Der Komet 3276 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527- Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 Autobahnbenutzungsverbot für Kraftfahrzeuge unter 40 km/h Höchstgeschwindigkeit Dem Schreckgespenst einer sich ständig erhöhen- den Verkehrsunfallstatistik sucht man auf höchster Ebene mit allen möglichen Verboten und Verord- nungen Einhalt zu gebieten. In den meisten Fällen werden nur die Wirkungen etwas eingedämmt, aber die Ursache trifft man nicht. Nicht allein an Hand von Statistiken oder hinter dem Lenkrad eines modernen, schnellfahrenden Personenkraft- wagens oder vom Standpunkt eines zeitgehetzten Menschen läßt sich das Übel an der Wurzel packen. Vor einem Verbot sind die nachteiligen Folgen und Ausstrahlungen auf das gesamte kraftfahrzeug- technische Gebiet bis in den kleinsten Winkel zu erforschen. Der Mensch ist nicht um der Wirtschaft willen allein da, sondern Technik und Wirtschaft haben nur Sinn in der Beziehung zum Menschen. Es hat aber zur Zeit den Anschein, als wenn der Mensch zum Sklaven und Opfer des Kraftfahrwesens und des Verkehrs geworden ist. Ursprünglich zum Se- gen und Nutzen der Menschheit gedachten Erfin- dungen sollen jetzt ganze Gewerbezweige zum Opfer fallen. Hier ist die Grenze einer Weltordnung und des SO oft zitierten gesunden Menschenverstandes; denn jetzt kommen wir nicht mehr mit und machen auch nicht mehr mit. Wir bejahen im Allgemeininteresse Verkehrsord- nungen, auch wenn sie mit schwierigen Auflagen verbunden sind, die einem reibungslosen Verkehr dienen. Was jetzt geschieht, heißt das Kind mit dem Bade ausschütten. Denn das neue Autobahn- benutzungsverbot ist eine Versuchs- oder Experi- mentierverordnung, die wir bei dem augenblick- lichen Zustand des Bundesstraßennetzes auch für die Zukunft nicht gutgeheißen können. Wir er- innern z. B. an die Aufhebung der Geschwindig- keitsbegrenzung. Hier gehen bis auf den heutigen Tag die Meinungen der Verkehrsfachleute sehr weit auseinander. Solange für langsamfahrende Kraftfahrzeuge ohne zeitraubende Umwege und unübersichtliche schlechte Bundesstraßen keine genügenden Aus- weichmöglichkeiten geschaffen sind, ist dieses Ver- bot verfrüht. Die Autobahnen sind keine Luxus- straßen für Herrenfahrer oder Blitzgroßfahrzeuge, sondern waren damals schon eine dringende not- wendige Ergänzung unseres überlasteten Straßen- verkehrsnetzes. Im übrigen müssen nach wie vor alle Kraftfahrzeuginhaber ihre Steuern zahlen, aber nur ein Teil hat noch die Nutznießung der Auto- bahnen. Mit Recht werden nun unsere Berufskolle- gen fragen: Was hat unsere Berufsorganisation dagegen unternommen? Die erste spärliche Informationsquelle waren ein paar kleine Pressenotizen. Der Deutsche Schau- stellerbund hat sofort im,,Komet" Nr. 3260 vom 10. März 1953 auf Seite 7 einen Hinweis gebracht und eine Eingabe angekündigt, trotzdem teils von Verkehrsbehörden, teils von berufsähnlichen Orga- nisationen die Möglichkeit dieses Verbotes nicht ernst genommen wurde. In der Ausgabe des ,,Komet" Nr. 3265 vom 30. April 1953 wurde auf Seite 9 unsere ausführliche Protesteingabe vom 1. April 1953 an den Bundes- minister für Verkehr veröffentlicht. Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums vom 24. April 1953 an die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schau- stellerbundes brachten wir im ,,Komet" Nr. 3267 vom 20. Mai 1953 auf Seite 7. Somit haben wir unsere Berufskollegen durch unsere Fachpresse immer auf dem Laufenden gehalten. Der schriftliche Weg genügte uns aber nicht und so wurde auch über dieses Thema am 5. Mai 1953 eine längere Verhandlung mit dem Leiter der Ver- kehrsabteilung des Ministers für Wirtschaft und Verkehr Nordrhein-Westfalen, Herrn Ministerial- direktor Prof. Dr. Brand in Düsseldorf, Hansahaus, im Beisein mehrerer Fachreferenten und dem Ge- schäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes geführt. Die Fühlungnahme wurde aufrechterhalten, und es folgte am 24. Juli 1953 eine längere