Der Komet 3289 – Seite 12
1953-12-30 · Seite 12 von 28
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wohl selbstverständlich ist die Spieler schädigen
und den Protest des Publikums hervorrufen, son-
dern auch mit den Interessen der Spielautomaten-
industrie und der Spielgeräteaufsteller unverein-
bar sein würden.
Appell an die Vernunft
Denn wohin das hemmungslose Aufstellen von
Spielgeräten führt, zeigen die Berliner Ereignisse.
Man hat dort unter unverständlicher Duldung der
Polizei eine größere Anzahl von Spielhallen eröff-
net, in denen 20, 30 und mehr Spielgeräte aufge-
stellt sind und in denen was beinahe unglaub-
lich ist auch Jugendliche ein- und ausgehen. Es
bedarf keiner besonderen Ausführungen, um dar-
zutun, daß eine solche Entwicklung des Spielgerä-
tewesens absolut unerwünscht ist, die Gegner der
Geldausspielungen auf den Plan rufen wird und
den Keim für ein kommendes Verbot der Geldspiel-
geräte, zum mindesten aber für eine sehr erheb-
liche Verschärfung der Aufstellungsvoraussetzun-
gen in sich tragen kann. Wie groß diese Gefahr ist,
kann man daraus entnehmen, daß sich nicht nur
führende Berliner Tageszeitungen, sondern auch
ein Bezirksbürgermeister für schärfste Maßnahmen
gegen die massierte Aufstellung von Spielautoma-
ten ausgesprochen haben. Es ist also nicht aus-
geschlossen, daß wenige Monate nach Verkündung
der Zweiten Durchführungsverordnung zum § 33 d
der Gewerbeordnung bei den entscheidenden Stel-
len der erste Antrag eingeht, die Aufstellung von
Geldspielgeräten wieder zu verbieten. Fürwahr,
ein trauriges Ergebnis einer mühevollen und lang-
wierigen Arbeit! Man ist versucht, daran zu zwei-
feln, daß sich diese Mühen gelohnt haben.
Um so mehr ist es zu begrüßen, daß sich das
ordentliche und verantwortungsbewußte Aufstel-
lergewerbe von solchen,,Spielunternehmen" distan-
ziert und, wie es in der letzten Nummer einer Auto-
matenfachzeitschrift geschehen ist, die Eröffnung
von Spielhallenbetrieben offiziell mißbilligt. Möge
dieser Appell an die Vernunft richtig verstanden
werden, ehe es zu spät ist.
Im Zusammenhang mit der Frage der massierten
Aufstellung von Spielgeräten ist die Frage aufge-
worfen worden, ob der Wortlaut des § 10 aus-
reicht, um gegen diese Betriebe vorzugehen. Man
wird diese Frage ohne Bedenken bejahen können.
Soweit Jugendliche in solchen Betrieben angetrof-
fen werden, kann nach § 10, Abs. 1, Nr. 1 oder 2,
in Verbindung mit Absatz 4, Nr. 2, der Durchfüh-
rungsverordnung eingeschritten werden. Der Spiel-
hallenbesitzer wird sich nicht damit entschuldigen
können, daß ihm eine solche Kontrolle unmöglich
wäre. Auch in anderen gewerbepolizeilichen Vor-
schriften gibt es Bestimmungen, die ein Jugend-
verbot enthalten (so z. B. § 16, Abs. 1, Nr. 1 und
3. § 16, Ab
2, Gaststättengesetz").
Ferner kann hier auf § 7 des Gesetzes zum
Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit v. 4. De-
zember 1951 (BGBl. I, S. 936) verwiesen werden.
