Der Komet 3179 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Verband Ambulant. Gewerbetreibender Deutschlands e. V. SITZ: HANNOVER Erfolgreiche Vertretung des VAGD. wegen Eriaẞ eines Vergnügungssteuergesetzes in Niedersachsen Wir haben bereits im Sommer dieses Jahres an dieser Stelle über die tatkräftigen Bemühungen des VAGD. berichtet, bei der Neufassung des Ver- gnügungssteuergesetzes das in Niedersachsen Schaustellergewerbe gegen Ueberforderungen in Schutz zu nehmen. Unsere Spitzenfunktionäre ha- ben nicht nur in mündlichen Verhandlungen die berechtigten Belange des Schaustellergewerbes immer wieder in den Vordergrund gerückt, sie haben auch in einer ausführlichen und überzeugen- den Denkschrift den Landtagsfraktionen in Nieder- sachsen dringend nahegelegt, sich dafür einzu- setzen, daß die beabsichtigte unverantwortliche Er- hung der Vergnügungssteuer für das Schausteller- gewerbe unterbleibt. Wir freuen uns, heute dem Schaustellergewerbe mitteilen zu können, daß nach der uns vom Nieder- sächsischen Minister der Finanzen zugegangenen Regierungsvorlage Nr. 2302 unseren Wünschen in weitgehendem Maße Rechnung getragen worden ist. Leider weist die Regierungsvorlage einen Schönheitsfehler auf, der darin besteht, daß für Selbstfahrgeschäfte (Skooter und dergl.) das Drei- fache eines Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz als Vergnügungssteuer erhoben werden soll, daß aber für Tage, än denen die Roheinnahme mehr als das Zwanzigfache eines Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz beträgt, die Steuer nicht als Pauschsteuer, sondern nach der Roheinnahme erhoben werden soll. Nach § 15 des Gesetzes be- trägt aber der Steuersatz nach der Roheinnahme, die nach den gleichen Bestimmungen wie die Kar- tensteuer erhoben werden soll, 15 v. H. Es ver- bleibt darüber hinaus aber die Möglichkeit be- stehen, daß der Unternehmer den Steuerbetrag mit der Steuerstelle vereinbaren kann. Wir haben keine Erklärung dafür, wie eine der- artige Regelung in den Regierungsentwurf gelan- gen konnte, da wir uns stets mit Nachdruck gegen die Anwendung anderer Steuerarten als die durch Pauschsätzen mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln gewehrt haben. Der VAGD. hat sich sofort mit dem Herrn Niedersächsischen Minister der Fi- nanzen sowie mit den Vorsitzenden der Landtags- fraktionen in Verbindung gesetzt und erwartet mit aller Bestimmtheit, daß auch diese für die Selbst- fahrer abträgliche Bestimmung noch geändert wird. Die bisher maßgebliche Steuerordnung für die Landeshauptstadt Hannover sah die niedrigsten Steuersätze vor, die in den westdeutschen Ländern überhaupt erhoben wurden. Daß es gelungen ist, für die meisten Schaustellergeschäfte diese Steuer- sätze noch weiter herabzudrücken, ist das alleinige Verdienst des VAGD. Wir lassen eine Gegenüberstellung der bisherigen Steuersätze für die Hauptstadt Hannover und der jetzt für das Land Niedersachsen vorgesehenen Dr. N. Steuersätze folgen. Bisherige Steuersätze der Landeshauptstadt Hannover § 11 Nach einem Vielfachen des Einzelpreises I. Für Volksbelustigungen der im § 1 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Art wird die Pauschsteuer nach einem Vielfachen des höchsten Einzelpreises berechnet. II. Die Pauschsteuer beträgt für jeden Tag: 1. für Rundfahrgeschäfte, (Karusselle und dergleichen) a) durch Menschenhand oder durch Tier- kraft betrieben: das Zwanzigfache eines Einzelpreises; b) mechanisch betrieben: bei einem Durchmesser des rotierenden Teiles bis zu 6 m das Dreißigfache eines Einzelpreises, bei einem Durchmesser des rotierenden Teiles von mehr als 6 m das Vierzig- fache eines Einzelpreises; 2. für Hochfahrgeschäfte (Achterbahnen und dergleichen): das Zweifache eines Einzel- preises für jeden vorhandenen Sitz; 3. für Fahrgeschäfte