Der Komet 3181 – Seite 15
1950-12-30 · Seite 15 von 28
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Nr. 3181
KOMET
Wir geben Auskunft
Herr H. aus K. schreibt uns u. a.:
,,Für eine Wandergewerbeschein-Tätigkeit, die
jedoch durch ihren saisonbedingten Charakter nur
in der 4- bis 6-wöchigen Hauptsaison der Karnevals-
zeit ausgeübt werden kann, müßte es doch eine
Ersatzgenehmigung geben oder eine Einzelgeneh-
migung von Fall zu Fall. Die Behörden behaupten,
hierüber keine Bestimmungen zu besitzen. Manche
Behörden erteilten sehr zögernd und fast ängstlich
Einzelgenehmigungen, während andere Behörden
infolge fehlender Bestimmungen keine Verantwor-
tung übernehmen wollen und die Genehmigung
verweigern.
Einen Wandergewerbeschein für das ganze Jahr
zu beantragen und denselben neuerdings jährlich
erneuern müssen, würde die Sache zu
und damit wohl unrentabel machen.stspielig
Welche Möglichkeiten bieten sich mir für diesen
Sonderfall eine 4- bis 6-wöchentliche Genehmigung
in der Karnevalszeit für den angeführten Zweck
zu erhalten?"
Antwort: Zu Darbietungen der Vergnügungsge-
werbe im Umherziehen ist nach § 55 Abs. 1 Ziff.4
der Gewerbeordnung ein Wandergewerbeschein er-
forderlich, der in der Regel auf die Dauer eines
Jahres erteilt wird.
Um aber den Interessen der Wandergewerbetrei-
benden, die einen Wandergewerbeschein nur für
einen kürzeren Zeitraum oder für wenige Tage be-
nötigen, gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber
auch für solche Fälle eine Sonderbestimmung
(§ 60/III Gew. O.) getroffen. Diese besagt, daß so-
wohl die Ausstellung als auch die Ausdehnung
eines Wandergewerbescheines für eine kürzere
Zeitdauer als das Kalenderjahr oder für bestimmte
Tage während des Kalenderjahres erfolgen kann.
Eine andere Möglichkeit gibt es nach der der-
zeitigen Rechtslage nicht.
Auch die Verwaltungsgebühren für die Ausstel-
lung eines Wandergewerbescheines dürften nicht
allzu hoch sein. Im Regierungsbezirk Pfalz z. B.
beträgt der Mittelsatz für die Ausstellung eines
Wandergewerbescheines 7,50 DM, während als
Höchstgebühr ein Betrag von 10 DM erhoben wird.
Wer bekommt Invalidenrente?
Frilo.
Da bei den Wandergewerbetreibenden noch im-
mer Unklarheiten über die Voraussetzungen zur
Gewährung der Invalidenrente bestehen, sollen
diese in nachstehender Darstellung noch einmal
kurz zusammengefaßt werden.
Invalidenrente erhält auf Antrag
1. wer dauernd invalide ist oder
2. vorübergehend invalide ist, wenn die Invali-
dität ununterbrochen 26 Wochen gedauert
hat oder nach Wegfall des Krankengeldes
noch besteht, oder
3. das 65. Lebensjahr vollendet hat, wenn die
Wartezeit erfüllt und die Anwartschaft auf-
recht erhalten ist..
Invalide ist der Versicherte, der infolge von
Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche
seiner körperlichen oder geistigen Kräfte nicht im-
stande ist, durch eine Tätigkeit, die seinen Kräften
und Fähigkeiten entspricht und ihm unter billiger
Berücksichtigung seiner Ausbildung und seines
bisherigen Berufes zugemutet werden kann, die
Hälfte (bis 31.5. 1949 ein Drittel) dessen zu er-
werben, was körperlich und geistig gesunde Per-
sonen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in
derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen
pflegen.
Die Wartezeit ist erfüllt, wenn mindestens 60
Beitragsmonate, bei der Altersinvalidenrente, wenn
mindestens 180 Beitragsmonate zurückgelegt sind.
Als Beitragsmonat gilt der Kalendermonat. Kalen-
dermonate, die nur teilweise mit Beitragszeiten be-
lept sind, gelten als volle Beitragsmonate.
Die Anwartschaft bleibt erhalten. wenn für je-
des Kalenderjahr mindestens 26 Wochenbeiträge
Ersatz-
entrichtet sind oder Ersatztatsachen
wochen nachgewiesen werden. Als Ersatztat-
sachen gelten z. B. Zeiten der Arbeitsunfähigkeit,
der versicherungsmäßigen Arbeitslosenunterstüt-
zung. der Krisenunterstützung oder Unterstützung
aus öffentlicher Fürsorge.
Der Grund der Erwerbsminderung ist durch den
zuständigen Arzt festzustellen.
