Der Komet 3204 – Seite 13

Nr. 3204 Rechtsfragen Sonderfragen beim Warenkauf Anderweitiger Verkauf bereits verkaufter Ware. Vor der Übergabe einer Ware bleibt der Ver- käufer noch immer Eigentümer, wenn auch der Kaufvertrag schon abgeschlossen ist. Er kann da- her die Sache immer noch an einen Dritten rechts- gültig veräußern. Allerdings macht er sich da- durch seinem ersten Vertragsgegner, dem gegen- über er sich zum Verkaufe der betreffenden Ware verpflichtet hatte, schadenersatzpflichtig. Verkauf einer Sache, die einem fremden Eigen- tümer gehört. Wenn der Verkäufer dem Käufer das Eigentum an der verkauften Sache nicht ver- schafft, z. B. dem Käufer eine einem anderen ge- hörige Sache verkauft hat, die der Käufer dem wirklichen Eigentümer wieder zurückgeben muß, so kann der Käufer, wenn ihm nicht der Verkäu- fer noch nachträglich das Eigentum durch Ver- handlungen mit dem wahren Eigentümer erwirkt, vom Vertrag zurücktreten. Außerdem kann er Schadenersatz verlangen, indem er nachweist, welche Vorteile ihm durch Entziehung der Sache entgangen sind, z. B. dadurch, daß er sie schon wieder mit Gewinn weiterverkauft hatte. Zufälliger Untergang einer Ware. Die Gefahr des zufälligen Unterganges der Sache oder ihrer Verschlechterung geht erst mit der Übergabe auf den Käufer über, wenn sie also vorher untergeht, braucht der Käufer den Kaufpreis nicht zu zah- len. Wird die Sache vom Verkäufer, der an seinem Wohnorte zu leisten hat, dem Käufer übersandt, so geht die Gefahr auf den Käufer über mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer. Die Ko- sten der Versendung hat der Käufer zu tragen. Der Kauf zur Probe ist ein fest abgeschlossener Kauf. Die Erklärung des Käufers, die Sache zur Probe kaufen zu wollen, ist nur die Beifügung des Beweggrundes, der ihn zum Abschluß des Kaufes veranlaßt und dem Verkäufer ganz gleich bleiben kann. Der Kauf nach Probe ist ebenfalls ein fest ab- geschlossener Kauf, bei dem nach einer bestimm- ten Probe oder einem bestimmten Muster gelie- fert werden soll. Wird nicht vorschriftsmäßig ge- liefert, so stehen dem Käufer die Rechte des § 480 BGB zu (Wandelung, Minderung oder Lieferung einer mangelfreien Sache an Stelle einer mangel- haften). Fehlt der Sache zu der Zeit, zu der die Gefahr auf den Käufer übergeht, eine zugesicher- te Eigenschaft oder hat der Verkäufer einen Feh- ler arglistig verschwiegen, so kann der Käufer statt der Wandelung, der Minderung oder der Lie- ferung einer mangelfreien Sache Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Kauf auf Probe ist dagegen noch kein fest abgeschlossener Kauf. Er ist vielmehr von der - meist als aufschiebend gedachten Bedingung abhängig gemacht, daß die Sache dem Käufer oder irgend einem anderen zusagen werde. Der Verkäufer kann hierbei den Käufer zur Erklä- rung innerhalb bestimmter Frist auffordern. Hat der Käufer die Sache in seinem Besitz, so gilt sein Schweigen auf die Aufforderung des Verkäufers als Bejahung. Wiederkauf. Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrage das Recht des Wiederkaufs vor- behalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, daß er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kauf- vertrag bestimmten Form. W. H. Wenn ein Kind auf den Pflichtteil beschränkt wird Eltern haben mitunter Anlaß, eines ihrer Kin- der auf den Pflichtteil zu beschränken. Das kann in der Weise geschehen, daß dieses Kind durch letztwillige Verfügung ausdrücklich auf den Pflichtteil beschränkt oder als Erbe einfach über- gangen wird. Der Pflichtteil ist ein reiner Geld- anspruch und besteht in der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Da der geltend gemachte Pflichtteil eine Nachlaßverbindlichkeit darstellt, versteuert der Erbe nur den auf ihn entfallenden Restnachlaẞ; dies gilt auch dann, wenn der Pflicht- teilberechtigte gegen eine Abfindungssumme auf den entstandenen Pflichtteil verzichtet. Der einem Kind zustehende steuerliche Frei- betrag von 20 000 DM kann von ihm geltend ge- macht werden, gleichgültig, ob es Erbe oder Pflichtteilberechtigter geworden ist. Ein Unter- schied besteht aber in der Errechnung des steuer- DER