Der Komet 3234 – Seite 6

Seite 6 DER KOMET Die Eierverordnung Wir veröffentlichen nachfolgend die am 19. 4. 52 in Kraft getretene Verordnung über Handelsklas- sen und Kennzeichnung von Eiern, deren ein- gehende Kenntnisnahme für alle einschlägigen Mitgliedsbetriebe angezeigt sein dürfte. Die Über- wachung der Durchführung der Einreihung in die Handelsklassen, der Kennzeichnung und der Ver- wendung der Banderolen obliegt den obersten Landesbehörden. Irgendwelche Wünsche und An- regungen sind deshalb in dieser Hinsicht über die zuständigen Landesverbände an die Landesregie- rungen weiterzuleiten. Wenngleich es nicht gelungen ist, die vom am- bulanten Eierhandel immer wieder vorgetragenen Forderungen und Wünsche in der Eierverordnung zu verwirklichen, so besteht doch begründete Aussicht, daß die Landesbehörden in dem einen oder anderen Fall unseren Wünschen Rechnung tragen, zumal der ambulante Eiersammler u. E.- das wichtigste Glied in der gesamten Eierwirt- schaft ist. VERORDNUNG über Handelsklassen u. Kennzeichnung von Eiern (Eierverordnung) vom 19. April 1952. Auf Grund der §§ 1, 4 und 5 des Gesetzes über gesetz- liche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei vom 17. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 970) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: §1 Eier im Sinne dieser Verordnung sind Hühnereier. § 2 (1) Eier dürfen von gewerblichen Betrieben nur feil- gehalten, angeboten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den nachstehenden Handels- klassen entsprechen und nach den Vorschriften der §§ 9 und 10 gekennzeichnet sind. Dies gilt nicht für Auf- käufer (Sammler), soweit sie die von ihnen erworbenen Eier Kennzeichnungsberechtigten zuführen. (2) Eier aus eigener Hühnerhaltung dürfen vom Er- zeuger unmittelbar an Verbraucher ohne Kennzeich- nung abgegeben werden. Dies gilt nicht für gewerbliche Betriebe, die mit Eiern handeln. § 3 Handelsklassen Es werden folgende Handelsklassen eingeführt: 1. Deutsches Frischei 2. Aussortiertes Ei 3. Kühlhausei 4. Konserviertes Ei 5. Brutei. § 4 Deutsches Frischei (1) Das Deutsche Frischei muß nachstehende Güte- merkmale aufweisen: Schale: normal, sauber, unverletzt, ungewaschen; Luftkammer: nicht über 8 mm mittlere Höhe; Eiweiß: klar, durchsichtig, fest; Dotter: nur schattenhaft sichtbar, ohne deutliche. Umriẞlinie, darf sich beim Drehen des Eies nicht weit von der zentralen Lage entfernen. Keim nicht sichtbar entwickelt; Geruch: frei von schlechtem od. fremdem Geruch (2) Für das Deutsche Frischei gelten die nachfolgenden Gewichtsklassen: S 65 g und darüber A unter 65 bis 60 g B unter 60 bis 55 g C unter 55 bis 50 g D unter 50 bis 45 g Durchschnittsgewicht 62/63 g Durchschnittsgewicht 57/58 g Durchschnittsgewicht 52/53 g Durchschnittsgewicht 47/48 g Kleine Eier unter 45 g. 5% der Eier einer Packung oder einer Lieferung dürfen der nächstniedrigen Gewichtsklasse angehören, wenn dabei das für die Gewichtsklasse vorgeschriebene Durch- schnittsgewicht nicht unterschritten wird. § 5 Aussortiertes Ei Aussortierte Eier sind genuẞtaugliche Eier, die den Anforderungen des § 4 nicht entsprechen. § 6 Kühlhausei Kühlhauseier sind genuẞtaugliche Eier, die in Räumen mit einer künstlichen Temperatur unter + 5 Grad Cels. (z. B. Kühlhäusern, Kühlschiffen) eingelagert oder die mit Gas in Verbindung mit Kühllagerung behandelt worden sind. Sie müssen vor der Einlagerung den An- forderungen des § 4 entsprechen. Kühlwaggons sind nicht als Räume im Sinne dieser Verordnung anzusehen. § 7 Konserviertes Ei Konservierte Eier sind genuẞtaugliche Eier, die den Anforderungen des § 4 entsprechen und mit chemischen Mitteln (z. B. Kalk, Wasserglas, Paraffin) oder auf an- dere Weise haltbar gemacht worden sind. § 8 Brutei Bruteier sind zur Brut geeignete Eier aus Betrieben, die für die Lieferung von Bruteiern auf Grund von