Der Komet 3234 – Seite 5

S 3. e 1. S 4 r Nr. 3234 DER KOMET Die Haftung für Schäden durch Tiere Auch das treueste und schlaueste Tier kann plötzlich einmal aufmucken und irgendwelchen Schaden an Menschen oder Sachen anrichten, Das. hat natürlich vielfach recht unerfreuliche Aus- einandersetzungen mit den Betroffenen zur Folge, die sich mit ihren Schadenersatzansprüchen an den Besitzer des Tieres halten. Weil sich solche Vorkommnisse gerade in Schaustellerbetrieben leicht ereignen können, erschien es uns angezeigt, unseren Lesern an Hand des Bürgerlichen Ge- setzbuches über die damit zus: mmenhängenden Fragen Aufklärung zu geben. In § 833 finden wir die Bestimmung:,,Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Kör- per oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, der das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen." Wir haben es hier mit der sogenannten Ge- fährdungshaftung zu tun, die ein Verschulden des Halters nicht voraussetzt, sondern allein dadurch eintritt, daß der Schaden durch irgendein Tier verursacht wurde, wobei es keine Rolle spielt, ob dieses gezähmt oder wild, ansonsten lammfromm oder bösartig ist. Der Schaden muß aus einem seiner Natur entsprechenden, selbständigen und willkürlichen Verhalten des Tieres entstanden sein, z. B. im Scheuen, Durchgehen, Ausschlagen und Beißen der Pferde, im Anspringen und Rei- Ben der Hunde usw. seine Ursache haben. Es ist dabei ohne Bedeutung, ob etwa ein äußeres Ereig- nis auf Körper oder Sinne des Tieres anreizend eingewirkt hat (z. B. Lokomotivpfiffe, Motorenge- räusch, flatternde Wäsche, Fliegenstiche, Hunde- es nicht für möglich halten! Man sollte es auch nicht für möglich halten, daß ein wiedererstan- dener Varietébau, das Deutsche Theater in Mün- chen, die Hochburg der Artisten im Süden, ein Treffpunkt aller Fremden in der beginnenden Fremden-Saison, seit 26. Mai auf zwei Monate ge- schlossen hält. Das dem Ansehen der Artistik ver- schriebene Haus schwankte bisher in seinem Spielplan zwischen Operette, Film und Revue mit nur einigen artistischen Lückenbüßern, und so hat es sich kein Stammpublikum gewinnen kön- nen. Dabei ist München durchaus artistenfreund- lich. Der Besuch des Zirkus in den Wintermonaten beweist es. Und nun, da die Krisenmonate der theaterschwachen Zeit von März mit Mai vorüber sind, hat die Hochburg der Artisten geschlossen. Marvelli, der große, weitbekannte Zauberer. dessen,,lebendes Seil" und,,schwebende Kugeln" das Tagesgespräch Münchens bildet, spielt seit zwei Wochen in einem Konzertsaal bei ausver- kauften Vorstellungen. Das Deutsche Theater steht leer. Der zoologische Garten Münchens zähl- te zu Pfingsten 35 000 Besucher; ein Beweis, daß der Münchener für Großveranstaltungen anzu- locken ist wir sehen es ja auch beim Oktober- fest, wenn er auch nicht gerade für ein,,Nacht- leben" als,,Nachtschwärmer" den leichten Sinn oder den dazu nötigen Leichtsinn aufbringt. Die Kleinkunst (die ihren Namen nur mit Bezug auf ihre ,.kleinen Kunsttempel" führt) hat schon mit geschäftlichen Schwierigkeiten zu den 15% Lustbarkeitssteuer und den 4% Umsatzsteuer zu kämpfen. Da ist das wiedererstandene Apollo- Theater. in dem sich Humoristen von Berlin, Leipzig und München ein Stelldichein geben, dann die Hofgartenspiele von Annast, die Bongo- Afrika Bar, wo schöne Frauen tanzen, und Moulin Rouge mit internationalen Varieté- Akten, die sogar noch um 2 Uhr morgens Nacht- schwärmer" zu einer nachmitternächtlichen Vor- stellung sammeln. Für eine Stadt von 850 000 Ein- wohnern und den vielen täglichen Durchreisenden (ca. 10 000 Autos) gerade kein für Moralisten zu beanstandendes. dafür um so bescheideneres so- genanntes ..Nachtleben". Ein Klein - Paris" ist München wahrlich nicht. Ab 22.30 Uhr fährt die Münchener Straßenbahn zu doppeltem Nacht- tarif. dann haben die Autodroschken an den ..Nachtschmetterlingen" ihren Verdienst. Aber deren sind wenige. Noch vor der Zeit des doppel- ten Nachttarifes brechen die Abendspaziergänger aus Theatern, Gastlokalen Kabaretts auf: der stillen Zecher sind wenige. Und das meist Fremde. nächtlichen Feiern ist München eigentlich nur während