Der Komet 3204 – Seite 4

Seite 4 Die Verschiedenartigkeit des Arbeitszeitgeset- zes und die damit verbundenen sozialen Bestim- mungen in den einzelnen Ländern bringt den Schausteller mangels einheitlicher Bestimmungen für dieses Gewerbe in dauernde Gefahr mit den Landesgesetzen. Der Transport der Wagen mittels Kraftfahr- zeug Länge des Zuges -Breite der Wagen - Zahl der Anhänger usw. muß für das Schau- stellergewerbe einheitlich geregelt werden. Die drohende Beförderungssteuer, die m. E. nach nicht im Schaustellergewerbe angewandt werden kann, da wir keinen gewerblichen Gütertransport ausüben, kann sich bei dem Geldmangel der Län- der auch für unseren Berufsstand zu einer neuen Belastung auswirken.. Das alles ist nur ein Teil von all den Alarm- zeichen, die wir sehen müssen. Zu zwei Ertragbare Abgaben. Wir wissen, daß alle Schichten und Berufs- zweige des deutschen Volkes die Allgemeinlasten des verlorenen Krieges tragen müssen, auch wir Schausteller. Es ist aber überhaupt noch nicht zur Genüge be- kannt, welche direkten und indirekten Unkosten mit der Ausübung des Schaustellergewerbes ver- bunden sind. Nicht nur die Anschaffung der Ge- schäfte, Wagen, Maschinen und Zubehörteile, nicht nur die Erhaltung dieser Geschäfte und Neu- investierungen, Transportkosten, Standgelder, Gebühren, Vergnügungssteuer, Stromanlagen und Strompreise usw. kosten dauernd Geld, sondern Personallöhne, Sozialabgaben und Lebenshaltung sind enorm gestiegen. Gerade das Letztere, die er- höhten Lebenshaltungskosten, zeigen sich auch im Schaustellerberuf im eigenen Haushalt der Fa- milie und haben eine ungeahnte Höhe erreicht. Die Einnahmen sind im allgemeinen in ihrer Höhe zurückgegangen und mit wenigen Ausnah- men mußten bei vielen Geschäften schon die Fahr- und Eintrittspreise gesenkt werden. Die sogenannte gute Konjunktur im Schaustellerge- werbe ist vorbei. Frage sich ein jeder Schausteller einmal selbst, aber ehrlich, ob er heute noch in der Lage ist, die hohen Reparaturkosten an seinem Trecker oder an anderen Teilen des Geschäftes so leicht zu zahlen, wie es sonst der Fall war. Stellt er nicht mit Erstaunen fest, wie hoch heute jede kleine Reparatur und Neuanschaffung bezahlt werden muß, und denkt er jetzt nicht schon mit Sorgen an den kommenden Winter, ob er es sich noch leisten kann, erneute Investierungen in seinem Geschäft vorzunehmen, um es auf der Höhe zu halten und konkurrenzfähig zu bleiben, so wie er es bisher gewohnt war? Die Erhöhung der Standgelder, Verwaltungs- gebühren, Baugebühren, Strompreise usw. ma- chen bei genauer Prüfung, je nach Größe und Art des Geschäftes, im Verhältnis zu früher wäh- rend einer Saison mehrere hundert, teils mehrere tausend Mark aus, die eine Mehrbelastung sind. Solange unsere Preise und Einnahmen hiermit Schritt halten, kann es ja noch gehen. Aber ist das sicher? Eines nur ist ganz sicher: »Die hohen Abgaben und Lasten sind da und werden bleiben, wenn hier nicht eingegriffen wird.<< Wenn eine Gefahr früh genug erkannt wird, kann sie verhindert werden. Die Alarmzeichen haben uns geweckt, und wir sind wachsam. Es mehren sich die Anzeichen einer Neuglie- derung der Länder. Vorschläge, wonach aus den 11 Ländern der Bundesrepublik in Zukunft nur noch 5 bestehen bleiben sollen, werden beraten. Ein heißer parlamentarischer Kampf wird hier entbrennen. Aber er muß ausgefochten werden; denn nicht dem eigenen Triebe, sondern der Not DER KOMET und dem Grundgesetz gehorchend, muß diese hohe Staatsaufgabe