Der Komet 3185 – Seite 5

Nr. 3185 tretene Zugabenverordnung das Ergebnis der zahlreichen Bestrebungen der Wirtschaftskreise sind, gesetzliche Maßnahmen zur Verhütung von Auswüchsen und Zugabe- und Rabattwesen ein- zuführen, zu deren Bekämpfung sich die Vor- schriften,,des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" nicht immer als ausreichend er- wiesen hatten. Die scharfe Luft des Wettbewerbs, die sinkende Kaufkraftfähigkeit des Publikums, die Überset- zung im Groß-, Einzel- und ambulanten Handel werden bei der Rohstoffknappheit und der un- übersichtlichen Wirtschaftslage den Druck auf den Wettbewerb noch weiter verschärfen. Es dürfte daher gut sein, sich noch einmal die gülti- gen Wettbewerbsgesetze in die Erinnerung zu rufen: a) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. 6. 1909. b) Erlaß des Reichswirtschaftsministers betr. den unlauteren Wettbewerb vom 14. 5. 1935. c) Erlaß des Reichswirtschaftsministers betr. Sonderveranstaltungen vom 4. Juli 1935. d) Verordnung zum Schutze der Wirtschaft (Zu- gabeverordnung) vom 9. 3. 1932. e) Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz) vom 25. 11. 1933. f) Verordnung über die Genehmigung öffent- licher Lotterien und Ausspielungen (Lotterie- verordnung) vom 6. 3. 1937 in Verbindung mit § 286 StGB. Vorstehende Gesetze haben sich bisher stets be- währt, da sie in einer ähnlichen Notzeit entstan- den sind. Sie verhindern auch nicht, wie manch- mal behauptet, eine Preissenkung. Kein Unter- nehmer wird durch das Rabattgesetz gehindert, eine echte Herabsetzung der bisherigen Preise, also eine Preissenkung, durchzuführen. Einem eigenen Artikel bleibt es vorbehalten, über das Wettbewerbswesen und über Rabatt und Zugabe ausführlich zu berichten, damit jeder Komet'- Leser über die einschlägigen Bestimmungen in- formiert ist und sich demnach verteidigen kann. 4. Fabrikpreise. Eine große Anzahl von Standinhabern kündigt durch Plakate an, daß sie ihre Waren zu „Fabrik- preisen" verkaufen würden. Hierbei wird jedes- mal gegen Preiswahrheit und Preisklarheit ver- stoßen. Ein Fabrikpreis kann nur derjenige Preis sein, den der Fabrikant dem Groß- oder Einzel- händler gewährt. Bei dem Fabrikpreis handelt es sich um einen durch die Herstellungskosten be- dingten Preis. Werden aber z. B. Lagerspesen, Verkaufsprovisionen und sonstige Kosten, soweit sie beim Weg der Ware über den Handel von die- sem getragen werden, bei einem Verkauf an Letzt- verbraucher zugeschlagen, so ist dieser Preis nicht mehr als Fabrikpreis anzusehen. Eine Werbung unter diesem Motto verstößt gegen das Wettbe- werbsgesetz. Ebenso können Angebote von Ver- tretern, die vom Lieferanten eine auf den Fabrik- preis aufgeschlagene Provision als Vergütung er- halten, nicht als Angebote zu „Fabrikpreisen" an- gesehen werden. Soweit mir bekannt, sind bereits verschiedene Händler wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbs- gesetz und das Zugabewesen (siehe Kopplungs- verkäufe: Rasierklingen und Tintenkuli usw.) von deutschen Gerichten bestraft worden. Die Aufwärtsbewegung der Preise schafft ein gefährliches soziales Problem. Die knappe Kauf- kraft des größten Teils der Bevölkerung verlangt dagegen gute und dabei möglichst billige Waren. Das ist auch ein Anliegen erster Ordnung. Nur der, der es bisher verstanden hat, scharf zu kal- kulieren und seine Preise nach den wirtschaft- lichen Umständen einzurichten, wird in diesem sozialen Wettkampf bestehen bleiben können. Die DER KOMET Münchener Brief Mitten in der karnevalistischen Hochstimmung Münchens holte die Lokalbaukommission zum Schlag gegen das ambulante Gewerbe aus. Be- sagte Behörde machte Gebrauch von der Möglich- keit,,,das häßliche Bild der Verkaufskioske und Stände zu beseitigen". Dabei beruft