Der Komet 3174 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Nr. 3174 Verband Ambulant. Gewerbetreibender Deutschlands e. V. biete der Straßenreklame und dergl. die Recht- SITZ: HANNOVER Gemeingebrauch von Privatgrundstücken, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (Urteil des Landgerichts Flensburg vom 9. August 1950- 5 S. 157/50-) Eine für das ambulante Gewerbe ganz allgemein und insbesondere für die Verkaufsstandinhaber interessante Entscheidung traf das Landgericht Flensburg in einem Urteil vom 9. August 1950 5 S. 157/50- Ein ambulanter Händler, der auf dem Bürger- steig einer öffentlichen Straße in Leck (Schlesw.- Holstein) einen Verkaufsstand mit Speiseeis und Zuckerwaren betreibt, war von der Privateigen- tümerin des Grund und Bodens auf Räumung ver- klagt worden und zwar mit der Begründung, daß durch die Aufstellung des Verkaufsstandes eine Besitzstörung gemäß § 1004 BGB. erfolge. Der be- klagte ambulante Händler hielt dem entgegen, daß er seinen Verkauf auf öffentlichem Grund und Boden betreibe und die Polizei ihm durch den Versuch, ein Standgeld zu erheben, die ausdrück- liche Genehmigung dazu erteilt habe und daß die Klägerin die Zahlung eines Standgeldes abgelehnt habe. Der beklagte ambulante Händler kam bereits in der ersten Instanz zu einem obsiegenden Urteil, weil nach anerkanntem Recht zu dem Gemein- gebrauch, an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen auch die Betätigung des ambulanten Handels durch Verkauf seiner Waren aus irgend- welchen Behältnissen heraus gehört, insoweit, als dadurch der öffentl. Verkehr nicht behindert wird. Die Klägerin legte gegen dieses Urteil Berufung ein mit der Begründung, daß der Wandergewerbe- schein zum Betriebe eines Verkaufsstandes nicht ausreiche. Ohne Prüfung dieser Frage sei aber die Bejahung eines Gemeingebrauchs nicht möglich. In übrigen sei zu berücksichtigen, daß der Ver- kaufsstand des Beklagten der erste feste Stand dieser Art in Leck gewesen sei. Ein Vergleich mit anderen Orten sei nicht möglich, denn der Gemein- gebrauch sei je nach der Größe und den Verkehrs- verhältnissen der einzelnen Orte verschieden zu beurteilen. Schon aus diesem Grunde könnte sich der Beklagte nicht auf einen Ortsgebrauch berufen. Der Gemeingebrauch sei je nach der Größe und dem Verkaufsverhältnis zu beurteilen. Das Landgericht Flensburg hat sich jedoch den von der Vorinstanz eingenommenen Standpunkt zu eigen gemacht und die Berufungsklage als un- begründet zurückgewiesen. Aus den Entscheidungs- gründen, die wir nachstehend folgen lassen, ist für die ambulanten Verkaufsstelleninhaber besonders wichtig, daß zu dem Gemeingebrauch an öffent- lichen Wegen, Straßen und Plätzen auch der am- bulante Handel dann gehören soll, wenn der Ver- kauf von Waren aus Behältnissen erfolgt, die den Verkehr nicht wesentlich behindern. Das Land- gericht Flensburg konnte zu keiner anderen Rechts- auffassung gelangen, weil die zitierte diesbezüg- liche Reichsgerichtsentscheidung im gleichen Sinne ergangen ist. Entscheidungsgründe: Dr. Niediek. Die Zulässigkeit des Rechtsweges ist vom Vor- derrichter mit Recht bejaht worden. Der Umstand, daß sich die Beklagten gegenüber dem negatori- schen Eigentumsanspruch der Klägerin auf den Gemeingebrauch berufen, also die von ihnen be- anspruchte Eingriffsbefugnis dem öffentlichen Recht entnehmen, nimmt die nur privatrechtliche Ansprüche verfolgende Klage nicht ihren bürger- lich--rechtlichen Charakter (so auch RG. in RGZ. Bd. 125 S. 109). Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten gehören aber nach § 13 GVG. vor die ordentlichen 13 Gerichte. Der aus § 1004 BGB. hergeleitete Anspruch der Klägerin ist nicht gerechtfertigt. Nach dieser Be- stimmung kann der Eigentümer, wenn sein Eigen- tum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird, von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchti- gung verlangen. Der Anspruch ist jedoch nach Ab- satz II der Vorschrift ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Eine solche Duldungspflicht kann auch auf öf- fentlich-rechtlichen Bestimmungen beruhen. So tritt das Eigentum an einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße insoweit zurück, wie der Ge- meingebrauch an derselben reicht. Soweit sich also eine Störungshandlung innerhalb des Rahmens des Gemeingebrauchs hält, muß der Eigentümer sie dulden, auch wenn er hierdurch Beeinträchtigun- gen erfährt. Der Begriff des Gemeingebrauchs wird um- schrieben als der ,,kraft öffentlichen Rechts einem jeden offenstehende freie Gebrauch der Wege für den Verkehr innerhalb der besonderen Bestim- mung der einzelnen Wege und innerhalb der ver- kehrsüblichen Grenzen" (so Germershausen-Seydel, Wegerecht u. Wegeverwaltung in Preußen, 4. Aufl., I. Band, § 5). Daß hierzu nicht nur die Benutzung der öffentlichen Wege zum Gehen und Fahren so- wie zur Beförderung von Personen und Lasten ge- hört, wie die Rechtssprechung teilweise früher ein- mal im Anschluß an das Preußische Allgemeine Landrecht (§ 7 II 15) gefolgert hat, ist heute an- erkannten Rechts (vgl. RG. in RGZ. Bd. 123 S. 186 und Bd. 125 S. 111). Zutreffend weist Mayer (Deut- sches Verwaltungsrecht, 3. Aufl., II. Bd., Seite 79) darauf hin, daß wir uns schwer beengt fühlen wür- den, wenn der Gemeingebrauch sich in diesen ein- fachsten Benutzungsformen der Straße erschöpfen würde. Was im einzelnen in den Rahmen des Gemein- gebrauchs fällt, steht nicht ein für allemal fest. Seine Grenzen sind wandelbar, je nach den ört- lichen Verhältnissen und namentlich nach der je- weiligen Verkehrsanschauung (so auch Palandt, 8. Aufl., Anm. 2b zu § 905 BGB.). Eine natürliche Schranke findet der Gemeingebrauch nur in dem gleichen Recht aller übrigen Personen. Es kommt demnach für den vorliegenden Rechts- streit entscheidend darauf an, ob die Beklagten kraft des Gemeingebrauchs befugt sind, ihren Ver- kaufsstand auf dem Bürgersteig vor dem Hause der Klägerin aufzustellen. Das ist jedoch der Fall. Die grundsätzliche Frage, ob das Betreiben eines Gewerbes auf der Straße mit einem festen Stand überhaupt noch in den Rahmen des Gemeinge- brauchs fallen kann, hat das Reichsgericht bereits im Jahre 1929 mit überzeugender Begründung be- jaht (vgl. RGZ. Bd. 125 S. 113; vgl. ebenso Pa- landt, 8. Aufl. Einf. 4c vor § 90 BGB). Das Reichs- gericht weist in seiner Entscheidung darauf hin, daß nicht einzusehen sei, weshalb sich nicht der allgemeine Brauch herausbilden sollte, daß Händler ein den Verkehr nicht wesentlich hinderndes Be- hältnis an einer bestimmten Stelle der Straße nie- dersetzen und dort ihre Waren verkaufen. Dabei ist die Stellungnahme der Polizei und der sonstigen Verwaltungsbehörden, wie das Reichsgericht aus- führt, von wesentlicher Bedeutung für die tatsäch- liche Beurteilung der Sachlage, wenn sie auch den Richter nicht bindet. Denn es ist begrifflich gar nicht möglich, daß sich ein Gemeingebrauch in einer bestimmten Richtung herausbildet, wenn po- lizeiliche Gesichtspunkte einer Benutzung der Straße in dieser Form entgegenstehen (vgl. hierzu auch RG. in RGZ. Bd. 123 S. 186). Die Kammer schließt sich dieser vom Reichsgericht dargelegten Auffassung an. Nach der glaubwürdigen Bekundung des Zeugen Voigt, des Gemeindedirektors in Leck, hat die Polizei im vorliegenden Falle ein Eingreifen aus- drücklich abgelehnt mit der Begründung, daß der öffentliche Verkehr durch den Verkaufsstand der Beklagten nicht behindert werde. Die Gemeinde- verwaltung hat es weiterhin abgelehnt, entspre- chend einer Anregung des Zeugen das Aufstellen von Verkaufsständen durch Ortssatzung zu regeln, um die Händler nicht zu zwingen, ihren Standort an,,verkaufsungeeigneten Stellen" einzunehmen und dadurch ihre Existenz zu gefährden. Dieses Verhalten der Verwaltungsbehörden spricht somit schon zugunsten der Beklagten. Es läßt allerdings noch nicht zwingend folgern, daß deren Hand- lungsweise sich tatsächlich auch im Rahmen des Gemeingebrauchs hält, was allein der Beurteilung durch das Gericht unterliegt (vergl. RG. in RGZ. Bd. 125 S. 112). Wesentlich für diese Beurteilung ist die Frage, ob das Aufstellen des Verkaufsstandes im vor- liegenden Falle einer tatsächlichen Verkehrsan- schauung und -übung entspricht. Dabei sind nicht nur die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, sondern auch die Wandlungen in den allgemeinen Lebensverhältnissen. Nur