Der Komet 3213 – Seite 8

Seite 8 vorstand einschl. Geschäftsführung zum Abschluß gekommen ist. Stuttgart-Mannheim, 3. 11. 51. Kistner, Landesvorsitzende. Vogt, Landesverband Berlin Bericht über die Versammlung vom 31. Oktober 1951 in Boenkes Festsälen. Der Landesverband Berlin des ambulanten Ge- werbes hatte zu einer Kundgebung am 31. Okt., 20 Uhr, in Boenkes Festsälen in Berlin-Charlotten- burg, Königin-Elisabeth-Str. 41/45, aufgerufen. Die Tagesordnung umfaßte folgende Punkte: 1. Weih- nachtsmärkte in Westberlin (Kollege Netzband). 2. Kommt es zu den Standkündigungen am 31.12. 1951? (Kollege Knoll). 3. Andere wichtige Proble- me werden Euch gezeigt werden (Kollege Scheel). 4. Freie Aussprache. In der gut besuchten Versammlung wurde schar- fer Protest gegen die Schikanierung des ambulan- ten Gewerbes erhoben.,,Der Senat macht uns dauernd Vorwürfe über unsere Stände und ver- sucht gleichzeitig zusammen mit der Polizei, uns von der Straße zu vertreiben“, erklärte der Ge- schäftsführer des Verbandes, Herr Herbert Knoll. ,,Wenn wir aber positive Vorschläge machen, rea- giert man nicht darauf." Wie Herr Knoll weiter feststellte, ist der Senatsabteilung Bau- und Woh- nungswesen vor zwei Monaten ein Schreiben zu- gegangen, in dem der Landesverband des Ambu- lanten Gewerbes um Richtlinien für die Ausgestal- tung der Straßenstände gebeten hatte. Die ambu- lanten Händler wollen neue Kioske errichten, die sich harmonisch in das Stadtbild einfügen. Bis jetzt habe die Senatsabteilung Bau- und Wohnungs- wesen jedoch auf diesen Vorschlag noch nicht re- agiert.,,Dafür legt man lieber dicke Aktenstücke an, wenn ein Stand um ganze 62 Zentimeter ver- schoben werden soll", führte der Geschäftsführer Knoll weiter aus.,,Als gute Steuerzahler verlangen wir weiter nichts, als das Recht zur Ausübung un- seres Berufes." Damit endeten die Worte des Ge- schäftsführers Knoll. Der 2. Vorsitzende des Verbandes, Herr Netz- band, protestierte in scharfer Form dagegen, daß man in verschiedenen Bezirken den Weihnachts- markt, d. h. den erweiterten Straßenhandel zur Vorweihnachtszeit einfach unterbinden oder in Straßen verlegen will, die völlig verkehrslos. sind. Auch wiederholte er die dringende Aufforderung an den Senat, endlich den ambulanten Handel in Ruhe seinem Geschäft nachgehen zu lassen. Wenn man nicht endlich aufhört, uns zu schikanieren, werden wir künftig in jedem Fall vor das Ver- waltungsgericht gehen. Danach ergriff Kollege Scheel, der 1. Vorsitzende des Verbandes, das Wort. Er wies darauf hin, daß oft von Kollegen gesagt würde, der Verband arbeite nicht. Er ging dann auf die einzelnen Verhandlungen, die der Verband in aller Stille führt, ein. Bei dieser Gelegenheit be- tonte er, daß oft das Schlimmste vermieden wer- den konnte.,,Man scheint sich beim Senat noch nicht klar darüber geworden zu sein, was das am- bulante Gewerbe überhaupt darstelle. Man ver- sucht oft, den ambulanten Händler als fünftes Rad am Wagen zu behandeln. Gegen diese Auffassung werden wir künftig in energischer Form Stellung nehmen", so betonte Kollege Scheel. Auch sagte Kollege Scheel, alle ambulanten Händler müßten sich organisieren, damit wir, wie in der Bundesre- publik, in der jetzt der Hauptverband des ambu- lanten Gewerbes gegründet wird und dem wir an- geschlossen sind und bleiben, eine starke Macht werden. Die Ausführungen der Redner wurden oft durch anhaltenden Beifall unterbrochen. Sodann wurde zur Diskussion übergegangen. Zwei Angehörige des Berliner Verbandes, die Kol- legen Funk und Herzog, betonten übereinstimmend, daß sie sehr erfreut darüber seien, daß der Landes- verband diese Protestaktion unternommen habe und daß die Kollegen so zahlreich erschienen seien. Auch hier wurde der Wunsch geäußert, daß die ambulanten Gewerbetreibenden enger zusammen- rücken müßten, um so ihr Recht bei den Behörden durchsetzen zu können. Der ambulante Handel sei in jedem Falle doch wohl nachweisbar ein guter Steuerzahler. Abschließend ergriff noch einmal Kollege Knoll das Wort und betonte, daß durch das zahlreiche Erscheinen der ambulanten Händler zu dieser Kundgebung bewiesen sei, wie stark das ambu- lante Gewerbe ist, und daß man es nicht ohne weiteres von der Straße verdrängen kann und so- mit die