sie sich auf einen Oberlandesgerichtsentscheid vom September 1950 in einer Kioskstreitsache, nach dem ein nicht- transportabler Verkaufsstand als Gebäude zu gel- ten hat, für das eine polizeiliche Genehmigung ein- zuholen ist. Die Stand- und Kioskinhaber aber ha- ben eine solche Genehmigung nicht eingeholt - und damit haben diese nicht als Gebäude anzu- sprechenden Verkaufsstände zu verschwinden, einerlei ob sie auf städtischen oder auf privaten Grundstücken stehen, ob die Grundstücke in ab- sehbarer Zeit bebaut werden oder nicht. Betroffen sind 273 Stände für Zeitungen, 104 für Haushalt- waren und Neuheiten, 330 für Lebensmittel, 89 für Speiseeis, 58 für Kurzwaren, 46 für Textilwaren, 5 für Stahlwaren. Das letzte Wort wird ja noch nicht gesprochen sein, um mit einem Federstrich über Sein oder Nichtsein von 905 Händlern zu ent- scheiden. 37 Kiosk-und Standbesitzer im Zentrum der Stadt, am Marienplatz vor dem Münchener Rathaus haben bereits einen blauen Brief erhalten, ihre Kioske und Stände binnen vier Wochen zu beseitigen. Eine Interessengemeinschaft der Betroffenen soll das Vorhaben der Münchener Lokalbaukommission weiter verfolgen. Der Bayerische Landesverband ambul. Gewerbetreibender steht auf dem Stand- punkt: Solange nicht gebaut wird, können die Stände das Stadtbild nicht ärger verunstalten, als das eine leere Fläche tut. Die Mitglieder sind an- gewiesen, ihre Stände stehen zu lassen. Dagegen begrüßt die Fachgemeinschaft,,Lebensmittelhan- del" im Bayerischen Einzelhandel die Maßnahmen der Lokalbaukommission, aber nicht nach dem von der Stadt verfolgten Zweck (Verschönerung des Stadtbildes), sondern wieder einmal nach dem Konkurrenzmotiv,,,weil die Standbesitzer haupt- sächlich mit Lebensmitteln handeln und diese Branchen durch die Gewerbefreiheit ohnehin über- setzt sind". Kommentar überflüssig. Mag sein, daß die Suppe am Ende doch nicht so heiß gegessen wird, wie sie die Lokalbaukom- mission gebraut hat. Zu befürchten ist, daß das Oberlandesgerichtsurteil über die nicht transpor- tablen Stände und Kioske und ihre Einreihung in den Begriff baugenehmigungspflichtiger,,Gebäude" Schule macht und auch andernorts zum Vorgehen gegen das ambulante Gewerbe anreizt. Im Mün- chener Stadtrat neigt man zu einem gemäßigteren Verfahren in einer schrittweisen Beseitigung der größten Auswüchse im Stadtbild. Jedermann sieht ein, daß ein Kiosk oder Stand das Grundstück zu räumen hat, das bebaut werden soll. Daß man aber einem geschädigten Hausbesitzer die Möglich- keit nimmt, sein Grundstück bis zum endgültigen Wiederaufbau zu verwerten, dafür treten auch Münchener Stadträte ein. Bei den Münchener Kiosk- und Standbesitzern handelt es sich hauptsächlich um ehemalige Kriegsgefangene und Kriegsbeschä- digte; um ihretwillen sollte man meinen müsse das menschliche und wirtschaftliche Mo- ment dem ästhetischen (der Stadtverschönerung) vorgezogen werden. Man fragt sich ferner, warum die nun plötzlich mit Rücksicht auf den Fremden- verkehr so schönheitsdurstige Lokalbaukommission aus dem gleichen ästhetischen Motiv das Entstehen der Buden nicht verhindert hat. Der 2. Münchener Bürgermeister, Dr. Müller, machte auch den juri- knappe Kaufkraft macht auf jeden Fall eine scharfe Kalkulation erforderlich. Wenn aber Ar- tikel sich nur noch mit derartigen Preisen ver- kaufen lassen, daß jede Preiskalkulation über den Haufen geworfen wird, dann treten die Händler in eine Gefahrenzone ein, die nur durch staat- liches Eingreifen behoben werden kann. An die- sem Punkt nämlich muß der Händler entscheiden, ob er seinen Betrieb noch aufrechterhalten kann oder sich bereits als Arbeitsloser dem Arbeitsamt zur Verfügung stellt. Auf jeden Fall sind Preise, die einen Betrieb aushöhlen, untragbar. Im In- teresse