Der Komet 3289 – Seite 9

tzt m. SO hr en tt. nd nd 54 el. T. er I 3. I e St g |- Nr. 3289 Für die Beleuchtung auf dem Weihnachtsmarkt hat der Verband seine Hilfe zugesagt. Die Bundesnadel des Deutschen Schausteller- bundes wurde herumgereicht und zur Bestellung aufgefordert. Die Mitglieder wurden nochmals auf- gefordert, die Sondergenehmigungen für die über- breiten Wagen abzuholen. Herr Schweizer gab bekannt, daß heute Herr Dr. Trowe von der Schaustellerversicherung an- wesend ist und anschließend sprechen wird. Herr Dr. Trowe gab eine kurze Uebersicht über die Schaustellerversicherung. Der Vortrag war für alle Mitglieder sehr aufschlußreich und interessant. Hierauf wurde an die Verwaltung die Bitte ge- richtet, in Zukunft keine Versammlung mehr aus- fallen zu lassen, da die Winterzusammenkünfte für die Kollegen sehr wichtig seien. Wir freuen uns alle, daß unser Vorstand Schweizer soweit wieder hergestellt ist. Wegen des Einstellplatzes auf dem alten Volks- festplatz kamen verschiedene Anfragen, die Herr Schweizer beantwortete. Da keine weiteren Punkte mehr vorlagen, schloß Herr Schweizer die gut besuchte Versammlung. Schumacher. Verein reisender Schausteller u.Berufsinteressenten Bielefeld Protokoll über die Mitgliederversammlung vom 22. 11. 1953. Der 1. Vorsitzende E. Robrahn eröffnete die Mit- gliederversammlung und gab die Tagesordnung bekannt. Zu Punkt I: Die Verlesung des Proto- kolls konnte nicht vorgenommen werden, da der 1. Schriftführer Krause sen. nicht anwesend war. Zu Punkt II: Der 1. Vorsitzende erklärte, daß langwierig mit der Altstädter Kirchengemeinde ver- handelt wurde, um das Gelände der verlängerten Hagenbruchstraße für den Weihnachtsverkauf zu bekommen. Der Weihnachtsverkauf soll in der Zeit vom 12. bis 23. Dezember stattfinden und hat ohne jegliche Musik stattzufinden. Die Verkaufs- zeiten sind festgelegt von morgens 8 bis abends 19 Uhr. Das Standgeld sowie die Werbungskosten können vorerst noch nicht festgelegt werden, es sei aber mit einer erhöhten Platzmiete gegenüber den Veranstaltungen auf dem Kesselbrink zu rech- nen, da wir der Kirchengemeinde zum Aufbau der Altstädter Kirche einen gewissen Fond zur Verfü- e gung stellen müssen. Gleichzeitig soll der Eingang der Hagenbruchstraße mit Lichtketten ausge- schmückt werden, wozu der 1. Vorsitzende sich e bereit erklärte, seine Lichtketten gratis zur Ver- fügung zu stellen. Wohnwagen dürfen nicht dort untergebracht werden. Dieses Thema wurde zur Diskussion gestellt. Kollege Krause jr. bedauerte, daß keine Wohnwagen in der Hagenbruchstraße Platz finden sollen. Infolge des angestrebten erhöh- ten Platzgeldes müßten bei Abstellen der Wohn- wagen anderweitig Kosten für die Miete und evtl. Kosten für die Wache aufgebracht werden. Der 1. Vorsitzende erwiderte darauf, daß versucht wer- den soll, nach Möglichkeit einige Wohnwagen hin- ter den Geschäften stehen zu lassen, sofern Platz- möglichkeiten vorhanden seien. Vor allen Dingen empfehle er die Wache. h t 1 Zu Punkt III: Die Versammlung einigte sich, die nächste Versammlung für Donnerstag, den 10. De- zember 1953, festzusetzen. Schriftliche Einladungen würden allen Mitgliedern durch den 1. Schriftfüh- rer zugehen. Die Generalversammlung wurde fest- gelegt auf den 2. Januar 1954; das Stiftungsfest auf den 4. Januar 1954. Zu Punkt IV: Kollege