lan- desrechtlichen Vorschriften, die auf § 10 Abs. 3 des Tier- zuchtgesetzes vom 7. Juli 1949 (WiGB1. S. 181) beruhen, zugelassen sind. § 9 Kennzeichnung (1) Die Kennzeichnung erfolgt durch einen deutlich er- kennbaren, unverwischbaren Aufdruck eines Zeichens, Dieses besteht: 1. bei Deutschen Frischeiern aus einem Kreis mit einem Durchmesser von mindestens 12 mm, in dem das Wort ..Deutsch" in lateinischen Buchstaben von mindestens 2 mm Höhe und der die Gewichtsklasse bezeichnende Buchstabe enthalten sind. Bei kleinen Eiern tritt an die Stelle des Buchstabens das Wort ..klein". Außerdem ist die Kontrollnummer des Kennzeichnungsberechtigten (§ 15) auf dem Ei an- zubringen; 2. bei aussortierten Eiern aus dem Wort,,Aussortiert" in lateinischen Buchstaben von mindestens 2 mm Höhe und der Kontrollnummer des Kennzeichnungs- berechtigten (§ 15); 3. bei Kühlhauseiern aus der Form eines gleichseitigen Dreiecks mit mindestens 12 mm Seitenlänge, das in der Mitte ein großes lateinisches,,K" trägt; 4. bei konservierten Eiern aus dem Wort,Konserviert' in lateinischen Buchstaben von mindestens 2 Milli- meter Höhe; 5. bei Bruteiern aus dem Wort,,Brutei" in lateinischen Buchstaben von mindestens 2 mm Höhe und der Kontrollnummer des Betriebes. (2) Bei geschlossenen Packungen Deutscher Frischeier muß mindestens ein Verschluß mit einer Banderole klebt sein, die beim Öffnen der Packung zerstört wird. Die überklebt sein, erole muß die genaue Anschrift des Kennzeichnungsberechtigten, die Angabe der Handels- klasse, der Gewichtsklasse und des Packtages enthalten. (3) In jede Packung Deutscher Frischeier und aussor- tierter Eier ist obenauf ein Kontrollzettel zu legen, der mindestens enthalten muß: 1. die Bezeichnung Deutsches Frischei oder Aussortier- tes Ei; 2. die Anschrift des Kennzeichnungsberechtigten; 3. die Namen der Personen, von denen die Eier durch- leuchtet und verpackt worden sind; 4. die Angabe des Packtages. die die (4) Jede Packung Deutscher Frischeier oder aussortier- ter Eier muß an den Stirnseiten mit quadratischen sein, Klebezetteln von 6 cm Seitenlänge versehen in mindestens 3 cm hohen Buchstaben die Klassenbe- zeichnung der in der Packung enthaltenen Eier angeben. Enthält eine Packung aussortierter Eier auf Knickeier, so ist auf den Klebezetteln das Wort,,Knickeier " in schwarzen Buchstaben von mindestens 1 cm Höhe so- watzen wie die Angabe des Packtages und der Anzahl der Knick- er hinzuzufügen. eier eler ist (5) Auf den den Stirnseiten der Packungen von Kühlhaus- eiern und konservierten Eiern ist die Bezeichnung der Handels- und Gewichtsklasse in Blockbuchstaben von mindestens 3 cm Höhe einzubrennen, dauerhaft einzu- pressen oder auf einem besonderen Klebezettel aufzu- kleben. Diese Kennzeichnung ist spätestens mit der Aus- lagerung vorzunehmen. § 10 (1) Die Kennzeichnung von Eiern hat in unabwisch- barer, kochechter, nicht gesundheitsschädlicher Farbe zu erfolgen, und zwar 1. bei Deutschen Frischeiern in der Zeit vom 15. März bis 31. August in schwarzer, in der Zeit vom 1. Sept. bis 14. März in roter Farbe; 2. bei Kühlhauseiern, konservierten und aussortier- ten Eiern sowie Bruteiern in schwarzer Farbe. § 11 (1) Neben dem in § 9 vorgeschriebenen Kennzeichen kann die Kennziffer, die für Kontrollzwecke von dem Kennzeichnungsberechtigten verwendet wird, sowie die Firma, das Gewicht oder ein Warenzeichen angegeben. werden. (2) Jede weitere Kennzeichnung von Eiern und von Packungen ist unzulässig. § 12 Werden vom Erzeuger unmittelbar an Verbraucher Eier abgegeben, so können Name und Wohnort des Er- zeugers in rechteckiger Umrandung auf den Eiern und den Packungen angegeben werden. § 13 Kennzeichnung ausländischer Eier (1) Ausländische Kühlhaus- und konservierte Eier so- wie ausländische Eier, die im Inland eingekühlt oder konserviert und nicht ausreichend gekennzeichnet wor- den sind, sind nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 zu kennzeichnen. (2) Bei den übrigen ausländischen Eiern genügt die Kennzeichnung mit dem Namen des Ursprungslandes in lateinischen Buchstaben. Das gleiche gilt für Packungen. (3) Eier oder deren Packungen, die nicht bei der Ein- fuhr nach Absatz 2 gekennzeichnet sind, müssen vom ersten Empfänger gekennzeichnet werden. § 14 Trennung von Eiern verschiedener Klassen (1) Befinden sich gekennzeichnete Eier verschiedener Handels- oder Gewichtsklassen in einer Packung, so sind sie vor dem Verkauf nach den verschiedenen Handels- und Gewichtsklassen zu trennen. (2) Bei der Abgabe von Eiern an Letztverbraucher sind die Handels- und Gewichtsklassen durch Schilder deut- lich sichtbar anzugeben. § 15 Berechtigung zur Kennzeichnung (1) Die Berechtigung zur Kennzeichnung von Deut- schen Frischeiern oder aussortierten Elern oder Packun- gen von diesen Eiern wird nach Anhören der zustän- digen Organisation (§ 20) von der obersten Landesbe- hörde) unter Zuteilung einer Kontrollnummer verliehen. (2) Die Berechtigung zum Kennzeichnen soll verliehen werden: und Eiergroß- 1. Eierverwertungsgenossenschaften handelsfirmen, die eine Mindesterfassung von 1 Mil- lion Stück Eiern in dem vorausgegangenen Kalen- deriahr nachweisen können: 2. Hühnerhaltern mit einem Bestand von mindestens 100 400 gehennen und anerkannten Herdbuch- und Verzuchten für die aus ihren eigenen Hen- nenbeständen anfallenden Eier. (3) Die Kennzeichnungsberechtigten oder die für die verantwortl. Personen müssen Leitung des Betriebes 1 die für eine einwandfreie Sortierung, Gewichtsklas- seneinteilung, ung. Güteprüfung und Kennzeichnung not- wendigen Fachkenntnisse besitzen; 2. über die zur Kennzeichnung erforderlichen Einrich- tungen verfügen. (4) Zu den erforderlichen Einrichtungen gehören: erforde 1. Einrichtungen zum Einzeldurchleuchten der Eier vor einer künstlichen Lichtquelle; Stren 2. Einrichtungen zum Sortieren der Eier nach Gewicht; 3. Einrichtungen zur Feststellung der Luftkammer- höhe der Eier; 4. Tafeln mit Durchleuchtungsbildern und Angabe der für die einzelnen Sorten und Gewichtsklassen fest- gelegten Mindestanforderungen. Die zur Kennzeichnung zugelassenen Betriebe müssen innerhalb einer von der zuständigen Stelle festzusetzen- den angemessenen Frist den Besitz der zur Kennzeich- nung erforderlichen Einrichtung nachweisen. Wird der Nr. 3234 Nachweis nicht fristgerecht erbracht, so kann die Kenn- zeichnungsberechtigung zurückgenommen werden. (5) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann von den Mindestanforderungen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 nach Anhören der berufsständischen Organisation (§ 20) abgewichen werden, wenn die Gewähr dafür gege- ben ist, daß die Voraussetzungen des Absatzes 2 im Wirtschaftsjahr erfüllt werden. (6) Die Kennzeichnungsberechtigung ist nicht über- tragbar. Sie darf darf im Falle der Verlegung des Betriebes weiter ausgeübt werden, wenn die oberste Landes- behörde es genehmigt hat. nur zur (7) Die Betriebe, die auf Grund der Anordnungen Marktregelung der Eierwirtschaft vom 28. Oktober 1948 (Amtsbl. VELF S. S. 277) und vom 27. März 1950 (Bun- desanzeiger Nr. 66 vom 4. April sowie der linien zur Anordnung zur Marktregelung der Eierwirt- schaft vom 20. Dezember 1948 (Amtsbl. VELF 1949 S. 4) und der Anordnung zur 5.4) vom 27. Juni 1950 zur Marktregelung der Eierung der Anordnung toden uber die Bewirtschaftung und Marktrege- (Bundesanzeugnissen der Landwirtschaft vom 12. 1. 