Der Komet 3204 – Seite 3

Der Komet Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens .Komet", Pirmasens Nr. 3204 Postscheckkonto: FACH BLATT FÜR DAS Telegramm- und Brief-Adresse: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 WANDER GEWERBE Pirmasens (22b) Pirmasens, 20. August 1951 Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte 68. Jahrgang i Alarmsignale Noch ist der für alle Völker und besonders für das deutsche Volk so heiß ersehnte Frieden nicht vorhanden. Nicht nur weltpolitisch gesehen rin- gen die Führer der Völker und Nationen um die Verwirklichung dieses segensreichen und ersehn- ten Zustandes für die Menschheit, sondern auch in den Nationen selbst ist ein Spannungszustand vorhanden, der den inneren Frieden noch nicht zur Verwirklichung kommen läßt. Die politischen Parteien streben jede nach dem Führungsrecht. Die Interessengruppen der Wirt- schaft streben jede nach Sondervorteilen. Die einen glauben, mit der Verwirklichung ihrer po- litischen, theoretischen Dogmen uns das Heil zu bringen, die anderen glauben, durch Erreichen ihrer Forderungen ihren Interessenten wirtschaft- liche Vorteile bzw. wesentliche Erleichterungen zu verschaffen. Anstatt ein notwendiges gegen- seitiges Verständnis aufzubringen, tolerant zu denken und zu handeln, den goldenen Mittelweg zu suchen und zu beschreiten, lebt man sich immer mehr durch heraufgeschworene Spannungen aus- einander. So erleben wir den Zustand, daß unsere Innen- politik von starken egoistischen Motiven be- einflußt wird, nicht zu der notwendigen Stabi- lisierung kommt und im Volk sich langsam teils ein Fatalismus, teils ein Radikalismus bemerkbar macht. Stimmungsmäßig gesehen heißt das » Alarm- zeichen « auf der ganzen Linie. Man unterscheidet im großen zwei Richtungen: die der Parteipolitik und die der Wirtschaftspoli- tik. Man kann auch von zwei politischen Thesen sprechen. Es scheint daher notwendig, daß aus diesen beiden Thesen (Politik und Wirtschaft) eine Synthese entstehen muß in Form einer klu- gen Realpolitik. In keinem Zeitalter der geschichtlichen Ent- wicklung der Völker waren Politik und Wirt- schaft so eng verbunden und aufeinander ange- wiesen, wie in unserem Jahrhundert. Nicht nur staatspolitische, sozialpolitische, wirtschaftspolitische und kulturelle Ziele müs- sen miteinander koordiniert werden, sondern das Wohl und die Zukunft des Volkes, die Ver- wirklichung des inneren und äußeren Friedens, ist nur gegeben, wenn diese Erkenntnis zur Tatsache wird. Ich habe diese Gedankengänge schon in meinem Artikel in Nr. 3198 des »Komet« Stellung des Schaustellers zum Staat angedeutet. Meine Überzeugung ist die, daß diese Gedan- kengänge auch vorhanden waren bei Schaffung des Grundgesetzes und ihren sinnvollen Nieder- schlag fanden in der Präambel zum Bonner Grundgesetz. Es scheint aber so, als ob sich die führenden Geister unseres Volkes wieder aus- einandergelebt hätten. Vielleicht geht es vielen von ihnen zu gut, vielleicht haben manche die Not und das Elend der Nation zu schnell vergessen, vielleicht geht es auch manchem nur darum, die eigene Position und Stellung, die ihm ein ange- nehmes und gesichertes Leben verschafft, durch diesen Zustand zu erhalten, und sie denken nicht mehr an ihre hohen Aufgaben, die zu lösen sie Idas Volk vertrauensvoll gewählt hat. Aber man soll nicht in den Fehler verfallen, al- les zu verallgemeinern. Ich bin der Überzeugung, daß unsere Politiker und Wirtschaftler die Alarm- zeichen erkennen und Maßnahmen treffen wer- den, drohende Gefahren abzuwenden, unserem Volk den Glauben an ihr ehrliches und gutes Stre- ben für das Gesamtwohl zu erhalten und bald den Weg der Verständigung finden werden. Darauf vertrauend, gibt auch das deutsche Schaustellergewerbe seine Sorgen bekannt. Auch wir Schausteller sehen