Franz schlägt vor, die Lichtkette aus der Volksfestkasse zu finanzieren. Es wäre angebracht, diese Lichtkette auch weiter- hin bei den einzelnen Volksfestveranstaltungen zu verwenden. Der 1. Vorsitzende, in gleichzeitiger Unterstützung mit dem 2. Vorsitzenden O. Geh- ner, empfahl der Versammlung, die Genehmigung zur Finanzierung der Lichtkette aus der Volksfest- Kasse, dem Vorstand nicht zu erteilen. Das vor- handene Geld soll späterhin für wichtigere Zwecke verwendet werden. Es bestehe die Gefahr, daß wir im kommenden Kalenderjahr einen anderen Platz zur Verfügung gestellt bekommen. Hierfür müßten die aufzubringenden Gelder zur Verfügung stehen. Die Versammlung nahm diese Empfehlung an. Kollege Krause jr. ist der festen Ueberzeugung, daß der Kesselbrink für unsere Frühjahrsveranstal- tung nochmals zur Verfügung stehen würde. Er bringt zum Ausdruck, man müßte dem Vorstand dankbar sein, daß er entsprechend gearbeitet hat, und auch im kommenden Jahr dafür sorgen wird, nach Möglichkeit den Kesselbrink für uns zu er- halten. Hierauf ergab sich eine längere Debatte an der sich u. a. die Koll. Gehner, Franz und Tacke jr. beteiligten. DER KOMET Kollege Krause jr. teilte mit, Marktverwalter Hempelmann hätte ein Schreiben an die Stadt- verwaltung Bielefeld gerichtet, worin mitgeteilt wurde, daß er seinen Wohn- und Packwagen auf dem städtischen Grundstück an der Friedrich- Ebert-Straße, hinter dem Westfalenhaus, abgestellt habe. Er gibt ein Schreiben zur Verlesung, woraus hervorgeht, daß ihm eine Zeit mitgeteilt wurde, wonach er sofort das städtische Grundstück zu ver- lassen habe, andernfalls eine gerichtliche Verfü- gung durch das Amtsgericht erlassen werden soll. Die Kollegen Franz und Spilker jr. waren der Auffassung, daß nicht den Marktverwalter Hempel- mann die Schuld treffen würde, sondern allein Krause selbst. Er hätte vor Aufstellung seiner Wa- gen mit dem Marktverwalter Hempelmann Rück- sprache nehmen sollen. Frau Mertel moniert ebenfalls das Verhalten des Marktverwalters Hempelmann, bemerkt aber, daß sic seit zwei Jahren schon stillschweigend die Er- laubnis zur Aufstellung ihrer Wagen auf dem vor- genannten städtischen Grundstück eingeholt hätte. Nach weiteren eingehenden heiteren Debatten wurde diese Angelegenheit als abgeschlossen be- trachtet. Sodann kommt Kollege Franz auf einige Punkte der Gewerbeordnung zu sprechen und begrüßt, daß nunmehr die Gewerbeordnung in Bezug des Wandergewerbescheines, Erleichterungen in der gesamten Bundesrepublik erzielt habe. Er sprach sich lobend darüber aus. Der Schaustellerbund habe auch in den Sachen Kraftfahrzeugsteuer allerlei geleistet. Der 1. Vorsitzende, Kollege Robrahn, un- terstreicht die Dienste des Bundes und nimmt ein- gehend zu der Kraftfahrzeug-Anhänger, Transport- bezw. Beförderungssteuer Stellung. Der Bund habe in diesem Jahre manchen Erfolg zu verzeichnen. U. a. habe er selbst manche Verhandlung geführt. Verhandlungen in Mannheim, bei der Berufsgenos- senschaft, hatten den Erfolg, daß die Beiträge be- deutend herabgesetzt worden seien. In Frankfurt sind eingehende Verhandlungen mit der Tarifkom- mission geführt worden, um günstige Eisenbahn- tarife für die Verladung von Schaustellerwagen zu erzielen. Nach 21stündiger Verhandlung sei man nicht ganz zum Abschluß gekommen, da in Stutt- gart eine weitere Tarifkommission