Die Genehmigungsbehörde hat es außerdem in der
Hand, der Aufstellungsgenehmigung die Auflage
beizufügen, Jugendliche unter 18 Jahren von der
Benutzung der Spielgeräte auszuschließen. Der
Aufsteller muß die erforderlichen Vorkehrungen
treffen, auch wenn diese etwa mit besonderen Ko-
sten verbunden sein sollten. Hiervon abgesehen,
kann aber die Errichtung von Spielhallen, beson-
ders in größeren Städten, überhaupt und grund-
sätzlich abgelehnt werden, wenn, wie § 10, Abs. 1,
Nr. 3, der Durchführungsverordnung sagt,
Die Aufstellung des Spielgerätes eine Beeinträch-
tigung der öffentlichen Ordnung befürchten läßt,
insbesondere im Hinblick auf die örtliche Lage
oder die Zahl der bereits aufgestellten Spiel-
geräte.
Besonders in Großstädten wird dieser Tatbe-
stand regelmäßig gegeben sein, und es zeugt von
wenig Verantwortungsbewußtsein und Entschei-
dungsfreudigkeit, wenn die zuständigen Behörden
zögern, gegen diese Betriebe energisch und unter
Anwendung aller zulässigen polizeilichen Mittel
vorzugehen. Eine Berufung auf Art. 12 des Grund-
gesetzes erscheint hier völlig verfehlt. Es ist nie-
mals, weder in der Rechtsprechung noch in der
Literatur, behauptet worden, daß der angezogene
Artikel des Grundgesetzes der Durchführung ge-
werbepolizeilicher Maßnahmen zum Schutz der
Jugend und der öffentlichen Ordnung entgegen-
steht.
In den hier in Betracht kommenden Fällen sollte
daher unverzüglich die Aufstellungsgenehmigung
widerrufen werden. Aus dem Umstand, daß diese
Spielhallen offenbar zum Tummelplatz von Halb-
wüchsigen geworden sind und ferner aus der Re-
aktion, die diese Erscheinungen in der Presse und
in der Bevölkerung gefunden haben, sollten unver-
züglich die notwendigen Konsequenzen gezogen
DER KOMET
werden, denn die verwaltungsrechtlichen Hand-
haben sind, wie bereits gesagt, in ausreichendem
Maße vorhanden.
In diesem Zusammenhang mag noch einmal auf
den Wortlaut der oben zitierten Nr. 3 des § 10,
Abs. 1, der Durchführungsverordnung verwiesen
werden. Im Gegensatz zu der sonst üblichen For-
mulierung eines polizeilichen Notstandes spricht
die Nr. 3 nicht von einer,,Gefährdung", sondern
von einer,,Beeinträchtigung" der öffentlichen Ord-
nung. Eine solche,,Beeinträchtigung" ist aber we-
niger als eine,,Gefährdung". Es wird niemand be-
streiten können, daß die Berliner Vorgänge min-
destens zu einer,,Beeinträchtigung“ der öffentlichen
Ordnung geführt haben.
Es ist nicht der Sinn und Zweck der vorstehenden
Ausführungen, das Spielhallenproblem unnötig zu
dramatisieren. Andererseits zeigt es sich, wie
empfindlich weite Kreise der Oeffentlichkeit in der
Spielgerätefrage sind und wie schnell man reagiert.
Jeden, den es angeht, sollte daher die Frage bewe-
gen, wie man am besten einer Wiederholung sol-
cher Dinge vorbeugen könnte.
Landesverband Baden-Württemberg
des ambul. Gewerbes und der Schausteller E. V.,
Bekanntmachungen
des,,Komet",
In der Nummer 3287 Seite 10
sieht sich Herr Metzger wieder einmal veranlaßt,
unseren Verband anzugreifen. Im Interesse des Ge-
samtgewerbes haben wir es bisher vermieden, die
Oeffentlichkeit weiterhin mit Fragen zu beschäfti-
gen, die nämlich nur eines aufzeichnen:
Die innere Zerrissenheit des ambulanten Gewerbes.
Wir stellen fest: Laut Verfügung des Wirtschafts-
ministeriums Baden-Württemberg vom 18. juli 53
AZ. Nr. 2602 3/45, ist unserem Verband fol-
gende Genehmigung erteilt worden:
Ich genehmige hiermit die Aenderung des Na-
mens Ihres Verbandes in
,,Landesverband ambulanter Gewerbetreibender"
Baden-Württemberg.
