Der Komet 3213 – Seite 3

af Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens - Telegramms und Briefs Adresse: „Komet", Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Nr. 3213 Pirmasens Pirmasens, 20. November 1951 Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährl. DM 3,50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte 69. Jahrgang Kraftfahrzeuggesetz und Schaustellergewerbe Die so oft erwähnte und zitierte Romantik im fahrenden Volk gehört der Vergangenheit an. Nicht mehr von Pferden gezogen rollt der so berühmte grüne Wohnwagen über die Landstraße, von Dorf zu Dorf und Stadt zu Stadt. Vorbei sind die Zeiten der Romantik, der Ruhe und Langsamkeit. Tempo, Tempo Zeit ist Geld! Diese Devise ist auch zum Leitmotiv im Schaustellergewerbe geworden. Das Pferd ist durch den Verbrennungsmotor verdrängt worden, und wo es früher unentbehrlich war, ist es heute ersetzt durch das Kraftfahrzeug, den mo- dernen Traktor. Wehmütig schaut mancher Kollege und auch die ältere Generation unsere vorhandenen schönen al- ten Bodenkarusselle an, in denen nicht mehr das edle Roẞ auf ein Glockensignal das Karussell in Bewegung setzt, sondern auch hier (in der ältesten Tradition) fast ganz vom Benzin- oder Elektromotor verdrängt worden ist. Mit immer neuem Staunen und Bewunderung sehen wir der unaufhaltsamen Verwendung der modernsten Errungenschaften der Technik im Schaustellergewerbe entgegen. Angefangen vom kleinen Benzinmotor, der als erster die menschliche Armkraft beim Orgeldrehen ersetzte, bis zum mo- dernsten Traktor, von der Petroleumlampe bis zum Neonlicht, vom Holzpferdchen bis zur Bobschleife - welch ein Entwicklungsweg, welch eine Anpas- sungsfähigkeit dieses Berufes der Schausteller und seiner Menschen an die moderne Zeit. Wer das erkannt hat, weiß, daß dieser Weg nie zu Ende geht solange die Welt bestehen wird. Der Schausteller wird immer fortschrittlich sein. Er hat ein feines Gefühl für die Bedürfnisse des Publikums und er hat darüber hinaus auch den Mut und den Unternehmungsgeist, neue Erfindungen in seinem Gewerbe zu verwerten und ein Bedürfnis hierfür im Publikum zu wecken. Seine Phantasie und Initiative, aber auch sein Wagemut, ist erstaunlich. So ist das Schaustellergewerbe in seinem Ent- wicklungstempo nicht aufzuhalten. Dieser Berufs- stand ist den bestehenden Gesetzen, die für ihn gelten, bereits vorausgeeilt. Dieser Zustand aber wirkt teils hemmend auf unsere Entwicklung, und hier muß eine Lösung gefunden werden. Ich greife hier zunächst einmal die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Schaustellergewerbe auf. Das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen wurde am 3. Mai 1909 erlassen. Es heißt hier noch wörtlich: ,,Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein." (Klingt der Text dieser Gesetzesformulierung heute nicht schon sehr altmodisch und rückständig?) Im Laufe der Jahre kam als Ergänzung zum Kraftfahrzeuggesetz die Straßenverkehrsordnung (StVO.) und hierzu die Straßenverkehrszulassungs- ordnung (StVZO.); weiterhin dann noch das Kraft- fahrzeugsteuergesetz mit vielen Zusätzen und Er- weiterungen, Auf diesem technischen und steuerlichen Spezial- gebiet hat die Gesetzgebung verhältnismäßig mit der Entwicklung Schritt gehalten und man kann sogar sagen, daß der Bau der Autobahn die tech- nische Entwicklung vorausahnend gefordert hat. Welcher Schausteller