eine solche Auffassung vermeidet ein starres Festhalten an bestimmten Begriffen und trägt den jeweiligen Anschauungen über Zweck und Bestimmung der öffentlichen Straßen, Rechnung. Jellinek (Verwaltungsrecht, 3. Aufl., S. 510) weist deshalb mit Recht darauf hin, daẞ z. B. das Aufkommen neuer Spiele, wie das sprechung immer wieder vor neue Aufgaben stel- len. Es kommt also nicht entscheidend darauf an, ob die Beklagten als erste einen Verkaufsstand in Leck errichtet haben und wieviel Stände sich ins- gesamt dort befinden, sondern ob die Errichtung derartiger Verkaufsstände unter Berücksichtigung der heutigen Zeitverhältnisse und der örtlichen Ge- pflogenheiten der allgemeinen Verkehrsanschauung entspricht. Der Prüfung dieser Frage ist aber nicht nur der Ortsgebrauch in Leck zugrunde zu legen, sondern es sind auch die Verhältnisse in anderen Städten ähnlicher Art unterstützend mit heranzu- ziehen (vergl. RG. in RGZ. Bd. 125 S. 114). Es ist gerichtsbekannt, daß sich in fast allen größeren Orten Schleswig-Holsteins in den letzten Jahren die Uebung herausgebildet hat, daß Händ- ler in Verkaufsständen auf dem Bürgersteig oder auf öffentlichen Plätzen ihre Waren anbieten. Das entspricht in einem durch Heimatvertriebene über- völkerten Lande einer natürlichen Entwicklung, da auf diese Weise entwurzelten Menschen die Mög- lichkeit geboten wird, sich mit verhältnismäßig geringen Mitteln wieder eine neue Lebensgrundlage zu schaffen. Die allgemeine Verkehrsanschauung billigt und bejaht auch diese Entwicklung, die aus der heutigen Notlage heraus entstanden ist und die nach den das gesamte Rechtsleben beherr- schenden Grundsätzen von Treu und Glauben eine erhöhte Duldungspflicht von den Eigentümern öffentlicher Grundstücke fordert. Nach alledem haben die Beklagten sich zu Recht auf ihre aus dem Gemeingebrauch entspringende Berechtigung zur Benutzung der öffentlichen Straße vor dem Hause der Klägerin berufen. Ob sich das Errichten ihres Standes im Rahmen der durch einen Wandergewerbeschein erteilten Erlaubnis hält, hat der Vorderrichter zutreffend dahingestellt gelassen. Die Prüfung dieser Frage ist nicht Aufgabe des Gerichts, da der Beurteilung, ob das Errichten von den Verkaufsständen sich innerhalb der Grenzen des Gemeingebrauchs hält, die objektiven Verhält- nisse zugrunde zu legen sind. Da die Klage nach alledem zu Recht abgewiesen worden ist, mußte die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge aus 97 ZPO. zurückgewiesen werden. gez. Haack. gez. Barthel. gez. Petersen. Sonstige Verbände und Vereine Vereinigte Kranken- und Begräbniskassen des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover Am 1. Oktober fand in der Geschäftsstelle eine Vorstandssitzung statt, an der fünf Herren, die in Hannover anwesend waren, teilnahmen. Ein Schreiben der Aufsichtsbehörde wurde zur Kennt- nis gebracht und löste eine rege Debatte aus. Es ging um die äußerst unzulängliche Beitragszah- lung. Es wird darauf hingewiesen, daß nur bei ord- nungsgemäßer Beitragszahlung der Mitglieder ihre Rechte bei Krankheits- und Todesfällen gesichert sind. An Stelle unseres verstorbenen Reisekassierers Herrn Jos. Holthaus wurde Herr Friedr. Kobusch bestellt. Sodann erklärten die Anwesenden, daß alle Anwürfe an die Kasse unberechtigt sind. Die Kasse ist an keine der bestehenden Organisationen des amb. Gewerbes gebunden oder von ihnen ab- hängig. Die Kasse dient allen Angehörigen des ambulanten Gewerbes. Es wird dringend gebeten, die rückständigen Beiträge auf Postscheckkonto Hannover 29 707 einzusenden. Die Geschäftsleitung Hendricks. Unsere Frauenvereine berichten . . Schausteller-Frauenbund ,,Meenzer Gold" Sitz: Mainz a, Rh. O-FRAUEN-BUND G-MEENZER-GOLD-O Der Schausteller - Frauenbund,,Meenzer Gold" hat schon jetzt den Termin für seinen großen kar- nevalistischen Winterball im Kurfürstlichen Schloß festlegen müssen, weil die Nachfrage nach den Räumlichkeiten im Schloß überaus stark ist. Wir veranstalten unser Fest am Donnerstag, dem 4. Januar 1951, und bitten alle auswärtigen Frauen- vereine, auf diesen Termin freundlichst Rücksicht nehmen zu wollen. Einladungen ergehen rechtzeitig. Alice Mattern, 1. Vorsitzende.