Be- sprechung bei der Abteilung Straßenverkehr des Bundesverkehrsministeriums in Bad Godesberg, Viktorshöhe. Die Vertreter des Schaustellerbundes gingen mit dem zuständigen Dezernenten, Herrn Ministerialrat Dr. Booß, noch einmal den ganzen Verkehrsfragenkomplex durch und zwar haupt- sächlich das Autobahnbenutzungsverbot. Die in einer sachlich objektiven Form geführte Diskussion ergab folgendes Bild: Der Bundesrat, als letzte parlamentarische recht- liche gesetzgebende Instanz, hat mit Stimmenmehr- heit das generelle Autobahnbenutzungsverbot unter 40 km/h vor zirka 14 Tagen gegen den Einspruch maßgebender Wirtschaftskreise verabschiedet. Das Verbot tritt voraussichtlich am 1. September d. J. mit der Verkündung im Bundesanzeiger und Bun- desgesetzblatt in Kraft. Zur Erteilung von Aus- nahmegenehmigungen sind die obersten Verkehrs- behörden der Länder ermächtigt. Somit ist in die- sem Falle als oberste Verkehrsbehörde nicht der Regierungspräsident, sondern ausschließlich die Landesregierung zu verstehen. Von der Landes- regierung kann nur innerhalb der Landesgrenzen für die Person des Antragstellers eine Ausnahme- genehmigung gewährt werden. Berührt die Strecke des Antragstellers zwei oder mehrere Länder, so sind alle betreffenden Landesregierungen anzu- schreiben. Herrscht über die Erteilung bei den Ländern im vorgenannten Fall Unklarheit, so greift hier das Bundesministerium für Verkehr ein. Der oben geschilderte Verwaltungsweg für Aus- nahmegenehmigungen ist natürlich in unserer Be- rufspraxis, besonders während der Saison, nicht tragbar. Entrüstet werden unsere Berufskollegen sagen, daß unsere Reisetätigkeit als Existenznot- wendigkeit mit einem Formular- und Papierkrieg stark behindert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird. Dieses Verbot mit seiner soeben geschilder- ten Verwaltungspraxis erinnert an mittelalterliche Verhältnisse in den Serenissimusstaaten, nicht aber an das vielgepriesene Zeitalter der modernen Tech- nik zum Wohle und Fortschritt der Menschheit. Wir haben selbstverständlich unsere starken Be- denken der wirtschaftlichen und verkehrstech- nischen Folgen in dieser Verhandlung noch einmal eingehend zum Ausdruck gebracht. Leider können im Augenblick keine weiteren Schritte unternommen werden, da erst im neuen Bundestag ein Verbot mit Gesetzeskraft abge- ändert oder gar aufgehoben werden kann. Ebenso können keine Anträge vor Inkrafttreten des Ver- botes gestellt werden. Was bleibt nun zu tun? Wir bitten alle Berufskollegen, einzeln unter sachlicher Begründung nach der Verkündung des Verbotes, das wir im Wortlaut im,,Komet" be- kanntgegeben werden, ihre Länderregierungen mit Anträgen zu überhäufen. Parallel dazu bitten wir, weitere Argumente und Erfahrungsberichte, die stichhaltig sind, aus der Berufspraxis zu sammeln und der Geschäftsführung zur Verwertung zu übermitteln. Der Schaustellerbund stand mit seinem Protest nicht allein da, das bewiesen die Eingaben und Schriftsätze des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Diese durch das Mi- nisterium selbst vertretenen Berufsstände werden auch ganz empfindlich getroffen. Weiter haben Berufsverbände der Kraftfahrzeugindustrie dagegen Stellung genommen sowie die Arbeitsgemeinschaf- ten der Kraftfahrzeuggüter- und Transportverbände. Selbst höhere Verkehrsfachbeamte stehen dem Ver- bot skeptisch gegenüber. Die Aufzählung wird unsere Berufskollegen über- zeugen, daß der Schaustellerbund alles Erdenkliche getan hat und noch tun wird, um unseren Berufs- stand eine erneute Belastung zu ersparen. Zu unserem Bedauern mußten wir feststellen, daß es auch Stimmen für das Verbot gegeben hat. Un- Nr. 3276 E. V., verständlich ist uns z. B. die Stellungnahme des Allgemeinen Deutschen Automobil - Clubs München 22, Königinstr. 11a, der sich für das Ver- bot ausgesprochen hat. Gesetzt der Fall, Schau- steller, Sägewerksbesitzer, Landwirte usw. sind Mitglieder des ADAC., so hat in diesem Fall der ADAC. gegen die Interessen seiner Klubmitglieder gehandelt, da eine einseitige Beurteilung vom PKW.