der Händler und Verbraucher muß wieder eine starke Preispolitik gefordert werden, die bei- den Seiten gerecht wird, und zwar: Leben und leben lassen. Lk. Seite 5 stischen Einwand: ,,Die Budenbesitzer müssen doch keine Baugenehmigung benötigt haben, sonst hätte es dafür nicht erst eines richterlichen Ent- scheides bedurft". Dem Sozialreferat der Stadt wird bei Beseitigung der Kioske und Stände jedenfalls eine gehörige Last aufgebürdet: 900 um ihre Existenz gebrachte Menschen in Fürsorge aufzunehmen. Diese 900 Menschen kämpften und kämpfen um ihre Exi- stenz, eben weil sie nicht der Fürsorge anheim- fallen wollen. Wenn da ein Stadtrat über die Beseitigung der Kioske und Stände aus dem Stadtbild sagt:,,Man lacht ja nur mehr über die Behörden, wenn sie sich nicht durchsetzen können!", so ist dagegenzu- halten, daß es über einen Beschluß, 900 Existenzen der ärmeren Bevölkerungsklasse in gegenwärtiger Notzeit die Existenz zu nehmen, wirklich nichts mehr zu lachen gibt. Man erinnert sich an eine selbstherrliche Entscheidung vor zwei Jahren über die Existenz von Zeitungshändlern und Blumen- frauen in München, die damals sofort in anderen Städten Schule gemacht hatte. Die Zeitungshänd- ler und Blumenfrauen sollten aus der Tasche und aus Körben verkaufen. Schließlich siegte die Ver- nunft und wie in allen Städten werden auch in München Zeitungen und Blumen verkauft. Auch in dem neuerdings gegen die Straßenhändler Mün- chens angesagten Krieg dürften andere Sorgen des Stadtrates die Schlacht im Rathaussaal abblasen, damit er nicht übergreift in die Amtsstuben an- derer Orte. derer Orte. Für die ambulanten Gewerbetreibenden in Mün- chen hat es aufgehört, sich irgendwie noch an Kar- nevalsfreuden zu beteiligen. Die einzelnen Fach- gruppen sind davon abgekommen, einen Faschings- ball abzuhalten. Die Verbandskassen sind leer, weil die Taschen der Mitglieder leer sind. Der Frauen- bund der Münchener Schausteller hatte seiner Ge- neralversammlung ein Tanzvergnügen angeschlos- sen. Am Faschingszug mitzumachen, besteht keine Veranlassung. Andere Berufe und Gesellschaften übernehmen zu ihren Festen die Devisen der Wandernden in der Auslegung. einer Romantik, die es einmal gegeben hat. Zirkus, Artistik und Volks- fest feiert in Tanzsälen karnevalistische Auf- erstehung. Die Münchener Meisterschule für Mode nannte sogar ihr Faschingsfest Mode-Dult". Johann Nestroys Verse aus,,Die schöne Hollän- derin" werden wieder gegenwärtig: Der Tandlmarkt ist wie die Welt, Ein wahres Durcheinand. Dort hängt der Stutzer wie der Held Beisammen an der Wand. Es hängt dem reichen Galakleid Ein Bettlerkittel an der Seit. Der Tandlmarkt ist wie die Welt ein wahres Durcheinand. Schmidt-Karlo. Dem Völkchen vom reisenden Stand Der Winter ist ein gar arger Gesell', Wir können ihn nicht gebrauchen. Die Räder kommen nicht von der Stell', Der Schornstein aber soll rauchen! Nus Nun stellt Mutter Sorge bei manchem sich ein, Voll Trübsal erscheint ihm das Leben. Warum konnt das Glück mir nicht günstig sein? Fragt er sich trotz rastlosem Streben! ch Im Frühling zieht jeder voll Hoffnung hinaus. Doch ist ihm das Glück nicht gewogen, Dann kehrt er im Herbst mit Enttäuschung nach Dieweil ihn Fortuna betrogen! [Haus, Doch wer von der Reise ist nicht Kummer gewöhnt? Für ihn gibt's so leicht kein Verzagen. Er hat mit dem Schicksal sich stets noch versöhnt Und träumt nun von besseren Tagen! Denn immer zog wieder ein Frühling in's Land er zog wieder ein Und wenn erst die Sonne wird scheinen, Dann wird sich das Völkchen vom reisenden Stand Auf Messen und Märkten vereinen. Wohlan denn, Ihr Lieben, zu glückhafter Fahrt, Um Freude und Frohsinn zu bringen!. Mögt ferner Ihr bleiben von Unbill bewahrt, Ich wünsch' Euch ein gutes Gelingen! Robinson