aber dachte im Jahre 1909 daran, daß dieses Gesetz und seine Auswirkung auch einmal ihn und seinen Berufsstand so ent- scheidend treffen und beeinflussen würde? Allein im Jahre 1922 einmal, 1923 dreimal, 1924 zweimal, 1933 einmal, 1937 einmal, 1939 einmal und 1940 einmal, also in 7 Jahren, wurde das Gesetz elfmal revidiert, neugefaßt mit Ausführungsbe- stimmungen und Kommentaren. Ergänzungsbestim- mungen, Zusatzgesetze, wie Güterfernverkehr, Personenverkehr, Versicherungsbestimmungen und vieles mehr umfaßt heute das Gesetz über den Kraftfahrzeugverkehr und seine Besteuerung. Es scheint also, als wenn gerade dieses Gesetz nie zur Ruhe kommen würde. Wir Schausteller aber dürfen an seine permanente Revision, seinen Erfassungsbereich und seine An- wendungsbestimmungen nicht achtlos vorübergehen. So, wie nach dem ersten Weltkrieg eine starke Einsetzung des Kraftfahrzeuges im Schausteller- gewerbe begann, so begann auch eine weitere Aus- dehnung dieses Einsatzes und dieser Verwendung nach dem zweiten Weltkrieg. Am 23. März 1935 wurde bei einer Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes unter anderem nach- folgendes festgelegt: In § 3 betr. steuerfreies Halten heißt es in Ziffer 3: ,,Von der Steuer befreit ist das Haten von Kraftfahrzeugen, solange sie ausschließlich zur Beförderung (Fortbewegung) von Geräten von und zur Arbeitsstätte und zum Antrieb dieser Geräte verwendet werden." In § 54 Ziffer 1 heißt es: ,,Das Halten von Kraftfahrzeugen, die zur Be- förderung und zum Antrieb von Geräten be- stimmt sind, ist dann von der Steuer befreit, wenn durch die motorische Kraft des Fahr- zeuges das Arbeitsgerät in seiner Gesamtheit oder einzeine zum Gerät gehörende Teile an- getrieben werden (Beispiel: In einem Schau- stellerbetrieb die Schiffschaukel, die elektrische Lichtanlage, das elektr. Musikinstrument)." In Ziffer 4 des § 54 heißt es: ,,Erkennt das Finanzamt die Steuerbefreiung an, so erteilt es unter Vorbehalt des Widerrufes eine Bescheinigung über die Steuerbefreiung nach Muster 2 die Steuerbefreiung ist jeweilig auf die Dauer von 2 Jahren beschränkt -." Die Formulierung des § 54 Ziffer 1 ist damals durch das Vorgehen der Berufsorganisation erfolgt. Obschon die Befreiungsvorschrift des § 3 Ziffer 3 nur zu Gunsten der Landwirtschaft erfolgt war, bewiesen wir 1. so, wie für den Landwirt der Acker als seine Arbeitsstätte gilt, ist für den Schausteller der Festplatz seine Arbeitsstätte; 2. wie für die Landwirt der Weg von seinem Hof zum Acker und zurück von und zur Arbeits- stätte ist, so ist der Weg des Schaustellers vom Verladebahnhof zum Festplatz und zurück der gleiche; 3. so, wie der Pflug, die Egge, die Dreschma- schine usw. Arbeitsgeräte des Landmannes sind, so sind auch das Karussell, die Schiff- schaukel und and alle anderen Geschäftsarten die Arbeitsgeräte des Schaustellers. Mit dieser grundsätzlichen und noch erweiterten sachlichen Argumentierung erreichten wir damals die Schaffung der Ziffer 1 des § 54 und somit die gänzliche Steuerbefreiung. Doch die Entwicklung ging weiter. In seiner überwiegenden Zahl ist das Schaustellergewerbe heute auf den geographischen Raum der Bundes- republik angewiesen. Fast 50% seiner Arbeitsstät- ten sind ihm durch die Teilung Deutschlands ver- loren gegangen. Überwiegend ist die Trennung von Platz zu Platz nicht mehr einige hundert Kilometer, sondern sie ist bedeutend kürzer