Der Komet 3204 – Seite 6

Seite 6 Tage, und welche Veränderung des Dultbildes auf dem,,Mariahilfplatz" der Vorstadt Au! Der un- vergleichliche Mittelpunkt, die Kirche mit dem glitzernden, bunten Mosaikdach und dem goti- schen Spitzturm ist eine Ruine, der Turm zum Wiederaufbau eingerüstet; der Turm des nahen Gerichtsgebäudes hat seine Kappe eingebüßt, die alten Dulteinkehren sind zu Trümmerhaufen ver- sunken, ziegelrote Splithaufen türmen sich vor der Turmruine und eine Quetschmaschine gibt den Takt zu Vogts Springkarussell, Zierers Auto- skooter und Mühlbauers Kindereisenbahn; aber auch für die Hühnerbraterei von Josefa und Rosa Meier und das Bratwurstglöckerl von Biersack gibt die Quetschmaschine nicht die richtige Me- lodie ab. Siebolds Schießbude würde es weniger stören, wenn mehr Schießer da wären. Bei dem herrlichen Augustwetter ist der Dultschluß um 20 Uhr zu früh angesetzt. Da in dem den Dultplatz umgebenden Ruinenfeld die Dult kaum als Stö- renfried angeprangert werden dürfte und den Fieranten und Schaustellern das Tagesgeschäft durch die Hitze genommen war, so wurde der frühe Dultschluß bei Tageslicht schmerzlich emp- funden. Bei den Fieranten setzt zwar das Ge- schäft schon in den Morgenstunden ein, die Schau- steller aber sind auf das Abendgeschäft ange- wiesen. Mit 32 Schaustellern war die Dult heuer nicht überfüllt gewesen; auch die zwei Bierzelte hätten ihr Geschäft machen müssen, wenn Mit den Fieranten waren über 330 Geschäfte zu beiden Seiten der Kirche verteilt: 110 offene Stände, 79 städtische Buden, 51 Spezialisten, 22 Trödler und 17 Geschirr- und Porzellanhänd- ler. Die Schausteller sind an der Nordseite der Kirche und auf der Splitverbreitungsstraße unter- gebracht. Den Mittelteil des Schaustellerplatzes nimmt das Fliegerkarussell von Frau Keller und Pröls Springpferdekarussell ein, das zweite Ge- schäft dieser Art bei der heurigen Dult. An Ka- russellen sind noch zu verzeichnen: Stibors klei- nes und Frau Mathieus altgemütliches Kinder- karussell, dann das von Weinzierl. Zu der großen Schiffschaukel von Messerer kam noch die kleine Kinderschiffschaukel von Stöhr sowie die von Schieri. An Schießbuden waren noch vertreten: Kagermeier,,Wilde Jagd' ferner Huber, Schrell und Schröder. Lettner, Champagner-Walzer, Mey- bohm, Flaschenwerfen, der alte Dultkasperl, Hans Augustin, Schlaghammer, vervollständigen den Vergnügungsteil, dem auch der SO beliebte ,,Vogel Jakob" (Tressenreiter) zuzurechnen ist, der mit dem Verkauf seiner Aeterna-Vogel-Pfei- fen eine Extravorstellung in Humor kostenlos sei- nen Zuhörern gibt. An reisenden Süßwarenbuden sind Frau Moshandl, Schneiders Eispalast zu nen- nen. Max und Vera Kellner (,,Billige Quelle"), Maria Eglseder, Brötchen- und Limonaden- Verkauf. Scheitingers Obstladen, ferner die Wurstbraterei von Heinz; Fischbrater Steffel- bauer und Wurstbrater Murr sorgen weiter für das leibliche Wohl. Nicht zu vergessen die köstli- chen gebrannten Mandeln von Auheinnen jr. So viel an leiblichen und auch geistigen Genüssen sowie an Vergnügen hat die Dult geboten, die vor Jahrhunderten aus einer Wallfahrt zum heiligen Jacob entstanden ist. Anno 1392 meldet die Chro- nik, sollen 60 000 Wallfahrer zum Ablaß auf den Anger zur Dult gekommen sein, heuer haben die Wallfahrer gefehlt. Schmidt-Karlo. PHOTOS 99 sind Bilddokumente die von dem fröhlichen und bunten Treiben auf unseren Festplätzen Zeugnis geben. Sendet uns deshalb viele und gute Bilder ein, die wir, falls sie sich zur Veröffent- lichung eignen, im» Komet abdrucken werden DER KOMET" PIRMASENS DER KOMET Das muß man wissen. Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel beachten! Durch Bekanntmachung des Bundesministe- riums des Innern und für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten vom 29. 3. 1950 (GMBI. Nr. 2) - vgl.,,Komet" Nr. 3161 - wurde auf die Bestim- mungen der Lebensmittelkennzeichnungs-Ver- ordnung vom 8. 5. 