DER KOMET
Der Antrag auf Leistungen aus der Invaliden-
versicherung kann entweder an das für den letz-
ten Wohn- oder Beschäftigungsort oder unmittel-
bar an die zuständige Landesversicherungsanstalt
Frilo.
gerichtet werden.
Gewerbliche Ausweise verlieren in Württemberg-
Baden am 31. Dezember 1950 ihre Gültigkeit
Das Wirtschaftsministerium von Württemberg-
Baden in Stuttgart hat mit Runderlaß v. 23. Sep-
tember 1950 angeordnet, daß sämtliche in den
letzten Jahren ausgestellten und verlängerten
Stadthausierscheine (§ 42 b Gew.-O.), Legitima-
tionskarten (§§ 44, 44 a Gew.-O.) und Wander-
gewerbescheine (§ 55 Gew.-O.) mit Ablauf des
31. 12. 1950 ihre Gültigkeit verlieren. Dies gilt auch
für diejenigen Ausweise, die während des Jahres
1950 ausgestellt worden sind. An Stelle einer Ver-
längerung werden auf Antrag neue Ausweise aus-
gestellt.
Für den Zeitpunkt des Ungültigwerdens der
Gewerbelegitimationskarten (Genfer Muster) ist
nicht das Ende des Kalenderjahres 1950, sondern
der Zeitraum von 12 Monaten seit der Ausstellung
oder Verlängerung maßgebend. Im Laufe des Jah-
res 1950 ausgestellte oder verlängerte Gewerbe-
legitimationskarten werden also erst während des
Jahres 1951, und zwar nach Ablauf eines Jahres
vom Tage der Ausstellung an, durch neue Karten
ersetzt.
Durch diesen Erlaß wird die während des Krie-
ges eingeführte Regelung der Verlängerungsdauer
gewerblicher Ausweise wie sie durch die Ver-
ordnung vom 29. 10. 1942 angeordnet war be-
seitigt. Eine allgemeine Verlängerung oder eine
solche auf Antrag gibt es somit in Württemberg-
Baden nicht mehr.
Vor der Neuausstellung der vorgenannten ge-
werblichen Ausweise wird durch die württemberg-
badischen unteren Verwaltungsbehörden in Zu-
kunft besonderes Augenmerk darauf gerichtet wer-
den, ob gegen den Antragsteller keine zwingen-
den" oder sonstigen" Versagungsgründe vorlie-
gen, und ob seine Zuverlässigkeit für die von ihm
angestrebte Tätigkeit gegeben ist. Die Fachorga-
nisationen des ambulanten und Wandergewerbes
werden in Zweifelsfällen eingeschaltet und gut-
Frilo.
achtlich gehört.
Steuervergünstigungen aufgehoben
Die Bundesregierung hat überraschend im Bun-
desgesetzblatt eine Verordnung veröffentlicht, nach
der verschiedene wichtige Steuervergünstigungen
für Wirtschaftsunternehmen und freie Berufe, die
zum Teil erst am 1. Januar 1950 mit der neuen
Durchführungsverordnung zum Einkommensteuer-
gesetz 1950 in Kraft getreten waren, wieder besei-
tigt werden. Bereits ab 10. Dezember 1950, also
noch vor Ablauf des Steuerjahres, sollen die bis-
her bereits für Anzahlungen und Teilherstellungs-
kosten zugelassenen erhöhten Abschreibungen für
Wirtschaftsgüter in Fortfall kommen, wenn es sich
um,,Ersatzbeschaffungen" im Sinne der genannten
Durchführungsverordnung handelt. Ab 1. Januar
1951 soll die gesamte Bewertungsfreiheit für Ersatz-
beschaffungen beweglicher Wirtschaftsgüter abge-
schafft werden. Dies bedeutet für die Steuerpflich-
tigen, die solche Wirtschaftsgüter erwarben, aber
bisher nur Anzahlungen leisteten, um dadurch 1950
noch in den Genuß der gesamten Abschreibungs-
freiheit zu kommen, eine erhebliche Steuermehr-
belastung. Offenbar ist die neue Verordnung bereits
als Vorbote der kommenden Einkommensteuerge-
setzgebung für 1951 gedacht, in der noch weitere
Vergünstigungen gestrichen werden sollen. Da die
Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen für
Ersatzbeschaffungen nur den Kriegssachgeschädig-
ten und den Vertriebenen zustand, werden diese
besonders betroffen.
In den Durchführungsbestimmungen zum Ein-
kommensteuergesetz war ferner festgelegt, daß An-
lagegüter bis zu einem Anschaffungswert von 500.
