Der Komet 3185 – Seite 7

Nr. 3185 Mit dem Begriff,,Gewerbefreiheit" glaubte jeder, sich auf unseren Arbeitsstätten einen Nebenver- dienst zu schaffen. Der Markt steht in erster Linie dem Schausteller zur Verfügung und nicht den ein- heimischen Geschäftsleuten. Diese unsere Ansicht wurde allen Länderregierungen zugestellt mit der Bitte, im gleichen Sinne zu verfahren. Solche Arbeiten und ihre Auswirkungen sind die Voraussetzungen der zukünftigen Arbeiten, auf die wir aufbauen müssen. Diese Arbeit hat als Endziel die Vereinheitlichung der Gesetzgebung für das deutsche Bundesgebiet. Alle Länder der deutschen Bundesrepublik wurden laufend über die Absichten und die Ziele des Deutschen Schaustellerbundes unterrichtet. Es folgten dann einige Ausführungen über die Lustbarkeitssteuerordnung. Es ist außerordentlich wichtig, diese Lustbarkeitssteuerordnung zu revi- dieren. Die Städte versuchen, die Einnahmequellen, die sie haben, zu erhöhen und neue Einnahmequel- len zu schaffen. Wir müssen versuchen, daß die Abgaben, die das Schaustellergewerbe zu tragen hat, erträglich bleiben und soviel übrig bleibt, daß wir ein menschenwürdiges Leben führen können. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Frage der Kraftfahrzeugsteuer. Seit Jahren wurde nun schon an diesem Problem gearbeitet und es ist mir klar, daß sich die Verbände hier schon redliche Mühe gegeben haben, um dieses Problem zu lösen, da- mit unsere Zugmaschinen steuerfrei werden. Mir ist klar, daß die alte Form, die restlose Steuerfrei- heit der Zugmaschinen, unter den jetzigen Ver- hältnissen nicht mehr in Frage kommen wird. Wir haben uns aus diesem Grunde mit der Bundesregie- rung und den Länderregierungen in Verbindung gesetzt. Wir erhielten von dort den Bescheid, daß es auf Antrag hin den Finanzämtern überlassen bleibt, die Kraftfahrzeugsteuer zu ermä- Bigen oder zu erlassen. Wir werden aber in dieser Sache weiterarbeiten, um ein einigermaßen befrie- digendes Ergebnis zu erzielen. Dazu kommt noch, daß im Schaustellergewerbe zur Zeit eine gewal- tige Uebersetzung vorhanden ist. Die Arbeitsplätze werden nicht größer. Wenn das so bleibt, wird in Zukunft das Schaustellergewerbe überflutet werden mit Leuten aus anderen Berufsschichten. Auch wir stehen auf dem Boden der Gewerbefreiheit, aber eine zügellose Freiheit führt zum Chaos. Auch eine Freiheit muß geordnet sein. Wir verlangen eine Gewerbeordnung unter dem Grundsatz der Ge- werbefreiheit. Die Erteilung eines Wandergewerbe- scheines soll von schwerwiegenden Voraussetzun- gen abhängig gemacht werden. Gerade in der Frage des notwendigen Fachnachweises soll die zuständige Fachorganisation gehört werden. Hat aber jemand den Wandergewerbeschein und hat er die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, dann soll er in Deutschland frei reisen können. So verstehen wir Gewerbefreiheit. Herr Oeser gab dann bekannt, wieviel Vorstands- sitzungen und Behördenverhandlungen stattgefun- den haben und welche Reisen unternommen wer- den mußten.,,So hat der Schaustellerbund er- reicht", führte Herr Oeser zum Schluß seines Re- ferates aus,,,daß das Schaustellergewerbe wieder zu Ansehen und Ehre gekommen ist. Die Idee, den Deutschen Schaustellerbund zu gründen, war rich- tig, und wenn diese Idee weiterhin so eingehalten wird, dann wird das Schaustellergewerbe eines Ta- ges so dastehen, wie wir es uns alle wünschen und wie es der Grundgedanke unseres