-Standpunkt vorliegt. Abschließend können wir nochmals behaupten, eine Abdrängung besagter Kraftfahrzeuge auf das schon stark frequentierte Bundesstraßennetz mit Gegenverkehr hemmt den Verkehrsfluß und schafft mehr Gefahrenmomente wie bisher. Es wird in einem Jahr der Beweis von den Verkehrsbehörden zu erbringen sein, ob die Unfallkurve durch das Verbot gesunken ist, was wir heute schon be- zweifeln möchten. Unseres Erachtens wäre eine gesetzliche Rege- lung notwendig gewesen, die eine Übermüdung der Kraftfahrer, hauptsächlich der Fernlastfahrer, verhindern würde. Mindestens jeder zweite oder dritte Unfall kann auf Übermüdungserscheinungen zurückgeführt werden. Eingebauter Kontrollapparat und Stundenschinden haben schon manchen Berufs- fahrer in den Tod getrieben, aber keine Fahrzeuge unter 40 km/h. Bei zukünftigen Verkehrsgesetzen wäre ein ge- mischter Ausschuß aus Männern der Praxis, wie Fernfahrer, Vertreter, Schwerlastfahrer und auch Schausteller usw., nötig, um die Dinge objektiv zu beurteilen, denn der PKW. ist nur ein Teil des gesamten Kraftfahrverkehrs. Das Rauschgift der Geschwindigkeitsraserei und dilettantischer Rennfahrerüberholungsmanieren hat das Wort geprägt:,,Lieber um 10 zu Haus als um 8 im Krankenhaus!" Unser Berufsstand wird das Autobahnbenutzungs- verbot nicht kritiklos hinnehmen, denn erst drängt man uns von der Schiene ab durch überhöhte Ta- rife und jetzt will man uns von der Straße auch weghaben. Das Autobahnbenutzungsverbot traf nicht nur die Geschwindigkeitsgrenze, sondern einen Lebensnerv unserer Existenz und damit ist die Grenze unserer Geduld erreicht. Hans Oeser. Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Str. 3. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 7. Juli 1953, abgehalten in der Lichtburg. Anwesend waren vom Vorstand die Kollegen Barthel, Wollenschläger, Heider, Peters, Schmock und Stock, ferner Mitglieder und Gäste. Um 12 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kollege O. Barthel, mit der üblichen Begrüßung die Ver- sammlung. Die Tagesordnung wurde bekannt- gegeben und ohne Beanstandung angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 23. 6. 1953 wurde verlesen und nach kurzer Debatte die Annahme bis zur nächsten Versammlung zu- rückgestellt. In Vereinsangelegenheiten wurden die Ein- und Ausgänge verlesen und vom 1. Vor- sitzenden besprochen und zur Debatte gestellt; u. a. Bewag-Angelegenheit, Normenausschuß- und Be- rufsgenossenschafts - Angelegenheit, Herabsetzung der Gefahrenklasse für Berlin. Kollege Heider als Kassierer gab dann den Kassenbericht des zweiten Vierteljahres 1953. Auch das zweite Viertel- jahr konnte dank der Rührigkeit unseres Kassierers mit einem erhöhten Kassenbestand_abgeschlossen werden. Der 1. Vorsitzende, Kollege Barthel, dankte dem Kassierer für seine Arbeit und stellte den Be- richt zur Debatte. Hieran beteiligten sich die Kol- legen Erdmann, F. Kleiner, K. Kleiner, Edw. Starke und W. Guth. In der Angelegenheit Oktoberfest im Zoo gab Kollege Barthel bekannt, daß der bis- herige Leiter des Oktoberfestes, Herr Prof. Pohle, ausgeschieden ist und neuer Vertreter der Zoo- Direktion Aufsichtsratsmitglied Herr Blau sei. Eine Besprechung zwischen dem 1. Vorsitzenden und Herrn Blau hat bereits stattgefunden. Herr Blau hat dabei den Wunsch geäußert, auf einer der nächsten Versammlungen zu uns Schaustellern zu sprechen und dabei seine Pläne für das diesjährige Oktoberfest zu unterbreiten. Kollege Barthel machte der Versammlung den Vorschlag, die näch- ste Sitzung im Zoo abzuhalten und dazu Herrn Blau einzuladen. Über die Angelegenheit Oktober- fest kam es nun zu einer längeren Debatte. Es wurde sodann mit großer Mehrheit beschlossen, die nächste Sitzung am Dienstag, dem 21. Juli, um 11 Uhr im Zoo abzuhalten. Eine längere Debatte Zoo. Ebenfalls wurde die Größe der Ausspielungen ergab auch ein angebliches Platzgeldangebot im