Im Auftrage des Vorstandes wurde Herr Ge-
schäftsführer Biller beauftragt, diese Aenderung
dem Hauptpostamt in Stuttgart mitzuteilen und
mit aller Entschiedenheit darauf hinzuweisen, daß
alle Post unseres Verbandes auch an uns ausge-
händigt wird. Es ist also ganz verfehlt hier wieder
einmal bewußt Herrn Biller herabzusetzen, sondern
es handelt sich hier um einen Beschluß unseres
Vorstandes.
Es ist eine Verdrehung der Tatsachen, wenn
Herr Metzger behauptet, Biller habe die Adresse
seines Verbandes unberechtigt benützt, denn es
ist allseits bekannt, daß unsere Anschrift jahrelang
Stuttgart, Nadlerstraße 5, war und daß wir das
alleinige Recht haben, Post, die unter unserer An-
schrift dort noch eintrifft, zu erhalten und zu öff-
nen. Es ist mittlerweile von Mitgliedern aus Würt-
temberg, die unserem Verband als zahlende Mit-
glieder angehören, auch ihrerseits das Notwendige
veranlaßt worden.
Im Interesse des Gesamtgewerbes wollen wir
zunächst nichts mehr zu dieser Sache sagen. Wir
werden auf ein Schreiben, das an Herrn Schröder
Nr. 3289
gelangt ist, dem 2. Vorsitzenden, Herrn Kollegen
Weber, Ulm, nach unserer nächsten Vorstands-
sitzung eingehend berichten und dürfen nur sagen,
Herr Metzger soll im Interesse des Gewerbes ein-
mal mehr zurückhaltender sein. Wir sind auch be-
reit unsere Mitgliederlisten dem Ministerium vorzu-
legen, und zwar nachweisbar zahlende Mitglieder
aus Baden-Württemberg. Das gleiche muß aber
dann auch Herr Metzger tun. Dies dürfen wir
noch sagen: Immer mehr frühere Mitglieder kom-
men zurück und wir werden auf unserer General-
versammlung im Februar 1954 einen einwandfreien
Bericht geben, aus dem auch die Vertreter des Mi-
nisteriums und der Behörden ihren Schluß ziehen
werden.
Abschließend geben wir noch bekannt, daß wir
in wenigen Wochen auch unsere neue Geschäfts-
stelle in Stuttgart unter sachkundiger Leitung er-
öffnen werden, während Herr Biller in Zukunft nur
die verwaltungsrechtliche Bearbeitung übernehmen
wird.
Wir wünschen allen ambulanten Gewerbetreiben-
den in Baden-Württemberg, und darüber hinaus im
ganzen Bundesgebiet,
Frohe Weihnachtsfesttage und ein erfolgreiches,
friedlich-gesegnetes neues Jahr!
Der Landesvorstand:
Kistner, Ebersoll, Fehn, Schröder,
Hofacker, Schwinn, Eberhard, Maier.
Vereinigung reis. Schausteller, -Gehilfen und
verwandte Berufe Deutschlands E. V.
Sitz Nürnberg
Die 1. Winterversammlung fand am 11. 12. 53
im Südgarten statt. Punkt halb 8 Uhr eröffnete
der erste Vorsitzende, Hans Scherer, die Versamm-
lung und gab die vier Punkte umfassende Tages-
ordnung bekannt. Ein- und Auslauf; Bekanntgabe
der Beschlüsse aus der Verwaltungssitzung vom
22. 11. 53; Terminfestlegung der Generalversamm-
lung; Verschiedenes. Nachdem unser Schriftführer
den Ein- und Auslauf bekanntgegeben hatte, berich-
tete der Vorsitzende über die Beschlüsse' in der
Verwaltungssitzung. Kollege Alwin Wagner be-
antragte im neuen Geschäftsjahr ein Postscheck-
konto anzulegen. In Abwesenheit von Kollege W.
