Der Komet 3289 – Seite 12

1953-12-30 · Seite 12 von 28

Der Komet 3289 – Seite 12 vom 1953-12-30 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 3289.

OCR-Text · Seite 12

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Seite 12 wohl selbstverständlich ist die Spieler schädigen und den Protest des Publikums hervorrufen, son- dern auch mit den Interessen der Spielautomaten- industrie und der Spielgeräteaufsteller unverein- bar sein würden. Appell an die Vernunft Denn wohin das hemmungslose Aufstellen von Spielgeräten führt, zeigen die Berliner Ereignisse. Man hat dort unter unverständlicher Duldung der Polizei eine größere Anzahl von Spielhallen eröff- net, in denen 20, 30 und mehr Spielgeräte aufge- stellt sind und in denen was beinahe unglaub- lich ist auch Jugendliche ein- und ausgehen. Es bedarf keiner besonderen Ausführungen, um dar- zutun, daß eine solche Entwicklung des Spielgerä- tewesens absolut unerwünscht ist, die Gegner der Geldausspielungen auf den Plan rufen wird und den Keim für ein kommendes Verbot der Geldspiel- geräte, zum mindesten aber für eine sehr erheb- liche Verschärfung der Aufstellungsvoraussetzun- gen in sich tragen kann. Wie groß diese Gefahr ist, kann man daraus entnehmen, daß sich nicht nur führende Berliner Tageszeitungen, sondern auch ein Bezirksbürgermeister für schärfste Maßnahmen gegen die massierte Aufstellung von Spielautoma- ten ausgesprochen haben. Es ist also nicht aus- geschlossen, daß wenige Monate nach Verkündung der Zweiten Durchführungsverordnung zum § 33 d der Gewerbeordnung bei den entscheidenden Stel- len der erste Antrag eingeht, die Aufstellung von Geldspielgeräten wieder zu verbieten. Fürwahr, ein trauriges Ergebnis einer mühevollen und lang- wierigen Arbeit! Man ist versucht, daran zu zwei- feln, daß sich diese Mühen gelohnt haben. Um so mehr ist es zu begrüßen, daß sich das ordentliche und verantwortungsbewußte Aufstel- lergewerbe von solchen,,Spielunternehmen" distan- ziert und, wie es in der letzten Nummer einer Auto- matenfachzeitschrift geschehen ist, die Eröffnung von Spielhallenbetrieben offiziell mißbilligt. Möge dieser Appell an die Vernunft richtig verstanden werden, ehe es zu spät ist. Im Zusammenhang mit der Frage der massierten Aufstellung von Spielgeräten ist die Frage aufge- worfen worden, ob der Wortlaut des § 10 aus- reicht, um gegen diese Betriebe vorzugehen. Man wird diese Frage ohne Bedenken bejahen können. Soweit Jugendliche in solchen Betrieben angetrof- fen werden, kann nach § 10, Abs. 1, Nr. 1 oder 2, in Verbindung mit Absatz 4, Nr. 2, der Durchfüh- rungsverordnung eingeschritten werden. Der Spiel- hallenbesitzer wird sich nicht damit entschuldigen können, daß ihm eine solche Kontrolle unmöglich wäre. Auch in anderen gewerbepolizeilichen Vor- schriften gibt es Bestimmungen, die ein Jugend- verbot enthalten (so z. B. § 16, Abs. 1, Nr. 1 und 3. § 16, Ab 2, Gaststättengesetz"). Ferner kann hier auf § 7 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit v. 4. De- zember 1951 (BGBl. I, S. 936) verwiesen werden. Die Genehmigungsbehörde hat es außerdem in der Hand, der Aufstellungsgenehmigung die Auflage beizufügen, Jugendliche unter 18 Jahren von der Benutzung der Spielgeräte auszuschließen. Der Aufsteller muß die erforderlichen Vorkehrungen treffen, auch wenn diese etwa mit besonderen Ko- sten verbunden sein sollten. Hiervon abgesehen, kann aber die Errichtung von Spielhallen, beson- ders in größeren Städten, überhaupt und grund- sätzlich abgelehnt werden, wenn, wie § 10, Abs. 1, Nr. 3, der Durchführungsverordnung sagt, Die Aufstellung des Spielgerätes eine Beeinträch- tigung der öffentlichen Ordnung befürchten läßt, insbesondere im Hinblick auf die örtliche Lage oder die Zahl der bereits aufgestellten Spiel- geräte. Besonders in Großstädten wird dieser Tatbe- stand regelmäßig gegeben sein, und es zeugt von wenig Verantwortungsbewußtsein und Entschei- dungsfreudigkeit, wenn die zuständigen Behörden zögern, gegen diese Betriebe energisch und unter Anwendung aller zulässigen polizeilichen Mittel vorzugehen. Eine Berufung auf Art. 12 des Grund- gesetzes erscheint hier völlig verfehlt. Es ist nie- mals, weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur, behauptet