Mark im Jahre des Erwerbes vollständig abgeschrie-
ben werden können. Diese 500-Mark-Grenze kam
besonders kleinen Gewerbetreibenden und den freien
Berufen zugute. Nunmehr soll nach der Verordnung
der Bundesregierung die Abschreibungsgrenze ab
1. Januar 1951 auf 200 Mark herabgesetzt werden.
Schließlich wird vom gleichen Termin ab der § 38
der Durchführungsverordnung zum Steuergesetz
fortfallen. Danach hatten die freiberuflich Tätigen
die Möglichkeit, einen steuerfreien Pauschbetrag
von 5 Prozent ihrer Jahreseinnahmen zur Abgel-
tung von Betriebsausgaben, die im einzelnen nicht
nachgewiesen werden brauchten, für sich in An-
spruch zu nehmen. Die Beseitigung dieser Vergün-
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stigung belastet nunmehr wieder diese Berufsgrup-
insbesondere Rechtsanwälte, Architekten,
pe,
Journalisten und Ärzte, die in den vergangenen
Jahren mit Nachdruck um die Anerkennung sol-
cher Pauschbeträge ersucht hatten. Die Finanz-
ämter sind angewiesen worden, ab sofort die neue
Verordnung bei Betriebsprüfungen zu beachten.
Verjährung der Beiträge zur gesetzlichen
Unfallversicherung
Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung
werden nach den Bestimmungen der Reichsversi-
cherungsordnung (RVO) wie öffentliche Abgaben
behandelt. Deshalb verjähren die Ansprüche auf
rückständige Beiträge 2 Jahre nach Ablauf des
Kalenderjahres der Fälligkeit. Hierüber besteht in
der Praxis noch Unklarheit, insbesondere darüber,
durch welche Maßnahmen die Versicherungsgesell-
schaften die Verjährung unterbrechen können.
Durch ein Schreiben der Arbeitsbehörde Abtei-
lung III der Hansestadt Hamburg als Aufsichtsbe-
hörde für die Berufsgenossenschaft für reichsge-
setzliche Unfallversicherung ist nunmehr jede
Unklarheit beseitigt worden. Die Arbeitsbehörde
weist in ihrem Schreiben darauf hin, daß nach § 28
Abs. 1, Satz 1 RVO die Beitragsrückstände wie
Gemeindeabgaben beigetrieben werden. Die Ver-
jährungsfrist des § 29 Abs. 1 hat nun seiner ganzen
Natur nach öffentlich-rechtlichen Charakter. Daher
können die Vorschriften der §§ 208 ff BGB über
die Unterbrechung der Verjährung keine Anwen-
dung finden. Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 weist
vielmehr durch seine Stellung in der Reichsversi-
cherungsordnung darauf hin, daß bei Beitragsrück-
ständen die Verjährung durch die selben Tatsachen
unterbrochen werden soll wie bei Gemeindeabgaben.
Danach genügt eine an den Zahlungspflichtigen
gerichtete einfache Zahlungsaufforderung, um die
Verjährung bei Gemeindeabgaben zu unterbrechen.
Die gleiche Wirkung hat also bei Beitragsrück-
ständen zur gesetzlichen Unfallversicherung gleich
welcher Art die Zahlungsaufforderung durch den
Versicherungsträger. Auf diese Rechtsfolgen möch-
te ich alle Wandergewerbetreibenden hinweisen, da
bereits die Übersendung der Aufforderung zur
Selbsterrechnung des Beitrages" die 2-jährige Ver-
Linka
jährungsfrist unterbricht.
Briefe, die uns erreichten.
MEIN LIEBER KOMET"!
P
den 16. 12. 1950.
Ja, Du bist für uns der Komet! Du hast keine
Ahnung, wie Du auf unsere Stimmung und auf
unsere Gesundheit einwirkst! Du bist heute noch
unter den vielen Fachblättern eine Ausnahme.
Dein Gründer, der ruhig in der Ewigkeit weilt,
war einer der ersten, der genau wußte: Nur Hand-
in-Hand-arbeiten mit der Familie für ein einziges
Ziel, also keine Zersplitterung der Gedanken und
Wünsche, führt zum Ziel, führt aber auch alle
Leser zum Ziel.
Du hattest immer die Frau gleichberechtigt ne-
ben dem Gatten bestehen lassen. Du hattest immer
ihre Mitarbeit und ihre guten Geschäftseigenschaf-
ten, außerdem auch ihr mütterliches Wesen gelten
lassen und gelobt.
Hier in P. hätten wir Dich nicht, wir verdanken
aber Dein Erscheinen Deiner Geschäftsleitung.
Durch Grenzen sind wir getrennt, aber durch die
Einsicht und Güte der Herausgeber erleben wir
Dein Kommen, und uns interessiert doch alles,
was Du mitteilst. Du verbindest uns mit der Welt.
Deshalb diese Handschnitzerei zur Erinnerung und
als ein Zeichen unserer Dankbarkeit.
Vielleicht kommt die Zeit, wo auch wir Dir hier
tatkräftig helfen und wo wir Dich noch verstärkter
einführen können. Alles, was zur Einführung und
zu Deinem Ansehen nötig ist, wird gerne von der
Familie D. aus Ueberzeugung übernommen.
Gesegnete Weihnachten, gesegnetes neues Jahr
und vor allem recht gute Geschäfte!
Albert und Trude D....