des Faschings und des Oktoberfestes be- reit, an dem das gesamte Vergnügungs-. Hotel- und Gaststättengewerbe verdient, ohne dafür Reklame auszugeben die bezahlen die Schausteller. SCHMIDT- KARLO gebell oder schmerzhafte Berührungen irgend- welcher Art). Dagegen ist eine Haftung ausge- schlossen bei Einwirkungen außergewöhnlicher Art und besonderer Gewalt nach Art mechani- scher Ursachen, durch die das tierische Tun aus- geschaltet wird. Hierbei kann man eine allgemein gültige Abgrenzung nicht geben, es kommt viel- mehr auf die Umstände des Einzelfalles an, für die der Tierhalter beweispflichtig ist. § 833 BGB. ist nicht anwendbar, wenn die Be- schädigung von einem unter menschlicher Lei- tung befindlichen Tier, z. B. von einem ange- spannten und von einem Fuhrmann gelenkten Pferd oder einem Reittier ausgeht, das lediglich dem Willen des Lenkers gehorcht. Dabei kann in diesem Zusammenhang die Frage aber offen blei- ben, ob in diesem Falle der Lenker aus einem an- deren rechtlichen Gesichtspunkt, etwa aus § 823 BGB. zum Schadenersatz herangezogen werden kann. Zwischen dem Verhalten des Tieres und dem Schaden muß ein ursächlicher Zusammenhang be- stehen, auch nur mittelbarer Art, so daß der Tier- halter gemäß § 833 BGB. beispielsweise auch dann haftbar ist, wenn das Tier auf einen Gegenstand eingewirkt hat, der die Verletzung herbeiführte, oder auch, wenn das Verhalten des Tieres ledig- lich psychische Wirkungen ausgelöst hat. Dieser ursächliche Zusammenhang ist auch dann noch als gegeben anzusehen, wenn Kinder infolge An- bellens durch einen Hund und der dadurch herbei- geführten Bestürzung in ein Fuhrwerk laufen und zu Schaden kommen. Höhere Gewalt scheidet Ansprüche nach § 833 BGB. aus, denn dann war der Schaden nicht ,,durch ein Tier" veranlaßt, vielmehr ein will- kürliches Tun des Tieres ausgeschaltet. Verantwortlich ist der Tierhalter, d. h. derjeni- ge, der das Tier in seinem Hausstand oder Wirt- schaftsbetrieb, aber nicht nur ganz vorüber- gehend, wobei es unwesentlich ist, ob er Eigen- Seite 5 überlassen bleiben muß, mit dem anderen einen Ausgleich herbeizuführen. Falls der Schaden nicht allein von dem Tier verursacht worden ist, der Verletzte vielmehr auch zu einem Teil den Schaden selbst verschuldet hat (sog. konkurrierendes Verschulden), so ist der Schaden von dem Verletzten entsprechend dem Maß seines eigenen Verschuldens selbst zu tragen, von dem Tierhalter oder Tierhüter dagegen nur mit dem darüber hinausgehenden Teil zu erset- zen. Hierbei sind gegeneinander abzuwägen auf der einen Seite die Tiergefahr, auf der anderen der Grad des Verschuldens und der Verursachung. Der Umfang der Ersatzpflicht bemißt sich nach den Nachteilen, die der Schaden für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten hat (§ 842). Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Ge- sundheit und der dadurch bedingten Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit des Ver- letzten oder einer Vermehrung seiner Bedürfnisse ist der Schadenersatz durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten (§ 834), an deren Stelle bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Kapital- abfindung verlangt werden kann. Zudem kann nach billigem Ermessen ein Schmerzensgeld zu- erkannt werden (§ 847). Ansprüche der hier erörterten Art verjähren in drei Jahren (§ 852). H-x. Schulbesuchs- Ausweis-Hefte 48 Seiten stark, mit Vordrucken für Bestätigung des erfolgten Schulbesuches, Preis 50 Pfennig per Stück zuzüglich 10 Pfg. Porto, liefert bei Voreinsendung des Betrages tümer oder Eigenbesitzer ist. Es kommt nur auf Buchdruckerei Komet, Pirmasens das rein tatsächliche Verhältnis des Halters zum Tier an, nicht dagegen auf die derzeitige Zweck- bestimmung. Die oben dargelegte, recht weitgehende Haftung des Tierhalters wird erheblich eingeschränkt, falls der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Halters zu dienen bestimmt ist. Wenn der Tierhalter nachweisen kann, daß er bei der Beaufsichtigung eines Haustieres die im Ver- kehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, oder daß der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde, dann