anderer Art (Selbstfah- rer aller Art, Rutschbahnen u. dergl .): das Fünfzigfache eines Einzelpreises; 4. für Schaukeln aller Art bis zu 8 Schiffen das Zwanzigfache eines Einzelpreises, über 8 Schiffe das Dreißig- fache eines Einzelpreises; 5. für Schießbuden bis zu 8 m Frontlänge das Zwanzigfache, über 8 m Frontlänge das Dreißigfache, eines Einzelpreises für drei. Schuß; 6. für Schaubuden bis 5 m Frontlänge das Zehnfache eines Einzelpreises, bis 10 m Frontlänge das Zwanzigfache eines Einzelpreises, über 10 m Frontlänge das Dreißigfache eines 'Einzelpreises; 7. für Würfelbuden, Ringelspiele und andere Ausspielungen bis 5 m Frontlänge das Zehntache eines Einzelpreises oder Ein- satzes, bis 10 m Frontlänge das Zwanzig- fache eines Einzelpreises oder Einsatzes, über 10 m Frontlänge das Dreißigfache eines Einzelpreises oder Einsatzes; 8. für Kraftmesser, Lungenprüfer das Zehn- fache eines Einzelpreises; 9. für Reitbuden das Zwanzigfache eines Eintritts- und Reitpreises; 10. für andere Belustigungen das Zehnfache eines Einzelpreises. III. Die Bestimmungen des § 6 finden auf die Be- rechnung der Einzelpreise sinngemäß Anwendung. IV. Die Steuersumme wird auf volle 10 Dpf. nach oben abgerundet. Steuersätze des neuen Vergnügungssteuergesetzes Auszugsweise Abschrift Nr. 2302 Regierungsvorlage pp. Hannover, den 22. Sept. 1950 Vergnügungssteuergesetz C. Pauschsteuer § 11 Nach einem Vielfachen des Einzelpreises 1. Für Volksbelustigungen der im § 1 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Art wird die Steuer nach einem Vielfachen des höchsten Einzelpreises berechnet. II. Die Steuer beträgt für jeden Tag: 1. Für Rundfahrgeschäfte (Karusselle und dergleichen) a) durch Menschenhand oder durch Tier- kraft betrieben: das Zehnfache eines Einzelpreises; b) mechanisch betrieben: bei einem Durchmesser des rotierenden Teiles bis zu 6 m das Zwanzigfache eines Einzelpreises, bei einem Durch- messer des rotierenden Teiles von mehr als 6 m das Dreißigfache eines Einzel- preises; 2. für Hochfahrgeschäfte (Achterbahnen und dergleichen) das Einundeinhalbfache eines Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz; 3. für Selbstfahrgeschäfte (Skooter und der- gleichen) das Dreifache eines Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz; für Tage, an denen die Roheinnahme mehr als das Zwanzigfache eines Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz beträgt, wird die Steuer nicht als Pauschsteuer, sondern nach der Roheinahme erhoben (§ 15); 4. für Spezialfahrgeschäfte (Geisterbahnen u. dergl.) das Eineinhalbfache eines Einzel- preises für jeden vorhandenen Sitz ; 5. für Schaukeln aller Art bis zu 8 Schiffen das Fünfzehnfache eines Einzelpreises, über 8 Schiffe das Zwanzig- fache eines Einzelpreises; unit 6. für Schießbuden, Würfelbuden und andere Ausspielungen bis zu 8 m Frontlänge das Zehnfache, über 8 m Frontlänge das Zwanzigfache eines Einzelpreises oder Einsatzes; 7. für Schaubuden bis zu 8 m Frontlänge das Zehnfache eines Einzelpreises, über 8 m Frontlänge das Zwanzigfache eines Einzelpreises; 8. für Kraftmesser, Lungenprüfer und ähn- liche Veranstaltungen das Fünffache eines Einzelpreises; 9. für Reitbuden das Fünfzehnfache eines Einzelpreises; 10. für andere Belustigungen das Zehnfache eines Einzelpreises. III. Die Bestimmungen des § 6 finden auf die Be- rechnung der Einzelpreise sinngemäß Anwendung . IV. Die Steuersumme wird auf volle 10 D-Pfennig nach oben abgerundet. Nr. 3179 Kreisstelle Bremerhaven und Umgebung Ein unliebsamer Zwischenfall auf dem Bremerhavener Freimarkt Auf Wunsch der Schaustellerkolleginnen und -Kollegen führt die hiesige Kreisstelle zu jedem Markt eine Reklame in Form von Zeitungsannon- cen und Plakatanschlägen durch. Das hierfür be- nötigte Geld wird dann auf die einzelnen Geschäfte aufgeteilt