worden, daß der angezogene Artikel des Grundgesetzes der Durchführung ge- werbepolizeilicher Maßnahmen zum Schutz der Jugend und der öffentlichen Ordnung entgegen- steht. In den hier in Betracht kommenden Fällen sollte daher unverzüglich die Aufstellungsgenehmigung widerrufen werden. Aus dem Umstand, daß diese Spielhallen offenbar zum Tummelplatz von Halb- wüchsigen geworden sind und ferner aus der Re- aktion, die diese Erscheinungen in der Presse und in der Bevölkerung gefunden haben, sollten unver- züglich die notwendigen Konsequenzen gezogen DER KOMET werden, denn die verwaltungsrechtlichen Hand- haben sind, wie bereits gesagt, in ausreichendem Maße vorhanden. In diesem Zusammenhang mag noch einmal auf den Wortlaut der oben zitierten Nr. 3 des § 10, Abs. 1, der Durchführungsverordnung verwiesen werden. Im Gegensatz zu der sonst üblichen For- mulierung eines polizeilichen Notstandes spricht die Nr. 3 nicht von einer,,Gefährdung", sondern von einer,,Beeinträchtigung" der öffentlichen Ord- nung. Eine solche,,Beeinträchtigung" ist aber we- niger als eine,,Gefährdung". Es wird niemand be- streiten können, daß die Berliner Vorgänge min- destens zu einer,,Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung geführt haben. Es ist nicht der Sinn und Zweck der vorstehenden Ausführungen, das Spielhallenproblem unnötig zu dramatisieren. Andererseits zeigt es sich, wie empfindlich weite Kreise der Oeffentlichkeit in der Spielgerätefrage sind und wie schnell man reagiert. Jeden, den es angeht, sollte daher die Frage bewe- gen, wie man am besten einer Wiederholung sol- cher Dinge vorbeugen könnte. Landesverband Baden-Württemberg des ambul. Gewerbes und der Schausteller E. V., Bekanntmachungen des,,Komet", In der Nummer 3287 Seite 10 sieht sich Herr Metzger wieder einmal veranlaßt, unseren Verband anzugreifen. Im Interesse des Ge- samtgewerbes haben wir es bisher vermieden, die Oeffentlichkeit weiterhin mit Fragen zu beschäfti- gen, die nämlich nur eines aufzeichnen: Die innere Zerrissenheit des ambulanten Gewerbes. Wir stellen fest: Laut Verfügung des Wirtschafts- ministeriums Baden-Württemberg vom 18. juli 53 AZ. Nr. 2602 3/45, ist unserem Verband fol- gende Genehmigung erteilt worden: Ich genehmige hiermit die Aenderung des Na- mens Ihres Verbandes in ,,Landesverband ambulanter Gewerbetreibender" Baden-Württemberg. Im Auftrage des Vorstandes wurde Herr Ge- schäftsführer Biller beauftragt, diese Aenderung dem Hauptpostamt in Stuttgart mitzuteilen und mit aller Entschiedenheit darauf hinzuweisen, daß alle Post unseres Verbandes auch an uns ausge- händigt wird. Es ist also ganz verfehlt hier wieder einmal bewußt Herrn Biller herabzusetzen, sondern es handelt sich hier um einen Beschluß unseres Vorstandes. Es ist eine Verdrehung der Tatsachen, wenn Herr Metzger behauptet, Biller habe die Adresse seines Verbandes unberechtigt benützt, denn es ist allseits bekannt, daß unsere Anschrift jahrelang Stuttgart, Nadlerstraße 5, war und daß wir das alleinige Recht haben, Post, die unter unserer An- schrift dort noch eintrifft, zu erhalten und zu öff- nen. Es ist mittlerweile von Mitgliedern aus Würt- temberg, die unserem Verband als zahlende Mit- glieder angehören, auch ihrerseits das Notwendige veranlaßt worden. Im Interesse des Gesamtgewerbes wollen wir zunächst nichts mehr zu dieser Sache sagen. Wir werden auf ein Schreiben, das an Herrn Schröder Nr. 3289 gelangt ist, dem 2. Vorsitzenden, Herrn Kollegen Weber, Ulm, nach unserer nächsten Vorstands- sitzung eingehend berichten und dürfen nur sagen, Herr Metzger soll im Interesse des Gewerbes ein- mal mehr zurückhaltender sein. Wir sind auch be- reit unsere Mitgliederlisten dem Ministerium vorzu- legen, und zwar nachweisbar zahlende Mitglieder aus Baden-Württemberg. Das gleiche muß aber dann auch Herr Metzger tun. Dies dürfen wir noch sagen: Immer mehr frühere Mitglieder kom- men zurück und wir werden auf unserer General- versammlung im Februar 1954 einen einwandfreien Bericht geben, aus dem auch die Vertreter des Mi- nisteriums und der Behörden ihren Schluß ziehen werden. Abschließend geben wir noch bekannt, daß wir in wenigen Wochen auch unsere neue Geschäfts- stelle in Stuttgart unter sachkundiger Leitung er- öffnen werden, während Herr Biller in Zukunft nur die verwaltungsrechtliche Bearbeitung übernehmen wird. Wir wünschen allen ambulanten Gewerbetreiben- den in Baden-Württemberg, und darüber hinaus im ganzen Bundesgebiet, Frohe Weihnachtsfesttage und ein erfolgreiches, friedlich-gesegnetes neues Jahr! Der Landesvorstand: Kistner, Ebersoll, Fehn, Schröder, Hofacker, Schwinn, Eberhard, Maier. Vereinigung reis. Schausteller, -Gehilfen und verwandte Berufe Deutschlands E. V. Sitz Nürnberg Die 1. Winterversammlung fand am 11. 