geworden. Die hohen Eisenbahnfrachten, die kurze Zwischenzeit, die im Abbau, Transport und Wiederaufbau der Geschäfte liegt, zwingt den Schausteller, mit sei- nem Traktor sein Geschäft, also sein Arbeitsgerät, von Ort zu Ort zu befördern. Sein Traktor ist kein Bequemlichkeitsobjekt, kein Sparsamkeitsinstrument, sondern ein absolut not- wendiges Zubehörteil zu seinem Geschäft geworden und mit dem letzteren zu einer Einheit verschmol- zen, da er ohne den Traktor kaum noch existenz- fähig ist. Ja, der Traktor ist heute ein Teil der Arbeitsgeräte des Schaustellers. Das Kontrollratsgesetz Nr. 14 hat nun im Jahre 1945 die Steuerbefreiung, d. h. den § 3 Ziffer3 und § 54 aufgehoben. Wenn wir die Aufhebung dieser Kontrollrats- bestimmung fordern und unsere nach deutschem Recht bestehende Steuerbefreiung wieder verlan- gen, so ist das unser gutes Recht. Ich habe im vorstehenden die Gründe kurz klar- gelegt, was heute der Traktor im Schausteller- gewerbe ist und bedeutet. Wer käme auf den absurden Gedanken, dem Bäcker den Backofen oder dem Landwirt den Pflug zu versteuern, müssen sie doch damit ihr täg- liches Brot verdienen. Unser tägliches Brot kann heute nur noch mit dem Traktor verdient werden. Ohne ihn kein Reisen mehr ohne ihn keine Ren- tabilität des Geschäftes mehr. Er gehört, so wie der Wohn- und Packwagen, zum Gesamtgeschäft. Eine Steuergesetzgebung, die den Gegenstand besteuert, der nicht ausschließlich, sondern nur als zum Ganzen gehörend, um überhaupt steuerpflich- tig sein zu können, noch zusätzlich mit Steuern belegt, ist nicht richtig. Ich habe immer in all meinen Reden und Artikeln betont, daß wir die Finanznot des Staates und die Sorgen der Regierung verstehen; Verständnis muß aber auch der Staat als Gesetzgeber für uns haben. Es geht nicht nur darum, in Deutschland partei- politische Dogmen durchzusetzen und überholte Traumpolitik zu machen, sondern kühle, sachliche Realpolitik. Das Schaustellergewerbe ist ein Glied der deutschen Wirtschaft. Seine kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung besteht und kann nicht verkannt werden. Es verlangt keine Submissionen, Kredite und Unterstützung, es bittet nur um er- tragbare Abgaben. Sehr ernst sehe ich in dieser Hinsicht in die Zukunft unbeeinflußt von ein paar guten Plätzen in der Saison, ob auf die Dauer die Unkosten noch tragbar sind, wenn die Gefahr neuer zusätzlicher Belastungen akut wird. Jede neue zusätzliche Belastung bringt wie eine Kettenreaktion noch weitere Belastungen. Schon droht die Beförderungssteuer, die Autobahngebühr, die Verbote von mehr als einem Anhänger usw. Ich schneide hier Probleme an, die nicht den ein- zelnen, sondern uns alle, das ganze deutsche Schaustellergewerbe betreffen. Diese Probleme aber sind nicht zu lösen und in Arbeit zu nehmen mit geistlosen Debatten, Erzählungen und kleinen Schriftsätzen, sie müssen kühl und sachlich ange- faßt werden. Es ist unwichtig, was man macht, es kommt immer darauf an, wie man es macht. Er- fahrungen der Praxis, Studium der Gesetze, klar verständliche und wahrheitsfeste Argumentierung und konsequentes Vorgehen, das sind die Voraus- setzungen, die zum Erfolg führen. Die Saison 1951 geht ihrem Ende entgegen. Die Versammlungstätigkeit wird wieder beginnen und damit die Zeit, wo der Schausteller im gegenseiti- Erfahrungsaustausch wertvolle Anregungen seiner Organisation übermitteln kann. gen