Alarmzeichen für unseren Beruf und unsere Zukunft! Immer wieder muß gesagt werden, was wir wollen, und immer wieder müssen unsere be- rechtigten Forderungen angemeldet werden: 1. Einheitliche Gesetzgebung für das Schau- stellergewerbe in der Bundesrepublik; 2. ertragbare Abgaben; 3. Anhörung der Fachorganisation vor Erlaẞ von Gesetzen, die das Schaustellergewerbe betreffen. Ich greife nur das Wichtigste zu diesen drei For- derungen heraus. Zueins: Wir benötigen ein einheitliches Vergnügungssteuergesetz. - Die alten Reichsrats- bestimmungen (Steuerreform - Pauschsteuer), die sich in jeder Beziehung für Staat und Gemeinden bewährt haben, müssen wieder, klar und einheit- lich gefaßt, als Bundesratsbestimmungen für alle Länder und Gemeinden auf diesem Steuergebiet bindend werden. (Niedersachsen hat bereits den Versuch gemacht, diese Bestimmungen zu durchbrechen und in sei- nem Vergnügungssteuergesetz vom 1. 4. 1951 an- stelle der Pauschsteuer für eine Art Spezialge- schäft im Schaustellergewerbe 15% der Brutto- einnahme als Vergnügungssteuer festgesetzt. Der Schaustellerbund hat hiergegen bereits Schritte unternommen.) Wir dürfen und können nicht verschiedenen Steuerformen auf dem Vergnügungssteuergebiet unterliegen, da wir dadurch aus Unkenntnis über unseren Beruf teils der Willkür der örtlichen Steuerbehörden preisgegeben sind. Die Ausstellung der Wandergewerbescheine muß wieder nach einheitlichen Verwaltungsvor- schriften erfolgen und streng und gerecht durch- geführt werden. Sie muß geschehen unter An- erkennung der allgemeinen öffentlichen Sicher- heit und Wahrung der Lebensrechte des Berufs- standes. Die Erhebung der Verwaltungsgebühren für Schausteller muß einheitlich nach einer Bundes- verwaltungsgebührenordnung geregelt werden. Hier kann als Muster die alte »Preußische Ver- waltungsgebührenordnung« dienen, die u. a. fol- gendes besagt: »Gebührentarif Lfd. Nr. 30, Abs. I f. Zu Musikaufführungen, Schaustellungen usw. (§§ 33b, 60a i. V. m. § 55 Ziff. 4 a. O.) DM 5.- bis 50.-. In Angelegenheiten von untergeordneter Be- deutung kann die Gebühr ermäßigt werden. bis auf DM -.50.< Der § 4 dieser Gebührenordnung lautet wörtlich: >>Die für die Gebührenfestsetzung zuständige Behörde ist befugt, die Gebühr im Falle nach- gewiesener Bedürftigkeit des Zahlungspflich- tigen auf Antrag bis auf DM 50 herabzu- setzen oder zu erlassen.<< Der § 10 dieser Gebührenordnung lautet: »Sofern für den Ansatz einer Gebühr ein Spiel- raum gewährt wird, ist die Höhe der Gebühr unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Sache, ihrer Bedeutung für das bürgerliche Leben und der Leistungsfähig- keit des Zahlungspflichtigen festzusetzen. Bei Gegenständen von untergeordneter Bedeutung, bei denen die Sachbehandlung nur von gerin- gem Umfang ist und keine Schwierigkeiten bietet, sind die Mindestgebühren in Ansatz zu bringen.<< Wir stellen noch heute fest, daß die Gemeinden und Städte Verwaltungsgebühren erheben, wie sie wollen. Mir liegen Unterlagen vor, wo im Jahr 1950 bei einer dreitägigen Kirmes für ein kleines Fahrgeschäft DM 5.- Verwaltungsgebühr erho- ben wurden. Im Jahre 1951 mußten in demselben Ort für das gleiche Geschäft pro Tag DM 8.- = DM 24. bezahlt werden; zusätzlich wurde für jeden Tag eine besondere Erlaubnis schriftlich ausgestellt. In einer anderen Stadt wurden für eine dreitägige Kirmes für eine Schaubude DM 50.- Verwaltungsgebühr erhoben. Diese Beispiele und Tatsachen lassen sich be- liebig erweitern. Unser Eingreifen in solchen Fällen war teils er- folgreich, indem Ermäßigungen gewährt wurden, teils antworteten die Städte: »Wir brauchen Geld<«<, teils beriefen sie sich darauf: »Wir haben keine Richtlinien!<< Die Erhebung von Gebühren für die baupolizei- liche Abnahme ist gleichartig gelagert, und die Gemeinden machen, was sie wollen.