Bundes ist. Möchte die Einheit des Deutschen Schausteller- bundes es schaffen, daß der deutsche Schausteller- stand einmal der sicherste und schönste Beruf wird in Deutschland." Herr Schweizer dankte Herrn Oeser für seine Worte. Herr Jäger verlas nun die Schreiben und Tele- gramme, die anläßlich der Tagung in Nürnberg eingetroffen sind. Herr Schweizer stellte nun den Geschäfts- bericht zur Diskussion.. Da keine Wortmeldungen kamen, gab Herr Oeser den Kassenbericht. Er führte aus:,,Sie haben alle als Vertreter Ihrer Vereine einen Kassenbericht vor sich liegen. Ich darf nun noch kurz erwähnen, daß der Deutsche Schaustellerbund am Anfang nur die halbe Mitglie- derzahl von heute hatte. Wir können also nicht. sagen, der Deutsche Schaustellerbund hatte so und soviele Mitglieder und hat also so und soviel ver- einnahmt. Man darf nicht vergessen, daß im Laufe des Jahres erst die Vereine zum Bund gestoßen sind. Wir haben eine Einnahme gehabt, nachdem das Geschäftsjahr am 1. 1. 1949 begann, mit 1215 DM. und eine Ausgabe von 1 057 DM." Herr Oeser gab dann noch einzelne Zahlen bekannt und be- tonte, daß er das Journal mitgebracht habe, eben- so die Belege und bat, daß die Mandatskommis- DER KOMET sion diese Bücher und Belege überprüfe. Die Ber- liner Kollegenschaft habe auf Grund eines Be- schlusses bereits die Bücher und Belege des Schau- stellerbundes geprüft. Herr Kleinert, Berlin, sagte, der gesamte Vorstand des Deutschen Schaustellerbundes habe am 28. 11. 1950 beschlossen, daß die Berliner Re- visoren auch gleichzeitig die Kassenbücher des Bundes überprüfen sollen. Wir haben folgendes festgestellt: Die Bücher und die Belege waren ord- nungsgemäß geführt. Die Einnahmen und Aus- gaben waren buchmäßig in Ordnung. Die Prüfung des Kassenbestandes ergab den buchmäßigen Bestand von 153.37 DM. Sozialabgaben usw. wa- ren ordnungsgemäß abgeführt. Es bestehen keine Forderungen von Organisationen. Von Herrn Wal- ter Oeser wurde alles ordnungsgemäß geführt. Herr Schweizer stellte nun den Kassenbe- richt zur Diskussion. Da sich niemand meldete, bat er Herrn Kleinert um Entlastung für Walter Oeser und die Vorstandschaft. - Herr Oeser dankte für die Entlastung. Hierauf wurde eine Mittagspause eingelegt. (Fortsetzung folgt.) Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Groß-Berlin Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund (Schluß des Protokolls von der öffentlichen Schau- steller-Kundgebung am 4. Januar 1951.) Nach dem Referat des Kollegen Oeser nahm Herr Magistratsdirektor Dr. Scholz (Abt. Wirt- schaft) das Wort: ,,Ich habe zunächst die Ehre, Ihnen die Grüße des geschäftsführenden Magistrats von Groß-Berlin zu Ihrer Tagung zu überbringen und zugleich dem Wunsch Ausdruck zu geben, daß Ihre Tagung zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden möge. Wenn ich mir darüber hinaus selbst noch einige Worte erlauben darf, dann möchte ich zu- nächst einmal unserem lieben Referenten, Herrn Oeser, sagen, daß er bei all denen, die, wie ich die Wirtschaftsverwaltung vertreten, offene Türen einläuft. Auch ohne daß wir die genauen und besonders erfreulichen Zahlen gehört haben, sind wir natur- gemäß dessen immer bewußt gewesen, daß das Schaustellergewerbe eine ganz besondere volks- wirtschaftliche Bedeutung hat. Man braucht sich nur zu überlegen, welche vielfältigen Gewerbe- zweige durch das Auftreten und die Tätigkeit des Schaustellergewerbes in