und von uns wieder einkassiert. Evtl. Ueberschuß wird auf einem Sonderkonto geführt und beim nächsten Markt für den gleichen Zweck verwendet. Die Unterzeichneten haben nun anläẞ- lich des hiesigen Freimarktes, wie immer, das Re- klamegeld kassiert und überall Verständnis bei den Kollegen gefunden. Lediglich die Großschausteller- firma Schippers & van der Ville, die eine Achtbahn aufgebaut hatte, ließ die Unterzeichneten dreimal vorsprechen. Das erste Mal war der Geschäfts- führer nicht anwesend; das zweite Mal war dieser zwar da, erklärte jedoch, nicht berechtigt zu sein, den kleinen Betrag von DM. 25. zu zahlen, da Herr van der Ville selbst anwesend sei. Das dritte Mal versuchte nun der Vorsitzende der Schau- stellerfachgruppe, Herr Merk, bei Frau van der Ville den Betrag zu kassieren. Auch dies war vergeblich. Wir sind über dieses Verhalten sehr unangenehm überrascht und halten es für unsere Pflicht, alle Kolleginnen und Kollegen, die den Bremerhavener Freimarkt beschicken, von diesem Vorfall hier- durch Kenntnis zu geben. Verband Ambul. Gewerbetreibender Deutschlands Kreisstelle Bremerhaven und Umgebung J. Roesler, 1. Vorsitzender. Ed. Merk, 2. Vorsitzender. Kreisstelle Braunschweig Auf Vorschlag der in Braunschweig nebenein- ander laufenden Verbände:,,Verband Ambul. Ge- werbetreibender Deutschlands e. V." und,,Schau- steller-Bund" wurden über die hiesige Stadtverwal tung (Marktamt) die Interessenten für den hiesigen Weihnachtsmarkt zu einer Versammlung eingela- den. Die Versammlung fand am 22. 10. 1950 in der Gaststätte Jörns in Braunschweig statt. Als Versammlungsleiter wurde der Vorsitzende der Fachgruppe I vom VAG., Herr Gurk, gewählt. Unter reger Anteilnahme der Anwesenden (von 120 Interessenten waren 60 anwesend) wurde eifrig über die einzelnen Branchen diskutiert. Die An- wesenden waren einstimmig dafür, daß die einzel- nen Branchen (Spielgeschäfte und Wurstverkauf ) sich noch einmal zusammensetzen, um darüber zu beraten, oder der eine oder andere freiwillig der Stadtverwaltung mitteilt, eine andere Art des Ge- schäftes zu wählen, um ein Zuviel für den hiesigen Weihnachtsmarkt zu vermeiden. Kollege Wessolowski appellierte an alle Anwe- senden, sich geschlossen stark zu machen, dann werden sie sich gerade hier in Braunschweig bei der Stadtverwaltung in jeder Weise durchsetzen . Unter reger Anteilnahme aller wurde die in Gang zu setzende Reklame für den hiesigen Weihnachts- markt durchgesprochen. Einstimmig wurde ange- nommen, daß ein Frontmeter als Richtschnur gilt. Für die Durchführung der Reklame wurden ge- wählt: vom VAG. Albert Gurk, vom Schausteller- Bund Fritz Marx sen. und zur Unterstützung die Kollegen Hoppe, Lassen, Wächter, Peterson und Hoyndorf. Die Kollegen wurden einstimmig ge- wählt und nahmen diesen Posten an. Unter Punkt Verschiedenes der Tagesordnung erfolgte eine rege Aussprache über die Durchfüh- rung der Wache. Auch hierüber wurde eine Ein- stimmigkeit erzielt. Die Vertreter des Marktamtes wurden gebeten, auf beiden Plätzen dafür Sorge tragen zu wollen, daß der Wasseranschluß so ge- legt wird, wie es für alle Beteiligten am zweckmä- Bigsten ist. Kollege Peterson stellt seinen Toilette- wagen zur Verfügung und dieser wird so placiert, daß allen Wünschen Genüge getan wird. Kollege Lassen regte an, in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ein Fest zu veranstalten , an dem alle Bezieher des Braunschweiger Weih- nachtsmarktes teilnehmen, um so sich untereinan- der noch mehr kennenzulernen. Die Anwesenden waren von dem Vorschlag begeistert und verspra- chen, an dem Fest mit Freude teilzunehmen. Die Organisation des Festes wurde der Reklamekom- mission übertragen. Die Versammlung verlief zur Zufriedenheit aller und wurde um 14 Uhr vom Vorsitzenden der Fach- gruppe I vom VAG. geschlossen.