Existenz vieler Tausender untergrabe. Die Versammlung wurde um 20.45 Uhr geschlossen. Geschäftsführer: Knoll . DER KOMET Nr. 3213 Verband Ambulant.Gewerbetreibender Deutschlands e. V. SITZ: HANNOVER Genießen Verkaufsstände auf privaten Grundstücken Mieterschutz? Auf Grund der Tatsache, daß fast in allen Orten zahlreiche Verkaufsstände, die dem ambulanten Gewerbe angehören, Aufstellung auf privaten Grund stücken gefunden haben, ist die obige Rechtsfrage von besonderer Bedeutung. Wenn- gleich die Aufstellung von Verkaufsständen auf Privatgrundstücken in der Regel nur für die Zeit- spanne vorgesehen ist, bis das Grundstück bebaut wird, haben sich infolge der Finanzierungsschwie- rigkeiten bei Bauten vielfach langfristige Miet- und Pachtverhältnisse ergeben. Nach unserer Übersicht sind diese Miet- oder Pachtverhältnisse wegen der vereinbarten relativ hohen Mieten und Pachten für den Grundstückseigentümer, insbesondere für eine Interimszeit, wirtschaftlich äußerst zufriedenstel- lend gewesen. Trotzdem ist es für unsere Verkaufs- standsinhaber auf Privatgrundstücken von großer Wichtigkeit, nicht der Willkür der Grundstücks- eigentümer ausgesetzt zu sein. Sicherlich werden die in Frage kommenden am- bulanten Händler bereit sein, gutwillig die benutz- ten Privatgrundstücke zu räumen, wenn feststeht, daß diese Räumung infolge der Inangriffnahme der Bebauung unumgänglich notwendig ist. Anderer- seits aber bedürfen unsere Händler dann eines Rechtsschutzes, wenn, wie es z. B. vorgekommen ist, die Kündigung nur darauf zurückgeführt wer- den muß, daß die Gemeindeverwaltungen durch öffentliche Aufrufe oder auch durch direkte An- weisungen an die Grundstückeigentümer diese in der Regel durch Eingreifen des Einzelhandels ver- anlassen, eine durch die wirtschaftlichen Verhält- nisse nicht gerechtfertigte vorzeitige Kündigung aus- zusprechen. Wir vertreten den Standpunkt: wenn unsere Händler gut genug waren, dem Grundstücks- eigentümer in einer schweren Zeit für sein unbe- nutztes Grundstück eine so hohe Miete oder Pacht zu zahlen, so daß die Grundstückseigentümer nicht einmal ein Interesse daran fanden, die Bebauung der Grundstücke zu beschleunigen, daß sie dann ihre Mieter oder Pächter nicht bei dem geringsten An- laẞ durch kurzfristige Kündigung von ihren Grund- stücken vertreiben können. Es liegen uns Mit- teilungen vor, wonach die Haus- und Grundbesitz- organisationen dringend davon abraten, in Zukunft Ruinengrundstücke und andere unbenutzte private Grundstücke für Verkaufsstände zur Verfügung zu stellen. Derartige Anweisungen sind u. E. ungerecht- fertigt und werden sicherlich auch von den ein- sichtigen Grundstückseigentümern nicht befolgt. In einem in Lübeck geführten Rechtsstreit hat der Besitzer eines Verkauisstandes, der auf einem Ruinengrundstück aufgestellt war, sich erfolgreich auf Mieterschutz beruten können. Wir geben das Urteil nachstehend auszugsweise wegen seiner allgemeinen Bedeutung bekannt: ,,Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Lübeck gelegenen Ruinengrundstückes. Sie hat mit Schreiben vom 11. November 1948 der Beklag- ten die Erlaubnis gegeben, bis auf Widerruf auf diesem Grundstück einen Verkaufsstand von 10 qm zu errichten. In diesem Schreiben heißt es wörtlich: Falls wir von unserem Recht des Widerrufs Gebrauch machen, ist das Gelände innerhalb von 5 Tagen zu räumen'. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 2. Mai 1951 die Beklagte aufgefordert, das Grundstück bis zum 31. Mai 1951 zu räumen. Da sie sich wei- gert, hat die Klägerin Räumungsklage erhoben. Die Beklagte bestreitet das Vorbringen der Klägerin nicht, beruft sich jedoch auf Mieter- schutz, da es sich bei dem zwischen den Par- teien abgeschlossenen Mietvertrag um ein ge- werblich genutztes unbebautes Grundstück handele. Die Frage könne daher nur auf drin- genden Eigenbedarf der Klägerin gestützt wer- den. "Falls tatsächlich dringender Eigenbedarf der Klägerin vorliege, sei die Beklagte bereit, zu räumen. Im gegenwärtigen Augenblick würde jedoch das Räumungsverlangen die Exi- stenzgefährdung der Beklagten bedeuten." Aus den Entscheidungsgründen entnehmen folgendes: wir ,,Zwischen den Parteien ist unstreitig ein Miet- vertrag zustandegekommen. Streitig ist ledig- lich, ob auf diesen Vertrag die Bestimmungen des Mieterschutzgesetzes Anwendung finden. Diese Frage ist zu bejahen. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 können Mietverträge über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke nur aus den in den §§ 2-4 MSchG. bestehenden Gründen aufgehoben werden. Das Grundstück der Klä- gerin ist zweifellos ein unbebautes Grundstück. Der Mietvertrag zwischen den Parteien ist ab- geschlossen worden, um der Beklagten die Er- richtung eines Verkaufsstandes zu ermöglichen. Die Vermietung ist also zu einem gewerblichen Zweck erfolgt, nämlich um der Beklagten aus dem gewerblichen Betrieb in dieser Verkaufs- bude die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Exi- stenz zu erhalten. Auf das Mietverhältnis der Parteien sind daher die Bestimmungen Mieterschutzgesetzes anwendbar. des Es war weiterhin zu prüfen, ob etwa die Be- stimmungen des Mieterschutzgesetzes auf die- sen Mietvertrag keine Anwendung finden, weil die Vermietung nur für besondere Zwecke zu vorübergehendem Gebrauch erfolgt ist (§ 25 MSchG.). Diese Frage mußte jedoch verneint werden. Zwar ist nach den zwischen den Par- teien getroffenen Vereinbarungen der Klägerin das Widerrufsrecht innerhalb von 5 Tagen vor- behalten worden. Es kann aber keine Rede da- von sein, daß die Vermietung nur zu vorüber- gehendem Gebrauch erfolgt ist, denn tatsäch- lich befindet sich die Beklagte seit dem 11. No- vember 1948, also länger als 22 Jahre, im Be- sitz dieses Teiles des Grundstückes. Durch die lange Dauer der Benutzung ist aus der ur- sprünglich nur vorübergehenden Benutzung des Mietverhältnisses ein Dauerverhältnis ge- worden. Dieses Mietverhältnis kann daher nur unter den Voraussetzungen der §§ 2-4 MSchG. aufgehoben werden, insbesondere also dann, wenn die Klägerin dringenden Eigenbedarf gel- tend macht, z. B. weil sie das Grundstück be- bauen will. In dieser Beziehung hat jedoch die Klägerin irgendwelche Tatsachen nicht vor- getragen, so daß die Räumungsklage abgewie- sen werden mußte." Soweit das Urteil des Amtsgerichts Lübeck, gegen das inzwischen Berufung eingelegt worden ist. Die Rechtsprechung über die Frage, ob auf Miet- verhältnisse über Grundstücksflächen zur Errich- tung von Verkaufshäuschen auf Ruinengrund- stücken das Mieterschutzgesetz Anwendung findet, ist nicht einheitlich. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 2.2. 1951 (Haus und Wohnung 1951 S. 117) die Anwendung des Mieterschutz- gesetzes verneint. Es hat dabei ausgeführt, daß Mieterschutz nur bei gewerblich genutzten unbe- bauten Grundstücksteilen Anwendung finden könne. Es hat im übrigen ausgeführt, daß es sich bei dem fraglichen Grundstück nicht um ein unbebautes Grundstück gehandelt hätte, da noch auf dem Grundstück Fundamente des früheren Gebäudes vorhanden gewesen wären. Das Landgericht Essen ist den Ausführungen des Landgerichts Berlin im Urteil vom 11. Mai 1951 (HMR. Rspr. 1951 Nr. 109) entgegengetreten. Es anerkennt auch grundsätzlich Mieterschutz für gewerblich genutzte unbebaute Grundstück teile, hat im Ergebnis aber Mieter- schutz deshalb versagt, weil der fragliche Ver- kaufsstand allabendlich wieder entfernt wurde. Dr. N. Sonstige Verbände und Vereine Vereinigung reis. Schausteller, -Gehilfen u. verw Berufe e. V. Deutschlands, Sitz Nürnberg Protokoll der 1. Winterversammlung vom 3. 11. 1951, 17 Uhr, im Vereinslokal,,Dooser Bräustübl". Der 1. Vorsitzende, Hans Scheerer, begrüßte die erschienenen Mitglieder und gab die Tagesordnung bekannt: 1. Ein- und Auslauf, 2. Anträge, 3. Ver- schiedenes. Nachdem Kollege Gogl die Ein- und Ausläufe bekanntgegeben hatte, berichtete er über die Sammlung anläßl. des 125. Nürnberger Volks- festes, die er mit Fahnenträger Fritz Prütting und unter Mithilfe unseres Ehrenmitgliedes Alwin Wag- ner durchführte. Gogl machte die Mitglieder darauf aufmerksam, daß ein Teil des Geldes letzterem zugute kommen muß und ein Restbetrag für drin- gende Fälle bestehen bleiben soll. Er bat um An- träge. Da unsere Vereinigung alte, arbeitsunfähige Kollegen hat, die alle Ehrenmitglieder sind, wurde diesen ein Betrag von 20 DM. zugesprochen. In einem besonderen Falle wurde von Ehrenpräsident Hans Dewald 30 DM. vorgeschlagen und durch