gelöst werden. So wie das Grundgesetz verfassungsmäßig ein Provisorium darstellt, so ist auch die derzeitige Ländereinteilung ein Provisorium. In zwei Jah- ren seit nach der Proklamierung des Grundgeset- zes das wäre 1952, spätestens in drei Jahren, also 1953, muß diese Frage der Ländereinteilung gelöst sein. Ich verweise hier auf den Art. 29 des Grundge- setzes, der auszugsweise folgendes besagt: Artikel 29. Abs. 1: Das Bundesgebiet ist unter Berücksich- tigung der landsmannschaftlichen Verbun- denheit, der geschichtlichen und kulturel- len Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Lei- stungsfähigkeit die ihnen obliegenden Auf- gaben wirksam erfüllen können. Ziff. 6: Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündung des Grundgeset- zes und, falls sie als Folge des Beitrittes eines anderen Teiles von Deutschland not- wendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein.<< Der Artikel 30 des Grundgesetzes wahrt aber die Dezentralisation nach demokratischen Grund- sätzen und sichert die Selbstverwaltung der Län- der als Träger der Hoheitsaufgaben. Er lautet: Artikel 30. >>Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.<< Ich zitiere aus dem Grunde diese Artikel des Grundgesetzes, weil sie verwaltungsrechtlich die Möglichkeit geben, daß trotz der gesetzlichen De- zentralisation der Weg gegeben ist, Ausnahmen zentraler Gesetzgebung zu gewähren und somit unser Ziel richtig ist, für das Schaustellergewerbe einheitliche Gesetze zu erlassen, die für das ganze Bundesgebiet gültig sind. Nr. 3204 Die Voraussetzungen für eine gesunde Staats- form- rechtlich, wirtschaftlich und geographisch untermauert, sind mithin gegeben. Halten wir daher konsequent an unserer Linie, die sich der Deutsche Schaustellerbund gestellt hat, fest. Arbeiten und streben wir zielbewußt auf dieses Ziel hin, wie es in den Satzungen des Schaustellerbundes festgelegt ist und leisten wir heute schon ein gutes Teil Vorarbeit für unsere berechtigten Forderungen, dann haben wir m. E. nicht nur Aussicht, sondern auch die Gewißheit auf ihre Erfüllung und Erfolg. Es ist ein schwerer und harter Weg, den der Schaustellerbund gehen muß. Viel Liebe zum Be- rufsstand als die Triebfeder allen Wissens und Könnens muß vorhanden sein, wenn die notwen- dige Zukunftsarbeit geleistet werden soll. Noch denkt der Gegenwartsmensch nur an sein eigenes Ich, noch interessiert ihn nicht, was morgen oder im nächsten Jahr kommen wird. An ihn wende ich mich nicht mit meinem hier zum Ausdruck gebrachten Gedanken, denn er ist nur durch nackte Tatsachen zu überzeugen. Die Alarmsignale gelten all den Schausteller- Kollegen, die über ihren Berufskreis hinaus denken. An sie wende ich mich, denn sie sind die wahren Träger unseres Standes. Ihre Mit- arbeit und Unterstützung für unsere Zukunfts- arbeit kann nicht hoch genug eingeschätzt wer- den, und auf sie ist auch Verlaẞ. Aus einer »episodenreichen Zeit« wird einmal - und es ist meine feste Überzeugung recht bald eine »normale, stabile Zeit« kommen. Auf weite Sicht, konsequent, unter Einhaltung der festge- legten Grundsätze hinarbeiten, ist unser gemein- sames Ziel. Wer das nicht erkennt und sich nicht einreiht in die Front seiner Schaustellerkollegen, wird eines Tages feststellen müssen, daß auf ihn ein Sprichwort, umgeformt, zutreffen wird, das da lautet: >>Schausteller werden, war mal leicht aber Schausteller bleiben das ist schwer.