KOMET baren Erwerbs, wenn Grundstücke zum Nachlaß gehören. Diese werden nämlich beim Erben nur mit dem Einheitswert angesetzt, wogegen der Pflichtteilempfänger den aus dem Schätzungs- wert errechneten Pflichtteil zu versteuern hat, auch wenn ihm in Anrechnung hierauf Nachlaß- grundstücke zugeteilt werden. Der Erbe kommt hier also bei der Erbschaftssteuer wesentlich gün- stiger weg als der Pflichtteilberechtigte. Beispiel: Der Nachlaß besteht aus Grundstücken im Einheitswert von 200 000 DM. Sohn A ist Erbe, Tochter B Pflichtteilempfängerin. Bei einem Schätzungswert der Grundstücke von 400 000 DM versteuert B als Pflichtteil 100 000 DM abzüglich 20 000 DM Freibetrag, somit 80 000 DM zu 9 v. H. =7200 DM. A versteuert nur 200 000 DM (Ein- heitswert) abzüglich Pflichtteillast 100 000 DM und Freibetrag 20 000 DM, somit ebenfalls nur 80 000 DM zu 9 v. H. = 7200 DM. Die Steuervertei- lung erscheint hier ungerecht. Gesamtsteuer 14 400 DM. Anders ist das Bild, wenn das zu verkürzen- de Kind nicht auf den Pflichtteil eingesetzt, son- dern,,zum Miterben zur Hälfte seines gesetzlichen Erbteils ernannt" wird. Im vorigen Beispiel hätte dann B ein Viertel des Einheitswerts 50 000 DM abzüglich 20 000 DM Freibetrag, somit 30 000 DM mit 6 v. H. 1800 DM, A dagegen drei Viertel von 200 000 = 150 000 DM abzüglich 20 000 DM Freibetrag. also 130 000 DM mit 10 v. H. = 13 000 DM zu versteuern. Die Verteilung der annähernd gleich hohen Gesamtsteuer von 14 800 DM ist hier gerechter. Wenn auch der Unterschied zwischen Einheits- und wirklichem Wert nicht immer so groß ist, wie im Beispiel angenommen bei land- und forst- wirtschaftlichen Grundstücken ist er allerdings oft noch größer, so empfiehlt es sich doch, vor der Abfassung letztwilliger Verfügungen zu über- legen, welche Rechtsstellung dem zu beschränken- den Kind im Testament eingeräumt werden soll. Die Höherversicherung in der Rentenversicherung Dem großen Personenkreis, der Beiträge zur Invaliden- oder Angestelltenversicherung leistet, bietet das Gesetz über die Höherversicherung in der Rentenversicherung vom 14. März 1951 die Möglichkeit, Renten für den Fall der Berufsun- fähigkeit oder bei Erreichung des 65. Lebensjah- res in neuartiger Weise zu erhöhen. Vom 1. Januar ds. Js. an kann zu jedem Bei- trag für die Pflicht-, Selbst- oder Weiterversiche- rung ein wöchentlicher Beitrag zwischen DM -.50 und DM 20.- oder ein monatlicher Beitrag zwi- schen DM 2.50 und DM 90.- entrichtet werden, wobei die Beitragsklasse, d. h. die Höhe des Bei- trags, von den Versicherten selbst gewählt wird. Für diese Höherversicherung sind besondere Beitragsmarken mit aufgedruckten Buchstaben ,,HV" und dem Kalenderjahr des Erwerbs der Beitragsmarken zu verwenden. Das Neuartige an diesem Verfahren liegt darin, daß die Höhe des jährlichen Steigerungsbetrages der Rente wie bisher nicht allein von dem Wert der Beitragsmarken abhängt, sondern daß auch das Lebensalter der Versicherten zur Zeit des Er- werbs der Beitragsmarken eine Rolle spielt. Je jünger der Versicherte zu diesem Zeitpunkt ist, desto höher ist der Steigerungsbetrag und somit zu gegebener Zeit die Rente. Auf jeden Höherversicherungsbeitrag kommt ein jährlicher Steigerungsbetrag von 20% des Beitrags, wenn der Versicherte bei Entrichtung des Beitrags nicht älter als 30 Jahre ist. Der Stei- gerungsbetrag mindert sich bei einem Lebens- alter von 31-35 Jahren auf 18%, 36-40 Jahren auf 16%, 41-45 Jahren auf 14%, 46-50 Jahren auf 12%, 51-55 Jahren auf 11 % und 56-65 Jahren auf 10% der Beiträge. Während in der Rentenversicherung im allge- meinen die Gewährung von Steigerungsbeträgen von der Erfüllung der Wartezeit und der Erhal-- tung der Anwartschaft abhängig ist, sind diese Voraussetzungen bei der neuen Höherversicherung nicht erforderlich. Ebenfalls werden Vorschriften über die Kürzung oder das Ruhen von Renten auf die Steigerungsbeträge nicht angewandt. Schließ- lich bleiben diese Beträge auch bei der Bemessung von Zuschlägen, die zur Erhöhung der Renten auf die Mindestbeträge nach dem Sozialversicherungs- Anpassungsgesetz erforderlich sind, außer Be- Hat bei Eintritt des Versicherungsfalles der Berechtigte nur Ansprüche aus der Höher ver- sicherung, z. B. weil die Wartezeit oder die An- wartschaft nicht erfüllt ist und übersteigt die Lei- stung aus der Höherversicherung nicht den Be- trag von DM 75.