verhandeln würde. Zur gleichen Zeit wurden in Frankfurt bei der VEG. Verhandlungen geführt, um einen einheitli- chen Schaustellertarif in Bezug der Stromangele- genheit zu erzielen. Damit der Bund für das kommende Geschäfts- jahr weitere Erfolge für das Schaustellergewerbe herausholen kann, wurde anläßlich der Vorstands- sitzung in München der Vorschlag eingebracht, den Seite 9 Bundesbeitrag zu erhöhen. Es wären verschiedene Vorschläge eingebracht worden u. a.: die Beiträge monatlich auf 1.50 oder 2. DM zu erhöhen und dafür den Aufbaufond ganz fehlen zu lassen oder ob nach Zahl der Angestellten der Beitrag gestaf- felt werden soll, auf pro Angestellter DM 1.-. Die Erhöhung soll aber erst auf dem kommenden Dele- giertentag in Hannover festgelegt werden. Die Ver- eine sollen hierzu in ihren Versammlungen Stellung nehmen, für welche Beitragshöhe sie sich entschlie- Ben wollen, monatlich DM 1.50 oder DM 2.-. Es sei beschämend, wenn nicht jeder Schausteller für seine Berufsorganisation DM 2. im Monat über hätte, wo durchschnittlich für die Erfolge bei der Berufsgenossenschaft DM 200.- gespart würden. Das ist schon bald der zehnfache Jahresbeitrag. Es entspann sich eine längere Debatte, wo u. a. sich der Kollege Krause darüber beklagt, daß der Geschäftsführer Oeser die Spielerlaubnis eines zu- sätzlichen Spieltages (am Sonntag, Heldengedenk- tag) nicht durch persönliches Vorsprechen bei der Behörde erhalten, sondern die Absage telefo- nisch eingeholt hätte. Des weiteren moniert Kollege Krause jr., warum es in Bielefeld nicht möglich sei, wie in Herford, den Strompreis von DM 0,22 pro Kilowatt-Stunde herauszuholen. Der Mitteldeutsche Verein hat dies fertig gebracht. Weiter hätte ein Herforder Kollege durch Antragstellung eine Ermäßigung in der Kraftfahrzeugsteuer beim Herforder Finanzamt er- halten. In Bielefeld wäre der Vorstand hierzu nicht in der Lage gewesen, dieses herauszuholen. Es folgte eine lebhafte Debatte. Der 1. Vorsitzende nahm eindeutig Stellung gegen die Angriffe des Kollegen Krause jr. Es wurde das Für und Wider der ermäßigten Kraftfahrzeugsteuer besprochen. Durch geschickte Verhandlungsführung kam es nicht zu einer Abstimmung eines von dem Kollegen Krause ir. gestellten Antrages. Man hätte sich da- durch der Gefahr ausgesetzt, die Maschinen das ganze Jahr über versteuern zu müssen. Geschäftsführer Heil machte die Versammlung darauf aufmerksam, daß in Bezug Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer in früheren Versammlungen darüber eingehend gesprochen wurde und diesbe- züglich Eingaben an das Landesfinanzamt in Mün- ster gemacht wurden. Bevor der 1. Vorsitzende um 24 Uhr die Ver- sammlung beendete, bedankte sich der 2. Vor- sitzende, Otto Gehner, für die aus Anlaß seines 50. Geburtstages durch den Verein ihm zuteil ge- wordene Aufmerksamkeit und kredenzte eine Flasche Steinhäger. Der 2. Kassierer, Lüttkemeier, spendierte aus Anlaß seines 60. Geburtstages eben- falls eine Flasche. Der Protokollführer. Das muß man wissen... Erwerb und Aufrechterhaltung deutscher Schau- steller-Schutz- und Urheberrechte im Auslande. Schausteller, die das Ausland bereisen und sich gegen Nachahmung und unerlaubte Benutzung ihrer Schutz- und Urheberrechte sichern wollen, erhalten jetzt durch einen Runderlaß des Bundes- wirtschaftsministeriums die allgemeine Genehmi- gung, nach Maßgabe der Bestimmungen Außen- wirtschaft Nr. 102/53 vom 21. 