Brot gesetzt und bewegt werden, um zu wissen, welche ganz allgemeine wirtschaftliche Bedeutung das Auftreten und Tätig- werden des Schaustellergewerbes hat. Nun gibt es natürlich nicht nur wirtschaftliche Gesichtspunkte. . . Sie müssen verstehen, wenn vielleicht all Ihre Wünsche bisher noch nicht erfüllt worden sind, daß wir ja in unserem kleinen Land Berlin in unserer derzeitigen Situation zunächst Sorgen haben, die sehr drückend sind und die uns nicht als erstes gerade an die Volksfeste und an ein eigenes Dezernat für die Volksfeste herangehen lassen. Gut Ding will Weile haben! Wenn sie in dieser erfreulichen Weise weiter arbeiten und in so vehementer Weise auf uns einhämmern wer- den (Heiterkeit), dann wird sich auch die Stunde ergeben, in der diejenigen Kommunalpolitiker, die nun insbesondere für diese Dinge zuständig sind, Verständnis aufbringen und nachgeben. Was uns als Vertreter der Wirtschaftsverwal- tung dieser Stadt und ich darf, glaube ich, auch im Namen meiner Kollegen von den Bezirken spre- chen angeht, so wissen wir durchaus, welche Vorteile das Schaustellergewerbe bringt, und von unserer Seite her wird es an der Unterstützung nicht fehlen. Ich möchte aber nun nicht nur, wie es Herr Oeser getan hat, hier als Volkswirt bei Ih- nen auftreten, schon aus dem einfachen Grunde nicht, weil ich es gar nicht bin. Ich bin nämlich von Hause aus Jurist. Aber davon abgesehen: Ich hatte auch eine ge- wisse persönliche Beziehung zum Schausteller- gewerbe, und es hätte nicht viel gefehlt und ich wäre selbst in Ihre Reihen eingetreten. (Heiterkeit und Beifall.) Durch einen merkwürdigen Zufall kam im Jahre 1949, als ich noch bei der Verwaltung für Wirt- schaft im vereinigten Wirtschaftsgebiet in Frank- furt tätig war, der damalige Leiter der Camilla- Mayer-Truppe zu mir und bat um Unterstützung in irgend einer Form, um diese Welt-Attraktion auf- recht zu erhalten. Ich habe mir die Schau mehrfach angesehen, bin sogar mit der Truppe, die damals noch im hessischen Raum herumfuhr und in klei- nen Orten spielte, mitgefahren, habe einige Hand- reichungen getan, die notwendig waren, wie Seile spannen, Lautsprecher bedienen. Ich habe es Seite 7 schließlich damals soweit gebracht, daß ich den damaligen Direktor der Verwaltung für Wirtschaft, den heutigen Bundeswirtschaftsminister Prof. Er- hard, auf einer gemeinsamen Bahnfahrt direkt mor- gens im Schlafwagen überfiel und ihm die Notlage der Camilla-Mayer-Truppe vortrug. Das bedeutete immerhin etwas für einen schlichten Referatsleiter bei einem veritablen Minister. Es war auch nur durch den Ueberfall im Schlafwagen möglich. Das war auch beinahe ein Schaustellerstück. (Beifall und große Heiterkeit.) Ich habe auch erreicht, daß Prof. Erhard sich damals sehr freundlich für die Truppe einsetzte. Aber es kamen nachher verschie- dene Mißgeschicke, die zu erwähnen zu weit füh- ren würde, hinzu, und die Sache hat sich nicht retten lassen. Was dazwischen lag ist die Tatsache, daß der damalige Leiter der Camilla-Mayer-Truppe, der eine große Auslandstournee vorhatte, an mich herantrat mit dem Wunsch, ich möchte ihn als Pro- pagandist auf dieser Auslandstournee begleiten. Es ist leider, möchte ich beinahe sagen nicht da- zu gekommen, denn vielleicht hätte sich das Leben etwas abwechslungsreicher gestaltet als so. Aber es ist nicht so, als ob die Behördenvertre- ter immer nur am Schreibtisch säßen. Ich für mei- ne Person kann ohne dabei rot zu werden für mich in Anspruch nehmen, meine Hand an den Puls des Volkes legen, wie so schön gesagt wor- den ist. Und ich glaube zu wissen, daß nicht nur durch die Tätigkeit des Schaustellergewerbes wirt- schaftspolitische Erfolge erzielt werden, sondern et- was anderes, nämliche Freude und eine gewisse Zufriedenheit in der Bevölkerung. Dieses ist mindestens ebenso wichtig wie die Wirtschafts- politik, obwohl ich von amtswegen nur die Wirt- schaftspolitik zu sehen bestimmt bin. Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Punkt hervorheben. Als ich im vorigen Jahre die Ehre hatte, zu Ihnen zu sprechen anläßlich Ihrer Kund- gebung, da habe ich meiner besonderen Freude darüber Ausdruck geben dürfen, daß der Schau- stellerbund, dem Sie angehören, seinen Sitz in Ber- lin hat. Ich möchte besonders betonend der Hoff- nung Ausdruck geben, daß es weiterhin dabei bleiben möge und daß nicht irgendwelche Schwie- rigkeiten auftreten, die diese großherzige, aber auch auf weite Sicht gesehen durchaus ver- nünftige und sinnvolle Entscheidung etwa verän- dern. Bleiben Sie hier! Denn es wird nicht mehr lange dauern und Sie würden jeden anderen Schritt bereuen! (Stürmischer Beifall.) Auch für Sie wird eines Tages die Stunde kom- men, wo Sie nicht mehr in einem engbegrenzten ,,Teppich" festgenagelt sind, sondern wo sie wie- der hinausfahren und Ihren alten Raum beherrschen können, wie das Ihnen am Herzen liegen muß, weil Sie eben deutsche Schausteller mit weltweitgespann- ten Zielen sind." (Stürmischer, anhaltender Beifall.) Hierauf betrat Herr Stadtverordneter Peschke das Rednerpult und führte folgendes aus: ,,Ebenso wie Herr Magistratsdirektor Dr. Scholz hatte ich auch im vergangenen Jahre die Ehre, im Namen der Fraktion und des Landesvorstandes der Freien Demokratischen Partei zu Ihnen zu spre- chen. Auch ich darf die Grüße der Fraktion und der Partei zu dieser Kundgebung überbringen. Im vergangenen Jahre hatte ich erstmalig Ge- legenheit, in die ganze Materie Ihrer Ueberlegun- gen, Sorgen und Nöte Einblick zu nehmen, und zwar gewann ich dadurch mehr Einblick, als man durch Zeitungsmitteilungen erhält. Aus der persön- lichen Kenntnisnahme Ihrer Veranstaltung war ich in der Lage, diese Tatsachen zu berücksichtigen. Ich möchte Ihnen deshalb hier meinen Dank aus- sprechen für die Anregungen, die ich damals mit- bekommen habe. Ich kann feststellen, daß ich nun alle diese Ergebnisse Ihrer Feste und Veranstaltun- gen doch mit einem anderen Auge betrachtet habe, nachdem ich nochmals in ruhiger Stunde den Vor- gang Ihrer Kundgebung im vergangenen Jahre vor mir abrollen ließ. Man betrachtet doch manche Schwierigkeiten und Mißhelligkeiten, die man so leicht den Veranstaltern in die Schuhe schiebt, ganz anders, wenn man die Kenntnis von dem Wie, Womit und Wieso etwas näher beleuchten kann. In dieser Richtung habe ich mich bemüht und werde mich bemühen, Ihren Sorgen und Nöten ent- sprechend das für mich Mögliche zu tun, um Ihnen zu helfen. Ich habe die Freude gehabt, Ihnen einen kleinen Hoffnungsschimmer zu geben hinsichtlich Senkung der Vergnügungssteuer. Es ist nicht ganz so geworden, die Verhältnisse waren noch nicht reif. Aber doch glaube ich, daß diese Art der Be- handlung Ihrer Sorgen mit dazu beigetragen hat, daß Ihr Herr Oeser erklären konnte, daß im großen und ganzen gesehen die Verhandlungen sowohl mit dem Hauptmagistrat als der Polizei zu-