1935 hingewiesen und aufmerk- sam gemacht, daß künftighin diese Bestimmun- gen eingehalten werden müssen. Es wurde dabei festgestellt, daß es sich bei den unter ausländi- scher Beschriftung und Bezeichnung gekennzeich- neten Lebensmittel häufig auch um Lebensmit- tel handelt, die in Deutschland hergestellt wer- den. Dadurch soll der Eindruck erweckt werden, daß es sich um ausländische Lebensmittel handelt. Von den Organen der Lebensmittelaufsicht mußte in der Vergangenheit immer wieder ein schwunghafter Handel deutscher Erzeugnisse in ausländisch aufgemachten Verpackungen, insbe- sondere bei Kaffee und Tee, festgestellt und be- anstandet werden. Es wurde die Wahrnehmung gemacht, daß solche Verpackungen mit ausländi- schen Aufschriften wie ",,Brasil Pride",,,Maxwell Coffee", Lyons Tea' usw. in Deutschland gedruckt werden. Diese Erzeugnisse werden vom kaufen- den Publikum ohne Rücksicht auf Qualität als ausländische Erzeugnisse hingenommen. Es wird erneut darauf aufmerksam gemacht, daß der Verkauf von Lebensmitteln in solchen fälschlich gekennzeichneten Packungen verboten ist und daß es sich bei einem solchen Gebaren um strafbare Handlungen nach der Kennzeichnungs- verordnung und nach § 4 Nr. 3 des Lebensmittel- gesetzes handelt. Die mit der Lebensmittelüberwachung beauf- tragten Dienststellen werden bei Verstößen ge- gen die Vorschriften über die Lebensmittelkenn- zeichnung gegen die Schuldigen mit Strafanzeigen vorgehen. Frilo. Inwieweit sind Glücksbuden umsatzsteuerpflichtig? Aus einer neuen Umsatzsteuer-Sammelverfü- gung (Oberfinanzdirektion München vom 6. 6. 51) ergibt sich eine für Glücksbuden-Unternehmer unangenehme Tatsache. Daß eine Glücksbude umsatzsteuerpflichtig ist, ist selbstverständlich. Daß aber der volle Einsatz umsatzsteuerpflichtig ist, ist nicht ohne weiteres selbstverständlich. Die Sammelverfügung sagt hierzu, der umsatz- steuerpflichtige Vorgang bei der Glücksbude be- stehe darin, daß der Unternehmer dem Spieler eine Gewinnaussicht einräumt, ihm die Möglich- keit der Beteiligung am Spiel verschafft und ihm im Gewinnfall auch den Gewinn auszahlt. Das Entgelt für den steuerpflichtigen Umsatz sei da- mit der volle Einsatz, den der Spieler zu zahlen habe. Manche Unternehmer hätten die ausgezahl- ten Gewinne als zurückgewährte Entgelte vom steuerpflichtigen Umsatz abgezogen. Das aber sei nicht zulässig. Die ausgezahlten Gewinne seien vielmehr für den Unternehmer Unkosten, die das steuerpflichtige Entgelt nicht mindern dürfen. In diesem Zusammenhang weist die Sammel- verfügung gleichzeitig darauf hin, daß Steuerhefte im allgemeinen nur dann ausgefertigt werden. dürfen, wenn ein gültiger Wandergewerbeschein vom Antragsteller vorgelegt werde. Die Anzah- lung soll sich in angemessener Höhe bewegen. Bei ausländischen Stoffhändlern soll sie nicht zu ge- ring bemessen werden. Bruno Stender. Abgrenzung zwischen festen Verkaufsstellen und Wandergewerbe durch die Bundesregierung dringend erforderlich Wie bereits bekannt, soll die alte Streitfrage der Abgrenzung zwischen festen Verkaufsstellen und Wandergewerbe nach vorheriger Anhörung der beteiligten Berufsorganisationen auf Bundes- ebene gelöst werden. Man beabsichtigt dabei von folgenden Grund- sätzen auszugehen: 1. Ein Verkaufsstand, der über Nacht abgebro- chen wird, gehört zum Straßenhandel, gleich- gültig, ob er sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück befindet. 2. Ein fester Verkaufsstand auf öffentlichem Grundstück, der über Nacht nicht abgebrochen wird, gehört auch zum Straßenhandel. Nur wenn der Händler von der zuständigen Be- hörde nicht nur ein Aufstellungsrecht auf je- derzeitigen Widerruf, sondern für eine gewisse Nr. 3204 Dauer erhalten hat, ist dieser Verkaufsstand dem Einzelhandel zuzurechnen. 