- jährlich, so kann der Versiche- rungsträger die Rente in Jahresbeträgen auszah- len oder eine Kapitalabfindung vornehmen. tracht. Seite 13 Bis zum 31. Dezember 1951 können noch Bei- träge zur Höherversicherung für die Zeit vom 1. Juni 1949 bis zum 31. Dezember 1951 nachent- richtet werden. Die Neuregelung wird den Wünschen zahlrei- cher Sozialversicherter gerecht, die ihre Alters- versorgung im Rahmen der Sozialversicherung weiter ausbauen wollen, zumal sich diese Versi- cherungsart bei der Währungsreform als wertbe- ständig erwiesen hat. Dr. St. Sicherungsübereignung bei Kraftfahrzeugen Werden Kraftfahrzeuge zur Sicherung übereig- net, so bleiben sie im Besitz des Uebereigners. Da- mit ist die Gefahr gegeben, daß das Pfandobjekt trotz gutgläubige Sicherungsübereignung an Dritte wirksam veräußert wird. Um das zu ver- hindern, werden von dem Sicherungsnehmer die Kraftfahrzeugbriefe herausverlangt. Die Erfah- rung hat aber gelehrt, daß auch das kein ausrei- chender Schutz ist, weil jederzeit die Ausstellung eines Ersatzbriefes durch die Zahlungsstelle be- antragt werden kann. Es ist deshalb ratsam, die Uebereignung umgehend der Zulassungsstelle mitzuteilen. Wird dann von dem Sicherungsüber- eigner die Ausstellung eines Ersatzbriefes ver- langt, so hält die Zulassungsstelle bei dem, zu dessen Gunsten übereignet worden ist, Rückfrage, wodurch die Ausstellung eines Ersatzbriefes und damit die unberechtigte Veräußerung des Pfand- objektes verhindert werden kann. Schweigepflicht des Arztes und Sozialversicherung Von den Aerzten wird in der Oeffentlichkeit in letzter Zeit nicht nur eine absolute Schweige- pflicht gegenüber dem Finanzamt, den Gesund- heitsbehörden und dem Staatsanwalt verlangt, son- dern auch gegenüber den Trägern der Sozialver- sicherung. Auf der anderen Seite verlangen die gleichen Aerzte gerade von den Ortskrankenkassen, daß das derzeitige System einer Gesamtvergütung zu Gunsten einer Vergütung nach Einzelleistungen, wie bei den Ersatzkassen, aufgegeben wird. Soweit die Schweigepflicht des Arztes auf Grund der Reichsversicherungsordnung den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber nicht gilt, besteht dieser Zustand auch zu dem Zweck, eine Kontrolle über die Verwendung der Arztvergütung zu ermögli- chen. Eine absolute Schweigepflicht des Arztes ge- genüber der gesetzlichen Krankenversicherung würde jede Kontrolle über die Berechnung ärzt- licher Honorarforderungen ausschließen. Der Arzt könnte unbeschränkt über die Mittel der Sozialver- sicherung verfügen und 75 Prozent der gesamten Bevölkerung, die als Gefahrengemeinschaft in der Sozialversicherung zusammengeschlossen sind, weil nur noch eine solche Gemeinschaft und nicht mehr der einzelne in der Lage ist, die Mittel für die Erhaltung und Pflege der Gesundheit aufzu- bringen, würden jeder Honorarforderung der Aerzte hilflos ausgeliefert sein. Dieses geht jeden Versicherten einer gesetzli- chen Krankenkasse und jeden Arbeitgeber an. Diese mögen selbst entscheiden, ob alle Aerzte Engel sind oder ob hier nicht der Versuch unternommen wird, auf Kosten des bedürftigsten Volksteiles mit Hilfe der Schweigepflicht einen Zustand zu schaf- fen, welcher mit ärztlichem Ethos nur sehr wenig, aber umsomehr mit wirtschaftlichen Gelüsten zu tun zu haben scheint. Bisher war es immer so, daß derjenige, der zahlt, auch wissen muß, warum und wofür gezahlt wird. Jeder Versuch der Aerzte, diese Grenze zu ver- wischen, geht auf Kosten der Versicherten der ge- setzlichen Krankenkassen sowie der Arbeitgeber und muß letzten Endes dahin führen, daß die Kran- kenbehandlung der Kassenpatienten finanziell nicht mehr gesichert werden kann. Es ist wenig ange- bracht, daß die Aerzte bei ihrem Kampf zur Durchsetzung einer absoluten Schweigepflicht die Sozialversicherung mit einbeziehen. Die sicherste Brücke zum Wandergewerbe ist nur der,,KOMET". 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