12. 53 im Südgarten statt. Punkt halb 8 Uhr eröffnete der erste Vorsitzende, Hans Scherer, die Versamm- lung und gab die vier Punkte umfassende Tages- ordnung bekannt. Ein- und Auslauf; Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Verwaltungssitzung vom 22. 11. 53; Terminfestlegung der Generalversamm- lung; Verschiedenes. Nachdem unser Schriftführer den Ein- und Auslauf bekanntgegeben hatte, berich- tete der Vorsitzende über die Beschlüsse' in der Verwaltungssitzung. Kollege Alwin Wagner be- antragte im neuen Geschäftsjahr ein Postscheck- konto anzulegen. In Abwesenheit von Kollege W. wurde von der Versammlung beschlossen, kein Postscheckkonto, sondern ein Sparkassenkonto an- zulegen. Kollege Otto Herold stellte den Antrag auf Wiedereinführung von Beitragsmarken. Dem An- trag wurde einstimmig stattgegeben. Ein Antrag auf Streichung derjenigen Mitglieder die länger als zwei Jahre Beiträge schulden, wurde auf 1 Jahr reduziert und fand ebenfalls Annahme. Zur Ge- neralversammlung haben nur Mitglieder Zutritt, die. ihre Beiträge voll bezahlt haben. Vor Beginn der Versammlung können die Beiträge entrichtet wer- den. Als Termin zur Generalversammlung wurde der 3. 1. 1954, nachm. 14 Uhr, bestimmt. Nachdem die Tagesordnung erschöpft war, schloß der 1. Vor- sitzende um 22 Uhr die Versammlung. N. B. Die Vereinigung reis. Schausteller, Gehilfen und verw. Berufe, Sitz Nürnberg, hält ihre Ge- neralversammlung am 3. 1. 1954, 14 Uhr, im Ver- einslokal,,Südgarten", Ottostraße, in Nürnberg. I. A.: Karl Gog1, Schriftführer. Hier spricht der Markt- und Messefierant Der Eigentumsvorbehalt in Wirtschaft und Gesetz Geld ist knapp, doch der Bedarf an Gütern des täglichen Gebrauchs gerade heute sehr groß. Die- sem Mißverhältnis kann auf gesetzmäßigem Wege mit Hilfe des weit verbreiteten Teilzahlungssy- stems begegnet werden. Demgemäß ist die Ge- schäftswelt mehr und mehr dazu übergegangen, industrielle Erzeugnisse für Haus und Hof, für Ge- schäft und Wirtschaft auf Kredit zu liefern oder nach Leistung einer Anzahlung abzugeben gegen die Zusicherung des Käufers, den Kaufpreis bin- nen einer bestimmten Frist zu begleichen oder ratenweise abzutragen. Dabei wird meist gleich- zeitig vereinbart, daß der Verkäufer bis zur restlo- sen Bezahlung der Ware deren Eigentümer bleibt daß das Eigentum daran erst dann auf den Käu- fer übergehen soll. Solche Methoden sind wohl nicht erst in unseren Tagen Brauch, sie scheinen auch schon früher an- gewandt worden zu sein, denn das Bürgerliche Ge- setzbuch, das bekanntlich mehr als 50 Jahre auf dem Buckel hat es ist am 1. Januar 1900 in Kraft getreten, hat sich bereits mit dem Eigentums- vorbehalt befaßt und darüber in § 455 Bestimmung getroffen. Dort ist gesagt:,,Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Uebertragung des Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und daß der Verkäufer zum Rücktritt von dem Ver- trage berechtigt ist, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt." Hier sind also von Gesetzes wegen Vorkehrungen zum Schutz des Verkäufers getroffen, wenn dieser die Kaufsache nicht Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises abgibt. Auf der anderen Seite ist der sozialen Lage vor allem minderbemittelter Kreise Rechnung ge- tragen, die nun lebenswichtige Güter erwerben kön- nen, ohne den Kaufpreis sofort in voller Höhe auf den Tisch legen zu müssen. Was besagt nun der § 455 BGB.? Zunächst ist aus den Worten,,im Zweifel" zu folgern, daß die Beteiligten die sich aus der nicht sofortigen und restlosen Zahlung des Kaufpreises auf der

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3273/12