3. Ein fester Verkaufsstand auf privatem Grund- stück, der nicht abgebrochen wird, gehört zum Einzelhandel, da unterstellt werden kann, daß der Händler ein Recht zum Aufstellen seines Verkaufsstandes auf dem Grundstück von dem Grundstückseigentümer für gewisse Dauer er- halten hat (Mietvertrag). Leider ist es aber bis heute noch nicht zu der geplanten Entscheidung der Bundesregierung ge- kommen, so daß sich die Gegensätze zwischen Einzelhandel und Wandergewerbe weiterhin zu verschärfen drohen. Nur im Lande Rheinland- Pfalz wird vorläufig nach den unter vorstehender Ziffer 1-3 angeführten Grundsätzen, die seiner- zeit vom Bundeswirtschaftsministerium den be- teiligten Berufs - Organisationen vorgeschlagen wurden, verfahren. Es führt aber zu großen Un- zuträglichkeiten, wenn die Ausübung bestimmter Betriebsarten des Wandergewerbes in einzelnen Ländern des Bundesgebietes erlaubt wird, wäh- rend sie wiederum in anderen Ländern einge- schränkt oder gar ganz verboten sind. Durch die Eigenart seines Berufes beschränkt sich ja be- kanntlich der Wandergewerbetreibende nicht auf das Gebiet eines einzelnen Landes seine Tätig- keit erstreckt sich vielmehr auf ganz Deutschland. Im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsan- wendung innerhalb des Bundesgebietes wünscht das Wandergewerbe deshalb eine beschleunigte Klärung der Angelegenheit durch die Bundes- regierung. Frilo. Haftung eines Kraftfahrers Ein als Arbeitnehmer beschäftigter Kraftfahrer hatte durch Nichtbeachtung des Vorfahrtrechtes einen Zusammenstoß mit einem anderen Kraft- wagen verursacht. Der Kraftfahrer wurde durch Strafbefehl des Amtsgerichts zu einer Geldstrafe von DM 50. verurteilt. In dem hierauf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entstandenen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht und Landes- arbeitsgericht verlangte der Arbeitgeber die Ver- urteilung des Arbeitnehmers zur Wiedergut- machung des entstandenen Schadens, während der Kraftfahrer die Abweisung dieses Ersatzan- spruchs beantragte mit der Begründung, daß ihm keine grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt wer- den könne und daß ihm im Hinblick auf seinen geringen Verdienst der Ersatz eines verhältnis- mäßig hohen Schadens nicht zugemutet werden könne. Das Landesarbeitsgericht stellte in seinem Ur- teil fest, daß zwar der Beklagte als Arbeitnehmer gemäß der Vorschrift des § 276 BGB grundsätz- lich für den von ihm schuldhaft verursachten Schaden haftet. Dieser Grundsatz erfordere je- doch eine Einschränkung, wenn die Eigenart des zu leistenden Dienstes es mit sich bringt, daß auch einem gewissenhaften Arbeitnehmer Fehlgriffe unterlaufen, die zwar, für sich betrachtet, ver- meidbar erscheinen, mit denen aber angesichts der menschlichen Unzulänglichkeit im Arbeits- leben erfahrungsgemäß gerechnet werden muß. Wenn auch zugegeben ist, daß bei einem berufs- mäßigen Kraftfahrer eine Nichtbeachtung des Vorfahrtrechts grundsätzlich nicht vorkommen dürfe, so seien doch die besonderen Umstände, unter denen sich der Zusammenstoß ereignete (ungünstige Witterungsverhältnisse, unbeleuch- tetes Vorfahrtsschild, unübersichtliche Fahrbahn, Straßenglätte), beachtlich. Unter diesen ungünsti- gen Umständen konnte angesichts der allgemei- nen menschlichen Unzulänglichkeit auch einem sonst einwandfreien Kraftfahrer ein Fehler un- terlaufen. Bei der Entscheidung war auch zu be- rücksichtigen, daß der Kraftfahrer nur mit mä- Biger Geschwindigkeit gefahren ist und somit ein weiteres, erschwerendes, schuldhaftes Verhalten nicht hinzukam., Nach Auffassung des Gerichts war im vorliegenden Falle die Nichtbeachtung des Vorfahrtrechts als eine leichte Unachtsamkeit zu werten. Ein Kraftfahrer läuft bei der Eigenart seines Berufes ständig Gefahr, auch durch die geringste Unaufmerksamkeit einen erheblichen Schaden zu verursachen. Es wäre jedoch unbillig, wenn man bei der Frage des Schadenersatzes nicht auch die Höhe des Verdienstes in Rechnung stellen würde. Die Höhe des Verdienstes könne bei leichter Fahr- lässigkeit nur dann für die Schadenersatzpflicht außer Betracht bleiben, wenn hierüber eine aus- drückliche Vereinbarung zwischen den Vertrags- partnern getroffen ist oder wenn besondere Um- stände für eine solche Haftung sprechen.