51 (Bundesanzeiger Nr. 133 vom 14. Juli 1950) und der An- zur Verlängerung der Geltungsdauer der An- lung von 1951 die Nr. 13 vom 19. Januar 1951) am 31. März Kennzeichnungsberechtigung besessen haben, bedürfen keiner Verleihung Absatz 1. (8) Die na obersten Landesbehörden können nach An- hören der in § 20 genannten Organisationen die Berech- tigung zur Kennzeichnung entziehen, wenn den Vor- schriften der §§ 3-18 dieser Verordnung nicht oder nicht mehr entsprochen wird. Die Fortsetzung der Kenn- zeichnung kann polizeilich verhindert werden. § 16 Kennzeichnung für Dritte (1) Die in § 15 Abs. 2 Nr. 1 angegebenen Betriebe sind verpflichtet, auch für Dritte Eier zu kennzeichnen. (2) In diesen Fällen entfällt die Verpflichtung, auf Banderolen und Packzetteln die Anschrift des Kenn- zeichnungsberechtigten anzugeben. (§ 9). Es genügt die Angabe der Kontrollnummer. Der Name oder die Firma des Anlieferers ist auf der Ban- derole der Rückseite des Kontrollzettels beizusetzen. § 17 Kennzeichnung von Bruteiern Die Berechtigung zum Kennzeichnen von Bruteiern steht nur den Züchtern und Betrieben zu, die auf Grund des § 10 Abs. 3 des Tierzuchtgesetzes vom 7. Juli 1949 (WiGBl. S. 181) oder der dazu erlassenen landesgesetz- lichen Vorschriften zur Abgabe von Bruteiern von den obersten Landesbehörden oder den von ihnen beauf- tragten Stellen zugelassen sind. § 18 Buchführungspflicht Die Kennzeichnungsberechtigten sind verpflichtet, Bücher zu führen, aus denen die Anzahl der nach Han- dels- und Gewichtsklassen gekennzeichneten Eier sowie der für Dritte gekennzeichneten Eier und die Anzahl der abgegebenen oder eingelagerten Eier ersichtlich sind. § 19 Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht (1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann auf Antrag der obersten Landesbe- hörden für einzelne Gebiete Befreiung von der Kenn- zeichnungspflicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 anordnen. Die obersten Landesbehörden sollen Anträge nach Satz 1 erst nach Anhörung der berufsständischen Organisatio- nen der Landwirtschaft und des Handels sowie der Ver- bände des Genossenschaftswesens und der Verbraucher- organisation stellen. (2) In besonderen durch die örtlichen Verhältnisse be- dingten Fällen können die obersten Landesbehörden oder die von ihnen beauftragten Stellen eine Befreiung. von der Kennzeichnungspflicht aussprechen, wenn eine unmittelbare. laufende Geschäftsbeziehung zwischen Erzeuger und Einzelhandelsbetrieb besteht. § 20 Technische Durchführung (1) Die Überwachung der Einreihung in die Handels- klassen der Kennzeichnung und der Verwendung der Banderolen obliegt der obersten Landesbehörde. Sie technischen Durchführung insbesondere die kann zur nachstehenden Organisationen heranziehen: 1. Landwirtschaftskammer; 2. Landesverband der Wirtschaftsgeflügelzüchter; Landesverband der ländlichen oder landwirtschaft- 3. Landesverband lichen Genossenschaften: 4. Landesverband des Eiergroßhandels. (2) Sofern in einem Land oder in mehreren Ländern aus den in Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Verbänden eine Landesarbeitsgemeinschaft sich gebildet hat, die von den obersten Landesbehörden anerkannt ist, soll sie zu den in Abs. 1 genannten Aufgaben herangezogen werden. § 21 Ausfuhr Eier inländischer Herkunft dürfen nur nach den Vor- schriften dieser Verordnung gekennzeichnet ausgeführt werden. § 22 Bußgeldbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen §§ 2 und 21 dieser Verord- nung werden nach Maßgabe des § 7 des Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Land- wirtschaft und Fischerei vom 17. Dezember 1951 (Bundes- gesetzblatt I S. 970) geahndet. § 23 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 22. April 1952 in Kraft. Bonn, den 19. April 1952. Der Bundeskanzler: Adenauer Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dr. Niklas Der Bundesminister des Innern: I. V.: Bleek. WIR GEBEN AUSKUNFT L. M. in S. Welches Datum gilt für Gefangene als Spätheimkehrer? Spätheimkehrer im Sinne des Gesetzes sind alle Deutschen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zu einem militärischen oder militärähnlichen Verband kriegs- gefangen waren und nach dem 1. 1. 1948 heimge- kehrt sind.