wurde von der Versammlung beschlossen, kein
Postscheckkonto, sondern ein Sparkassenkonto an-
zulegen. Kollege Otto Herold stellte den Antrag auf
Wiedereinführung von Beitragsmarken. Dem An-
trag wurde einstimmig stattgegeben. Ein Antrag
auf Streichung derjenigen Mitglieder die länger als
zwei Jahre Beiträge schulden, wurde auf 1 Jahr
reduziert und fand ebenfalls Annahme. Zur Ge-
neralversammlung haben nur Mitglieder Zutritt, die.
ihre Beiträge voll bezahlt haben. Vor Beginn der
Versammlung können die Beiträge entrichtet wer-
den. Als Termin zur Generalversammlung wurde
der 3. 1. 1954, nachm. 14 Uhr, bestimmt. Nachdem
die Tagesordnung erschöpft war, schloß der 1. Vor-
sitzende um 22 Uhr die Versammlung.
N. B. Die Vereinigung reis. Schausteller, Gehilfen
und verw. Berufe, Sitz Nürnberg, hält ihre Ge-
neralversammlung am 3. 1. 1954, 14 Uhr, im Ver-
einslokal,,Südgarten", Ottostraße, in Nürnberg.
I. A.: Karl Gog1, Schriftführer.
Hier spricht der Markt- und Messefierant
Der Eigentumsvorbehalt in Wirtschaft und Gesetz
Geld ist knapp, doch der Bedarf an Gütern des
täglichen Gebrauchs gerade heute sehr groß. Die-
sem Mißverhältnis kann auf gesetzmäßigem Wege
mit Hilfe des weit verbreiteten Teilzahlungssy-
stems begegnet werden. Demgemäß ist die Ge-
schäftswelt mehr und mehr dazu übergegangen,
industrielle Erzeugnisse für Haus und Hof, für Ge-
schäft und Wirtschaft auf Kredit zu liefern oder
nach Leistung einer Anzahlung abzugeben gegen
die Zusicherung des Käufers, den Kaufpreis bin-
nen einer bestimmten Frist zu begleichen oder
ratenweise abzutragen. Dabei wird meist gleich-
zeitig vereinbart, daß der Verkäufer bis zur restlo-
sen Bezahlung der Ware deren Eigentümer bleibt
daß das Eigentum daran erst dann auf den Käu-
fer übergehen soll.
Solche Methoden sind wohl nicht erst in unseren
Tagen Brauch, sie scheinen auch schon früher an-
gewandt worden zu sein, denn das Bürgerliche Ge-
setzbuch, das bekanntlich mehr als 50 Jahre auf
dem Buckel hat es ist am 1. Januar 1900 in Kraft
getreten, hat sich bereits mit dem Eigentums-
vorbehalt befaßt und darüber in § 455 Bestimmung
getroffen. Dort ist gesagt:,,Hat sich der Verkäufer
einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur
Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im
Zweifel anzunehmen, daß die Uebertragung des
Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung
vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und
daß der Verkäufer zum Rücktritt von dem Ver-
trage berechtigt ist, wenn der Käufer mit der
Zahlung in Verzug kommt." Hier sind also von
Gesetzes wegen Vorkehrungen zum Schutz des
Verkäufers getroffen, wenn dieser die Kaufsache
nicht Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises
abgibt. Auf der anderen Seite ist der sozialen Lage
vor allem minderbemittelter Kreise Rechnung ge-
tragen, die nun lebenswichtige Güter erwerben kön-
nen, ohne den Kaufpreis sofort in voller Höhe auf
den Tisch legen zu müssen.
Was besagt nun der § 455 BGB.? Zunächst
ist aus den Worten,,im Zweifel" zu folgern, daß
die Beteiligten die sich aus der nicht sofortigen
und restlosen Zahlung des Kaufpreises auf der