<< Walter Oeser. Verkauf von Fleisch- und Wurstwaren auf Wochenmärkten Die Fleischer greifen an Was in Berlin geschehen ist, soll nun auch im ganzen Bundesgebiet Tatsache werden: Anfang Juli fand in Düsseldorf der Verbands- tag des Deutschen Fleischerverbandes statt, auf dem nachstehende Entschließung angenommen wurde die inzwischen an das Bundesernäh- rungsministerium weitergeleitet wurde: Verkauf auf Wochenmärkten. Zur wirksamen Bekämpfung des unhygieni- schen Verkaufs von Fleisch und Wurstwaren auf den Wochenmärkten werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: 1. Nach § 3 des Lebensmittelgesetzes vom 17. 1. 1936 ist es verboten, Gegenstände, deren Ge- nuß die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet ist, als Lebensmittel anzubieten. Die beteiligten Ministerien sind nach § 5 des gleichen Gesetzes berechtigt, zum Schutze der Gesundheit für den Verkehr mit Lebensmit- teln Verordnungen zur Durchführung dieses Verbotes zu erlassen und die Herstellung und den Vertrieb bestimmter Lebensmittel von einer Genehmigung abhängig zu machen. 2. § 28 des Gesetzentwurfes über die Hand- werksverordnung sieht vor, daß der selbstän- dige Betrieb als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen, natür- lichen und juristischen Personen gestattet ist. Dieser Grundsatz des Befähigungsnachweises ist nicht nur auf stehende Gewerbebetriebe, sondern auch auf das Marktgewerbe und auf das Wandergewerbe auszudehnen. Der Deutsche Fleischérverband wird gebeten, zu 1. den Erlaß einer derartigen Durchfüh- rungsverordnung bei dem zuständigen Bundes- ministerium zu beantragen und zu 2. einen entsprechenden Ergänzungsantrag im Hinblick auf die z. Zt. stattfindende Bera- tung des neuen Handwerkergesetzes einzubringen. Wären die Herren Fleischermeister offen und ehr- lich gewesen, so hätten sie nicht zur Begründung dieser Entschließung angeführt, daß sie den un- hygienischen Verkauf auf den Wochenmärkten wirksam bekämpfen wollen. Sie hätten vielmehr klipp und klar gesagt, daß sie die unliebsame Konkurrenz loswerden wollen. Aber es klingt und wirkt doch so schön, wenn man sich alsHü- ter der Volksgesundheit aufspielt, ohne die nackte Fratze des puren Egoismus zeigen zu müssen . In Verbandstagsreferaten und sonstigen Feier- tagsreden spricht man gern von der Einordnung der einzelnen Gewerbezweige in den Rahmen der allgemeinen Volkswirtschaft, in derartigen Ent- schließungen aber zeigt sich dann die eigentliche Gesinnung einiger Interessentengruppen. Wir ambulanten Gewerbetreibenden haben uns von solchem Treiben immer abseits gehalten in dem stolzen Gefühl, daß unsere Tradition als äl- tester Handelszweig - der seine Herkunft von den Fuggern und den Welsern ableitet - es uns ver- bietet, auf eine derartig niedrige Ebene herabzu- steigen. Unser Wahlspruch »Die ganze Welt ist unser Feld« gab unserem Denken einen weiten Horizont. Wir standen dieselben Rechte, die wir beanspruchten, auch allen anderen zu , und wir wollen das auch in Zukunft so halten und uns nicht an einem Kesseltreiben beteiligten , das der stationäre Einzelhandel und das Fleischerhand- werk so gern zu veranstalten belieben . Aber weh- ren wollen und müssen wir uns, und zwar mit aller Härte, die uns zu Gebote steht. Interessant dürfte vielleicht in diesem Zusam- menhang noch sein, daß augenblicklich ein sehr gespanntes Verhältnis zwischen Bauern und Flei- schern besteht, weil der Hessische Bauernverband den Fleischern vorwarf, daß die Schweinefleisch- preise nicht in gleichem Umfang zurückgegangen seien wie die Lebendviehpreise.