tritt eine Ersatzpflicht nicht ein (§ 833 Satz 2 BGB.). Unter Haustieren im Sinne dieser Vorschrift versteht man zahme Tiere, die vom Menschen in seiner Wirtschaft zu seinem Nutzen gezogen und gehalten werden, nicht aber gezähmte Tiere. An- dererseits gehören nicht alle Tiere, die an sich diese Voraussetzungen erfüllen, zu der in §833 gemeinten Kategorie, weil dazu außerdem ver- langt wird, daß sie dem Beruf, Erwerb oder Un- terhalt dienen, so daß Luxustiere nicht hierzu zählen. Neben der Haftung des Tierhalters (§ 833) stellt § 834 eine solche des Tierhüters heraus. Man muß darunter denjenigen verstehen, der für den Tier- halter die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernommen hat. Diese vertrags- mäßige Übernahme kann auch stillschweigend ge- schehen, bedarf jedenfalls keiner Form, doch muß sie dem anderen eine selbständige, allgemeine Gewalt und Aufsicht über das Tier einräumen. Das ist in der Regel nicht der Fall bei Bedienste- ten, die nur auf Anweisung handeln, z. B. bei Pferdeknechten, Kutschern, Stallburschen. im Ge- gensatz zu Hirten, Transportbegleitern, Verwah- rern oder Mietern eines Tieres, die als Tierhüter im Sinne von § 834 BGB. anzusehen und daher für Schäden haftbar sind, die das ihnen anvertraute Tier anrichtet. Diese Ersatzpflicht hat aber ein Verschulden des Aufsichtspflichtigen zur Voraus- setzung. Er kann deswegen nicht zur Verantwor- tung gezogen werden, sofern er nachweisbar die erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch ohnedies entstanden sein würde. Wenn nach diesen Darlegungen eine Ersatz- pflicht sowohl des Tierhalters nach § 833. als auch des Tierhüters gemäß § 834 BGB. begründet ist, so haften beide als Gesamtschuldner (§ 840). Das bedeutet, daß es dem Verletzten freigestellt ist, den einen oder anderen allein oder beide zusam- men in Anspruch zu nehmen, und daß es dem zum Schadenersatz herangezogenen Schuldigen Der Bauchladen Zu dem Artikel in Nr. 3232 des „Komet" vom 30. Mai 1952 erlaube ich mir zu bemerken, daß der Bauchladen doch wohl älter sein dürfte, als etwa fünfhundert Jahre. Sein ältester Vorläufer ist in dem Sätuch des Sämannes zu erblicken, das, um die Schulter geschlungen, zur Aufnahme des Saat- kornes dient. In den Heeren des Altertums gab es auch Knechte oder Sklaven, die in einer ähnlichen Bauchschürze die Munition für die mit Schleudern ausgerüsteten Schützen trugen. Im allgemeinen wurden Lasten auf dem Kopf oder auf den Schul- tern getragen. Die Römer bedienten sich auch des ..jugum" (Joch), wie es heute noch von Wasser- trägern usw. verwendet wird. Während man aber heute das Joch über beide Schultern legt, so daß die Last rechts und links des Körpers hängt, trug man es früher nur auf einer Schulter. so daß die beiden Lasten vor und hinter dem Träger hingen und ihm dadurch die Möglichkeit gegeben war, die eine Schulter ausruhen zu lassen. Als einen Bauchladen im heutigen Sinne kön- nen wir das,.librarium" des ambulanten Buch- händlers des alten Rom ansprechen. (Das Buch heißt auf lateinisch liber; die Bücher waren nicht, wie heute, gebunden oder geheftet, sondern be- standen aus langen Pergament- oder Papyros- Streifen. die gerollt waren. Daher auch der Aus- druck Rolle" im Schauspielerberuf.) Das libra- rium war eine Trommel, in der sich die Buch- rollen befanden. Es wurde vielfach an Gurten um den Hals getragen, so daß es vor dem Bauch oder auf der Hüfte hing. Auch das .,ventrale" hatte vielfach die Rolle des Bauchladens. Das Wort ist abgeleitet vom la- teinischen ..venter" = Bauch, Das ventrale war ein Stoffgürtel, in dem man sein Geld (die Geld- katze) aufbewahrte. Aber auch besonders kost- bare Ware wie Edelsteine, Schmuck, Spezereien usw. wurden im ventrale getragen und aus ihm heraus feilgeboten und verkauft. Im übrigen ist doch wohl mit Sicherheit anzu- nehmen, daß die fliegenden Händler des Alter- tums, die im Zirkus, im Stadion usw. Erfrischun- gen und Naschwerk feilboten, ihre Ware auf Bret- tern (Tabletts) usw.) trugen, die durch Gurte um Hals oder Schulter gestützt waren, denn nur so konnten sie die Hände zum Geldeinnehmen und -wechseln freihalten. A. Bn.