrift DEUTSCHE BUNDESBAHN Der Vorstand des Eisenbahn-Verkehrsamts Koblenz 1bo (W) Koblenz, 27. 9. 1950. MERKBLÁTT In diesem Jahre ist mit einem besonders starken Herbstverkehr zu rechnen, der den Wagenpark der Deutschen Bundesbahn voll beanspruchen wird. Die Bundesbahn hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um- trotzdem die rechtzeitige und pünkt- liche Stellung der von der Wirtschaft benötigten Wagen sicherzustellen. Sie ist dabei jedoch auf eine verständnisvolle Mithilfe der Wirtschaft an- gewiesen. Die Zahl der verfügbaren Wagen steigt mit der Schnelligkeit des Wagenumlaufs. Zur Beschleunigung des Wagenumlaufs kann die Wirtschaft wesentlich beitragen, wenn folgende Gesichtspunkte beachtet werden: 1. Versender und Empfänger müssen alles daran setzen, um Wagenstillstände zu vermeiden. Außer der pünktlichen Einhaltung der Lade- fristen für die Beladung und die Entladung muß angestrebt werden, daß die Wagen mög- lichst schon vor Ablauf der Ladefristen zurück- gegeben werden und damit frühere Züge er- reichen. Auch außerhalb der eigentlichen Ge- schäftszeiten und an arbeitsfreien Samstag- nachmittagen darf die Ladearbeit nicht ruhen. 2. Die Bundesbahn wird in weitaus größerem Umfang als bisher ihre Kunden von dem vor- aussichtlichen Eintreffen beladener und leerer Wagen im voraus verständigen. Von der da- mit gegebenen Möglichkeit, Straßenfahrzeuge und Arbeitskräfte für die Ladearbeit recht- zeitig bereitzustellen, ist unbedingt Gebrauch zu machen. 1 3. Wagenstillstände durch Wagenbeschädigungen beim Ladegeschäft, durch schlechte Wagen- reinigung nach dem Entladen und durch ein infolge schlechter Verladung notwendiges Zu- rechtladen der Wagen auf Unterwegsbahn- höfen müssen unter allen Umständen ver- mieden werden. während 4. Weiterabfertigungen müssen des Herbstverkehrs auf das unumgänglich not- wendige Maß eingeschränkt werden. Wenn Seite 7 die Sendungen unmittelbar nach dem end- gültigen Zielbahnhof aufgegeben werden, wer- den die Wagen beträchtlich früher für eine neue Verladung frei. 5. Weite Beförderungen leerer Wagen können oft vermieden werden, wenn sich die Versen- der gleich bei der Wagenbestellung mit der ersatzweisen Zuweisung einer anderen Wagen- gattung einverstanden erklären. 6. Regelmäßig wiederkehrende kleine Sendungen an einen Empfänger sind unter Ausnutzung der Tragfähigkeit der Wagen möglichst zu einer größeren Sendung zusammenzufassen. gez.: Dr. Mummenhoff. Fachverband ambulanter Gewerbetreibender Süd-Württemberg-Hohenzollern Sitz Tübingen, Münzgasse 2. Betrifft: Veröffentlichung einer Regierungs-Entschließung Das Wirtschaftsministerium Württbg.-Hohenzoll. hat unseren Fachverband gebeten, die nachfolgende Entschließung allen Mitgliedern bekannt zu geben: Land Württemberg-Hohenzollern Wirtschaftsministerium Preisaufsichtsstelle Tübingen, 6. 10. 1950. Schloß Südflügel Az.: Bib/235 (Dr. Scho/Mö) 2924/2221 An den Fachverband ambul. Gewerbetreibender Württemberg-Hohenzollern Tübingen, Münzgasse 12 Betr.: Entschließung des Landtags zur preispolitischen Lage. Beil.: 1. In besonderer Anlage gebe ich von einer Ent- schließung Kenntnis, die der Landtag von Württbg.-Hohenzollern in seiner Plenarsitzung vom 3. Oktober 1950 bei Stimmenthaltung der Kommunisten einstimmig gefaßt hat. Ich bitte, die Ihnen angeschlossenen Mitglieder in "ge- eigneter Form über diese Entschließung zu unterrichten. Beglaubigt: gez.: (Unterschrift) Regierungsangestellte. gez.: (Dr. Funck.) (Stempel) Entschließung ,,Die Preisentwicklung der letzten Monate hat in der ganzen Bevölkerung Unruhe hervorgerufen. Weite Kreise kommen in große Not, da das reale Einkommen immer weiter absinkt. Lohn- und Ge- haltsforderungen, Streik und soziale Unruhen gefähr- den die Aufbauarbeiten unserer jungen Demokratie. Der Landtag bittet die Regierung des Landes, bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein- zutreten, daß dieser Entwicklung, die unabsehbare Folgen hat, rechtzeitig und mit allen staatlichen Mitteln gesteuert wird. Der Landtag richtet an die gesamte Wirtschaft Industrie, Handel, Gewerbe u. Landwirtschaft - die Aufforderung, alles zu unterlassen, was zu un- nötigen Preissteigerungen und Absatzstockungen führt. Der Landtag bittet aber auch die Bevöl- kerung, Disziplin zu halten im Vertrauen zur Re- gierung und ihren Maßnahmen." Bebenhausen, den 3. Oktober 1950. Gog und die übrigen Mitglieder der CDU.-Fraktion. Kalbfell und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion. Dr. Leuze und die übrigen Mitglieder der FDP-Fraktion. Photos von den Festplätzen und den kommenden Weihnachtsmärkten interessieren uns immer! Senden Sie daher, wenn es Ihnen möglich ist, von Messen und Märkten Bilder ein. Unkosten werden vergütet. ,,DER KOMET" PIRMASENS .