11. 53 (Tag der In- kraftsetzung) ihre. gewerblichen, schaustelleri- schen Schutzrechte, Patente, Gebrauchsmuster, Muster, Modelle, Warenzeichen, ihre künstleri- schen Urheberrechte an Sondervorführungen, At- traktionen und Sensationen und die diesbezügli- chen literarischen Notwendigkeiten im Auslande zu sichern, solche zu erwerben, aufrechtzuerhalten und die damit im Zusammenhang stehenden Ge- bühren und sonstigen Kosten nach dem Auslande zu zahlen. Hierzu erfährt der Mitarbeiter des KOMET, daß diese allgemeine Genehmigung hin- sichtlich aller Länder gilt, in denen der Rechts- schutz deutscher gewerblicher Schutzrechte und künstlerischer und literarischer Urheberrechte ge- währleistet ist. Sie bezieht sich dagegen nicht auf den Erwerb gewerblicher Schutzrechte oder künst- lerischer und literarischer Urheberrechte durch Übertragung. Damit dürfte eine gewisse Gewähr geschaffen sein, daß Sondernummern schaustelle- rischer Betriebe oder Darbietungen von Akroba- ten, Varieté- und Zirkuskünstlern, Pantomimen, Revuen und dergl., die durch Schutz- und Ur- heberrechte nunmehr im Auslande gesichert sind, im Auslande nicht nachgeahmt werden können. Wie nochmals betont sein mag, ist eine Übertra- gung dieser schaustellergewerblichen Rechte an Dritte nicht möglich. Schausteller und Unterneh- mer, die hiervon Gebrauch machen wollen, müs- sen ihre Hauptniederlassung, ihren Sitz oder ih- ren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutsch- land haben. MK. Jederzeit Vorfahrt auf Bundesstraßen Das Bayerische Oberlandesgericht hat entschie- den, daß Fahrzeuge auf Bundesstraßen an Kreuzun- gen und Einmündungen außerhalb geschlossener Ortschaften auch dann die Vorfahrt haben, wenn die Bundesstraße an diesen Stellen nicht ausdrück- lich als solche gekennzeichnet ist. Damit hat das Gericht zu einem heftig umstrittenen Punkt der Vorfahrtsregelung in der neuen Straßenverkehrs- ordnung ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung gefällt. In Zukunft kein Interzonenpaß mehr bei Einreise in die Bundesrepublik Der Interzonenpaß-Zwang für den Reiseverkehr von der Sowjetzone nach der Bundesrepublik soll aufgehoben werden. Eine entsprechende Note der drei westlichen Oberkommissare wurde ausgefer- tigt. Sie soll unverzüglich dem sowjetischen Ober- kommissar Semionow überreicht werden. Es war allerdings noch nicht eindeutig geklärt, ob mit der Aufhebung des Paẞzwangs auch die bisher erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für Besucher aus der Sowjetzone wegfällt oder ob im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die polizeiliche Meldepflicht eine gewisse Kontrolle der Besucher weiterhin vorgenommen wird. Die Bun- desregierung hatte, wie erinnerlich, gegen eine ge- nerelle Freizügigkeit bei der Einreise nach West-, deutschland Bedenken erhoben. Angeblich haben sich jedoch inzwischen Vertreter der Bundesregie- rung mit der alliierten Oberkommission über diese Fragen geeinigt. Voraussichtlich wird das Bundes- kabinett Ausführungsbestimmungen über den Wegfall der Aufenthaltsgenehmigungen erlassen. Nach einer Information von AP aus alliierten Quel- len soll bei Kontrollen durch westdeutsche Behörden künftig der Sowjetzonen-Personalausweis als Le- gitimation genügen.